Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr?

Dieses Thema "ᐅ Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr? - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von Justizopfer X, 27. März 2011.

  1. Justizopfer X

    Justizopfer X Boardneuling 27.03.2011, 21:42

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    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr?

    Einen schönen Sonntag Abend zusammen,

    vielleicht kann mir ja heute noch jemand bei meiner Frage helfen ob es sich bei dem geschilderten Sachverhalt um gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr handelt.

    Undzwar nehmen wir mal an jemand steht stark alkoholisiert, frustriert und wütend durch einen schweren privaten Schicksalsschlag auf dem Balkon und wirft in seiner Wut eine 0,2l (Gewicht also ca. 120g) Plastikflasche, zur hälfte mit Wasser gefüllt, auf den Fußweg.
    Die Plastikflasche federt durch die Wucht des Wurfes ab und springt dabei, wenn auch stark abgebremst, einem an der Ampel wartenden Auto an die Beifahrertür.

    Angenommen man würde gesehen werden und der Fall kommt zur Anzeige, Schäden am Fahrzeug sind aber nicht sichtbar und der "Täter" rechtfertigt sein unüberlegtes Handeln wie beschrieben. Ist dies dann tatsächlich schon ein gefährliches Eingreifen in den Straßenverkehr? Oder würde man hier mit einem blauen Auge davon kommen?

    Wie schätzen Sie das ein?

    Mit freundlichen Grüßen,

    Justizopfer X
     
  2. Alexias

    Alexias Senior Mitglied 27.03.2011, 22:08

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    AW: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr?

    Warf er sie gezielt auf den Fußweg und war er sich bewusst – falls dies überhaupt gegeben war – dass sich kein Passant dort befindet?


    Keiner der in § 315b gelisteten Punkte trifft zu. Der Fußweg ist kein Fahrweg. Beschädigt wurde (offensichtlich) nichts. Einzig das Motiv, durch Berechnung der Flugbahn et c. in den Straßenverkehr einzugreifen ist möglich, aufgrund der starken Alkoholisierung aber kaum annehmbar.

    Cooler Name, willkommen im Forum! :)
     
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  3. Justizopfer X

    Justizopfer X Boardneuling 27.03.2011, 22:19

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    AW: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr?

    War nicht gegeben, aber vergewissert wurde sich im Affekt dann auch nicht.

    Also kann man praktisch davon ausgehen das es eingestellt wird?

    Danke, natürlich auch für die hilfreiche Antwort.
     
  4. Brati

    Brati V.I.P. 27.03.2011, 22:26

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    AW: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr?

    315b verlangt keine Beschädigung, sondern nur eine Gefährdung. Also einen "Beinaheunfall". Wenn also eine solche Flasche geeignet ist, ein Fahrzeug zu beschädigen reicht das aus. Hier kann man sich aber streiten, da ist mit ner guten Begründung sicherlich alles möglich.
    Das Werfen von Gegenstände auf die Fahrbahn kann man durchaus als ähnlichen gef. Eingriff bezeichnen. Dazu steht def. was im Kommentar (bin mir aber sicher, dass das ausreicht).
    Hier dürften aber in jedem Fall die Voraussetzungen des Abs. 4 vorliegen. Wenn man gut argumentiert bezügl. des Werfens auf den Fußweg und das Springen der Flasche auf die Straße, dann sollte sogar Abs. 5 gegeben sein.
    Wenns zur Anklage und gar Verurteilung kommt, halte ich ne Geldstrafe im unteren Bereich für wahrscheinlich.
     
  5. Alexias

    Alexias Senior Mitglied 27.03.2011, 22:34

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    AW: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr?

    …ist in dem Fall nicht erfolgt.

    Du meinst, es war gegeben, also dass sich kein Passant am Ort befand – gleichwohl fahrlässig, die Handlung.

    Keine Ahnung, da keine Erfahrung. Ein Verfahren wegen einer allgemeinen Gefährdung der Öffentlichkeit könnte ich mir viel eher vorstellen, aber wenn es kein entsprechendes Gesetz gibt oder nicht darauf zurückgegriffen wird, hat der Täter wohl Glück gehabt. Man könnte aber im Grunde auch auf eine Ordnungswidrigkeit zurückgreifen.
     
