Garantie Transportkosten Vorabaustausch

Dieses Thema "ᐅ Garantie Transportkosten Vorabaustausch - Kaufrecht / Leasingrecht" im Forum "Kaufrecht / Leasingrecht" wurde erstellt von Sven Garnix, 20. April 2018.

  1. Sven Garnix

    Sven Garnix Neues Mitglied 20.04.2018, 17:53

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    Garantie Transportkosten Vorabaustausch

    Guten Tag,

    Person A hat im letzten Jahr einen Router über einen Händler gekauft. Nun weist das Gerät innerhalb der ersten 12 Monate einen Defekt auf und der Hersteller sendet ein Ersatzgerät zu.
    Wenn Person A nun das defekte Gerät zurücksenden möchte, hat dann Person A die Transportkosten zu zahlen, wenn bei dem Ersatzgerät ein Schreiben mit folgendem Satz enthalten ist?

    "Bitte beachten Sie, dass Transportkosten im Rahmen der Garantie nicht übernommen und unfreie Einsendungen nicht angenommen werden können."

    Und würde der folgende Paragraf auf die Situation zutreffen?

    Mit freundlichen Grüßen

    Sven
    Zuletzt bearbeitet: 20. April 2018
     
  2. once

    once V.I.P. 21.04.2018, 14:43

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    AW: Garantie Transportkosten Vorabaustausch

    Wurde vom gesetzlich gewährleistungspflichtigen VERKÄUFER Abhilfe verlangt?

    Hat der VERKÄUFER die von ihm verlangte Nacherfüllung dadurch erbracht, daß er diese (vom Hersteller vorgenommene) Zusendung veranlaßt hatte? Dann wäre es als eine dem Verkäufer zuzurechnende Nacherfüllung anzusehen.

    Wenn niemand die Rücksendung des defekten Geräts verlangt, A es aber trotzdem zurücksenden möchte, dann kann A von niemandem verlangen, daß er die Transportkosten dafür tragen soll!

    Wer verlangt von A die Rücksendung?

    Das bezieht sich offenkundig auf eine (Verbraucher-)Garantie, § 477 BGB. Verbraucher können eine "schriftliche" Garantie-Erklärung verlangen, in denen 1. der Garantiegeber benannt ist und 2. die Garantie-Bestimmungen festgehalten sind.

    Nur wenn man a) Leistungen vom Garantiegeber einfordern möchte, wären eventuelle Regelungen in der Garantieerklärung b) zu den Transportkosten maßgeblich.

    Was ist in der (schriftlichen) Garantieerklärung zu Transportkosten geregelt?

    "wenn bei dem Ersatzgerät ein Schreiben mit folgendem Satz enthalten ist"

    Nur wenn die in dem Schreiben erwähnten Hinweise auch in der Garantieerklärung enthalten sind, wären sie "im Rahmen der Garantie" beachtlich - ansonsten nicht.

    Er gilt im Verhältnis von Käufer und Verkäufer(!) und erlegt dem Verkäufer(!) hinsichtlich der vom Verkäufer(!) eingeforderten und von ihm ( bzw. auf seine Veranlassung ) erbrachten Maßnahmen die Kosten für Material, Arbeit und Transport auf.

    Wenn -unter Umgehung des Verkäufers- wegen "nicht vertragsgerecht beschaffener=mangelhafter Kaufvertragserfüllung" Leistungen eines aus dem Kaufvertrag nicht verpflichteten Dritten ( Importeur, Großhändler, Hersteller, ... ) in Anspruch genommen werden ( z.B. aus einer Garantie ), dann richten sich die (Transport-)Kosten-Verpflichtungen nicht nach den Vorschriften des § 439 BGB.

    11
     
  3. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 21.04.2018, 14:57

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    AW: Garantie Transportkosten Vorabaustausch

    nein. Eine Garantieerklärung muss keine Punkte enthalten, die von ihr nicht berührt werden.
    Der Garantiegeber muss nicht einzeln aufführen, was er alles nicht verspricht.

