Geblitzt in den Niederlanden von hinten

Dieses Thema "ᐅ Geblitzt in den Niederlanden von hinten - Straßenverkehrsrecht" im Forum "Straßenverkehrsrecht" wurde erstellt von -DC-, 10. April 2018.

  1. -DC-

    -DC- Boardneuling 10.04.2018, 13:07

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    Geblitzt in den Niederlanden von hinten

    Folgender fiktiver Fall:
    Eine Person fährt mit seinem Auto gegen 10:30 mit einer weiteren Person (vermutl. irrelevant) als Beifahrer auf der A2 in den Niederlanden.
    Der Fahrer wird geblitzt und erhält in deutscher Sprache einen Bußgeldbescheid wegen erhöhter Geschwindigkeit. Im Bußgeldbescheid stehe, dass die gemessene Geschwindigkeit 120km/h und die korrigierte Geschwindigkeit 116km/h betrage.
    Daraus resultiere eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 16km/h (bei erlaubten 100km/h). Das Beweisfoto sei von der Rückseite des Fahrzeuges aufgenommen worden.
    Zu zahlen seien 135,00€.
    Die Zahlungsfrist sei der 02.05.2018 und die Berufungsfrist sei der 18.04.2018.
    Auf dem Bußgeldbescheid sei ein Hinweis enthalten:
    "Mit einer termingerechten Zahlung vermeiden Sie eine Erhöhung"

    Betrag nach der 1. Erhöhung 198,00€
    Betrag nach der 2. Erhöhung 387,00€

    Der Fahrer habe davon gehört, dass die deutschen Strafverfolgungsbehörden einen solchen Fall nicht verfolgen, da das Beweisfoto von hinten aufgenommen wurde.
    Nun möchte der Fahrer seine Möglichkeiten durchgehen.

    Möglichkeit 1: Einfach nichts tun
    ->Kommt er innerhalb der nächsten 20 Jahre in eine Verkehrskontrolle in den Niederlanden oder muss sich bei sonstigen Behörden (Zoll) ausweisen, muss er den Betrag an Ort und Stelle Bar zahlen oder eine Sicherheitsleistung erbringen.
    Ist seine Annahme richtig? Welchen Betrag muss er dann zahlen?

    Möglichkeit 2: Einen Widerspruch einlegen
    ->Was müsste der Widerspruch beinhalten? Besteht eine Möglichkeit den Bußgeldbesheid wirkungslos zu machen? Wenn nicht, möchte der Fahrer die Zahlung damit einfach herauszögern. Wie lange lässt sich die Zahlung damit hinauszögern? Besteht die Möglichkeit bei den 135€ zu bleiben, wenn man einen Widerspruch einreicht? Auf keinen Fall möchte er riskieren, 387€ bezahlen zu müssen, nachdem ein Widerspruch erfolgt ist.

    Zusammenfassend: Welche Möglichkeiten hat der Fahrer, um entweder gar nicht, oder möglichst wenig nach möglichst langer Zeit zahlen zu müssen?

    Vielen Dank im Voraus.
    -DC-
     
  2. Kataster

    Kataster V.I.P. 10.04.2018, 14:47

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    AW: Geblitzt in den Niederlanden von hinten

    Woher kommt die Info mit den 20 Jahren?

    Der Bescheid ist und bleibt in den Niederlanden wirksam, kann allerdings nur 32 Monate nach Rechtskraft vollstreckt werden, als Beginn der Verjährung würde ich sicherheitshalber den Folgemonat vom 18.4.18 nehmen. Wird man dort vorher behördlich angetroffen, gilt natürlich der erhöhte Betrag - warum sollte das nicht so sein?

    Quelle Verjährungsfrist: http://www.bussgeldkatalog.ws/ausland/verjaehrung/

    Vollstreckt werden kann in Deutschland ab 70€, allerdings nur, wenn das Bussgeld auch hier zulässig wäre. Das ist nicht so, da es hier für diese Delikte keine Halterhaftung gibt und damit ist das hier nicht vollstreckbar.

    Quellen:

    https://www.test.de/Bussgeldbescheid-aus-dem-Ausland-Das-sind-Ihre-Rechte-4881222-0/

    https://www.dittmann-hartmann.de/Fa...ww.juraforum.de/lexikon/strafrecht]Strafrecht/Die-Vollstreckung-europaeischer-Bussgeldbescheide-in-Deutschland[/url]

    Er bräuchte also nur besser bis Ende Mai 2021 nicht in die Niederlande zu reisen. Falls das doch sein muss oder soll, ist die sofortige Zahlung das Billigste und Risikoloseste.

    Post vom BfJ sollte er beantworten, dem formlos widersprechen und auch die mangelnde Vollstreckbarkeit wegen fehlenden ermittelten Täters.

    Das kann er (muss er nicht) den Niederländern auch jetzt schon schreiben, es ändert zwar nichts an der Rechtslage, aber vielleicht unterlassen sie dann weitere Versuche. Wartet man auf Post vom BfJ, so sollte bei Widerspruch noch ein Schreiben kommen und die Sache ist in Deutschland erledigt. Was aber an der Lage in den Niederlanden bis Ende Mai 2018 nichts ändert.
     
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  3. -DC-

    -DC- Boardneuling 11.04.2018, 00:27

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    AW: Geblitzt in den Niederlanden von hinten

    Das mit der Verjährungsfrist hatte ich hier aufgeschnappt:
    https://www.bussgeldkatalog.org/niederlande/ (Siehe Antwort, Suche: Susanne)
    Da hier teils widersprüchliche Aussagen zustande gekommen sind, habe ich hier nochmal nachgefragt, wie das in so einem rein fiktiven Falle aussieht ;)

    Die Idee dahinter, bei den 135€ zu bleiben, ist einen Widerspruch einzulegen, auf "Ablehnung" zu warten und erst kurz vor der neuen Frist zu zahlen, wenn denn dann noch was kommt.

    Was genau sollte der Widerspruch ins Nachbarland beinhalten, sodass dies irgendwelche Vorteile oder zu eventueller Unterlassung weiterer Versuche führen könnte?

    Liebe Grüße und vielen Dank für die ausführliche Antwort!
     
  4. Kataster

    Kataster V.I.P. 11.04.2018, 21:48

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    AW: Geblitzt in den Niederlanden von hinten

    Der Inhalt des Widerspruches Niederlanden ist m.E. recht egal. Dort ist der Bescheid rechsgültig.

    Wie bereits von mir geschrieben kann man - muss man nicht - denen mitteilen, dass der Bescheid auf deutschem Boden nicht volltstreckbar ist und man um Mitteillung des Täters (nicht Halters) bittet.

    Der Bescheid gilt und verjährt DORT, nicht auf deutschem Boden. Punkt.
     
  5. jurfo

    jurfo V.I.P. 12.04.2018, 20:24

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    AW: Geblitzt in den Niederlanden von hinten

    Wenn man den Bescheid nicht bezahlen will und auch verhindrrn will, dass dieser in D vollstreckt wird, muß man gegen diesen zwingend in NL Einspruch einlegen. Sonst kann und wird der Bescheid in D vollstreckt werden. Im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern treibt NL so ziemlich jedes Bußgeld in D ein.
     
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