Gemietete Rauchwarnmelder umlegbar?

Dieses Thema "ᐅ Gemietete Rauchwarnmelder umlegbar? - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von uc1, 26. August 2015.

  1. uc1

    uc1 Junior Mitglied 26.08.2015, 10:19

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    Gemietete Rauchwarnmelder umlegbar?

    Hallo,

    angenommen in einem Mietvertrag wird unter sonstigen Betriebskosten - die Wartung, Anmietung und Inspektion von Rauchwarnmeldern aufgeführt.
    Hat der Vermieter dann das Recht dazu die Anmietung der RWA's über die Betriebskostenabrechnung umzulegen?
    Hier im Forum konnte ich nur bzgl. der Wartung und deren Umlegbarkeit finden, sofern dies mietvertraglich vereinbart ist, aber wie verhält es sich eben bei der Anmietung der Geräte?
     
  2. quiddje

    quiddje V.I.P. 26.08.2015, 11:56

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    AW: Gemietete Rauchwarnmelder umlegbar?

    Laut AG Wandsbek nicht (Urteil vom 04.12.2013, Az.: 715 C 283/13).

    Die entsprechenden Anbieter werden wohl auf "Rauchwarn-Service" umstellen müssen, wo dann die Melder kostenlos montiert werden und dafür die jährliche Wartungsgebühr höher ist. Dann kann man wieder rausrechnen, welcher Anteil auf Wartung und welcher auf Beschaffung/Reparatur entfällt, und sich erneut streiten...

    Am einfachsten ist es für die Vermieter, wenn sie die Melder selbst kaufen und installieren lassen. Dann können sie diese Kosten mit 11% pro Jahr auf die Bestandsmieter umlegen.
     
  3. uc1

    uc1 Junior Mitglied 26.08.2015, 12:04

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    AW: Gemietete Rauchwarnmelder umlegbar?

    diese Kosten gehen aber nur als Mietererhöhung nach Modernisierung durch. Was ein Riesen Aufwand in der Relation ist.
     
  4. quiddje

    quiddje V.I.P. 26.08.2015, 12:06

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    AW: Gemietete Rauchwarnmelder umlegbar?

    Eigentlich schon. Aber wenn man installieren lässt (was die Kosten natürlich reichlich in die Höhe treibt), ist der Aufwand recht überschaubar. Selbst die Bohrmaschine zu nehmen, ist natürlich kein Thema.
     
  5. cmd.dea

    cmd.dea V.I.P. 26.08.2015, 15:15

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    AW: Gemietete Rauchwarnmelder umlegbar?

    Da ist noch vieles Streitig.

    Unproblematisch ist die Wartung, da eine reine Funktionsprüfung nach BGH-Rechtsprechung umlagefähig ist (sog. E-Check).

    Der Erwerb ist grundsätzlich nicht umlagefähig. Ob es die Anmietung ist, ist streitig, die hM. verneint das, das (ich meine) LG Magdeburg hat das mal bejaht.

    Die Wartung muss in jedem Fall ausdrücklich vereinbart werden (§ 2 Nr. 17 BetrkV). In laufenden Mietverhältnissen kann das über die Modernisierung begründet werden. Dass es sich bei dem Einbau um eine solche handelt, hat der BGH gerade entschieden. Schon früher hat er auch entschieden, dass hieraus resultierende Betriebskosten neu eingeführt werden können (damals für Breitbandkabelanschluss).
     
  6. uc1

    uc1 Junior Mitglied 27.08.2015, 13:59

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    AW: Gemietete Rauchwarnmelder umlegbar?

    okay zusammengefasst:
    Wartung ja, Kauf oder Anmietung der Warnmelder Nein
     
  7. cmd.dea

    cmd.dea V.I.P. 27.08.2015, 14:46

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    AW: Gemietete Rauchwarnmelder umlegbar?

    Richtig, richtig, streitig.
     
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