GBR wirksam?

Dieses Thema "ᐅ GBR wirksam? - Gesellschaftsrecht" im Forum "Gesellschaftsrecht" wurde erstellt von Nana77, 29. September 2013.

  1. Nana77

    Nana77 Boardneuling 29.09.2013, 18:29

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    GBR wirksam?

    Hallo Ihr Lieben,
    gerade habe ich mir einen neuen Sachverhalt bzgl. Gesellschaftsrecht überlegt:
    A und B beschließen, gemeinsam eine Gaststätte zu betreiben. Um die Ablöse bezahlen zu können, leihen sie sich zu gleichen Teilen Geld von einem Freund. Beide unterschreiben sowohl den Übernahme-als auch den Mietvertrag. Nun beschließt B, daß er doch kein Gesellschafter sein und stattdessen als 400.-EUR Kraft tätig werden möchte. Verträge unterschreibt er ebenfalls nicht, da er nicht haften möchte, diese muß A alleine unterschreiben. Somit wird die Firma als Einzelunternehmen von A geführt.
    Als B auf 400.-EUR Basis angemeldet ist, kommt er dennoch Vollzeit zur Arbeit und präsentiert sich den Gästen gegenüber als Chef. Ebenso wohnen A und B zusammen, A bezahlt die anfallenden Kosten komplett von den Geschäftseinnahmen, B bezahlt nichts. Sobald die Geschäfte besser laufen, besteht er auf der ursprünglichen Vereinbarung, Mitgesellschafter zu werden, auf Grundlage der erbrachten Einlagen als auch des Mietvertrages.
    Die Firma wird nun vom Einzelunternehmen in eine GbR umgewandelt.
    Als erhebliche Steuernachzahlungen für die Zeit als Einzelunternehmen kommen, möchte A die Firma rückwirkend als GbR anerkennen lassen, schließlich hat B ja auch durch vorgenommene Mietzahlungen, etc. vom Gewinn profitiert.
    Das FA lehnt dies ab. Welche Schritte kann A unternehmen, um die GbR rückwirkend anerkennen zu lassen?
    Schließlich war B schon praktisch Mitgesellschafter.

    Vielen Dank!
     
  2. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 29.09.2013, 18:49

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    AW: GBR wirksam?

    Auch eine GbR ist ein Einzelunternehmen... "GbR" ist keine handelsrechtliche Gesellschaftsform wie GmbH o.ä.

    Da hat das Finanzamt ja auch recht. Das Einzelunternehmen wird von A betrieben, B hat damit nichts zu tun.
    M.E. gar keine, außerdem wäre das auch unerheblich, denn eine GbR wird nicht als Gesellschaft besteuert, bei einer GbR zahlen die einzelnen Gesellschafter selbst ihren jeweiligen Steueranteil. Mal stark vereinfacht gesagt. Eine GbR ist steuerrechtlich immer eine Personengesellschaft.
    Nein, war er m.E. überhaupt nicht.
     
  3. Nana77

    Nana77 Boardneuling 29.09.2013, 20:38

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    AW: GBR wirksam?

    Zuerst ein großes Danke für die rasche Antwort!
    Nun hätte ich folgedne Fragen: Wenn zuerst der Businessplan erstellt wurde, in welchem sowohl A als auch B als Gesellschafter verzeichnet waren, B den Mietvertrag als auch den Übernahmevertrag unterzeichnet hat und zusätzlich noch Vollzeit anwesend war, ist doch auch seine Absicht erkennbar, das Gewerbe mitzuführen. Lediglich vor den Verantwortungen hat er zurück gescheut, dann aber dennoch Gewinnvorentnahmen durch Mietzahlungen, etc. erhalten. Ebenso hat er private Flüge für sich durch das Geschäft getätigt. Dies geht doch über eine 400.-EUR-Kraft weit hinaus. Worauf stützt sich die Einschätzung, daß er kein Mitgesellschafter war??? Eine GbR kann ja auch ohne Vertrag existieren, oder irre ich mich??? Danke!
     
  4. werists

    werists V.I.P. 30.09.2013, 00:58

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    AW: GBR wirksam?

    Je nach steuerlicher Belastung die Gesellschaftsform rückwirkend ändern zu wollen lehnt das FA volkommem zu Recht ab. Die steuerliche Erfassung nach der Gewerbeanmeldung ist für das FA entscheidend.

    Wenn ich richtig verstehe geschah dies nach der Zeit in der die hohen Steuerschuld entstanden ist. Ist diese Umwandlung durch Änderung der Gewerbeanmeldung, Gesellschaftsvertrag oder ähnliches dokumentiert? Wenn A einer Umwandlung in eine GbR zu dem Zeitpunkt zugestimmt hat, muss er wohl oder übel vorher allein unternehmerisch tätig gewesen sein, sonst wäre eine Umwandlung nicht möglich.

    Eine GbR kann ohne schriftlichen Vertrag entstehen, sie kann auch ohne mündlichen Vertrag durch konkludentes Handeln entstehen.
    Ein mündlicher Vertrag ist schon schwer nachweisbar, das Handeln und damit verbundene Abreden noch schwieriger.

    Das ist genau kein Anhaltspunkt für die Eigenschaft eines Gesellschafters.

    Meines Erachtens ist A uneingeschränkt dem FA gegenüber zur Zahlung der Steuerschuld verpflichtet.

    Ob A gegenüber B Schadensersatz geltend machen kann wäre u.U. zu prüfen. halte ich aber für wenig wahrscheinlich.

    Denn:

    Damit ist eigentlich konkludentes Handeln als Beleg für die Entstehung einer GbR nicht gegeben.
    Unterschreibt A alle Verträge alleine (ohne vorhandenen GbR-Vertrag mit Vertreterregelung) trägt er auch alleine die Verantwortung und manifestiert den Anschein des alleinigen Unternehmensdaseins.

    Mit einer solchen Anmeldung ist doch wohl jedes Verhältnis als Gesellschafter ausgeschlossen.

    Da mit der Miete wohl die private Wohnung gemeint ist hat diese mit der geschäftlichen Betrachtung wenig und mit der steuerlichen Betrachtung des Gewerbes gar nichts zu tun. (Mündliche Vereinbarungen zwischen A und B können natürlich zivilrechtlich geltend gemacht werden, sofern beweisbar)
     
  5. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 30.09.2013, 10:55

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    AW: GBR wirksam?

    100 Prozent Zustimmung, mit einer kleinen Ausnahme:

    Wieso sollte ein Gesellschafter nicht auf 400-Euro-Basis bei der Gesellschaft angestellt sein? (Bei einer GmbH z.B.) Ich sehe keinen Grund, warum das nicht möglich sein sollte, andere Angestelltenverhältnisse zwischen Gesellschaft und Gesellschafter ja auch möglich.

    Hier wird es an der GbR scheitern. Ist die nicht zustande gekommen, wäre B Angestellter von A. Ist die zustande gekommen, wäre B Angestellter von A und B. Dem stünde aber m.E. das Selbstkontrahierungsverbot nach §181 BGB im Weg. Da kommt man dann nur mittels GmbH oder anderen Konstruktionen juristischer Personen hin.
     
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