Geldstrafe Tagessatz

Dieses Thema "ᐅ Geldstrafe Tagessatz - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Verona78, 11. Juli 2018 um 15:44 Uhr.

  1. Verona78

    Verona78 Neues Mitglied 11.07.2018, 15:44

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    Geldstrafe Tagessatz

    Hallo liebe Helfenden,
    Wenn es nach einem Ladendiebstahl zu einer Geldstrafe nach Tagessätzen kommt, woher erfährt das Gericht von dem Gehalt? Geht es über den Arbeitgeber oder das Finanzamt?
    Danke vorab!
     
  2. Marie Larsen

    Marie Larsen V.I.P. 11.07.2018, 16:13

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    AW: Geldstrafe Tagessatz

    Das geht wegen § 355 StGB nicht, aber es kann zB in der Hauptverhandlung auch die Zeugenaussage des Arbeitgebers eingeführt werden.
    Ansonsten erlaubt § 40 Abs. 3 StGB eine Schätzung.
     
  3. JHS

    JHS V.I.P. 11.07.2018, 17:51

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    AW: Geldstrafe Tagessatz

    Im Normalfall gibt der Beschuldigte sein Einkommen schon im Rahmen der polizeilichen Vernehmung/Anhörung an. Tut er das nicht, dann wird es in der Hauptverhandlung Thema. Gibt es keine solche, weil die Sache im Strafbefehlsverfahren abgehandelt wird, wird das Einkommen geschätzt.
     
  4. Gabriel1989

    Gabriel1989 Senior Mitglied 11.07.2018, 18:00

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    AW: Geldstrafe Tagessatz

    Angaben zum Einkommen (oder zum Arbeitgeber) sind Angaben zur Sache und nicht zur Person. Diese Angaben dürften also verweigert werden. Steht eine Geldauflage in Aussicht, lohnt sich diese zulässige Auskunftsverweigerung nur bei sehr wohlhabenden Angeklagten. Die schon beschriebene zulässige Schätzung des Gerichts fällt im Regelfall sehr großzügig aus.
     
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  5. Verona78

    Verona78 Neues Mitglied 11.07.2018, 18:08

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    AW: Geldstrafe Tagessatz

    Vielen Dank für die schnellen Antworten, ich denke sie werden vorerst weiterhelfen!
     
  6. Azalee

    Azalee V.I.P. 11.07.2018, 18:30

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    AW: Geldstrafe Tagessatz

    darf man da eigentlich lügen?
     
  7. Gabriel1989

    Gabriel1989 Senior Mitglied 11.07.2018, 18:46

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    AW: Geldstrafe Tagessatz

    Gute Frage! Da es sich bei den Angaben zum Einkommen um Angaben zur Sache und nicht zur Person handelt, würde ich das grundsätzlich bejahen. Wenngleich das durchaus eine weite Auslegung der Selbstbelastungsfreiheit ist. Theoretisch könnte das Gericht die monetären Verhältnisse des Angeklagten über Finanzamt und Hausbank in Erfahrung bringen. Das scheitert in der Praxis aber regelmäßig an überlasteten Gerichten. Das Schweigen zu Fragen nach Einkommensverhältnissen ist mir gut bekannt, aber das Lügen im Sinne von einer Angabe weit unter den tatsächlichen Einkommensverhältnissen habe ich zugegeben noch nicht in den Blick genommen. Meines Erachtens greift aber für den Angeklagten auch in diesem Punkt keine Wahrheitspflicht.
     
  8. Entwickler

    Entwickler V.I.P. 11.07.2018, 18:56

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    AW: Geldstrafe Tagessatz

    Vom Gefühl her würde ich dem nicht zustimmen. Ist das kein Betrug? Da es ja nicht um die Ermittlung der Schuld geht, sehe ich nicht, warum ein Aussageverweigerungsrecht greifen sollte. Wenn der Täter (als der er nach Verurteilung gilt) lügen dürfte, um weniger zahlen zu müssen, dürfte er ja auch zum Beispiel bei der Steuer lügen. Zur Berechnung von Zahlungsverpflichtungen wird nach den Einkünften gefragt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man in einem solchen Fall lügen dürfte.

    Dann noch nebenbei eine Nebenfrage, werden für die Berechnung alle finanziellen Leistungen herangezogen oder nach den Ausgaben. Werden die Ausgaben für die Miete bei einem Arbeitnehmer abgezogen oder wird das Geld für die Wohnung bei einem Arbeitslosen draufgerechnet?
     
