Gebühr für die Ausstellung einer Zusatzvereinbarung

Dieses Thema "Gebühr für die Ausstellung einer Zusatzvereinbarung - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von maiestro, 26. März 2008.

  1. maiestro

    maiestro Boardneuling 26.03.2008, 14:43

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    Gebühr für die Ausstellung einer Zusatzvereinbarung

    Hallo!

    Angenommen Mieter M zieht in eine Wohngemeinschaft. Vermieter V setzt eine Zusatzvereinbarung auf, auf der eine Verpflichtung zu einer Zahlung einer Gebühr von 50,00 Euro zzgl. MwST. für die Ausstellung der Zusatzvereinbarung enthalten ist.

    Mieter M unterschreibt die Zusatzvereinbarung, jedoch weigert er sich die Gebühr zu bezahlen und schickt dem Vermieter V einen Brief, in dem er die Forderung zurückweist.

    Vermieter V reagiert mit zwei Mahnschreiben, die Mieter M jedoch vernachlässigt. Ein Jahr vergeht und
    nun wurde der Wohngemeinschaft wegen Eigenbedarf gekündigt und die Nebenkostenabrechnung sowie ein Kontoauszug kam ins Haus geflattert. Auf dem Kontoauszug stehen die 50,00Euro zzgl. MwST. als Auslage für Mieter M. Diese gilt es noch zu begleichen heißt es.

    Hat Vermieter V ein Recht auf die 50,00Euro zzgl. MwST. für die Erstellung der Zusatzvereinbarung?
     
  2. schielu

    schielu V.I.P. 26.03.2008, 15:52

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    AW: Gebühr für die Ausstellung einer Zusatzvereinbarung

    Ja, der Vermieter hat das Recht!
    Es handelt sich um eine zulässige Vereinbarung über einen konkreten Schadens- oder Aufwendungsersatzanspruch (OLG Hamburg, RE v. 17.4.1990,Weber/Marx, S. X/89 = Sammelband Nr. 244).
    Insbesondere da es sich um eine Individualvereinbarung handelt!
     
  3. maiestro

    maiestro Boardneuling 26.03.2008, 16:23

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    AW: Gebühr für die Ausstellung einer Zusatzvereinbarung

    Gibts es möglicherweise eine Verjährung?
     
  4. schielu

    schielu V.I.P. 26.03.2008, 16:31

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    AW: Gebühr für die Ausstellung einer Zusatzvereinbarung

    Ja, drei Jahre!
     
  5. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 26.03.2008, 17:04

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    AW: Gebühr für die Ausstellung einer Zusatzvereinbarung

    Ein Mieter braucht für die Ausfertigung eines Mietvertrages und darunter fällt m.E. auch eine Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag keine Gebühren zu zahlen.
    Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona (AZ: 316 C 120/06) :ruhe:
    Der Vorgang verstößt gegen § 307 Abs.1 BGB, weil der Mieter unangemessen benachteiligt würde.
     
  6. schielu

    schielu V.I.P. 26.03.2008, 17:32

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    AW: Gebühr für die Ausstellung einer Zusatzvereinbarung

    Richtig, Senior, wenn es sich um AGB handelt. Wie im 307 BGB beschrieben.
    Hier handelt es sich allerdings um eine ZusatzVEREINBARUNG, die individuell ausgehandelt wurde. Es sei denn, der Mieter könnte die Mehrfachverwendung desselben Textes beweisen.
     
  7. Dr.Kamphausen

    Dr.Kamphausen V.I.P. 26.03.2008, 19:41

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    AW: Gebühr für die Ausstellung einer Zusatzvereinbarung

    Eine solche Gebühr dürfte gegen § 2 II 2 Wohnvermittlungsgesetz verstößen und somit gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen.
    Diese Kostenvereinbarung ist somit nichtig.
     
  8. maiestro

    maiestro Boardneuling 26.03.2008, 21:19

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    AW: Gebühr für die Ausstellung einer Zusatzvereinbarung

    Danke für die Antworten!

