Gebühren Zugangsverbesserung nach 22Jahren.

Dieses Thema "ᐅ Gebühren Zugangsverbesserung nach 22Jahren. - Kommunalrecht" im Forum "Kommunalrecht" wurde erstellt von Beerenbär, 29. Dezember 2017.

  1. Beerenbär

    Beerenbär Boardneuling 29.12.2017, 08:59

    Registriert seit:
    22. Dezember 2017
    Beiträge:
    5
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    1
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, Beerenbär hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Beerenbär hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Beerenbär hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Beerenbär hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Beerenbär hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Beerenbär hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Beerenbär hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Beerenbär hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Beerenbär hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Beerenbär hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    Gebühren Zugangsverbesserung nach 22Jahren.

    Nehmen wir an die Stadt H hat 1985 mal einen Weg verbessert und dafür Gebühren erhoben. Bei einem Grundstück hat sie damals die Gebühren Gestundet, weil der Weg bis zu dem Grundstück nicht fertig gestellt werden konnte. Grund dafür war die Bebauung des Weges, mit einem Gewächshaus durch einen Nachbarn.

    Jetzt 2017 wurde wohl durch die Stadt festgestellt, das es das Gewächshaus nicht mehr gibt. Ob der Weg jetzt auch fertig gestellt wurde ist noch nicht bekannt.
    Die Stadt tritt nun an Herrn Z heran und möchte die gestundeten Gebühren von ihm haben. Herr Z ist der Erbe von Herrn F der 1985 das Grundstück besessen hat.
    Herr Z hat das Grundstück allerdings 2014 schon an Herrn K verkauft und ist nicht mehr Eigentümer. Herrn Z war beim Verkauf nicht bekannt das Gebühren gestundet wurden.

    Das ganze spielt sich in einer Reihenhaussiedlung ab, die Grundstücke unterliegen dem Erbbaurecht. Der Weg wurde für das betreffende Grundstück nie als Zugang benötigt oder genutzt, gibt noch zwei andere Zugänge über Straßen.

    Sind die Gebühren rechtens und durch Herrn Z zu begleichen ?
     
  2. mayerei

    mayerei V.I.P. 29.12.2017, 09:07

    Registriert seit:
    15. August 2012
    Beiträge:
    7.356
    Zustimmungen:
    588
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    311
    89% positive Bewertungen (7356 Beiträge, 377 Bewertungen)89% positive Bewertungen (7356 Beiträge, 377 Bewertungen)89% positive Bewertungen (7356 Beiträge, 377 Bewertungen)89% positive Bewertungen (7356 Beiträge, 377 Bewertungen)89% positive Bewertungen (7356 Beiträge, 377 Bewertungen)89% positive Bewertungen (7356 Beiträge, 377 Bewertungen)89% positive Bewertungen (7356 Beiträge, 377 Bewertungen)89% positive Bewertungen (7356 Beiträge, 377 Bewertungen)89% positive Bewertungen (7356 Beiträge, 377 Bewertungen)89% positive Bewertungen (7356 Beiträge, 377 Bewertungen)
    mMn ja. nein. Verpflichtet wäre mMn K.
     
  3. Brati

    Brati V.I.P. 29.12.2017, 14:13

    Registriert seit:
    12. Oktober 2009
    Beiträge:
    7.125
    Zustimmungen:
    806
    Punkte für Erfolge:
    113
    Geschlecht:
    männlich
    Ort:
    LE
    Renommee:
    836
    98% positive Bewertungen (7125 Beiträge, 851 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7125 Beiträge, 851 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7125 Beiträge, 851 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7125 Beiträge, 851 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7125 Beiträge, 851 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7125 Beiträge, 851 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7125 Beiträge, 851 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7125 Beiträge, 851 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7125 Beiträge, 851 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7125 Beiträge, 851 Bewertungen)
    Das Vorgehen erscheint mir merkwürdig. Die Beitragspflicht für den Ausbaubeitrag entsteht in der Regel nach Beendigung der Maßnahme. Das war 1985 offenbar noch nicht erfolgt. Gleichwhl gab es einen Abgabenbescheid, der wohl auch bestandskräftig geworden ist. Andernfalls gäbe es keine Stundung. Schuldner des Beitrags war F, da er zum maßgeblichen Zeitpunkt Eigentümer des Grundstücks war. Die Inanspruchnahme des Z erfolgt allein aufgrund seiner Erbenstellung (als Erbe haftet er für die Abgabenschuld des pers. Beitragspflichtigen). Der Eigentumsübergang an K spielt im Verhältnis zur Kommune keine Rolle, da K zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht Eigentümer war.
     