    Setzt das Garantieversprechen die Rückgabe voraus, macht aber keine weiteren Angaben, so ist es Sache des Garantienehmers, die Rückgabe zu realisieren.
    Bedient er sich dabei eines Transportunternehmens, so ist das seine Sache. Der Garantiegeber musst nicht extra darauf hinweisen, dass er das nicht bezahlt.
    Der spätere Hinweis auf dem Lieferschein wäre als Information somit unschädlich und nichts weiter als eine Information, die den Garantiebedingungen nicht entgegen stünde.


    Ich bin allerdings sicher, dass der Hersteller dies in seinen Garantiebedingungen geregelt hat, und man diese studieren sollte.
     
  4. once

    once V.I.P. 21.04.2018, 16:03

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    AW: Garantie Transportkosten Vorabaustausch

    Eher nein:

    Gemäß § 479 BGB müssen Garantieerklärungen einfach und verständlich abgefaßt sein; die Garantieverpflichtung bleibt auch bei Unklarheit der Garantieerklärung bestehen. D.h.:

    Auch eine unklar knappe Formulierung wie "Sie haben eine Garantie" würde die Garantieverpflichtung des Garantiegebers nicht berühren. Wenn in der Garantieerklärung also unklar bleibt, ob der Garantiegeber Material- und Transportkosten übernehmen, oder dem Verbraucher auferlegen will, dann wäre durch Auslegung zu klären, was gewollt ist. Im Ergebnis wäre eine Auslegung möglich, wonach der Garantiegeber dieselben Rechte wie im gesetzlichen Gewährleistungsfall zuerkennen will ( = Übernahme von Material- und Transportkosten ).

    Unklarheiten bei der Verbraucher-Garantieerklärung gehen zu Lasten des Garantiegebers, § 305c BGB.

    Korrekt.

    Umgekehrt: der Verbraucher darf darauf vertrauen, daß ihm ein Garantiegeber klar und deutlich aufschreibt, wo er bei der Inanspruchnahme von Garantieleistungen wegen einer Mangelhaftigkeit nach dem Willen des Garantiegebers schlechter stehen soll, als wenn der Garantiegeber im Rahmen einer gesetzlichen Nacherfüllungsverpflichtung tätig würde.

    Wo Du recht hast: was ein Verbraucher in keiner Hinsicht von (s)einem Kaufvertragspartner bei Mängellieferungen berechtigterweise erwarten/verlangen dürfte, darüber kann er auch keine Ausführungen in Verbraucher-Garantieerklärungen erwarten.

    Meines Erachtens ist eine erst im Rahmen einer Garantieleistung mittels eines lapidaren Hinweises erfolgende "Klarstellung" über die bei Inanspruchnahme versprochener Garantieleistungen vom Verbraucher zu tragenden Kosten zu spät, um den Garantiegeber vor den Folgen einer diesbezüglich uneindeutigen/unklaren Verbraucher-Garantieerklärung zu bewahren.

    11
     
  5. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 21.04.2018, 16:30

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    AW: Garantie Transportkosten Vorabaustausch

    Das ist nicht uneindeutig.

    Es wird schlicht nicht versprochen, den Transport zu übernehmen.
    Es steht ja auch nicht da, dass es nicht abgeholt wird.
    Bei Garantien sind Transportkosten selten inkludiert. Daher auch keine solche Lesart anzunehmen.
     
  6. once

    once V.I.P. 21.04.2018, 17:53

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    AW: Garantie Transportkosten Vorabaustausch

    Du meinst: es wird nicht versprochen, die Kosten des Transports zu übernehmen.

    Ein Käufer kann bei mangelhaft gelieferten Sachen berechtigterweise erwarten, daß der Verkäufer alle nötigen Kosten trägt um Abhilfe zu schaffen. Deshalb hat ein Garantiegeber Verbraucher in der Garantieerklärung unzweideutig zu informieren, wenn die Kosten für Transport, Material, Arbeitsleistung ganz oder teilweise vom Verbraucher getragen werden müssen, wenn er die versprochene Garantieleistung beanspruchen möchte.

