Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Dieses Thema "Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - Straßenverkehrsrecht" im Forum "Straßenverkehrsrecht" wurde erstellt von Kinderleicht, 10. Mai 2011.

  1. Kinderleicht

    Kinderleicht Boardneuling 10.05.2011, 22:16

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    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

    Hallo!

    Nehmen wir mal an, Autofahrer Anton fährt in einem 2-spurigen Kreisverkehr auf der Aussenspur und will an der nächsten Strasse rausfahren. Rollerfahrer Rudi ist auf der Innenspur des Kreisels auf höhe seines linken Vorrderrades und will in dieselbe Strasse fahren. Er versucht sich noch vor den bereits abbiegenden Anton zu drängeln. Da der Verkehr stockt, müssen beide kurz nebeneinander stehen bleiben, es kommt zu einem kurzen Wortgefecht. Als es weiter geht, fährt Anton aus dem Kreisel, Rudi verschwindet nach hinten aus seinem Sichtfeld. Wenige Meter weiter (auf Höhe des Zebrastreifens vor dem Kreisel) schiesst Rudi an ihm vorbei und fährt den linken Aussenspiegel ab und eine Beule in den Kotflügel.

    Später behauptet ein Zeuge, er habe gesehen, wie Anton mit Absicht nach links gezogen habe, um Rudi aus dem Verkehr zu drängen. Rudi will die Sache für 100 Euro für den Kratzer an seinem Gefährt vergessen. Er komme grade vom Baumarkt und habe es eilig, weil er einen Rohrbruch zu Hause habe.

    Die Polizei verdonnert Rudi zu einem Bußgeld, weil er nicht aus der Innenspur des Kriesel direkt abbiegen darf. Anton bekommt eine Strafanzeige wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Laut Polizei müssen sie diese Anzeige stellen, weil es ein Straftatbestand sei, egal ob Rudi es wolle oder nicht.

    2h später ruft Rudi bei Anton an, er wäre bereits bei seinem Anwalt gewesen und bietet ihm nochmals eine gütliche Einigung für 100 Euro an.

    Anton sieht die Schuld nicht bei sich und will eigentlich gar nichts zahlen, befürchtet aber bei einer evtl. Verhandlung aufgrund der Zeugenaussage den Kürzeren zu ziehen.

    1. Was soll Anton tun?
    2. Wie kriegt er die Strafanzeige vom Tisch?

    Vielen Dank fürs geduldige lesen des langen Textes und natürlich noch mehr für eure Antworten!

    Kinderleicht
    Zuletzt bearbeitet: 11. Mai 2011
     
  2. CEMartin

    CEMartin V.I.P. 11.05.2011, 00:02

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    AW: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

    Für den vorliegenden Sachverhalt würde ich einschätzen :

    1. Ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr liegt nach meiner Kenntnis nur dann vor, wenn VON AUSSEN eingegriffen wird. Da Anton VerkehrsTEILNEHMER war, fällt der Tatbestand schon flach. Erst recht, weil kein Vorsatz nachzuweisen wäre (war ja alles aus Versehen). Das wird sich auch die Amtsanwaltschaft sagen und das Verfahren einstellen (evtl. stattdessen aber ersatzweise reguläres Bußgeldverfahren einleiten).
    2. Spätestens, wenn beide Unfallbeteiligte gegeneinander aussagen, würden beide OWI- Verfahren eingestellt werden müssen --- wenn es da nicht die unpassende Zeugenaussage gäbe. Das wird sich wohl nur noch im Rahmen einer unvermeidbaren Hauptverhandlung, notfalls zuzüglich Schadengutachter, gerichtlich klären lassen !
    3. Deshalb : Nerven bewahren. Hört sich alles schrecklicher an, als es ist. Ist Anton bislang strafrechtlich / OWI-rechtlich nicht nennenswert nachteilig in Erscheinung getretenden, kann im schlimmsten Falle nicht viel Schlimmes passieren (normalerweise Verfahrenseinstellung oder eben kleine Geldstrafe / -buße.).
    4.Schaden am Auto sofort detailliert dokumentieren (Bilder / Messungen / Text; am besten mit einem Zeugen), damit wenigstens die Chance besteht, anhand der Schadencharakterspuren die genaue Stoßrichtung exakt festzustellen (--> fuhr der Roller gegen das Auto, hatte er Schräglage - im gegenteiligen Falle rollte er eher senkrecht --> entsprechende, milimetergenau zu untersuchende Spuren). Aber es kann leider sein, daß die Kosten eines im Prozess gewünschten Gutachtens zu bevorschussen wären, weil das Gericht vielleicht keinen Bedarf sehen möchte. Sollte Geld kein Hinderungsgrund sein, empfehlenswert gleich vorab eigenes sorgfältiges Gutachten erstellen lassen (min. ca. 200,- €; der Roller müsste jedoch ebenso untersucht werden können), was eventuell schon wegen der eigenen Bezahlung ein wenig wohlwollender ausfallen könnte, als ein vom Gericht oder sogar der Gegenseite bestelltes. Das ist dann zumindest die bestmögliche Ausgangslage.
    5. Vom Ausgang dieses Verfahrens hängt dann die Möglichkeit ab, überhaupt entsprechend Schadenersatz fordern zu können.