  4. Beerenbär

    Beerenbär Boardneuling 30.12.2017, 13:27

    Registriert seit:
    22. Dezember 2017
    Beiträge:
    5
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    1
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, Beerenbär hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Beerenbär hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Beerenbär hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Beerenbär hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Beerenbär hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Beerenbär hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Beerenbär hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Beerenbär hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Beerenbär hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Beerenbär hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    Herr Z war heute mal vor Ort und hat sich das ganze angesehen.
    Der Weg wurde von der Stadt H nicht fertig gestellt, der Weg endet an einem 1,20m hohen Zaun bei dem Nachbarn der mal das Gewächshaus hatte. Herr Z müsste, zwei Zäune überwinden und über ein 3m breites Stück Land gehen, das entweder der Stadt oder dem Nachbarn gehört oder er geht rechts vorbei über ein Grundstück von einem weiteren Nachbarn, um zu seinem ehemaligen Grundstück zu gelangen.
    Schon Aufgrund dieser Tatsache wird Herr Z mal einen Widerspruch an die Stadt schreiben.
    Es geht für Herrn Z zwar nur um ein paar hundert Euro, aber wer möchte schon für etwas zahlen was es nicht gibt, einem nie etwas genutzt hat und einem auch nie etwas nützen wird.

    Das Schreiben von 1985, liegt Herrn Z als Kopie vor, wurde ihm mit dem Aktuellen Bescheid zugestellt.
    In dem Schreiben steht:
    Das die Zahlung ruht bis zu dem Zeitpunkt, ab dem die Möglichkeit zur Anlegung eines Zugangs besteht.
    Ist der Meinung von Herrn Z nach aber auch Blödsinn, eine Möglichkeit den Zugang zu schaffen hat es doch immer gegeben....oder war das Gewächshaus so wichtig...

    Das mit dem Geerbten Gebühren hat Herr Z sich schon fast gedacht, danke für die Bestätigung.
    Könnte vielleicht jemand Herrn Z noch im Bezug, auf die Verjährungsfristen für solche Ausbau Maßnahmen weiter helfen.
     
  5. Brati

    Brati V.I.P. 30.12.2017, 19:53

    Registriert seit:
    12. Oktober 2009
    Beiträge:
    7.125
    Zustimmungen:
    806
    Punkte für Erfolge:
    113
    Geschlecht:
    männlich
    Ort:
    LE
    Renommee:
    836
    98% positive Bewertungen (7125 Beiträge, 851 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7125 Beiträge, 851 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7125 Beiträge, 851 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7125 Beiträge, 851 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7125 Beiträge, 851 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7125 Beiträge, 851 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7125 Beiträge, 851 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7125 Beiträge, 851 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7125 Beiträge, 851 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7125 Beiträge, 851 Bewertungen)
    Was für ein aktueller Bescheid?
     
  6. Beerenbär

    Beerenbär Boardneuling 30.12.2017, 20:11

    Registriert seit:
    22. Dezember 2017
    Beiträge:
    5
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    1
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, Beerenbär hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Beerenbär hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Beerenbär hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Beerenbär hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Beerenbär hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Beerenbär hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Beerenbär hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Beerenbär hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Beerenbär hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Beerenbär hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    Mit Bescheid hat Herr Z den Stundungswiderruf gemeint.
    In dem wird am Anfang der Ort(Grundbuchdaten), Grund der Zahlung und die Summe genannt und dann heißt es:
    Die Stundung wird hiermit widerrufen,
    weil das Zugangshindernis(Gewächshaus) zum Weg X nicht mehr vorhanden ist.
    Als Teil der Erbengemeinschaft von Herrn F, dem gegenüber die Stundung ausgesprochen wurde, sind sie nun mehr Beitragspflichtiger.

    Auf der Rückseite dann noch Fristen zum Widerspruch und ähnliches.

    Als Kopie dabei hat Herr Z dann noch das Schreiben von 1985 erhalten und einen Zettel mit der Berechnungsgrundlage auch von 1985.
     
  7. Kataster

    Kataster V.I.P. 30.12.2017, 20:37

    Registriert seit:
    26. Februar 2012
    Beiträge:
    8.766
    Zustimmungen:
    843
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    666
    97% positive Bewertungen (8766 Beiträge, 684 Bewertungen)97% positive Bewertungen (8766 Beiträge, 684 Bewertungen)97% positive Bewertungen (8766 Beiträge, 684 Bewertungen)97% positive Bewertungen (8766 Beiträge, 684 Bewertungen)97% positive Bewertungen (8766 Beiträge, 684 Bewertungen)97% positive Bewertungen (8766 Beiträge, 684 Bewertungen)97% positive Bewertungen (8766 Beiträge, 684 Bewertungen)97% positive Bewertungen (8766 Beiträge, 684 Bewertungen)97% positive Bewertungen (8766 Beiträge, 684 Bewertungen)97% positive Bewertungen (8766 Beiträge, 684 Bewertungen)
    Scheinbar ist der Behörde nicht klar, dass der Wegfall eines Stundungsgrundes formal falsch formuliert wurde.

