Gemeinnütziger Verein verbietet ehrenamtlichem Verein Tätigkeiten?

Dieses Thema "ᐅ Gemeinnütziger Verein verbietet ehrenamtlichem Verein Tätigkeiten? - Vereinsrecht" im Forum "Vereinsrecht" wurde erstellt von Miranda, 22. September 2012.

  1. Miranda

    Miranda V.I.P. 22.09.2012, 18:02

    Registriert seit:
    30. November 2006
    Beiträge:
    4.972
    Zustimmungen:
    521
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    205
    95% positive Bewertungen (4972 Beiträge, 206 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4972 Beiträge, 206 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4972 Beiträge, 206 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4972 Beiträge, 206 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4972 Beiträge, 206 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4972 Beiträge, 206 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4972 Beiträge, 206 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4972 Beiträge, 206 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4972 Beiträge, 206 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4972 Beiträge, 206 Bewertungen)
    Gemeinnütziger Verein verbietet ehrenamtlichem Verein Tätigkeiten?

    Stellen wir uns folgenden theoretischen Fall vor:

    Die kranke Rentnerin R ist auf Hilfe angewiesen, z.B. beim Einkaufen. Hat wenig Geld, sucht deshalb nach ehrenamtlicher Hilfe.
    Sie ruft einen Verein an, der ihr empfohlen wurde - doch erfährt sie von diesem Verein folgendes:
    "Ja, Besuche dürfen wir machen bei Ihnen, aber keine Besorgungen, keine Einkäufe für Sie erledigen - denn wenn wir das ehrenamtlich täten, würden wir in Konkurrenz treten zu solchen Vereinen wie z.B. dem "Kreuz der Kranken", dem "Orden des X." usw., die solche Dienste gegen Bezahlung durchführen. Denen würden wir dadurch das Geschäft verderben oder zumindest schmälern - und das dürfen wir nicht."


    Frage: Stimmt das? Dürfen ehrenamtliche Vereine das nicht? Sind sie gezwungen, Rücksicht auf diejenigen Vereine zu nehmen, die solche Dienste gegen Bezahlung verrichten?
     
  2. _Erbsenzähler

    _Erbsenzähler V.I.P. 23.09.2012, 01:02

    Registriert seit:
    9. Oktober 2009
    Beiträge:
    1.052
    Zustimmungen:
    63
    Punkte für Erfolge:
    48
    Renommee:
    68
    98% positive Bewertungen (1052 Beiträge, 50 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1052 Beiträge, 50 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1052 Beiträge, 50 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1052 Beiträge, 50 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1052 Beiträge, 50 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1052 Beiträge, 50 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1052 Beiträge, 50 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1052 Beiträge, 50 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1052 Beiträge, 50 Bewertungen)98% positive Bewertungen (1052 Beiträge, 50 Bewertungen)
    AW: Gemeinnütziger Verein verbietet ehrenamtlichem Verein Tätigkeiten?

    gemeinnütziger Verein und ehrenamtlichem Verein

    Diese Begriffe sollten genauer geklärt werden, denn ich glaub hier ist in der Fragestellung ist ein Fehler, denn diese beiden Begriffe schließen sich einander nicht aus, ganz im Gegenteil.

    Naja kommt u.U. auf den Vereinszweck an, aber eigentlich halte ich "dürfen wir nicht." für stark übertrieben.
     
  3. Miranda

    Miranda V.I.P. 23.09.2012, 12:33

    Registriert seit:
    30. November 2006
    Beiträge:
    4.972
    Zustimmungen:
    521
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    205
    95% positive Bewertungen (4972 Beiträge, 206 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4972 Beiträge, 206 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4972 Beiträge, 206 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4972 Beiträge, 206 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4972 Beiträge, 206 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4972 Beiträge, 206 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4972 Beiträge, 206 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4972 Beiträge, 206 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4972 Beiträge, 206 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4972 Beiträge, 206 Bewertungen)
    AW: Gemeinnütziger Verein verbietet ehrenamtlichem Verein Tätigkeiten?