    Ein Käufer darf im Mängelfall nicht erwarten, daß eine mangelhafte Sache vor Ort abgeholt/repariert wird ( von Ausnahmen abgesehen ). Deshalb braucht auch eine Garantieerklärung nicht "klarstellen", daß nicht abgeholt wird, wenn keine Abholung versprochen wurde.

    Die berechtigte Verbraucher-Erwartung im Rahmen eines Mängelabhilfeversprechens hinsichtlich damit verbundener (Material- Transport- und Arbeitskosten) ist meines Erachtens an den gesetzlichen Käuferrechten auszurichten und nicht etwa am angeblich gewöhnlichen Inhalt von Garantieerklärungen.

    11
     
  7. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 21.04.2018, 18:06

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    AW: Garantie Transportkosten Vorabaustausch

    Da es gegenüber dem Hersteller keinen Käufer gibt, und auch noch nie gegeben hat, darf man davon eben nicht ausgehen.

    Ein freiwilliges Garantieversprechen muss sich ganz sicher nicht an den Verbraucherrechten orientieren.
    Und es muss abweichungen von diesen auch nicht ausdrücklich erwähnen.
    Es gibt auch gar keine Regelungslücke, Die einer Interpretation bedarf.
    Schon immer gilt erst einmal: wer die Party bestellt, muss sie bezahlen.
    Man muss nicht darauf hinweisen, davon nicht abweichen zu wollen.

    Genau so muss ein Garantieversprechen auch nicht darauf hinweisen, dass man nicht die Wahl hat zwischen Wandlung und Nachbesserung usw.
    Kurzum: das Garantieversprechen muss dem Käufer nicht die Unterschiede von Gewährleistungsansprüchen und Garantieansprüchen erklären.
     
  8. once

    once V.I.P. 21.04.2018, 18:43

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    AW: Garantie Transportkosten Vorabaustausch

    Eher doch; bei Verbraucher-Garantien ergibt sich das aus § 479 BGB:

    "Eine Garantieerklärung muss einfach und verständlich abgefasst sein. Sie muss enthalten ... den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind (...)

    Die Wirksamkeit der Garantieverpflichtung wird nicht dadurch berührt, dass eine der vorstehenden Anforderungen nicht erfüllt wird."

    D.h., auch wenn einer Verbraucher-Garantie-Erklärung wesentliche Inhalte fehlen, und/oder wenn sie unklar und unverständlich abgefaßt ist, bleibt sie wirksam. Und zwar mit einem Inhalt, wie er durch Auslegung zu ermitteln wäre.

    Wenn eine an Verbraucher gerichtete (Gewährleistungs-)Garantie-Erklärung nichts zu den Material-, Arbeits- und Transportkosten enthält, dann wird sie so auszulegen sein, als hätte der Garantiegeber Verbrauchern diesselben Leistungen wie ein gewährleistungspflichtiger Verkäufer versprechen wollen.

    11
     
  9. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 21.04.2018, 19:04

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    AW: Garantie Transportkosten Vorabaustausch

    da vermutlich du der Erfinder dieser interessanten Wort Konstruktion bist, erklärt das auch deine Ansicht zu den Transportkosten.
    Wie kommst Du dazu, diese Begrifflichkeiten, mit oder ohne Klammer, einfach zusammen anzufühlen um die Logik darzustellen?

    Das Wort gibt es nicht, es gibt auch keinen zwingenden Zusammenhang zwischen Garantie und Gewährleistungsansprüchen, und es bleibt dabei, dass nichts undeutlich ist, wenn man etwas weglässt, was ohnehin durch BGB geregelt ist.

    Entsprechend deinem eigenen Zitat, ist hier deutlich, dass sie Anforderungen auch ohne Hinweis auf Transportkosten erfüllt sind.
    Die Garantie erklärt, was ersetzt wird, und die Bedingungen, zur Geltendmachung. Nämlich die Rückgabe.
    Es gibt keinen rechtlichen Anspruch auf Erstattung der Transportkosten, und es wird auch keiner versprochen. Das reicht völlig.
    Das ist auch einfach und verständlich. Sie würde unverständlicher, wenn man 100 Dinge auflisten würde, die alle nicht erstattet werden.