  6. Brati

    Brati V.I.P. 27.03.2011, 22:37

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    AW: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr?

    Nein, aber ein Werfen auf den Fußweg. Die Flasche fand dann aber trotzdem noch den Weg auf die Straße. Daher ja auch mein Hinweis auf Abs. 5.
     
  7. Justizopfer X

    Justizopfer X Boardneuling 28.03.2011, 12:12

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    AW: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr?

    Für mich wäre aber in diesem Fall keine Gefahr gegeben oder?
    Eine halb befüllte 0,2l Plastikflasche zu werfen ist für mich als Nichtjurist jedenfalls nun wirklich keine Gefahr. 120g mit pet umhüllt sind weder in der Lage zu beschädigen noch zu verletzen.
    Jedoch ist mir durch Recherchen bewusst das bei solchen "Taten" immer sofort der Hammer rausgeholt wird, der da heißt: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr! Selbst bei Fällen wo Jugendliche als Mutprobe Joghurtbecher auf ein anfahrendes Auto geworfen haben.

    Deswegen stellt sich mir die Frage zu so einer Situation, ob nun wirklich ein solcher Vorfall, der nun meiner Meinung nach fast jedem unter solchen Umständen passieren könnte, als Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr vor Gericht geht und tatsächlich nicht unerhebliche Konsequenzen nach sich ziehen würde.

    Einen Prozess und eine kleine Geldstrafe würde ich als Normalbürger unter solchen Umständen nun wirklich als mit Kanonen auf Spatzen schießen empfinden.
     
  8. charles0308

    charles0308 V.I.P. 28.03.2011, 12:27

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    AW: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr?

    rechtlich vermag ich den SV nicht zu beurteilen. Hier wird aber aus meiner Sicht der SV deutlich verharmlost.

    Nicht auszudenken, wenn ein Fahrzeugführer, erschreckt durch diese fliegende Flasche oder durch den Flugschatten das Lenkrad verreißt und es zu einem Unfall kommt.

    Nach meinem Dafürhalten ist ein solches Verhalten auch zu ahnden.
     
  9. Justizopfer X

    Justizopfer X Boardneuling 28.03.2011, 12:36

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    AW: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr?

    Ja das sind natürlich immer die berühmten zwei Seiten der Medaille. Auf der einen Seite das was wäre wenn, was ja in diesem Fall zum Glück nicht eintrat. Auf der anderen ein Mensch der mal betrunken und aus nachvollzeihbaren Gründen seelisch belastet und dadurch erregt eine Dummheit gemacht hat und dafür gleich bluten soll...

    Naja vielleicht werde ich ja noch einen fiktiven Ausgang anhand meiner Recherchen nachreichen. Den genauen Ausgang kann man ja leider nicht voraussagen. Danke erstmal für die Einschätzungen.
     
  10. Kokel

    Kokel V.I.P. 28.03.2011, 13:16

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    AW: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr?

    Ich für mich kann Ihnen versichern, dass ich mich soweit unter Kontrolle habe, dass ich soetwas mit Sicherheit nie machen werde und noch nie gemacht habe.
    Und wo ziehen Sie da die Grenze. Also bei welcher Straftat wäre es in Ihren Augen gerechtfertigt, dass so eine Person bluten muss?

    @charles0308: meine Zustimmung!!
     
  11. Justizopfer X

    Justizopfer X Boardneuling 28.03.2011, 13:29

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    AW: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr?

    Nun gut, da bin ich vielleicht zu sehr von mir ausgegangen. Aber ich denke fast jeder kann in einer gewissen Situation mal daneben sein, gerade unter solchen Umständen und unter Alkoholeinfluss. Mag sein das Sie so kontrolliert sind, ich war es auch nicht immer im Leben.
    Bei sehr vielen. Z.B. immer wenn ein Vorsatz gegeben ist jemanden zu schädigen, was hier ja nun nicht der Fall war... Aber bei jedem der mal neben sich steht und eine Dummheit macht gleich auf deutsch gesagt den Knüppel rauszuholen und ihn zu kriminalisieren halte ich für übertrieben. Klar muss es Grenzen geben, würden wir hier z.B. von einer Glasflasche sprechen würde ich den SV auch anders bewerten.
     