    Nun, stellen wir uns unter den "gemeinnützigen Vereinen" solche vor, die vor allem Krankentransporte, Krankenpflege außer Hausbegleitungen von Kranken oder Behinderten durchführen, gegen Bezahlung; und unter "ehrenamtlichem Verein" einen, der ausschließlich ehrenamtlich, also ohne Bezahlung tätig wird. Und die ehrenamtlichen behaupten, sie dürften (nicht wollen, sondern dürfen!)denjenigen, die gegen Bezahlung tätig werden, nicht deren Geschäft beeinträchtigen bzw. verderben, indem sie dieselben Tätigkeiten - wie z.B. Einkaufen - gratis erledigen, die die gemeinnützigen gegen Bezahlung verrichten.

    Daher die ehrenamtlichen: besuchen ja, einkaufen nein.So, als sei den ehrenamtlichen das verboten, weil es das Geschäft der gemeinnützigen beeinträchtigen würde.:confused:
     
  4. Miranda

    Miranda V.I.P. 25.09.2012, 14:09

    Registriert seit:
    30. November 2006
    Beiträge:
    4.972
    Zustimmungen:
    521
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    205
    95% positive Bewertungen (4972 Beiträge, 206 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4972 Beiträge, 206 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4972 Beiträge, 206 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4972 Beiträge, 206 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4972 Beiträge, 206 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4972 Beiträge, 206 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4972 Beiträge, 206 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4972 Beiträge, 206 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4972 Beiträge, 206 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4972 Beiträge, 206 Bewertungen)
    AW: Gemeinnütziger Verein verbietet ehrenamtlichem Verein Tätigkeiten?

    Sagen wir mal, ein Verein sagt sowas hier über sich und seine Ziele und Tätigkeiten:


    "Bürgerinitiative und Plattform für soziale Dienstleistungen
    Satzungsgemäß ist der Zweck des Vereins die Förderung des gesundheitlichen und sozialen Wohlbefindens der Bevölkerung. Dies geschieht insbesondere durch:

    •den Betrieb eines Nachbarschaftsheims und weiterer sozialer Einrichtungen
    •stadtteilbezogene sozial-kulturelle Arbeit mit Angeboten für alle Altersstufen
    •Aktivitäten um verschiedene Bevölkerungsgruppen zueinander zu führen, mit dem Ziel, das gegenseitige Verständnis und die soziale Verantwortung füreinander zu fördern
    •das Angebot an alle Personengruppen, durch freie Mitarbeit soziale und kulturelle Interessen zu verwirklichen
    •pflegerische und gesundheitsfördernde Dienstleitungen
    •Beschäftigung von Mitarbeitern zur Führung von Vereinsbetreuungen und zur Betreuung hilfsbedürftiger Personen
    •sowie die planmäßige Unterstützung und Gewinnung ehrenamtlicher Betreuer.
    Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke.

    Der Verein arbeitet überparteilich und überkonfessionell.

    Der Verein sieht sich in der Tradition der weltweiten Bewegung der „settlements“ und „neighbourhood-centers“ und der Verknüpfung von sozialer und kultureller Arbeit mit dem Ziel der Befähigung zur Selbsthilfe und Selbstorganisation."


    Gibt es eine Rechtsgrundlage, die einem ehrenamtlichen Verein untersagt, Einkäufe für kranke und gehandicapte Personen durchzuführen?
     