    Einen unmittelbaren Bezug zu Gewährleistungsrechten, stellt der Gesetzgeber überhaupt nicht her.
     
  10. once

    once V.I.P. 21.04.2018, 19:40

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    AW: Garantie Transportkosten Vorabaustausch

    Selbstverständlich!

    Sie erläutert die Bedeutung, die der in § 479 BGB gemeinte Begriff der "Verbraucher-Garantie" hat, wie er in der EU-Richtlinie benutzt wird, die mit § 479 BGB umgesetzt werden soll:

    "Bei bestimmten Warengattungen ist es üblich, daß die Verkäufer oder die Hersteller auf ihre Erzeugnisse Garantien gewähren, die die Verbraucher gegen alle Mängel absichern, die innerhalb einer bestimmten Frist offenbar werden können."

    Es geht in § 479 BGB also nicht um Garantien, die etwas anderes als die Gewährleistung für eine Mängelfreiheit zum Gegenstand haben.

    Es entspricht dem Sprachgebrauch der Eu-Richtlinie:

    "Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter"

    Doch - folglich lautet der 21. Erwägungsgrund der Richtlinie:

    "Solche Garantien stellen zwar rechtmäßige Marketinginstrumente dar, sollten jedoch den Verbraucher nicht irreführen. Um sicherzustellen, daß der Verbraucher nicht irregeführt wird, sollten die Garantien bestimmte Informationen enthalten, unter anderem eine Erklärung, daß die Garantie nicht die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers berührt."

    Doch; den haben Verbraucher kraft Gesetzes, wenn ihnen mangelhafte Verbrauchsgüter geliefert werden.

    Wenn der Garantiegeber nicht darüber informiert, daß er seine für den Fall von Mängeln versprochenen Leistungen unter der Voraussetzung verspricht, daß dabei anfallende Kosten ( für Material/Arbeit/Transport) - anders als gesetzlich vorgesehen - vom Verbraucher zu tragen wären, dann stellt dies offenkundig eine unklare Information dar.

    Das ist unrichtig, s.o.

    11
     
  11. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 21.04.2018, 20:04

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    AW: Garantie Transportkosten Vorabaustausch

    das ist aber nicht gesetzlich vorgesehen. Bei Garantien ist gesetzlich vorgesehen, dass der der den Transport beauftragt diesen auch bezahlt.

    Aber da werden wir uns wohl auch nicht einig werden.
     
  12. onkelotto

    onkelotto V.I.P. 22.04.2018, 02:09

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    AW: Garantie Transportkosten Vorabaustausch

    Nun - da es hier ja ein "Markt der Meinungen ist" soll meine nicht ungeschrieben bleiben :)

    Zunächst müsste man klären, warum die Sache zum Garantiegeber und nicht zum Verkäufer gesandt wurde. Stellte sich heraus das der Käufer durch den Verkäufer an den Garantiegeber verwiesen wurde oder es einen Rückruf gab ( Produktionsfehler ) könnte der Verkäufer verpflichtet sein die Transportkosten zu tragen. Wurde der Verkäufer aber umgangen, wäre es bzgl der Sachmängelhaftung eine Selbstvornahme ...und der Verkäufer wäre raus aus dem Spiel.
    Oder anders: Es bleibt vorerst offen ob der Verkäufer involviert war und ihm der Vorgang zuzurechnen ist.
    ------

    Nun zu dem "Nebenthema" Garantiebedingungen und Transportkosten.
    Für meine Geschmack ist die Herleitung von once sehr konstruiert.

    Auch in der EU Linie geht es primär darum das das "Marketing-Instrument" Garantie die gesetzlichen Rechte nicht einschränken soll und darauf hinzuweisen ist.

    Und ja .. es soll verständlich sein.
    Die weitergehende Verknüpfung einer freiwilligen *unbezahlten* Leistung ( so die EU Richtlinie ) mit den Regeln der Sachmängelhaftung ist aber IMHO unzulässig.

    Wenn ich auf diesem Wege dem Garantiegeber die Transportkosten übertrage ...

