Garage Nutzung als Wohnraum

Dieses Thema "Garage Nutzung als Wohnraum - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von cyth, 14. Februar 2014.

  1. cyth

    cyth Neues Mitglied 14.02.2014, 21:56

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    Garage Nutzung als Wohnraum

    Hallo,

    geht man davon aus, in einem Mehrfamilienhaus zu wohnen. Es gäbe eine Einfahrt mit einem Tor, hinter dem das Haus und nach ca. 200 Metern eine geringe Anzahlt (angenommen 3) Garagen stehen.

    Nun wäre eine der Garagen an einen Mieter vermietet, der kein Mieter einer Wohnung in diesem Haus ist.

    Bestünden rechtliche Grundlagen, wenn dieser Mieter der Garage diese als Wohnraum nutzt, was dadurch gekennzeichnet wäre, dass Besuch empfangen und die Garage wohnlich eingerichtet wäre?
     
  2. mayerei

    mayerei V.I.P. 14.02.2014, 22:30

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    AW: Garage Nutzung als Wohnraum

    Grundlagen bestünden nicht, wohl aber Bedenken.

    Man müsste einen Blick in die Bauordnung und Garagenverordnung des Landes werfen. Zudem könnte es sein, dass für das Wohn haus nicht mehr genügend nachweispflichtige Stellplätze besteht.
     
  3. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 15.02.2014, 05:01

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    AW: Garage Nutzung als Wohnraum

    Ja, es gäbe rechtliche Grundlagen.

    Nach der jeweiligen LBO (Landesbauordnung) wäre die Benutzung als Wohnraum eine "Nutzungsänderung" die einer Genehmigung bedarf.
     
  4. Cloakmaster

    Cloakmaster V.I.P. 15.02.2014, 09:11

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    AW: Garage Nutzung als Wohnraum

    Und da keine Garage den baurechtlichen Ansprüchen an "Wohnraum" genügt, wird eine solche Nutzungsänderung regelmässig untersagt werden.
     
  5. Kataster

    Kataster V.I.P. 15.02.2014, 10:38

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    AW: Garage Nutzung als Wohnraum

    Man müsste den Begriff "Wohnraum" auf den Prüfstand stellen. Ein Raum, wo nur gefeiert wird, wäre das nicht. Befindet sich dort ein WC, eine Kochmöglichkeit? Das wären schon Mindestanforderungen an Wohnraum, die eher auszuweiten wären. Besuch empfangen darf man, wo man will.

    Brennbare Gegenstände, wie es Möbel sind, darf man nicht in Garagen lagern. Denkt man. Gilt aber nicht für Kleingaragen, also unter 100 Quadratmeter.

    Siehe: http://www.feuerwehr.de/faq/garagen.php

    Gelegentliches Übernachten wird nicht explizit verboten sein.

    Heranzuziehen wäre auch eine Hausordnung. Wenn der MIeter bei der Übergabe davon Kenntnis hatte.

    Und die jeweilige Landes-Garagenverordnung des Bundeslandes, so sie den nicht in einer anderen VO gelandet ist, wie in Berlin und NRW.

    Nach der niedersächsischen GaStplVO ist eine Garage gar nicht so definiert, dass sie Stellplätze enthalten MUSS, sofern es kein "notwendiger Stellplatz" ist. Natürlich ist die Nutzungswidmung einer Garage klar. Aber man kann sie auch leerstehen lassen, Partys darin feiern oder Besuch empfangen.

    In der Praxis wäre auch die Zielsetzung zu beachten. Will der VM kündigen, kann er das kurzfristig tun:

    http://www.haufe.de/recht/deutsches...latz-im-mietrecht_idesk_PI17574_HI923375.html

    Will jemand den Mieter beim Bauamt oder Ordnungsamt anschwärzen, kann er das tun. Tun die nichts und der VM auch nicht, so sehe ich (noch) keine rechtliche Handhabe.
     
  6. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 15.02.2014, 12:13

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    AW: Garage Nutzung als Wohnraum

    Mit anschwärzen hat dies nichts zu tun sondern, wie schon gesagt, mit der jeweiligen LBO.

    Wir diskutieren doch die juristische Seite der Frage!?

    Es würde sich eindeutig um einen Rechtsverstoß handeln, da Nutzungsänderung.
     
  7. Kataster

    Kataster V.I.P. 15.02.2014, 16:17

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    AW: Garage Nutzung als Wohnraum

    Um es zu vereinfachen, wäre zu prüfen, ob dort jemand gemeldet ist oder dauerhaft anwesend. Wenn nicht, ist das kein Wohnraum, sondern etwas anderes - was auch immer.

    Dass man etwas anderes macht, als ein Fahrzeug darin einzustellen, halte ich noch nicht für rechtswidrig. Ansonsten wäre die gesetzliche Grundlage wichtig.
     
  8. Casa

    Casa V.I.P. 15.02.2014, 16:30

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    AW: Garage Nutzung als Wohnraum

    Wenn die Garage als Garage vermietet wurde, wäre das Wohnen darin eine vertragswidrige Nutzung, die nach Abmahnung zur Kündigung führen kann.
     
  9. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 15.02.2014, 17:41

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    AW: Garage Nutzung als Wohnraum

    Ich kann dazu nur noch bemerken, dass selbst das Einrichten einer Hobbywerkstatt oder eines Hobbyraumes bereits eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung wäre.

    Nicht ich mach diese Regeln, sondern unsere LBO!. Und damit haben sie ihre gesetzliche Grundlage.
     
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