  5. zeiten

    zeiten V.I.P. 25.09.2012, 14:19

    Registriert seit:
    17. Februar 2008
    Beiträge:
    17.301
    Zustimmungen:
    1.626
    Punkte für Erfolge:
    113
    Geschlecht:
    weiblich
    Renommee:
    1.414
    94% positive Bewertungen (17301 Beiträge, 1596 Bewertungen)94% positive Bewertungen (17301 Beiträge, 1596 Bewertungen)94% positive Bewertungen (17301 Beiträge, 1596 Bewertungen)94% positive Bewertungen (17301 Beiträge, 1596 Bewertungen)94% positive Bewertungen (17301 Beiträge, 1596 Bewertungen)94% positive Bewertungen (17301 Beiträge, 1596 Bewertungen)94% positive Bewertungen (17301 Beiträge, 1596 Bewertungen)94% positive Bewertungen (17301 Beiträge, 1596 Bewertungen)94% positive Bewertungen (17301 Beiträge, 1596 Bewertungen)94% positive Bewertungen (17301 Beiträge, 1596 Bewertungen)
    AW: Gemeinnütziger Verein verbietet ehrenamtlichem Verein Tätigkeiten?

    nein.

    wenn der verein das behauptet, kann man davon ausgehen, dass er das aus irgendeinem grund nicht machen will. vielleicht luegen sie absichtlich, um sich nicht naeher erklaeren zu muessen. das ist voellig legal.
     
    Monaco501 gefällt das.
  6. Miranda

    Miranda V.I.P. 25.09.2012, 16:31

    Registriert seit:
    30. November 2006
    Beiträge:
    4.972
    Zustimmungen:
    521
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    205
    95% positive Bewertungen (4972 Beiträge, 206 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4972 Beiträge, 206 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4972 Beiträge, 206 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4972 Beiträge, 206 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4972 Beiträge, 206 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4972 Beiträge, 206 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4972 Beiträge, 206 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4972 Beiträge, 206 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4972 Beiträge, 206 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4972 Beiträge, 206 Bewertungen)
    AW: Gemeinnütziger Verein verbietet ehrenamtlichem Verein Tätigkeiten?

    Man könnte auf die Überlegung kommen, dass der ehrenamtliche Verein eine entsprechende Absprache mit den gemeinnützigen Krankentransport- und Krankenpflegevereinen getroffen hat. Also eine freiwillige Entscheidung und keine auf einer Rechtsgrundlage getroffen hat. Wenn es keine Rechtsgrundlage gibt, kann die Entscheidung ja nur freiwillig getroffen worden sein.
     
  7. Soliton

    Soliton V.I.P. 25.09.2012, 16:47

    Registriert seit:
    5. Juni 2011
    Beiträge:
    5.310
    Zustimmungen:
    420
    Punkte für Erfolge:
    83
    Geschlecht:
    männlich
    Beruf:
    Problemlösung * Bankenaufsichtsrecht
    Renommee:
    473
    99% positive Bewertungen (5310 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5310 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5310 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5310 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5310 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5310 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5310 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5310 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5310 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5310 Beiträge, 465 Bewertungen)
    AW: Gemeinnütziger Verein verbietet ehrenamtlichem Verein Tätigkeiten?

    Man könnte an das UWG denken, also an unlauteren Wettbewerb. Ich kenne mich damit zu wenig aus, aber es könne unlauterer Wettbewerb sein, wenn ein Unternehmer seine Leistungen kostenlos oder unterhalb der Selbstkosten am Markt anbietet, um Wettbewerber aus dem Markt zu drängen.

    Da stellt sich dann die Frage, ob es auf die Absicht ankommt ("um... zu") oder ob der Tatbestand schon nach objektiven Gesichtspunkten (kostenloses Angebot) erfüllt ist; ich tippe darauf, dass man in der Regel daraus, dass ein Unternehmen nachhaltig unter Selbstkosten abietet, schon eine marktstörende Absicht ableiten kann (ein Unternehmer ist ja gerade kein Idealist).

    Interessant ist, dass dem ehrenamtlichen Verein ja keine Kosten entstehen, er würde die Leistungen somit auch nicht unter Selbstkosten anbieten (somit kann man aus dem Umstand, dass das Angebot kostenlos ist, keine verwerflichen Motive ableiten) - im Gegenteil, er dürfte ja im Grunde gar nichts dafür verlangen, weil er ansonsten wirtschaftlich würde (somit kein Idealvermein mehr).