    -- Warum beinhalten Garantien dann keine Fristen in der die Leistung zu bewirken ist. Hätte der Käufer dann das Recht nach regelmäßig nach 2 Wochen die Sache an den Garantiegeber zurückzugeben Um das Wort Rücktritt zu vermeiden) ? Welchen Preis soll er dann bekommen ? Den er selbst bezahlt hat oder den z.B. der Hersteller im Großhandel erzielt hat?

    -- Wenn die Sache beim "Garantie-Transport" untergeht, soll das Kostenrisiko dann beim Garantiegeber liegen, weil er es in den Garantiebedingungen nicht ausgeschlossen hat ?

    -- Wenn Garantien keine Hinweise zu Schadensersatzmöglichkeiten haben ... können sie dann schon alleine deshalb auch gegenüber einem Garantiegeber geltend gemacht werden ( z.B. wenn unnützes Zubehör gekauft wurde ) ?


    Für meinen Geschmack ist das absurd.
    Eine Garantie hat eine vollständig andere Natur als die Rechte die sich aus der Verpflichtung des Verkäufers ergeben, dem Käufer den Besitz an einer mangelfreien Sache zu verschaffen.
    ( Mobilitätsgarantie bei KFZ = Wir bezahlen ihr Bus-Ticket, wenn das Fahrzeug defekt ist )

    Dem Gesetzgeber ging es darum klarzustellen, das Garantien die Sachmängelhaftung nicht einschränken dürfen und sie verständlich zu formulieren sind, so das der Garantiegeber nicht aufgrund einer obskuren Formulierung die Leistung verweigert.
    An keiner Stelle gibt es einen Hinweis, das Garantien eine vergleichbare Leistung oder Umfang zur Sachmängelhaftung haben sollen ( siehe "Mobilitätsgarantie" ) und es ist auch an keiner Stelle erkennbar, das der BGB §479 sich nur auf Garantien bzgl technischer Mängel bezieht.

    Mann könnte auch garantieren:
    "Wenn sie in unserem Möbelhaus eine Schrankwand kaufen, erhalten sie bei den nächsten 3 Besuchen in userem Haus einen HotDog umsonst " ( Marketinginstrument !)
    Laut Darstellung von once müsste das Möbelhaus dann auch die Anreise bezahlen :) !
     
  13. once

    once V.I.P. 22.04.2018, 10:53

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    AW: Garantie Transportkosten Vorabaustausch

    Doch: wenn einem Käufer eine mangelhafte Sache verkauft wird, so ist gesetzlich geregelt, daß er kostenlos Abhilfe verlangen kann.

    Nein - es gibt kein Gesetz, das bei einer (Verbraucher-)Garantie vorschreiben würde, daß garantievertraglich geregelt werden müßte, daß Transportkosten vom "Auftraggeber" getragen werden müssen.

    Vielmehr darf in Verbraucher-Garantien nach Belieben bestimmt sein, daß Transportkosten vom Garantiegeber übernommen werden, oder daß sie vom Verbraucher zu tragen sein sollen, oder daß sie derjenige tragen muß, der den Transport in Auftrag gibt.

    Wenn ein Garantiegeber einem Verbraucher Leistungen garantiert für den Fall eines mangelhaften Gebrauchsgüterkaufs, wobei dem Verbraucher gesetzliche Ansprüche zustehen, und wenn die Garantieerklärung unklar und/oder unverständlich bleibt und wesentliche Angaben zum Inhalt der Garantie fehlen - dann wäre die Erklärung verbrauchergünstig auszulegen, d.h.: eine Garantieerklärung der Art: "Bei einem Defekt senden sie die Sache zu uns; wir reparieren sie." wäre sie hinsichtlich der Kosten verbraucherfreundlich auszulegen ( "...die nötigen Arbeits-, Material- und Transport-Kosten tragen wir") mit Rücksicht darauf, daß Verbraucher bei Sachmängeln kostenlose Abhilfe erwarten können.

