Garage blockiert - keine Handhabe?

Dieses Thema "ᐅ Garage blockiert - keine Handhabe? - Bürgerliches Recht allgemein" im Forum "Bürgerliches Recht allgemein" wurde erstellt von Tiger63, 14. April 2012.

  1. Tiger63

    Tiger63 V.I.P. 14.04.2012, 08:05

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    Garage blockiert - keine Handhabe?

    Hausbesitzer A hat folgendes Problem:

    Regelmäßig wird der Stellplatz vor seiner Garage von Besuchern/Anlieferern des Nachbarn als Parkplatz benutzt. Da dies meist nur kurzfristig (<30min)ist, hat A wohl keine Möglichkeit dies zu unterbinden?

    Weder Gespräche mit dem Nachbarn noch die Aufforderung an die Fremdparker, sich doch woanders hinzustellen, haben irgendetwas bewirkt. A wird ausgelacht und lapidar gemeint: "Der/ich ist/bin ja gleich wieder weg...." Inzwischen ist es sogar die Regel, dass Besuch des Nachbarn sich auf den Stellplatz von A stellt, obwohl der Stellplatz des Nachbarn frei ist. Das empfindet A als pure Schikane und hat nun wirklich keine Lust mehr auf den guten Willen Dritter angewiesen zu sein, wenn er seine Garage befahren oder aus dieser ausfahren möchte.

    Was könnte A tun?

    Auf eigene Kosten den Stellplatz "abriegeln" ist nicht praktikabel, da er während des Entsperrens/Absperrens seinerseits mit seinem Fahrzeug mehrere Minuten den Verkehr behindern würde (Anliegerstraße zu eng - da auf gegenüberliegender Straßenseite immer ein Fahrzeug parkt, würde A beim Halten vor seiner Garage die Durchfahrt komplett blockieren) oder sich erstmal einen freien Stellplatz an der Straße suchen, dann Zufahrt öffnen, Auto wieder holen und in die Garage einfahren müsste. Beim Ausfahren alles in umgekehrter Reihenfolge.

    Was kann A also noch tun, um endlich seine Garagenzufahrt dauerhaft von uneinsichtigen Fremdparkern frei zu bekommen?

    Was muss A schlimmstenfalls befürchten, wenn z.B. beim Heimkommen ein fremdes Fahrzeug wieder mal vor seiner Garage steht und er sich versetzt dahinter stellt, aber nach dem Aussteigen/Entladen "vergisst" sein Fahrzeug umzusetzen und dadurch der Besitzstörer nicht wegfahren kann?

    A weiß, dass er rein rechtlich die A....karte hat. Trotzdem nerven ihn die ständigen Besitzstörungen so sehr, dass nun endlich etwas passieren muss, damit sein Garagenvorplatz nicht ständig von Dritten missbraucht wird.

    Könnte er die jeweiligen Halter ohne Einschaltung eines RA rechtswirksam um Unterlassung bitten und würde er die Halterdaten problemlos ermitteln können?

    Wegen dieses Dauerproblems lässt A inzwischen sowieso schon so oft wie möglich das Auto draußen stehen, wenn er weiß, dass er am gleichen Tag nochmal weg muss..... Das kann's doch nicht sein, oder?:o
     
  2. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 14.04.2012, 09:45

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    AW: Garage blockiert - keine Handhabe?

    Schau mal bitte hier rein:

    http://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/1185-nachbar-blockiert-mit-seinem-auto-die-garagenzufahrt

    Für den Fall, dass die Beklagte weiter ihren Pkw vor der Garage abstellt, wurde sie zu einem vom Gericht dann im Einzelfall festzusetzenden Ordnungsgeld bis zu 250 000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten verurteilt.

    Das Urteil ist rechtskräftig.

    Gericht:
    Urteil des AG München vom 22.12.09, AZ 241 C 7703/09


    Du könntest noch nachfragen, ob die Kohle an Dich ausgezahlt wird. Für ne neue Fertiggarage wird's reichen.;):lacht:
     
  3. Tiger63

    Tiger63 V.I.P. 14.04.2012, 11:06

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    AW: Garage blockiert - keine Handhabe?



    Das ist schon ganz gut - aber hier müsste A doch jeden einzelnen Fremdparker eine Unterlassungserklärung unterschreiben lassen und dann bei Zuwiderhandlung verklagen....

    Das wären hier vllt. ca. 30 verschiedene Bekannte, Verwandte, Freunde und Anlieferer der Nachbarsfamilie...

    Oder kann A die Erklärung so formulieren, dass die Nachbarn auch dafür haften, dass ihr Besuch sich nicht vor A's Garage stellt?:misstraui
     
  4. Entwickler

    Entwickler V.I.P. 14.04.2012, 11:26

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    AW: Garage blockiert - keine Handhabe?

    Wahrscheinlich nicht. Es kann ja im Normalfall niemand haftbar gemacht werden für das, was andere tun.

    Wenn ein Gespräch nichts hilft und juristisch nichts zu machen ist, bliebe (auf eigene Gefahr) noch die Möglichkeit, selber freundlich aktiv zu werden. Wenn man zum Beispiel nachts um drei von einer Party zurückkommt und da steht wieder ein Auto vor der Einfahrt, mal kurz beim Nachbarn klingeln und fragen, ob das Auto zu ihm gehört, weil die Erfahrung ja zeige, dass das öfter der Fall sei. Dann aber auf eventuelle Kinder Rücksicht nehmen.
     
  5. Tiger63

    Tiger63 V.I.P. 14.04.2012, 11:43

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    AW: Garage blockiert - keine Handhabe?

    Dann bleibt A vermutlich nichts anderes übrig, als seinen Stellplatz mit Pfosten + