Gemeinnützig lt. Satzung aber nicht lt. Finanzamt

Dieses Thema "ᐅ Gemeinnützig lt. Satzung aber nicht lt. Finanzamt - Vereinsrecht" im Forum "Vereinsrecht" wurde erstellt von s1348, 19. Mai 2018.

  1. s1348

    s1348 Boardneuling 19.05.2018, 15:12

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    Gemeinnützig lt. Satzung aber nicht lt. Finanzamt

    Hallo zusammen,

    Wie sieht es denn mit folgendem fiktiven Fall aus:

    Wenn ein eingetragener Verein laut Satzung in erster Linie gemeinnützige Zwecke verfolgt aber keine Gemeinnützigkeit beim Finanzamt beantragt hat, regelmäßig seine Steuern zahlt, keine Spendenbestätigungen ausstellt etc. Wäre es dann ein rechtlicher Verstoß wenn der Verein eigenwirtschaftliche Zwecke ohne die Änderung seiner Satzung verfolgt und falls ja, wer könnte hierfür belangt werden? Der Vorstand? oder der gesamte Verein?

    Vielen Dank schonmal im Voraus für Eure Hilfe.

    Viele Grüße
    s1348
     
  2. Spezi–3

    Spezi–3 Star Mitglied 19.05.2018, 15:20

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    AW: Gemeinnützig lt. Satzung aber nicht lt. Finanzamt

    Was soll man unter „eigenwirtschaftliche Zwecke“ verstehen ? Auch oder nur ?
    Wirbt der Verein mit der Gemeinnützigkeit ?
    Was steht als Vereinszweck in der Satzung ?
    Wird dieser Zweck voll mißachtet ?
     
  3. s1348

    s1348 Boardneuling 19.05.2018, 15:27

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    AW: Gemeinnützig lt. Satzung aber nicht lt. Finanzamt

    Naja sagen wir mal auch. z.B. wenn die Gemeinnützigkeit nicht mehr voll erfüllt wäre, da für einen nicht gemeinnützigen Zweck Geld ausgegeben würde.

    Mit der Gemeinnützigkeit wird nicht geworben nein.

    Der Vereinszweck wird weiterhin voll verwirklicht und dieser dient auch in Teilen der Allgemeinheit. Also dieser Aspekt der Gemeinnützigkeit würde gewahrt bleiben.


    Es geht nur darum ob einzelne Mitglieder den Verein bzw. eher den Vorstand belangen könnten, falls ein Satzungsverstoß (siehe oben) vorliegen würde.
     
  4. Spezi–3

    Spezi–3 Star Mitglied 19.05.2018, 15:58

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    AW: Gemeinnützig lt. Satzung aber nicht lt. Finanzamt

    Mit welchen Worten steht dies in der Satzung ?
    Versteh ich nicht, weshalb muß denn die Gemeinnützigkeit voll erfüllt werden ?
    Ein ersten Linie „verfolgen“ sagt doch nicht „ nur“ und ist auch weniger als erfüllen.
    Es liegt doch an den Mitgliedern und den Beschlüssen der MV die gemeinnützigkeitsrechtliche Ziele stärker zu verfolgen.
    Die Antwort was als Vereinszweck in der Satzung steht, fehlt weiter.
    Wenn der Vereinszweck nur durch gemeinnützige „Maßnahmen“ erzielt werden kann, könnten andere Maßnahmen beanstandet werden.
     
  5. s1348

    s1348 Boardneuling 19.05.2018, 17:08

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    AW: Gemeinnützig lt. Satzung aber nicht lt. Finanzamt

    Naja wie in einer Gemeinnützigkeits Mustersatzung:


    § 3 Gemeinnützigkeit

    (1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

    (2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

    (3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

    (4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


    Diese Antwort fehlt bewusst, da es sich hier um einen fiktiven Fall handelt, d.h. es gibt keinen Vereinszweck. Der fiktive Vereinszweck wird jederzeit voll erfüllt.
     
  6. Spezi–3

    Spezi–3 Star Mitglied 19.05.2018, 18:25

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    AW: Gemeinnützig lt. Satzung aber nicht lt. Finanzamt

    Statt wie im #1 „in erster Linie“ steht da aber „ausschließlich und unmittelbar“.
    (Siehe Nachsatz 2 unten hellblau).

    Was denn nun ?
     
  7. s1348

    s1348 Boardneuling 19.05.2018, 18:45

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    AW: Gemeinnützig lt. Satzung aber nicht lt. Finanzamt

    Entschuldige, da habe ich mich im ersten Posting falsch ausgedrückt.

    Der Verein ist hald gemeinnützig im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Das meinte ich.
     
  8. Spezi–3

    Spezi–3 Star Mitglied 19.05.2018, 19:41

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    AW: Gemeinnützig lt. Satzung aber nicht lt. Finanzamt

    Jetzt ist der Verein auch noch gemeinnützig, wirklich ?
    In #1 steht auch:
    .

    Und der Vereinszweck ist immer noch unbekannt.
    So wird das nichts ordentliches.
     
  9. 13

    13 V.I.P. 19.05.2018, 19:50

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    AW: Gemeinnützig lt. Satzung aber nicht lt. Finanzamt

    Die Gemeinnützigkeit eines Vereins wird nach entsprechendem Antrag beim zuständigen FA dokumentiert durch den vom FA erteilten Freistellungsbescheid. Gibt es diesen nicht, besteht auch keine Gemeinnützigkeit, gleich was in der Satzung steht. Diese mag die "Voraussetzungen" erfüllen, jedoch verwirklicht ist die Gemeinnützigkeit bislang nicht. Daher auch keine Zuwendungsbestätigungen und keine Berufung des Vereins auf den Gemeinnützigkeitsstatus. Ein Verein kann nicht gezwungen werden, die Gemeinnützigkeit umzusetzen. Es bleibt dann bei der Eigenschaft eines "normalen" Vereins ohne Gemeinnützigkeit mit allen etwaigen Verpflichtungen und Konsequenzen.
     
    13
    #9
  10. Spezi–3

    Spezi–3 Star Mitglied 19.05.2018, 20:44

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    AW: Gemeinnützig lt. Satzung aber nicht lt. Finanzamt

    Erweckt ein Verein mit der obigen Mustersatzung ( #5 ) nicht bei eintretenden Mitgliedern einen falschen Eindruck über seine Tätigkeit wenn er über Jahre keine Gemeinnützigkeit mehr beantragt und anstrebt ?
     
  11. ugoetze

    ugoetze V.I.P. 19.05.2018, 20:50

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    AW: Gemeinnützig lt. Satzung aber nicht lt. Finanzamt

    Die Gemeinnützigkeit wird im Rahmen der Steuerveranlagung "von Amts wegen" zuerkannt, wenn
    - die Satzung die Vorgaben der Gemeinnützigkeit erfüllt, insbesondere der Anlage 1 zu § 60AO
    - wenn die tatsächliche Geschäftsführung des Vereins (§ 63 AO) auf die Erfüllung der satzungsgemäßen Zwecke gerichtet ist.

    Soweit die Tätigkeiten des Vereins nicht durch die Satzung gedeckt sind, .liegt eine wirtschaftliche Betätigung vor, die nach den Steuergesetzen besteuert werden. Sofern diese Tätigkeiten von untergeordneter Bedeutung sind, wird damit eine ansonsten mögliche Gemeinnützigkeit nicht gefährdet. Eine weiteres Erfordernis ist, dass keine Mittel des Vereins, die für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden müssen, für die wirtschaftliche Betätigungen eingesetzt werden.

    Wenn Tätigkeiten des Vereins nicht durch die Satzung gedeckt sind, ist der Vorstand des Vereins und die daneben handelnden Personen für sich ergebene Verluste im Innenverhältnis haftbar, da nur die Ausübung von Tätigkeiten, die durch den Satzungszweck gedeckt sind, im Rahmen des Vereins- bzw. Auftragsrechts zulässig sind
    Zuletzt bearbeitet: 19. Mai 2018
     
  12. s1348

    s1348 Boardneuling 20.05.2018, 04:57

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    AW: Gemeinnützig lt. Satzung aber nicht lt. Finanzamt

    Vielen vielen Dank für eure Antworten, ich habs denk ich soweit verstanden und meine Fragen wurden beantwortet. Wünsche euch noch ein schönes Wochenende.

    Vg
    s1348
     
  13. 13

    13 V.I.P. 20.05.2018, 13:11

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    AW: Gemeinnützig lt. Satzung aber nicht lt. Finanzamt

    Will heißen, dass ein Verein mit entsprechender gemeinnützikeitskonformer Satzung ohne weiteres Zutun automatisch einen Freistellungsbescheid erhält? Das war mir neu.
     
  14. khmlev

    khmlev V.I.P. 20.05.2018, 13:34

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    AW: Gemeinnützig lt. Satzung aber nicht lt. Finanzamt

    Nein. Ein Antrag auf Freistellung muss nach Gründung durch den gesetzlichen Vorstand beim zuständigen Finanzamt gestellt werden.

    Mit dem Antrag wird die Satzung übersandt. Das Finanzamt prüft anhand der eingereichten Satzung, ob der Verein gemeinnützige Zwecke verfolgt. Ist dies der Fall, wird ein vorläufiger Freistellungsbescheid ausgestellt, üblicherweise 18 Monate gültig. Danach prüft das Finanzamt anhand der zwischenzeitlichen Geschäftsführung und des Vereinslebens, ob gemeinnütziges Handeln vorliegt. Ist dies gegeben, wird ein Freistellungsbescheid erteilt, der dann turnusmäßig alle 3 Jahre überprüft wird.
     
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    13 V.I.P. 20.05.2018, 17:58

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    AW: Gemeinnützig lt. Satzung aber nicht lt. Finanzamt

    Danke khmlev. Ganz genauso kenne ich das nämlich auch. Dann ist das Zitat aus #13 zumindest missverständlich.
     
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