    Stundungsgrund wäre doch faktisch nicht das Gewächshaus, sondern der nicht bis zum Grundstück des Schuldners fertiggestellte Weg. Ob da jetzt ein Glashaus steht oder ein Zaun oder ein Baum, der inzwischen unter die örtliche Baumschutzverordnung fiele - das ist doch egal.

    Formal allerdings ist der damals dokumentierte und vom Schuldner akzeptierte Stundungsgrund entfallen und der Schuldner wäre nun zur Zahlung verpflichtet. Dem kann und sollte der Schuldner widersprechen, weil die Leistung nie erbracht wurde. Verjährungsfristen werden durch die Stundung gehemmt. Mit Kündigung der Stundung beginnen sie neu. Falle wäre allerdings womöglich, dass Mängel der Leistung nach über 30 (15+17) Jahren verjährt wären und das nicht existierende Werk mangels Widerspruch damals als damals abgenommen gelten würde. Dann wäre nach über 30 Jahren alles verjährt bis auf den Zahlungsanspruch, dessen Verjährung durch die Stundung gehemmt war.

    Amokjura? Ein Gericht erkennt doch keinen Zahlungsanspruch an für eine nie erbrachte Leistung? Oder doch?

    Logisch wäre, dass die Stadt den Weg fertigbaut und die Forderung eintreibt. Da die Stundung die Verjährung hemmt, wäre das ein gangbarer Weg.
     
  8. Brati

    Brati V.I.P. 31.12.2017, 11:20

    Registriert seit:
    12. Oktober 2009
    Beiträge:
    7.125
    Zustimmungen:
    806
    Punkte für Erfolge:
    113
    Geschlecht:
    männlich
    Ort:
    LE
    Renommee:
    836
    98% positive Bewertungen (7125 Beiträge, 851 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7125 Beiträge, 851 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7125 Beiträge, 851 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7125 Beiträge, 851 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7125 Beiträge, 851 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7125 Beiträge, 851 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7125 Beiträge, 851 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7125 Beiträge, 851 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7125 Beiträge, 851 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7125 Beiträge, 851 Bewertungen)
    Hat Herr Z denn eine Ausfertigung oder eine Kopie des ursprünglichen Beitragsbescheids erhalten? Formal ist er nicht Beitragsschuldner, sondern Haftungsschuldner. Da der Bescheid bestandskräftig ist, macht ein Widerspruch möglicherweise keinen Sinn. Allerdings wird das in der kommunalabgabenrechtlichen Rechtsprechung der diversen Bundesländer unterschiedlich vertreten. Z sollte vorsorglich Widerspruch erheben, hilfsweise Antrag nach § 51 VwVfG bzw. 51 VwVfG analog und äußerst hilfsweise Antrag nach 130 AO stellen.
     
  9. Beerenbär

    Beerenbär Boardneuling 31.12.2017, 13:57

    Registriert seit:
    22. Dezember 2017
    Beiträge:
    5
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    1
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, Beerenbär hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Beerenbär hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Beerenbär hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Beerenbär hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Beerenbär hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Beerenbär hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Beerenbär hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Beerenbär hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Beerenbär hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Beerenbär hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    Für Herrn F ist nicht ersichtlich ob das Schreiben von 1985 eine Kopie oder Ausfertigung ist.
    Vielleicht ist Beitragsbescheid auch etwas viel gesagt, wirkt eher wie ein ganz normaler Brief.
    Oben der Briefkopf, Abgabenamt mit Anschrift, Name und Anschrift von Herrn F.
    Dann das Aktenzeichen und dann steht da folgendes:

    Verbesserung des nur dem Fußgängerverkehr gewidmeten Weges X

    Sehr geehrter Herr F,

    am 19.7.1985 sind Beiträge für Verbesserung des Weges X von der Kehre (Haus-Nr.10) bis Flurstück ggg (Haus-Nr.1) einschließlich festgesetzt worden.
    Der Weg ist mit Gehwegplatten versehen worden. Vor dem Ausbau bestand die Wegbefestigung lediglich aus einer Lehmschicht.