    Interessant wird es auch dadurch, dass beide Vereine von Gesetzes wegen ja keine Unternehmer sind (sein dürfen). Da könnte man denken, dass das UWG von vornherein keine Anwendung findet. Jedoch sind sie Marktteilnehmer, und deren Interessen werden durch das UWG auch geschützt. Davon abgesehen könnte ein Verein mit einem erlaubten Zweckbetrieb insoweit sogar Unternehmer sein.
     
    zeiten gefällt das.
  8. Miranda

    Miranda V.I.P. 27.09.2012, 13:58

    Registriert seit:
    30. November 2006
    Beiträge:
    4.972
    Zustimmungen:
    521
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    205
    95% positive Bewertungen (4972 Beiträge, 206 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4972 Beiträge, 206 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4972 Beiträge, 206 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4972 Beiträge, 206 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4972 Beiträge, 206 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4972 Beiträge, 206 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4972 Beiträge, 206 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4972 Beiträge, 206 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4972 Beiträge, 206 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4972 Beiträge, 206 Bewertungen)
    AW: Gemeinnütziger Verein verbietet ehrenamtlichem Verein Tätigkeiten?

    Wie wahrscheinlich ist es, dass der ehrenamtliche Verein keine Einkäufe macht, aus dem Grund, unlauteren Wettbewerb zu vermeiden?
    (Ziele und Tätigkeiten des besagten Vereins siehe Beitrag #4)
     
  9. ugoetze

    ugoetze V.I.P. 27.09.2012, 14:15

    Registriert seit:
    20. April 2009
    Beiträge:
    1.150
    Zustimmungen:
    109
    Punkte für Erfolge:
    63
    Ort:
    Nähe Hannover
    Renommee:
    101
    100% positive Bewertungen (1150 Beiträge, 81 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1150 Beiträge, 81 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1150 Beiträge, 81 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1150 Beiträge, 81 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1150 Beiträge, 81 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1150 Beiträge, 81 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1150 Beiträge, 81 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1150 Beiträge, 81 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1150 Beiträge, 81 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1150 Beiträge, 81 Bewertungen)
    AW: Gemeinnütziger Verein verbietet ehrenamtlichem Verein Tätigkeiten?

    Der satzungsmäßige Aufgabenbereich des Vereins ist mit dieses Bestimmungen umrissen.
    Weitere, nicht genannte Tätigkeiten, müssen daraufhin überprüft werden, ob sie ähnlich sind, wie eine aufgezählte Tätigkeit.

    Wenn Tätigkeiten besorgt werden, die nicht der Erfüllung der Satzungszwecke dienen, dürfen für diese Tätigkeiten keine Mittel des Vereins verwendet werden, da die Mittel ausschließlich für satzungsmäßige Zwecke zu verwenden sind (Ausschließlichkeit). Wenn für die Tätigkeiten Entgelte genommen werden, liegt insoweit ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor. Als Nebenbetrieb gefährdet eine wirtschaftliche Tätigkeit nicht die Gemeinnützigkeit.

    Typische Nachbarschaftshilfeverein erhalten häufig die Gemeinnützigkeit nicht anerkannt, weil das Prinzip des Sich-gegenseitig-helfens der Vorgabe der Selbstlosigkeit widerspricht.

    Möglicherweise vermeidet der Vorstand aus Vorsichtsgründen jegliche Tätigkeit, die dem Satzungszweck widersprechen kann.
     
    Soliton gefällt das.
  10. Miranda

    Miranda V.I.P. 27.09.2012, 14:21

    Registriert seit:
    30. November 2006
    Beiträge:
    4.972
    Zustimmungen:
    521
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    205
    95% positive Bewertungen (4972 Beiträge, 206 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4972 Beiträge, 206 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4972 Beiträge, 206 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4972 Beiträge, 206 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4972 Beiträge, 206 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4972 Beiträge, 206 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4972 Beiträge, 206 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4972 Beiträge, 206 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4972 Beiträge, 206 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4972 Beiträge, 206 Bewertungen)
    AW: Gemeinnütziger Verein verbietet ehrenamtlichem Verein Tätigkeiten?