    6. Dem R würde ich in dieser Situation nichts zahlen. Denn dies könnte ohnehin keinerlei positive Wirkung auf das anhängige Verfahren entfalten und wäre letztlich zudem eine Sache der Haftpflichtversicherung. Andererseits fragt sich ja auch, weshalb der (glaubwürdige ??!!) Zeuge etwas gesehen haben will, was sich tatsächlich nicht zugetragen hat ...



    Mehr fällt mir dazu derzeit leider nicht ein.
    Zuletzt bearbeitet: 11. Mai 2011
     
  3. Brati

    Brati V.I.P. 11.05.2011, 08:25

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    AW: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

    Ein gef. Eingriff liegt auch dann vor, wenn der Täter im Verkehr sein Fahrzeug bewusst verkehrswidrig einsetzt, sog. Pervertierung des Straßenverkehrs. Also darunter könnte man das Abdrängen des R subsumieren. Ein solches bewusstes Einsetzten erfordert nat. Vorsatz, so dass man eine Strafbarkeit mH 315b V StGB nicht begründen könnte.

    Eine Strafbarkeit könnte sich aber- auf für beide- aus 315c I Nr. 2 b), III Nr. 2 StGB ergeben. Hier braucht nur die Handlung und die Herbeiführung der Gefahr fahrlässig verursacht zu werden. Das liegt hier allemal vor... Jetzt ist sozusagen nur noch die Frage, wer wem reingefahren ist.
     
  4. Kinderleicht

    Kinderleicht Boardneuling 11.05.2011, 08:54

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    AW: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

    Vielen Dank für die schnellen Antworten!

    Der Zeuge ist ein Arzt in den besten Jahren, mach einen sehr seriösen Eindruck. Anton ist einfach weiter Abgebogen, wieso der Zeuge unterstellt, er habe Rudi abdrängen wollen, ist unklar.

    Anton hat seit 20 Jahren einen Führerschein und bislang keine großen Probleme mit der Polizei, mal geblitzt (30 oder 50 Euro), mal falsch geparkt.

    So wie ich (als absoluter Laie) das sehe, hat Anton 2 Möglichkeiten:
    1. Er läßt die Sache so laufen. Alle Beteiligten müssen Aussagen machen. Aufgrund der Zeugenaussage kommt es zu einer Vehandlung und er bekommt eine Geldstrafe.

    2. Er einigt sich wiederwillig mit Rudi. Beide gehen zum Verkehrskommisariat oder zur Staatanwaltschaft und sagen, dass sie sich geeiningt haben. Wird damit auch das Verfahren eingestellt, oder ist das ein Selbstläufer??
    Und wie hoch würde so eine Strafe ausfallen?

    Danke nochmals!
     
  5. Angelito

    Angelito V.I.P. 11.05.2011, 08:58

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    AW: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

    Nein, eine Anzeige kann nicht zurückgezogen werden und die private Einigung bezüglich zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche hat mit dem Strafrecht überhaupt nichts zu tun
     
  6. CEMartin

    CEMartin V.I.P. 11.05.2011, 12:05

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    AW: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

    brati hat geschrieben :
    "Eine Strafbarkeit könnte sich aber- auf für beide- aus 315c I Nr. 2 b), III Nr. 2 StGB ergeben. Hier braucht nur die Handlung und die Herbeiführung der Gefahr fahrlässig verursacht zu werden. Das liegt hier allemal vor..."

    Das kann mE nicht stimmen. Denn erstens wurde hier nicht überholt, sondern abgebogen; und zweitens schließen "grob verkehrswidrig UND rücksichtslos" eine Fahrlässigkeit begrifflich aus. Von dieser Strafnorm sollen wirklich nur die ganz vorsätzlich Asozialen getroffen werden.

    Und bezüglich des seriösen Zeugen muss eben argumentativ dargelegt werden, weshalb er sich offenbar irrtümlich zu seiner Fehleinschätzung verleiten ließ. -- Hier geht´s jetzt darum, wer glaubwürdiger ist und zudem sachliche Indizien zu seinen Gunsten vorweisen kann.
    Rudi scheint insbesondere schlichtweg versehentlich übersehen worden zu sein, während dieser sich verkehrsordungswidrig verhielt. Daraus kann kein vorsätzliches Abdrängen gedreht werden. Es bedarf ggfls. nur noch einer plausiblen Erklärung, weshalb sich Anton´s Fahrzeug genau in diesem Moment etwas nach links bewegte.
    Nicht beirren / einschüchtern lassen !
     
