gemeinnützige Arbeit * Optionen der Gestaltung *

Dieses Thema "ᐅ gemeinnützige Arbeit * Optionen der Gestaltung * - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von helmes63, 16. Mai 2018.

  1. helmes63

    helmes63 V.I.P. 16.05.2018, 14:14

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    gemeinnützige Arbeit * Optionen der Gestaltung *

    Guten Tag,

    ...

    a) wird einem Verurteilter bei einer überschaubaren Geldstrafe eine Stelle für eine gemeinnützige Sozialarbeit in der Regel zugewiesen und wer ist für die Durchführung und Kontrolle dieser Tilgungsoption verantwortlich. Ich gehe davon aus, dass ein beauftragter Rechtspfleger des Amtsgerichts hierfür zuständig ist.

    b) Wieso ziehen denn nicht wenige Straftäter dieser Straftilgungsoption eine Ersatzfreiheitsstrafe vor ?!

    c) Kann sich auch der Verurteilte eine caritative Einrichtung selber suchen, wenn ihm ein geeignetes Aufgabengebiet für die Ausübung der Sozialarbeit wichtig ist ?!
     
  2. JHS

    JHS V.I.P. 17.05.2018, 14:45

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    AW: gemeinnützige Arbeit * Optionen der Gestaltung *

    Das kommt darauf an, ob

    a) der Verurteilte überhaupt einen entsprechenden Antrag stellt und

    b) auf die finanzielle Situation des Verurteilten.

    Bei Erwachsenen ist das die Gerichtshilfe, die -entgegen ihres Namens- nicht Teil des Gerichtes sondern der Staatsanwaltschaft (in der Eigenschaft als Vollstreckungsbehörde) ist.

    Nein, der Rechtspfleger (der Staatsanwaltschaft) ist nur für die Genehmigung der Umwandlung der Geldstrafe zuständig. Der Rest obliegt der Gerichtshilfe bei der StA.

    Wie kommen Sie darauf, dass das der Fall ist?

    Aber selbst wenn... :

    z.B. weil es "nicht wenige Straftäter" gibt, die zu unzuverlässig sind um gemeinnützige Arbeit zuverlässig zu leisten. In der Regel haben sie es ja schon nicht geschafft eine im Regelfall vorher gewährte Ratenzahlung zuverlässig einzuhalten.

    Andere wieder sitzen lieber "warm und trocken" 30 Tage hinter Gittern, anstatt 180 Stunden zu arbeiten.

    Ja, kann er grundsätzlich*. Sie muss halt gemeinnützig im Sinne der AO sein. Die Gerichtshilfe wird ihn -insofern die Einrichtung einverstanden ist- im Regelfall dann dorthin zuweisen.

    *Manche StA'en haben einen Pool von Einrichtungen an die sie zuweisen. Wenn die "selbst gesuchte" nicht zu diesem Pool gehört, zieren sie sich manchmal. Grundsätzlich ist aber wie gesagt jede gemeinnützige Einrichtung möglich, die gewillt ist den Verurteilten zu beschäftigen.
     
  3. helmes63

    helmes63 V.I.P. 24.05.2018, 16:40

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    AW: gemeinnützige Arbeit * Optionen der Gestaltung *

    Die Ableistung durch Arbeit wird wie bei der Geldstrafe mit den Tagessätzen ausgehend berechnet : bspw. 30 Tagessätze entsprechen 30 Werktage bzw. Arbeitstage. *** korrekt ?!
     
  4. JHS

    JHS V.I.P. 24.05.2018, 21:04

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    AW: gemeinnützige Arbeit * Optionen der Gestaltung *

    Nein, nicht ganz.

    Die Tagessätze werden nicht in Arbeitstage umgerechnet, sondern in Arbeitsstunden.

    Der Umrechnungsfaktor ergibt sich (in NRW) aus der GStrTilgVO-NRW iVm. Art. 293, Abs. 1 EGStGB. In NRW -wie auch den meisten anderen Ländern- entspricht 1 Tagessatz grds. = 6 Stunden. In besonderen Ausnahmefällen (z.B. anerkannte Schwerbehinderung) kann (in NRW) auf bis zu 3 Stunden pro Tagessatz reduziert werden.

    30 Tagessätze entsprechen also in NRW im Regelfall 30*6 = 180 Stunden.

    Ob die dann real in Form von 30 Tagen je 6 Stunden, oder 45 Tagen je 4 Stunden, oder 36 Tagen je 5 Stunden, oder 22,5 Tagen je 8 Stunden, oder ... geleistet werden entscheidet die Einsatzstelle.
     
  5. zwerg2

    zwerg2 Junior Mitglied 26.05.2018, 14:11

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    AW: gemeinnützige Arbeit * Optionen der Gestaltung *

    Das Problem bei der freien Arbeit ist, dass der Täter unter einem enormem Druck steht. Verliert der Arbeitgeber durch kleine Missverständnisse oder Streits das Vertrauen in den Arbeitenden, kann er ihm kündigen. In diesem Fall MUSS der Täter dann DIE GESAMTE Geldstrafe im Gefängnis absitzen. Wieviel Stunden er bis zur Entlassung schon abgearbeitet hatte, spielt keine Rolle. Es ist auch nicht möglich bei einem anderen Träger weiter zu machen oder jetzt Antrag auf Ratenzahlung der Geldstrafe zu stellen. Wer fliegt, der muss die komplette Strafe im Knast absitzen. Das ist das tückische dabei!
     
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