    Da von ihrem Grundstück z.Z. kein Zugang zu dem oben angesprochenen Weg genommen werden kann - der Eigentümer des Flurstücks hhh nutzt einen Teil des Weges als Gartenfläche - ruht der auf ihr Grundstück entfallende Beitragsanteil in Höhe von EEE,EE DM bis zu dem Zeitpunkt, da die Möglichkeit zur Anlegung eines Zugangs besteht.

    Danach Telefon Nummer für Informationen und der Name des Beamten.

    Gut das Herr Z das jetzt noch mal abgetippt hat, da steht ja gar nichts von dem Gewächshaus, das taucht nur in dem Stundungswiderruf auf.
    Und der Eigentümer von Flurstück hhh nutzt den Weg immer noch für seinen Garten.
    Also ist der Stundungsgrund auch nicht weg gefallen, will das Abgabenamt den Herrn Z irgend wie verarschen...Der Meinung von Herrn Z nach, hat das Abgabenamt wohl jemanden eingestellt der keine Ahnung hat oder mit fragwürdigen Methoden versucht Geld einzutreiben.

    Wie schon gesagt wird Herr Z die Tage mal einen Widerspruch schreiben, wobei er auf jeden Fall auch darauf hin arbeiten wird, das diese Geschichte komplett abgeschlossen wird.
     
  10. Kataster

    Kataster V.I.P. 31.12.2017, 18:22

    Registriert seit:
    26. Februar 2012
    Beiträge:
    8.766
    Zustimmungen:
    843
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    666
    97% positive Bewertungen (8766 Beiträge, 684 Bewertungen)97% positive Bewertungen (8766 Beiträge, 684 Bewertungen)97% positive Bewertungen (8766 Beiträge, 684 Bewertungen)97% positive Bewertungen (8766 Beiträge, 684 Bewertungen)97% positive Bewertungen (8766 Beiträge, 684 Bewertungen)97% positive Bewertungen (8766 Beiträge, 684 Bewertungen)97% positive Bewertungen (8766 Beiträge, 684 Bewertungen)97% positive Bewertungen (8766 Beiträge, 684 Bewertungen)97% positive Bewertungen (8766 Beiträge, 684 Bewertungen)97% positive Bewertungen (8766 Beiträge, 684 Bewertungen)
    Ganz richtig so, der Stundungsgrund besteht dann weiterhin fort und das mit dem Gewächshaus ist eine inhaltslose Blendgranate.

    Und selbst wenn die Möglichkeit nun bestehen würde - Herr Z ist nicht Anlieger dieser Maßnahme, die bloße Möglichkeit reicht m.E. nicht aus.

    Auch an den Kosten für einen Abwasserkanal oder Straßenbau kann man nicht beteiligt werden, wenn man gar nicht Anlieger ist, weil die Maßnahme nicht vollendet wurde. Hier würde der Bürger nicht umgesetzte Behördenplanungen bezahlen - dem sollte man einen Riegel vorschieben.
     
  11. Brati

    Brati V.I.P. 01.01.2018, 11:34

    Registriert seit:
    12. Oktober 2009
    Beiträge:
    7.125
    Zustimmungen:
    806
    Punkte für Erfolge:
    113
    Geschlecht:
    männlich
    Ort:
    LE
    Renommee:
    836
    98% positive Bewertungen (7125 Beiträge, 851 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7125 Beiträge, 851 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7125 Beiträge, 851 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7125 Beiträge, 851 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7125 Beiträge, 851 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7125 Beiträge, 851 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7125 Beiträge, 851 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7125 Beiträge, 851 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7125 Beiträge, 851 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7125 Beiträge, 851 Bewertungen)
    Es können unter bestimmten Voraussetzungen auch Hinterlieger veranlagt werden. Unabhängig davon scheint der Beitragsbescheid bestandskräftig zu sein.
     
  12. Kataster

    Kataster V.I.P. 03.01.2018, 21:54

    Registriert seit:
    26. Februar 2012
    Beiträge:
    8.766
    Zustimmungen:
    843
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    666
    97% positive Bewertungen (8766 Beiträge, 684 Bewertungen)97% positive Bewertungen (8766 Beiträge, 684 Bewertungen)97% positive Bewertungen (8766 Beiträge, 684 Bewertungen)97% positive Bewertungen (8766 Beiträge, 684 Bewertungen)97% positive Bewertungen (8766 Beiträge, 684 Bewertungen)97% positive Bewertungen (8766 Beiträge, 684 Bewertungen)97% positive Bewertungen (8766 Beiträge, 684 Bewertungen)97% positive Bewertungen (8766 Beiträge, 684 Bewertungen)97% positive Bewertungen (8766 Beiträge, 684 Bewertungen)97% positive Bewertungen (8766 Beiträge, 684 Bewertungen)
    Richtig. Nur ist der schriftlich festgehaltene Stundungsgrund nicht entfallen und damit läuft es weiter wie bisher. Es wird solange gestundet, bis der Stundungsgrund entfällt, bei dem es sich nach Dokumentenlage (das ist gut so!) nicht um das entfallene (zerfallene, zusammengefallene, entsorgte) Gewächshaus handelt.
     
