Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr?

Dieses Thema "Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr? - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von Si_Re, 30. Mai 2010.

  1. Si_Re

    Si_Re Boardneuling 30.05.2010, 15:07

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    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr?

    Folgendes Problem:

    Angenommen zwei Personen werden nach einer Uniparty von der Polizei aufgegabelt, beide betrunken (1,7 bzw. 2,1 Promille)

    Die beiden werden mit einem abgebrochenen Leitpfosten erwischt, den sie nicht selber abgebrochen, sondern gefunden haben.

    Die Polizisten bringen die beiden Studenten dann auf die nahe gelegene Wache und sagen, dass ein Anruf von jmd. eingegangen ist, der die beiden gesehen haben will wie sie Gullideckel in Büsche geworfen haben.

    Das Problem an der Sache ist, dass nicht die beiden die Gullideckel entfernt und weggeworfen haben, dass aber dennoch auf ihremm Weg viele Gullideckel entfernt wurden und Leitpfosten abgebrochen wurden.

    Auf der Wache selbst wurde per Atemtest der Promillewert festgestellt und die Personalien aufgenommen, anschließend wurden die Handinnenseiten der beiden Studenten fotografiert (die dreckig waren, da auch Studenten mit dem Alkohol im Blut nicht immer grade gehen könne), befragt wurden die beiden Studenten nicht.

    Was könnte auf die beiden zukommen und wie wird das ganze nun weitergehen?
    Zuletzt bearbeitet: 30. Mai 2010
     
  2. radiomann1

    radiomann1 V.I.P. 30.05.2010, 16:37

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    AW: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr?

    Hi...

    ja das könnte ""blöd"" ausgehen...sollte es einen Zeugen geben der bei seiner Aussage die fiktiven Studenten gesehen zu haben, dann reicht das mit Sicherheit für eine Verurteilung.
    Gullydeckel ausheben ist kein Späßchen ich gehe von einer Haftstrafe mit Bewährung aus..bei mehr Glück als Verstand vielleicht eine nicht geringe Geldstrafe (80 bis 120 TS)

    Chris
     
  3. Humungus

    Humungus V.I.P. 30.05.2010, 17:08

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    AW: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr?

    Ich finde es komisch, wie oft Betrunkene Gullideckel und Leitpfähle "finden"! :D

    Interessant dürfte sein, wie glaubhaft der Zeuge ist und in welchem Zustand sich die Klamotten der Studenten befunden hätten, denn wer sich die Hände bei einem Sturz verdreckt, macht das auch mit den Klamotten.
     
  4. Si_Re

    Si_Re Boardneuling 30.05.2010, 18:13

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    AW: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr?

    Das hört sich für die beiden nicht gut an! Der fiktive Fall spielt sich in einer unbeleuchteten Wohngegend ab, daher könnten die beiden Glück haben. Wobei Glück für sie nicht entscheidend ist, da (wie gesagt) die Gullideckel nicht von den beiden entfernt wurden.

    Tja, was nachts nicht alles rumliegt ;)
    Es wurden nachts bei den beiden keine Fotos gemacht, die mehr als die Hände zeigen, daher ist die Kleidung der beiden nicht ersichtlich.

    Eine weitere Frage habe ich noch:
    Inwiefern spielt der Alkoholgehalt hier eine Rolle?
     
  5. Defendant

    Defendant V.I.P. 30.05.2010, 18:48

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    AW: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr?

    Der Alkoholgehalt spielt eine Rolle bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit, es könnte verminderte vorgelegen haben...

    damit aber das Aushebeln der Gullideckel strafbar wäre, müsste es sich um solche handeln, die nach der konkreten Beschaffenheit der Srtraße im Bereich der Fahrspur sich befinden. Ansonsten sehe ich hier kein "Bereiten von Hinternissen oder einen ähnlich gefährlichen Eingriff" im Sinne des StGB.
     
  6. radiomann1

    radiomann1 V.I.P. 30.05.2010, 20:46

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    AW: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr?