  9. Gabriel1989

    Gabriel1989 Senior Mitglied 11.07.2018, 19:11

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    AW: Geldstrafe Tagessatz

    Naja, den Steuerzahler mit einem Angeklagten zu vergleichen ist mit Blick auf eine Selbstbelastungsfreiheit schon etwas weit hergeholt. Ich ändere meine Einschätzung von "grundsätzlich bejahen" in ein klares "Ja". Wer hinsichtlich seines Einkommen als Angeklagter unwahre Angaben machen will, kann das folgenlos tun.

    Regelfall: monatliches Nettoeinkommen / 30 entspricht einen Tagessatz. Abweichungen sind aber zulässig.
    Zuletzt bearbeitet: 11. Juli 2018 um 19:19 Uhr
     
  10. Marie Larsen

    Marie Larsen V.I.P. 11.07.2018, 19:17

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    AW: Geldstrafe Tagessatz

     
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  11. Entwickler

    Entwickler V.I.P. 11.07.2018, 19:31

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    AW: Geldstrafe Tagessatz

    Um Belastung geht es ja gar nicht mehr. Jetzt geht es nur noch um eine Zahlungspflicht.
    Und zum Thema Vergleich: Ein normaler Steuerzahler hält sich an die Gesetze, während ein Straftäter sie gebrochen hat. Also müsste der Steuerzahler dem Straftäter im Bezug auf Einkommen zur Zahlungsberechnung mindestens gleichgestellt sein.
    Ja gut, aber eben das Beispiel Miete. Die ginge ja erst nach dem Nettoeinkommen ab. Wie kommen Arbeitslosengeldempfänger dann auf Tagessätze von 10 € (so habe ich es in Erinnerung), wenn alleine das Arbeitslosengeld schon über 300 € beträgt?
     
  12. Gabriel1989

    Gabriel1989 Senior Mitglied 11.07.2018, 19:58

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    AW: Geldstrafe Tagessatz

    Eine Hauptverhandlung in einem Strafverfahren findet wegen des Strafanspruches des Staates statt und nicht um eine monetäre Geldforderung auszulösen. Die Ersatzfreiheitsstrafe bildet sich auch aus der Anzahl der Tagessätze und nicht nach deren Höhe. Ein Steuersachverhalt ist eine gänzlich andere Angelegenheit und, ich wiederhole gerne, ein völlig unbrauchbarer Vergleich.

    Das Gericht bemisst im Regelfall auf Grundlage des angegebenen Nettoeinkommens. Wenn besondere Belastungen bestehen, z. B. durch eine sehr hohe Miete oder durch Tilgungsraten von Krediten, dann kann man das vortragen und das Gericht kann das berücksichtigen. Der ALG II - Empfänger landet oft bei 10 Euro Tagessatzhöhe, weil ein 30stel von 400 etwa 13 Euro ergibt. Aufgrund des erkennbar geringen Einkommens wird dann eben noch ein wenig abgerundet.
     
  13. Entwickler

    Entwickler V.I.P. 11.07.2018, 20:36

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    AW: Geldstrafe Tagessatz

    Also wird die Miete nicht für die Berechnung der Tagessätze betrachtet!? Von den 400€ muss ja nicht noch die Miete bezahlt werden.
     
  14. Gabriel1989

    Gabriel1989 Senior Mitglied 11.07.2018, 20:51

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    AW: Geldstrafe Tagessatz

    Bei einem ALG II regelmäßig nicht, weil die Summe von etwa 400 Euro feststeht, welche zur Lebensführung verbleibt. Wie dargelegt: wenn die angeklagte Person die Auskunft über die Höhe der Miete zur Verfügung stellt, dann kann das Gericht dies bei der Festsetzung des Tagessatzes berücksichtigen.
     
  15. JHS

    JHS V.I.P. 11.07.2018, 21:24

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    AW: Geldstrafe Tagessatz

    Doch, immer mehr Gerichte berücksichtigen auch die Kosten der Unterkunft mit beim Nettoeinkommen, bei ALG II Empfängern. Eine Tagessatzhöhe von nur 10 € ist bei ALG2 Empfängern selten geworden. In der Regel liegt sie heutzutage mindestens bei 15 €, hier bei uns sogar in der Regel bei 20 €. Das entspricht dann zwar meist immer noch nicht den realen Gegebenheiten, aber da zieht dann halt der Bonus des geringen Einkommens. Grund für die Mitanrechnung der Kosten der Unterkunft ist, dass auch bei Geringverdienern, die nur knapp über dem sozialhilferechtlichen Bedarf verdienen, die Miete auch unberücksichtigt bleibt.

    Ganz grundsätzlich ist auch die Rechnung Nettoeinkommen / 30 nicht in Stein gemeißelt.
     
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