    Mieter M hat nun schon überwiesen. Tja, hätte er mal lieber gewartet...

    Viele Grüße!
     
  9. schielu

    schielu V.I.P. 27.03.2008, 10:33

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    AW: Gebühr für die Ausstellung einer Zusatzvereinbarung

    Nee, das war schon richtig, denn was Dr. K.. schreibt ist schlichtweg falsch, weil § 2 de WoVermGes lediglich eine Gebührenerhebung durch den Vermittler (Makler) untersagt. Nicht aber durch den Vermieter. Hierzu einiges aus der Rechtssprechung:
    Verlangt der Vermieter bei Abschluß des Mietvertrages vom Mieter eine Bearbeitungs- bzw. Mietvertragsausfertigungsgebühr, muß die Gebühr genau bestimmt werden und außerdem darf sie nicht unverhältnismäßig hoch sein.
    Das Amtsgericht Bochum (66 C 531/97) hatte jetzt gegen die Wirksamkeit der Vereinbarung einer Beabeitungsgebühr von 300,-- DM keine Bedenken. Da die Wohnung ohne Einschaltung eines Maklers direkt vom Vermieter in Zeitungsanzeigen angeboten wurde, ging das Gericht davon aus, daß dem Vermieter tatsächlich Kosten in dieser Höhe entstanden waren.
    Die meisten Gerichte ziehen - falls sie überhaupt eine Bearbeitungsgebühr für zulässig ansehen - die Grenze aber deutlich niedriger. So gehen beispielsweise das Landgericht Hamburg (9 S 8/88), das Amtsgericht Neuss (32 C 241/94) und das Amtsgericht Bremerhaven (52 C 1696/93) davon aus, daß eine Bearbeitungsgebühr in Höhe einer Monatsmiete unwirksam ist. Die Gebühr darf höchstens 100 bis 150,-- DM betragen. Verlangt der Vermieter eine höhere Gebühr, ist dies nach Auffassung dieser Gerichte unverhältnismäßig, der Mieter darf die überhöhte Zahlung zurückfordern.
    Wird im Mietvertrag vereinbart, Kosten und Abgaben, die mit dem Abschluß des Vertrages verbunden sind, gehen zu Lasten des Mieters, ist das zu unbestimmt und damit unwirksam. Bei einer derartigen Vertragsklausel kann der Mieter nicht erkennen, welche Kosten noch auf ihn zukommen (OLG Celle 2 U 200/88).
     
  10. maiestro

    maiestro Boardneuling 27.03.2008, 12:55

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    AW: Gebühr für die Ausstellung einer Zusatzvereinbarung

    Danke Schielu!!!

    Jetzt hab ich Gewissheit!

    Also gilt eine Gebühr direkt vom Vermieter in der Höhe von 50,00 Euro zzgl. MwSt. für Mieter M schon in Ordnung...

    Angenommen Mieter M hätte die Zusatzvereinbarung bei einem Immobilienmakler oder auch dem Hausverwalter unterschrieben, dann wäre die Foderung von 50,00Euro zzgl. MwSt. rechtswidrig, oder?
    Es sei denn, der Makler bzw. Hausverwalter hat direkt zum Abschluss des Vertrages beigetragen oder ihm sind durch die Zusatzvereinbarung Kosten entstanden.

    Hab ich das richtig verstanden?

    Grüße maiestro
     
  11. schielu

    schielu V.I.P. 27.03.2008, 14:15

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    AW: Gebühr für die Ausstellung einer Zusatzvereinbarung

    Im Prinzip ja allerdings habe ich ziemlich Bauchweh wegen der MwSt, die er m.E. nicht verlangen darf!

    So ist es!

    Der Verwalter dürfte, wenn er nicht auch gleichzeitig provisionspflichtig als Vermittler tätig war. Dann wären seine Kosten mit der Provision abgegolten, wie auch beim Makler.
     
