Garagenmiete ohne Schlüssel?

Dieses Thema "ᐅ Garagenmiete ohne Schlüssel? - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von KnutEdelbert, 19. Januar 2009.

  1. KnutEdelbert

    KnutEdelbert Boardneuling 19.01.2009, 22:33

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    Garagenmiete ohne Schlüssel?

    Angenommen, Mieter M mietet ab Monat X eine Garage. Vermieter V weiß zu dem Zeitpunkt nicht, wo die Schlüssel sind und sagt M, dass er die Schlüssel suchen werde und sie Monat X keine Miete zu zahlen bräuchten. Am Ende von Monat X sagt V, er habe den Schlüssel nicht finden können und er werde ein neues Schloss einbauen lassen und M den Schlüssel zukommen lassen. Da dies nicht geschieht, setzt M auch die Miete für Monat X+1 aus.
    M kündigt die Garage zum Ende von Monat X+5 und hat in dem Zeitraum trotz erneuter Nachfrage keinen Schlüssel/kein neues Schloss erhalten und deshalb noch keine Miete gezahlt. Kurz vor dem Ende des Mietverhältnisses meldet sich V, er möchte die ausstehende Miete für die Garage haben (5 Monate, weil er den ersten Mietfrei gestellt hatte).
    M meint, dass er garnichts zahlen muss, auch wenn er die Garage nutzte, weil er keinen Schlüssel für die Garage bekommen hatte.
    Wie ist hier die Rechtslage?
    a) M muss fünf Monatsmieten nachzahlen
    b) M muss nur einen gewissen Anteil nachzahlen, weil er keinen Schlüssel für die Garage erhielt, sie aber trotzdem nutzte.
    c) M muss nichts nachzahlen, weil er keinen Schlüssel für die Garage erhielt.
    d) etwas Anderes?
     
  2. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 20.01.2009, 07:06

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    AW: Garagenmiete ohne Schlüssel?

    Gibt es denn einen schriftlichen Mietvertrag?

    Wurde eine persönliche Übergabe durch den VM an den M gemacht? :rolleyes:
     
  3. KnutEdelbert

    KnutEdelbert Boardneuling 20.01.2009, 08:10

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    AW: Garagenmiete ohne Schlüssel?

    In diesem fiktiven Fall existiert ein schriftlicher Mietvertrag. Eine persönliche Übergabe hat insofern stattgefunden, als VM und M sich die Garage angesehen haben. Dabei erwähnte VM wie gesagt, dass er den Schlüssel noch suchen müsse. Der Mietvertrag wurde anschließend unterschrieben.

    Nach OLG Düsseldorf, I-10 202/04, WM 2005, 655 wurde entschieden, dass der Mieter keine Nachzahlung zu leisten hat, weil er keinen Schlüsel für die Wohnung ausgehändigt bekommen hatte. Dort war es aber so, dass ihm dadurch der Zugang verwehrt blieb.

    In dem beschriebenen fiktiven Fall nutzte M jedoch die Garage, auch wenn er keinen Schlüssel hatte.
     
  4. vico

    vico V.I.P. 20.01.2009, 09:40

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    AW: Garagenmiete ohne Schlüssel?

    KnutEdelbert schrieb:

    "In dem beschriebenen fiktiven Fall nutzte M jedoch die Garage, auch wenn er keinen Schlüssel hatte."

    Und genau hier wird der Knackpunkt liegen. Der Mieter hat die Garage 5 Monate lang genutzt, konnte sie nur nicht abschließen.
    Mit dem angeführten Urteil einer Wohnung kann das nicht verglichen werden.

    Wenn im Mietvertrag nichts bezüglich der Schlüssel eingetragen ist, so ist auch keine Schlüsselaushändigung vereinbart worden. Hier also noch mal nachschauen.

    Jedoch allein schon deswegen, dass der Mieter die Garage 5 Monate lang genutzt hat, sollte die Miete gezahlt werden.

    Ich persönlich würde mich schämen mein Auto 5 Monate lang in einer fremden Garage zu stellen und nichts bezahlen wollen.
     
  5. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 20.01.2009, 11:54

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    AW: Garagenmiete ohne Schlüssel?

    Da sich beide Parteien einig darüber waren, dass die Mietsache nicht vollständig übergeben ist, sogar für den Mangel der fehlenden Schlüssel ein Mietnachlass eingeräumt wurde und dennoch über Monate die vollständige Übergabe nicht durchgeführt wurde, sehe ich keinen Grund für eine Mietzahlung.


    Die Garage ist doch erst dann ordentlich und vollständig übergeben, wenn man sein eingebrachtes Eigentum durch Verschluss schützen kann. Das Kfz, dass z.B. aus einer nicht abgeschlossen Garage gestohlen wird, hat bestimmt keinen Versicherungsschutz in der Kasko. :misstraui
     
  6. schielu

    schielu V.I.P. 20.01.2009, 14:35

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    AW: Garagenmiete ohne Schlüssel?