    Naja, man könnte Einkaufen für kranke oder gehandicapte Personen vielleicht subsumieren unter die oben gefetteten Tätigkeiten/Ziele?
    Zuletzt bearbeitet: 27. September 2012
     
  11. sonnenfleck3

    sonnenfleck3 Star Mitglied 27.09.2012, 14:31

    Registriert seit:
    10. April 2010
    Beiträge:
    711
    Zustimmungen:
    27
    Punkte für Erfolge:
    28
    Beruf:
    Qualitätsmanagement
    Ort:
    Niedersachsen
    Renommee:
    43
    90% positive Bewertungen (711 Beiträge, 29 Bewertungen)90% positive Bewertungen (711 Beiträge, 29 Bewertungen)90% positive Bewertungen (711 Beiträge, 29 Bewertungen)90% positive Bewertungen (711 Beiträge, 29 Bewertungen)90% positive Bewertungen (711 Beiträge, 29 Bewertungen)90% positive Bewertungen (711 Beiträge, 29 Bewertungen)90% positive Bewertungen (711 Beiträge, 29 Bewertungen)90% positive Bewertungen (711 Beiträge, 29 Bewertungen)90% positive Bewertungen (711 Beiträge, 29 Bewertungen)90% positive Bewertungen (711 Beiträge, 29 Bewertungen)
    AW: Gemeinnütziger Verein verbietet ehrenamtlichem Verein Tätigkeiten?

    Welche Dienstleistung wurde denn empfohlen? Vielleicht sollte man bei der Person mal nachhaken, vielleicht wird mit zweierlei Maß gemessen.
     
  12. Soliton

    Soliton V.I.P. 27.09.2012, 15:12

    Registriert seit:
    5. Juni 2011
    Beiträge:
    5.310
    Zustimmungen:
    420
    Punkte für Erfolge:
    83
    Geschlecht:
    männlich
    Beruf:
    Problemlösung * Bankenaufsichtsrecht
    Renommee:
    473
    99% positive Bewertungen (5310 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5310 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5310 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5310 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5310 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5310 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5310 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5310 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5310 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5310 Beiträge, 465 Bewertungen)
    AW: Gemeinnütziger Verein verbietet ehrenamtlichem Verein Tätigkeiten?

    ... aber wenn sich Einkaufen usw. nicht unter den Zweck subsumieren lassen, fällt der Betrieb nicht unter das Nebenzweckprivileg - wäre der Verein nicht mehr Idealverein und würde seine Rechtsfähigkeit verlieren.

    Das ist zwar kein Verbot im eigentlichen Sinne, weil die Zuwiderhandlung für den Verein "nur" den Verlust der Rechtsfähigkeit im strengen Sinne zur Folge hätte - dürfte aber subjektiv als Hinderungsgrund genügen.

    Hut ab, ugoetze! Das hast Du gut überlegt - mir war das entgangen! Sicherlich ein besser treffendes Argument als der unlautere Wettbewerb.

    Interessant allerdings: Der (ehrenamtliche - soweit ich verstanden habe: ohnehin nicht gemeinnützige) Verein könnte das kostenlose Einkaufen usw. als Vereinszweck in die Satzung aufnehmen und damit das Problem umgehen. Dann wäre er trotz kostenloser Einkaushilfe immer noch Idealverein. Dann bliebe wiederum nur der unlauere Wettbewerb, wenn überhaupt.
     
  13. Soliton

    Soliton V.I.P. 27.09.2012, 15:14

    Registriert seit:
    5. Juni 2011
    Beiträge:
    5.310
    Zustimmungen:
    420
    Punkte für Erfolge:
    83
    Geschlecht:
    männlich
    Beruf:
    Problemlösung * Bankenaufsichtsrecht
    Renommee:
    473
    99% positive Bewertungen (5310 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5310 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5310 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5310 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5310 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5310 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5310 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5310 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5310 Beiträge, 465 Bewertungen)99% positive Bewertungen (5310 Beiträge, 465 Bewertungen)
    AW: Gemeinnütziger Verein verbietet ehrenamtlichem Verein Tätigkeiten?