  13. Brati

    Brati V.I.P. 03.01.2018, 23:15

    Registriert seit:
    12. Oktober 2009
    Beiträge:
    7.125
    Zustimmungen:
    806
    Punkte für Erfolge:
    113
    Geschlecht:
    männlich
    Ort:
    LE
    Renommee:
    836
    98% positive Bewertungen (7125 Beiträge, 851 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7125 Beiträge, 851 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7125 Beiträge, 851 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7125 Beiträge, 851 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7125 Beiträge, 851 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7125 Beiträge, 851 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7125 Beiträge, 851 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7125 Beiträge, 851 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7125 Beiträge, 851 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7125 Beiträge, 851 Bewertungen)
    Stundungsgrund war die fehlende tatsächliche Möglichkeit zur Anlegung eines Zugangs aufgrund eines Gewächshauses. Das Gewächshaus ist weg, der Stundungsgrund ist entfallen. Die einzige Möglichkeit für Z besteht jetzt darin, den bestandskräftigen Beitragsbescheid aus der Welt zu bekommen. Wie er das anstellen kann, hab ich oben erklärt.
     
  14. Kataster

    Kataster V.I.P. 12.01.2018, 23:51

    Registriert seit:
    26. Februar 2012
    Beiträge:
    8.766
    Zustimmungen:
    843
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    666
    97% positive Bewertungen (8766 Beiträge, 684 Bewertungen)97% positive Bewertungen (8766 Beiträge, 684 Bewertungen)97% positive Bewertungen (8766 Beiträge, 684 Bewertungen)97% positive Bewertungen (8766 Beiträge, 684 Bewertungen)97% positive Bewertungen (8766 Beiträge, 684 Bewertungen)97% positive Bewertungen (8766 Beiträge, 684 Bewertungen)97% positive Bewertungen (8766 Beiträge, 684 Bewertungen)97% positive Bewertungen (8766 Beiträge, 684 Bewertungen)97% positive Bewertungen (8766 Beiträge, 684 Bewertungen)97% positive Bewertungen (8766 Beiträge, 684 Bewertungen)
    @Brati: Laut #6 war der Stundungsgrund schriftlich damals, weil "... von ihrem Grundstück z.Z. kein Zugang zu dem oben angesprochenen Weg genommen werden kann - der Eigentümer des Flurstücks hhh nutzt einen Teil des Weges als Gartenfläche".

    Das Gewächshaus hat der Sachbearbeiter schlicht dazu erfunden, auch wenn es das mal zwischenzeitlich gab. Der Zugang besteht nach wie vor nicht und das fragliche Grundstück ist immer noch Gartenfläche. Streng genommen wäre ein Beet mehr noch Gartenfläche als ein Gewächshaus. Begründung zugegebenermaßen freischwebend. Umgedreht: Warum sollte ein Beet oder eine Rasenfläche weniger "Gartenfläche" sein als ein Gewächshaus? Ab- oder wegreißen kann man alle Optionen.

    Es ist auch schon grammatisch falsch. Nutzt ein Teil des Weges als Gartenfläche? Häh? Es wurde also erst ein Gewächshaus darauf gebaut und dann ein Weg, der dort nicht gebaut wurde, wo das Gewächshaus steht? Darunter ja wohl kaum?!

    Den formal falschen Stundungsgrund sollte man aber nicht breit treten. Dann entfällt er nämlich wirklich. Ein Teil Weges wurde nie als Gartenfläche genutzt. (Das ist mir jetzt erst aufgefallen.)
     
Ähnliche Themen:
Titel Forum Datum
Gebühren Kostenrecht 11. Februar 2011
Ebay-Gebühren Steuerrecht 18. Oktober 2010
Gebühren, Gebühren... Standesrecht 27. Februar 2010
Inkasso-Gebühren Bürgerliches Recht allgemein 25. Januar 2010
*** Gebühren Medienrecht und Presserecht 26. April 2006

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.


Sitemap | Kontakt | Datenschutz | AGB | Impressum