    Um Verbraucherirreführungen zu vermeiden, die dadurch entstehen könnten, daß bei Verbrauchern Fehlvorstellungen erweckt werden, die sie davon abhalten könnten, ihre gesetzlichen Rechte wahrzunehmen, sollen Garantiegeber zur "klaren, verständlichen Information" verpflichtet sein sowie zum Hinweis auf gesetzliche, von der Garantie nicht geänderte Gewährleistungsrechte.

    Jedenfalls enthalten auch die gesetzlichen Vorschriften zur Nacherfüllung keine besonderen Frist-Bestimmungen.

    Der Erhalt einer mangelhaften Kaufsache begründet kein (Verbraucher-)Recht, sich nach 2 Wochen vom Kaufvertrag lösen zu können. ( Die Vorschriften zur grundlosen Widerruflichkeit von Fernabsatz-Verträgen bestehen unabhängig von und neben den Regelungen bei Mängeln. )

    Hier sind viele unterschiedliche Konstellationen denkbar:
    - Kauf im Ladengeschäft, Händler ist Garantiegeber
    - Kauf im Ladengeschäft, Garantiegeber schreibt "Abwicklung über Händler" vor
    - Kauf im Ladengeschäft, Garantiegeber bietet "Reparatur bei Service-Zentrale" an

    undsoweiter.

    Wenn der Händler als Garantiegeber in seiner Garantieerklärung "wegläßt", daß der Käufer, wenn er im Garantiefall die Sache nicht selbst vor Ort abgibt -wie in der Garantieerklärung beschrieben-, sondern zusendet, die Transportgefahr trägt, dann scheint das keine Auslegung der Garantieerklärung zu erfordern, die Transportgefahr dem Garantiegeber aufzuerlegen.

    Zweck der Informationspflicht ist es, den Verbraucher vor Fehlvorstellungen zu schützen, die ihn davon abhalten könnten, seine gesetzlichen Ansprüche wahrzunehmen.

    Das ergibt sich daraus, daß der Garantiegeber auch dann verpflichtet sein soll, wenn er sich über den Inhalt seiner Garantie nicht ausreichend klar und verständlich erklärt: dann wird sein Leistungsversprechen durch Auslegung zu ermitteln sein mit dem Ergebnis, daß er dieselben Leistungen versprechen wollte, wie sie das Gesetz dem Käufer zuerkennt.

    Das ist keine "Garantie" im Sinne der Richtlinie:

    "jede von einem Verkäufer oder Hersteller gegenüber dem Verbraucher ohne Aufpreis eingegangene Verpflichtung, den Kaufpreis zu erstatten, das Verbrauchsgut zu ersetzen oder nachzubessern oder in sonstiger Weise Abhilfe zu schaffen, wenn das Verbrauchsgut nicht den in der Garantieerklärung oder in der einschlägigen Werbung genannten Eigenschaften entspricht;"

    11
     
  14. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 22.04.2018, 17:02

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    AW: Garantie Transportkosten Vorabaustausch

    Nein. Vom Hersteller nicht.
    Alle Rechte gegen den Verkäufer bleiben unberührt.


    das hat auch niemand behauptet. Aber es ist gesetzlich geregelt, dass der, der bestellt, zu zahlen hat.
    Natürlich könnte man die Transportkosten ebenso versprechen. Das ist aber vielleicht nicht geschehen. Und dann gilt das, was immer gilt . Es gibt da keine Regelungslücke. Es muss nicht auf Gesetzestexte zurückgegriffen werden die ganz und gar nicht einschlägig sind.
    Denn die Ansprüche zu Gewährleistung werden von der Garantie nicht berührt.
    Sie muss diese nicht ersetzen, noch ist sie daran auszurichten.
    Nur weil Verbraucher öfter zu doof sind, Gewährleistung und Garantie zu unterscheiden, wird dem Hersteller noch lange kein erweitertes versprechen unterstellt.

    Ebenso sind Garantieversprechen in den seltensten Fällen Erweiterung der Gewährleistung. Sie beziehen sich praktisch nie auf ein bei Lieferung fehlerhaftes Gerät.
    Von einer Mängelbeseitigung der Kaufsache im Sinne des Kaufvertrages kann daher überhaupt nicht die Rede sein.

