GBR Gesellschafter soll sich selbst verklagen

Dieses Thema "ᐅ GBR Gesellschafter soll sich selbst verklagen - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von axelM, 13. März 2018.

  1. axelM

    axelM Aktives Mitglied 13.03.2018, 19:29

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    GBR Gesellschafter soll sich selbst verklagen

    Nehmen wir an, A und B wären verheiratet und betreiben eine Gbr, die Handel mit Drucksachen treibt.
    Nun wirft das Geschäft zwar Geld ab, aber noch bei weitem nicht genug zum Leben.
    Also wird Antrag auf ALG 2 gestellt.
    Dieser wird auch bewilligt. Allerdings wird nur ein Freibetrag für A berücksichtigt.
    Der Kommentar des Sachbearbeiters dazu "Ich war da schon gnädig mit Ihnen. eigentlich hätten Sie als geschäftsführender Gesellschafter der GBR Anspruch auf ein Gehalt, welches 1ct über dem Grundanspruch liegt, und wären eigentlich aus dem Bezug draußen."
    Wir gehen davon aus, dass die GBR an sich so über kein Kapital verfügt, sondern Ihren Gewinn (Umsatz abzüglich Betriebstkosten) an die Gesellschafter A und B (Für B bis zu einem Höchstbetrag von 400€) vollständig ausschüttet.

    Kann mir jemand diese Aussage in einen sinnvollen Kontext bringen? Denn irgentwie hört sich das nicht so an, als wäre das richtig......
     
  2. Casa

    Casa V.I.P. 13.03.2018, 22:37

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    AW: GBR Gesellschafter soll sich selbst verklagen

    Dahinter gibt es keinen Sinn.

    Geschäftsführende Gesellschafter müssen sich auch kein Gehalt zahlen, das sich am Mindestlohn oder anderen Regeln orientiert.
     
  3. axelM

    axelM Aktives Mitglied 13.03.2018, 22:44

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    AW: GBR Gesellschafter soll sich selbst verklagen

    Dann ist hier also eher anzunehmen, dass die Aussage mehr aus dem "Leistungsbereinigungszentrum" dem Sachbearbeiters stammt als aus dem deutschen Gesetz? Und nichts mit "besonderer Gnade" zu tun hat?
     
  4. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 13.03.2018, 22:58

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    AW: GBR Gesellschafter soll sich selbst verklagen

    Ist man in einem der Förderprogramme für Existenzgründer, bzw in einer der Maßnahmen für Existenzgründer mit ergänzendem ALG2?
    Hat man einen Businessplan vorgestellt, der das Betreiben erklärt?

    Ansonsten klingt die genannte Begründung für Freibeträge zwar nach Unfug, aber richtig wäre, dass weiterhin eine Erwerbsobliegenheit gegeben ist.

    Ohne weitere Klärung wäre nicht begründbar, warum man für eine so geringfügige Tätigkeit, dass sie nicht einmal einen ernährt, zwei Personen aus der Bedarfsgemeinschaft benötigt, die der Vermittlung nicht zur Verfügung stehen.
     
  5. axelM

    axelM Aktives Mitglied 13.03.2018, 23:10

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    AW: GBR Gesellschafter soll sich selbst verklagen

    Das Gewerbe an sich läuft schon in der Zweiten Bewilligungsperiode.
    Zuvor wurde es tatsächlich als Einzelunternehmen geführt, wurde aber nun mit Wissen (und ohne jeglichen Widerstand des JC) zur GBR gewandelt.
    A und B arbeiten beide an der GBR.
    Dass A und B nicht "mehr" machen ist für das JC im Moment ok (zumindest laut Fallmanager), weil wir hier annehmen, dass es noch andere zu klärende Baustellen gibt.
     
  6. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 13.03.2018, 23:45

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    AW: GBR Gesellschafter soll sich selbst verklagen

    Das scheint mir auch so. Nur kann man dann hier keine gute Aussage treffen.
    Wenn gleich zwei Personen am "Nichts" arbeiten, muss es noch viel mehr Hintergrund geben.
     
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