  12. Libera

    Libera V.I.P. 28.03.2011, 15:12

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    AW: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr?

    Hier muss nun doch mal entgegengehalten werden, dass § 315b StGB ein konkretes Gefährdungsdelikt ist. Denktheoritische, abstrakte Gefahren, wie hier geschildert, können nicht unter den Schutzbereich des 315b fallen, da der Tatbestand sonst keine vernünftige Einschränkung erfahren würde. Andernfalls wäre nach § 315b jeder strafbar, der einen Stein vom Straßenrand auf die Fahrbahn tritt und zufällig ein Auto trifft.

    Den objektiven Tatbestand sehe ich hier ebenfalls nicht erfüllt. Die Plastikflasche war wohl kaum dazu geeignet, bedeutende Sachwerte zu gefährden, immerhin liegt die Grenze hierzu doch bei round about 750 Euro. Eine Fahrlässigkeitstat würde ich im Ergebnis daher ebenfalls ablehnen. Für mich käme hier allenfalls ein untauglicher Versuch betracht.
     
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  13. Kokel

    Kokel V.I.P. 28.03.2011, 15:38

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    AW: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr?

    Eine Pflastikflasche, die ein Gewicht von 120 g hat, kann an einem Pkw einen hohen Schaden verursachen, wenn sie von einem Balkon geschmissen wird. Eine große Beule an einem Fahrzeugdach kann leicht 1000 Euro Schaden betragen. Und da lag die konkrete Gefahr, da ein Fahrzeug, das sich dort befand sogar von der Flasche getroffen wurde. Es ist ein erheblicher Unterschied, ob jemand einen kleinen Stein vom Gehweg tritt, oder von einer großen Höhe einen 120 g schweren Gegenstand auf die Straße wirft.
     
  14. Brati

    Brati V.I.P. 28.03.2011, 15:57

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    AW: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr?

    @Libera: Hier lag ja eine konkrete Gefahr vor. Das Auto wurde getroffen. Wie ich weiter oben schon schrieb, kommt es nur darauf an, ob die Flasche geeignet ist eine solche Gefahr zu verursachen. Das fragst du dich ja auch. Das wär ein typischer Einsatz für nen Gutachter :)

    Hier ist auch die Flasche nicht auf die Straße, sondern auf den Gehweg geworfen wurden. Es ist aber sicherlich vorhersehbar und vermeidbar, dass eine Flasche aufgrund der Energie vom Gehweg abprallt und auf die Straße hüpft. Also fahrlässig gehandelt, da nicht mit Vorsatz auf die Straße geworfen. Gefahr iE auch fahrlässig verursacht, da es ja nicht beabsichtigt war das KFZ zu treffen. Somit liegt ein Fall des Abs. 5 vor und wegen der Fahrlässigkeit scheidet ein Versuch (wenn auch untauglicher) denklogischerweise aus.

    Also kurz: Wenn die Flasche geeignet ist erhebliche Schäden zu verursachen seh ich 315b (+), ansonsten (-).
     
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  15. Libera

    Libera V.I.P. 28.03.2011, 17:06

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    AW: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr?

    Sie schreiben große Höhe. Das muss sicherlich im Einzelfall beurteilt werden. Immerhin kann von uns niemand sagen, wie hoch der Balkon über der Straße lag.
    Ob der Flasche nach wie vor überhaupt eine generelle Eignung zukommt, wage ich weiterhin zu bezweifeln. Aber wie Brati schreibt ist das gutachterlich zu klären. Wenn ihr Lust habt, probier ich das zu Hause gerne mal an meinem Auto (geschätzter Wert unter 1000 Euro) aus.

    Das wollte ich auch nicht in Abrede stellen, Brati. Jedoch kommt es nicht darauf an, wie charles schrieb, was alles passieren könnte, sondern nur auf die konkrete Gefahr.
     
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