    Hi..

    entgegen der sehr geschätzten Meinung vom Kollegen Defandant kann es sich ja der Schilderung des Te nach folgend nur um Gullydeckel im Strassen oder Gehwegbereich gehandelt haben...somit sollte der Gefährliche Eingriff schon gegeben sein...
    Wo befinden sich eigentlich Gullydeckel wenn NICHT auf Straßen od Gehwegen ??
    Aber mal ganz davon abgesehen, mag hier nicht an Glück glauben und würd mich schon gar nicht drauf verlassen. Ein Richter erlebt tgl solche Fälle und es reicht voll und ganz, das er zur Überzeugung gelangt es sei so gewesen...den Spruch "" Ja ja was man Nachts so alles findet"" sollte ein fiktiver Angeklagter dem Richter erzählern oh oh..na dann Mahlzeit.
    Ich sehe hier immer noch das was ich bereits in meinem ersten Posting vertreten habe...wobei dumme Sprüche der Angenagten das Strafmaß durchaus beeinflussen können.

    Chris
     
  7. Si_Re

    Si_Re Boardneuling 30.05.2010, 21:48

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    AW: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr?

    Im hier fiktiven Fall befinden sich die in Betracht kommenden Gullideckel im "Rindstein" der Straße. Es handelt sich dabei um eine gut ausgebaute (breite) aber nicht beleuchtete Straße und vorallem nicht häufig befahrende Straße zu einer Uhrzeit von etwa 3 Uhr nachts.

    Wie sollten sich die Studenten nun verhalten?
    Eine Aussage wurde von den Polizisten nicht aufgenommen, lediglich Personalien und Telefonnummer.
     
  8. Si_Re

    Si_Re Boardneuling 31.05.2010, 20:53

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    AW: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr?

    Die beiden Studenten wurden nun von der Polizei zu der Sache befragt. Es liegt hier eine Anzeige wegen versuchten gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr vor.

    Zudem kommen die beiden anteilig für den Schaden am Leitpfosten auf.

    Wie ist die Sachlage bei 2 betrunkenen Studenten ohne Vorstrafen oder andere negative Eintragungen zu bewerten, wenn diese geständig sind und Reue zeigen?

    Bußgeld?
     
  9. Defendant

    Defendant V.I.P. 31.05.2010, 20:59

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    AW: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr?

    Geldstrafe, bei erstmaliger strafrechlicher Verurteilung +/- 80 Tagessätze.
    Maßgeblic ist auch, ob wegen der Trunkenheit eine verminderte Schuldfähigket angenommen werden kann, dann könnte die Strafe gemindert werden. Allerdings muss die verminderte Schuldfähigkeit formell ordnungsgemäß in den Prozess eingeführt werden, weil sich bei den Promillewerten ein Anscheinsbeweis diesbezüglich wohl kaum annehmen lässt...Beweisantrag müsste gestellt werden.

    Es könnte bei der Staatsanwaltschaft auch angeregt werden, durch Strafbefehl zu entscheiden...
     
  10. Si_Re

    Si_Re Boardneuling 31.05.2010, 21:04

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    AW: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr?

    So wie es Student A heute in der Vernehmnung durch den Polizisten X verstanden hat, wird es wohl zu einem solchen Strafbefehlsverfahren kommen.

    Die Trunkenheit wurde nur mit einem Atemtest festgestellt und ist somit scheinbar nicht "gerichtstauglich".

    Auch wurde scheinbar das Einkommen des Studenten A (350€) nicht eingetragen.
    Sollte es also zu einem solchen Urteil kommen (80 Tagessätze), wären das 930€? Ratenzahlung möglich?

    €dit fragt noch:
    Was ist mit dem Führerschein? Behalten oder weg?
    Zuletzt bearbeitet: 31. Mai 2010
     
  11. Defendant

    Defendant V.I.P. 31.05.2010, 21:36

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    AW: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr?

    zu 1.)
    Der Polizist hat da nix zu entscheiden. Die Enscheidung obliegt dem Staatsanwalt, auch ob er das Einkommen näher ermitteln lassen will.