    Auch §479 BGB stellt in keinster Weise einen Bezug zwischen Gewährleistung und einer freien Herstellergarantie her.

    Ganz im Gegenteil wird die EU-Richtlinie bei uns durch eigene Gesetzestexte getrennt erfüllt. Das Schuldrecht nimmt zur Sachmangelhaftung ausreichend Stellung.
    Genau deswegen hat das absolut nichts mit einer freien Herstellergarantie zu tun.
     
  15. once

    once V.I.P. 23.04.2018, 10:09

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    AW: Garantie Transportkosten Vorabaustausch

    Wir diskutieren den Fall, daß der Hersteller hier eine Verpflichtung zu Nacherfüllungsleistungen bei Mängeln eingegangen ist ( = eine "Garantie" gegeben hat, § 443 BGB ). Und wir diskutieren die Folgen, die sich aus dem Umstand ergeben würden, daß in der Garantieerklärung zwar darüber informiert würde, daß die mangelhafte Sache zwecks Nachbesserung und/oder Austausch zurückgesandt werden muß, daß die Garantieerklärung jedoch garkeine Informationen darüber enthält, wer die erforderlichen Kosten für Material, Arbeit und Transport zu tragen haben soll.

    Diese Mutmaßung ergab sich daraus, daß möglicherweise erstmals im Anschreiben nach der Reklamation die Kostenfrage erwähnt wurde:

    "Bitte beachten Sie, dass Transportkosten im Rahmen der Garantie nicht übernommen und unfreie Einsendungen nicht angenommen werden können."

    Du scheinst der Meinung zu sein: wenn eine Verbraucher-Garantieerklärung Informationen darüber, von wem im Garantiefall die Kosten für erforderliches Material, Arbeitsleistungen und Transport zu tragen sein sollen, nicht enthält - dann richtet sich die Kostentragungspflicht nach den gesetzlichen Bestimmungen.

    So ist es jedoch nicht.

    Wenn die Garantieerklärung über anfallende Kosten nicht informiert, dann muß sie meines Erachtens als unklar und unverständlich angesehen werden. Wenn das Weglassen von Kosten-Informationen keine abschließende Regelung über Kosten gewesen sein kann, dann muß durch Auslegung ermittelt werden, was der Garantiegeber gewollt haben könnte.

    Eine solche Auslegung muß mit Blick auf § 479 BGB verbrauchergünstig sein, d.h.: eine Garantieerklärung ohne Informationen über Kosten ist verbraucherfreundlich so auszulegen, daß der Garantiegeber den Verbraucher so stellen wollte, wie er bei Wahrnehmung gesetzlicher Gewährleistungsansprüche stünde, d.h.: alle Kosten trägt der Garantiegeber.

    Umgekehrt werden Garantiegeber bei Verbrauchergarantien "bestraft", wenn sie in "in einer Erklärung oder einschlägigen Werbung, die vor oder bei Abschluss des Kaufvertrags verfügbar war, zusätzlich zu der gesetzlichen Mängelhaftung insbesondere die Verpflichtung ein, den Kaufpreis zu erstatten, die Sache auszutauschen, nachzubessern oder in ihrem Zusammenhang Dienstleistungen zu erbringen, falls die Sache nicht diejenige Beschaffenheit aufweist oder andere als die Mängelfreiheit betreffende Anforderungen nicht erfüllt, die in der Erklärung oder einschlägigen Werbung beschrieben sind (Garantie)" ( § 443 BGB )

    nicht einfach und verständlich darüber informieren, daß sie ihre Verpflichtung nur unter der Voraussetzung eingehen wollen, daß die Kosten für Material und/oder Transport oder sonstige Kosten ganz oder teilweise vom Verbraucher getragen werden sollen, etwa so:

    "Die Kosten für den Hin- und Rückversand sind von Ihnen zu tragen. Unfreie Zusendung werden nicht angenommen."

    § 479 BGB enthält nur Sonderbestimmungen für jedwede Art von VERBRAUCHER-Garantien; § 443 BGB erläutert das Verhältnis von gesetzlicher Mängelhaftung und Garantie.

    11
     
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