  12. Dr.Kamphausen

    Dr.Kamphausen V.I.P. 27.03.2008, 14:40

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    AW: Gebühr für die Ausstellung einer Zusatzvereinbarung

    Es mag durchaus Entscheidungen geben, die eine solche Gebühr für zulässig erachten.
    Gleichwohl andert es nichts daran, daß der Vermieter nicht berechtigt ist, allgemeine Verwaltungskosten mit der Begründung auf den Mieter umzulegen, diese Kosten seien ihm entstanden.
    Weil ungeachtet der Höhe dies dazu einlädt, verbotene Forderungen aus dem Wohnungsvermittlungsgesetz auf diese Weise zu legalisieren.
     
  13. Dr.Kamphausen

    Dr.Kamphausen V.I.P. 27.03.2008, 14:47

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    AW: Gebühr für die Ausstellung einer Zusatzvereinbarung

    Vorstehende Aussage ist unzutreffend!

    Eine Gebührenerhebung ist dann verboten, wenn Vermittler und Makler rechtlich identisch sind.
    Solchen Mietvertragsausfertigungsgebühren steht eine erkennbare Gegenleistung nichtb gegenüber und stellt eine versteckte Provision dar, die nach § 2 II 2 Wohnungsvermittlungsgesetz verboten ist.

    Überwiegend werden diese Forderungen deshalb von den Gerichten zurückgewiesen
     
    maiestro gefällt das.
  14. maiestro

    maiestro Boardneuling 27.03.2008, 15:11

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    AW: Gebühr für die Ausstellung einer Zusatzvereinbarung

    Hab da nochmal ne Frage...

    Also wenn man mal annimmt, dass Mieter M auf eine geschaltete Anzeige im Internet von Mitbewohner Z reagiert hat, mit welcher der Hausverwalter nichts zu tun hat, dann kann man doch nicht von einer provisionspflichtigen Vermittlung ausgehen, oder?

    Mieter M hat sich die Wohnung vom Mitbewohner Z zeigen lassen. Der Hausverwalter hat nichts zum Zustandekommen des Vertrages beigetragen.

    Nach dem Einzug des Mieter M folgte lediglich das Schreiben der Zusatzvereinbarung mit der enthaltenden Verpflichtung die 50,00 Euro zzgl. MwSt. zu zahlen.

    Nun hat der Hausverwalter diese 50 Euro einfach mit in den noch zu zahlenden Mietrückstand eingerechnet und dies auf dem Kontoauszug als Auslage gekennzeichnet.

    Kann Mieter M in diesem Fall die Zahlung vernachlässigen bzw. die bereits getätigte Zahlung zurückfordern?

    Muss Mieter M beim anstehenden Auszug befürchten, dass sich seine Kaution um diesen Betrag schmälert?
     
  15. schielu

    schielu V.I.P. 27.03.2008, 15:12

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    AW: Gebühr für die Ausstellung einer Zusatzvereinbarung

    Mensch, Dr.K...
    Das WohnVermG behandelt doch lediglich die Rechte und Pflichten des gewerbl. Vermittlers und nicht des Eigentümers, der ist darin überhaupt nicht tangiert.
    Er ist berechtigt! Insbesondere wenn eine Individualvereinbarung getroffen ist. Da ist die Rechtssprechung (bisher noch) sehr eindeutig. Andere Aussagen können nur (unbewiesene) Behauptungen sein!(Googeln hilft!).

    Was anderes behaupte ich gar nicht! der Verwalter der Einheit darf sogar überhaupt keine Provision verlangen selbst dann nicht, wenn er nur Gesellschafter eines Maklers wäre! Das meint das WohnVermGes.
    Aber er darf Kostenersatz verlangen, insbesondere dann, wenn es individuell vereinbart wurde. Dem Verwalter kann nicht zugemutet werden, über die normale Tätigkeit hinaus, Dienstleistung zu erbringen ohne dafür bezahlt zu werden.
     
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