    2.)
    Führerschein ist nicht in gefahr, weil hier kein Delikt im Zusammenhang mit dem Führen von KFZ begangen wurde, siehe §§ 69 bzw. 44 StGB.
     
    Si_Re gefällt das.
  12. Si_Re

    Si_Re Boardneuling 31.05.2010, 21:40

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    AW: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr?

    Zu 1:
    Was passiert wenn der Staatsanwalt das Einkommen nicht näher ermitteln lassen will? Kann es auch dann zu einer Verurteilung zu XX Tagessätzen kommen? Wenn ja, wie werden die dann berechnet?
     
  13. Defendant

    Defendant V.I.P. 31.05.2010, 22:13

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    AW: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr?

    Naja, der Staatsanwalt legt dann nach den ihm bekannten Tatsachen den Tagessatz fest (die Anzahl der TS wird durch den Schuldvorwurf bestimmt). Bei einem Studenten dürfte er von einem Einkommen von ca. 900 EUR ausgehen, was einen Tagessatz von 30 EUR ergibt (grob).

    Diese 30 EUR mal die Anzahl der Tagessätze ergibt die zu zahlende Strafe (zuzüglich Gerichtskosten und weiteren Kosten der Staatskasse).
    Man kann gegen einen Strafbefehl Einspruch einlegen und diesen auf die Tagessatzhöhe beschränken, wenn die angesetzte Höhe zu hoch sein sollte, etwa weil der Beschuldigte über kein oder ein sehr geringes Einkommen verfügt. Jedoch wird definitiv bei der Verurteilung eine Strafe herumkommen. Man kann dieser also nicht dadurch entgehen, dass man (womöglich pauschal) vorträgt, kein Einkommen zu haben...

    Ich halte hier aber weiterhin die Verwirklichung des Straftatbestandes für - zumindest nach dem mitgeteilten Sachverhalt - für fraglich: denn wenn die Gullydeckel nicht auf der tatsächlich befahrenen Fahrbahn sich befanden, stellt deren Entfernen nicht ein Bereiten von Hindernissen dar. Man könnte hier einen Verteidiger beauftragen, der demgemäß noch im Ermittlungsverfahren vorträgt, so dass eine Verfahrenseinstellung erwirkt werden könnte...

    wo soll sich die Straftat denn abgespielt haben?
     
  14. radiomann1

    radiomann1 V.I.P. 31.05.2010, 22:41

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    AW: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr?

    Hi Def...

    na so einen Zeitgenossen wie DICH kann man(n) sich da ja nur als RICHTER wünschen....ich kann mir gut vorstellen was ein bayr. Amtsrichter da so von sich gibt, wenn man ihm damit kommt, es wäre ja der Rinnstein gewesen und keine Gefahr ausgegangen tztzt.....
    Gef. Eingriff in den Strassenverkehr m.e. DEFINITV...(schade das es hier keine weiteren Meinungen zu geben scheint)
    Weiterhin hab ich entweder das Alter überlesen od wurde es nicht mitgeteilt...evtl Jugendrecht ??
    Wie ein Polizeibeamter hier meinen könnte es würde im Straqfbefehlsverfahren erledigt versteh ich auch nicht..naja wenn unsere Polizisten schon nix zu sagen udn zu entscheiden haben, dann sollen sie wenigstens "meinen" dürfen..sei´s Ihnen vergönnt.
    Wär toll wenn man hier den Ausgang noch miterleben/erfahren würde !!

    Allseits schönen Abend

    Chris
     
  15. Si_Re

    Si_Re Boardneuling 31.05.2010, 22:43

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    AW: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr?

    Das wären bei den von dir geschätzten 80 Tagessätzen etwa 2400€...oh je.


    Es handelt sich für Student A um 2 Gullideckel im Rinnstein der Fahrbahn, also direkt am Bordstein gelegen. Die Gullideckel selbst wurden auf den Bürgersteig neben das Loch gelegt.
     
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