    Da der Mieter die Mietsache genutzt hat, muss er auch zahlen! Abgesehen davon hätte er ja auch Ersatzvornahme durchführen können!
    Ist die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsmäßigen Gebrauch durch den Mangel nur unerheblich gemindert, so ist die Minderungsbefugnis ausgeschlossen (§ 536 Abs. l S. 3 BGB). Dies ist dann anzunehmen, wenn der Mangel vom Mieter selbst mit geringem Aufwand beseitigt werden kann oder wenn sich der Mangel nur unwesentlich auswirkt (OLG Düsseldorf, Urteil v. 16.3.1989, 10 U 154/88, MDR 1989, 640 betr. Mängel in zahnärztlicher Praxis ohne Auswirkungen auf den Praxisbetrieb; AG Kassel, WuM 1989, 171: defektes Tor einer Sammelgarage;
    Von einer erheblichen Minderung kann nicht ausgegangen werden, die eigentliche Gebrauchstauglichkeit ist nicht eingeschränkt!
     
  7. schielu

    schielu V.I.P. 20.01.2009, 14:43

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    AW: Garagenmiete ohne Schlüssel?

    Was ist das wieder für eine Konstruktion? - Dem Fahrzeughalter kann doch keine grobe Fahrlässigkeit unterstellt werden!
     
  8. Tiger63

    Tiger63 V.I.P. 20.01.2009, 14:47

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    AW: Garagenmiete ohne Schlüssel?

    Das nicht, aber in den meisten Kfz-Verträgen wird nach einer abgeschlossenen Einzel-/Doppelgarage gefragt und dann ein günstigerer Tarif berechnet.....heißt: der VN verliert zwar nicht den Versicherungsschutz, ihm droht jedoch eine Vertragsstrafe wegen der Falschangaben im Antrag. ;)
     
  9. schielu

    schielu V.I.P. 20.01.2009, 16:09

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    AW: Garagenmiete ohne Schlüssel?

    Nein, nach Abschließbarkeit wird nicht gefragt! (zumindest nicht bei meiner, die ich gerade gewechselt habe.)
    Die Versicherer fragen nach diesen Sachverhalten aus einem ganz bestimmten Grund: Nach ihren Statistiken werden Garagenwagen seltener beschädigt.
    Übrigens fallen auch Carports darunter!
     
  10. Tiger63

    Tiger63 V.I.P. 20.01.2009, 16:39

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    AW: Garagenmiete ohne Schlüssel?

    Sorry, schielu....es gibt den höchsten Nachlass für abgeschlossene Garagen, einen kleineren für TG-Stellplätze, wiederum einen kleineren (oder sogar gar keinen!) für Carports und private Stellplätze und am teuersten ist der Beitrag, wenn das Fahrzeug unter der Laterne steht....Lass' doch Deinen Vertreter mal die unterschiedlichen Beiträge ausrechnen. :rolleyes: :)
     
  11. vico

    vico V.I.P. 20.01.2009, 16:55

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    AW: Garagenmiete ohne Schlüssel?

    Liebe Leute, es geht doch hier nicht um Versicherungsschutz und einen Diebstahl, den es nicht gegeben hat.
    Fakt ist, dass der VM dem Mieter gesagt hat, dass der Schlüssel momentan nicht auffindbar ist. Zwar hat er ein neues Schloss angekündigt, aber das müsste im Streitfall bewiesen werden.
    Stellt der Mieter 5 Monate lang sein Auto in eine Garage, so ist ganz klar eine Nutzung dieser entstanden, auch wenn die Abschließbarkeit fehlt. Auf dem Land z.B. hat kaum jemand alte Garagentore verschlossen.
    Bestenfalls wäre hier die Miete zu mindern, was durch den Mieterlass von einem Monat bereits passiert ist. Aber gänzlich nicht zahlen, würde wohl kein Gericht für rechtens erklären.
    Schließlich müssen Mieter auch für Stellplätze oder Carports zahlen. Und hier kann man nichts abschließen.
    Allein das Stellen eines Fahrzeuges in fremdes Eigentum begründet schon eine Miete.

    Leider scheint mir hier mal wieder jemand frei nach dem Motto "Da fehlt was. Das zahl ich eben gar nichts" versuchen umsonst davon zu kommen.
     
  12. Humungus

    Humungus V.I.P. 20.01.2009, 17:04

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    AW: Garagenmiete ohne Schlüssel?

    [Millimeterfickmodus]Nein, für abschließbare Garagen...[/Millimeterfickmodus] :wegrenn:

    Ich denke auch, dass hier eine Nutzung stattgefunden hat und der Mieter sich mit dem Zustand wenigstens zum überwiegenden Teil einverstanden erklärt hat. Eine Minderung ist meiner Meinung nach trotzdem angemessen, ich weiß allerdings nicht, wie viel.
     
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