    Das ist eine andere Frage. Du wolltest ja ursprünglich wissen, was aus rechtlicher Sicht den Verein hindern könnte.

    Was der Vorstand dieses Vereins wirklich für Gründe hat - kann nur er selbst mitteilen. Da dürfte ugoetze mit seiner zuletzt beschriebenen Idee allerdings viel dichter dranliegen.
     
  14. Miranda

    Miranda V.I.P. 27.09.2012, 15:48

    Registriert seit:
    30. November 2006
    Beiträge:
    4.972
    Zustimmungen:
    521
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    205
    95% positive Bewertungen (4972 Beiträge, 206 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4972 Beiträge, 206 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4972 Beiträge, 206 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4972 Beiträge, 206 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4972 Beiträge, 206 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4972 Beiträge, 206 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4972 Beiträge, 206 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4972 Beiträge, 206 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4972 Beiträge, 206 Bewertungen)95% positive Bewertungen (4972 Beiträge, 206 Bewertungen)
    AW: Gemeinnütziger Verein verbietet ehrenamtlichem Verein Tätigkeiten?

    In den "Grundsätzen und Leitlinien" des Vereins heißt es u.a. (siehe auch Beitrag #4):

    pflegerische und gesundheitsfördernde Dienstleitungen
    •Beschäftigung von Mitarbeitern zur Führung von Vereinsbetreuungen und zur Betreuung hilfsbedürftiger Personen

    Es wird nicht konkretisiert, welche "pflegerischen und gesundheitsfördernden Dienstleistungen" erbracht werden; ebensowenig wie "Betreuung hilfbedürftiger Personen" genau aussieht. Und Einkaufen von Nahrungsmitteln und anderem Lebensbedarf (z.B. Hygienebedarf) ist natürlich nötig, wenn eine Person das selbst nicht mehr tun kann.
    Auf nur besuchen, reden und Fotoalben anschauen sind die Dienstleitungen des Vereins - nach deren eigenen Angaben/Formulierungen (wie unkonkret diese auch sein mögen) - jedenfalls nicht begrenzt.
    Zuletzt bearbeitet: 27. September 2012
     
  15. ugoetze

    ugoetze V.I.P. 27.09.2012, 19:55

    Registriert seit:
    20. April 2009
    Beiträge:
    1.150
    Zustimmungen:
    109
    Punkte für Erfolge:
    63
    Ort:
    Nähe Hannover
    Renommee:
    101
    100% positive Bewertungen (1150 Beiträge, 81 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1150 Beiträge, 81 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1150 Beiträge, 81 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1150 Beiträge, 81 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1150 Beiträge, 81 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1150 Beiträge, 81 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1150 Beiträge, 81 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1150 Beiträge, 81 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1150 Beiträge, 81 Bewertungen)100% positive Bewertungen (1150 Beiträge, 81 Bewertungen)
    AW: Gemeinnütziger Verein verbietet ehrenamtlichem Verein Tätigkeiten?

    Der Verein bewegt sich auf einem schmalen Pfad:
    Ärztliche und Pflegeleistungen unterliegen der staatlichen Aufsicht bzw. sind für Laien gänzlich verboten
     
Ähnliche Themen:
Titel Forum Datum
gemeinnütziger Verein Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 5. Juni 2013
Steuern + Tätigkeiten im Verein Vereinsrecht 20. Januar 2013
Gemeinnütziger Verein: Vereinsausflug? Vereinsrecht 26. Januar 2011
Honorarhöhe gemeinnütziger Verein Vereinsrecht 1. Februar 2008
Honorare gemeinnütziger Verein Vereinsrecht 15. Juli 2006

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.


Sitemap | Kontakt | Datenschutz | AGB | Impressum