  7. Brati

    Brati V.I.P. 11.05.2011, 15:44

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    AW: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

    Ich lese das als Überholen:
    Das sehe ich ebenfalls anders: §315c III verweist auf den gesamten Abs. 1 und nicht nur auf Abs. 1 Nr. 1. Außerdem kann ich auch fahrlässig und rücksichtslos handeln. Wenn ich wie eine besengte Sau fahre, mir aber absolut keine Platte mache, ob was passieren kann und mir das auch noch unerwünscht wäre.

    Wenn der R wirklich im Recht wäre und auch bei seinem Anwalt war, weshalb verlangt er dann ur 100€? Sollte es zu einem Zivilprozess kommen, wäre das ein klasse Fall der Widerklage (da ja auch was bei A am Auto beschädigt ist). Wie aber bereits schon richtig geschrieben, haben Zivilverfahren und Strafverfahren nix miteinander zu tun.
     
  8. Kinderleicht

    Kinderleicht Boardneuling 11.05.2011, 19:45

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    AW: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

    Eine Erklärung könnte sein, dass Anton ja beim vorangegangenen Wortgefecht nacht rechts ausgewichen ist um den drängelnden Rudi nicht vom Roller zu stossen. Anschließend hat er dann seinen Wagen unbewußt wieder in die Mitte der Fahrspur gelenkt....
     
  9. CEMartin

    CEMartin V.I.P. 13.05.2011, 08:39

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    AW: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

    Das wäre eine nachvollziehbare Erklärung.


    zu brati :
    "Zebrastreifen vor dem Kreisel" meint nach meinem Lesen das Ende des geschützten Bereiches, ähnlich wie bei einer ampelgeregelten Kreuzung die Fußgängerquerung. Erst dort ist regelmäßig der Abbiegevorgang beendet, wo beide Fze parallel zueinander in benachbarten Fahrstreifen fahren. Erst danach wäre ein Überholen anzunehmen.

    Aber daß man auch fahrlässig rücksichtslos sein kann ... ja, kann natürlich auch sein, hast recht. Insofern scheint tatsächlich der gesamte Absatz 1 auch fahrlässig begehbar zu sein; das hab´ich bislang anders gesehen.
    Das kann ja folglich relativ schnell zu echten Straftaten führen, schaue ich mir so den alltäglichen Straßenverkehr an ...
    Zuletzt bearbeitet: 13. Mai 2011
     
  10. Brati

    Brati V.I.P. 13.05.2011, 08:58

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    AW: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

    Ich bezog mich mit dem Überholvorgang auf die Formulierung
    .

    Selbstverständlich führt das tägliche Geschehen im Straßenverkehr zu massig Straftaten. Was denkst du denn, wie die StA da in ihren Verkehrsabteilungen rotieren...:)
     
  11. CEMartin

    CEMartin V.I.P. 13.05.2011, 11:53

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    AW: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

    ... ich kann´s mir leider lebhaft vorstellen ...

    Sind in solchen Sachen nicht eigentlich Amtsanwälte am Werk, oder kommen immer schon gleich die Staatsanwälte ´ran ?
     
  12. Brati

    Brati V.I.P. 13.05.2011, 12:38

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    AW: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

    Also bei uns gibts mWn keine Amtsanwälte bei der StA. Ansonsten sind die Beamten doch auch letztenendes sowas wie ein "kleiner" StA :)
     
  13. CEMartin

    CEMartin V.I.P. 13.05.2011, 22:26

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    AW: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

    Klar, Amts- und Staatsanwälte machen an sich denselben Job -- nur die Besoldung soll unterschiedlich sein ...
     
  14. Kinderleicht

    Kinderleicht Boardneuling 16.06.2011, 14:47

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    AW: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

    Sorry fürs nochmal aufkochen, aber nun ist ja einige zeit vergangen und wir nehmen mal an, dass Autofahrer Anton einen Bußgeldbescheid vom Ordnungsamt über 35 Euro bekommen hat.

    Wenn er den bezahlt, erkennt er doch seine Schuld an und bleibt auf 500 Euro Schaden am eigenen Wagen sitzen und muss Rollerfahrer Rudi die 100 Euro für seinen Schaden auch noch zahlen, oder?
     
  15. Brati

    Brati V.I.P. 16.06.2011, 17:19

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    AW: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

    Er kann sie ja "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" zahlen, wenn es ihm nur darum geht Ruhe zu haben...
     
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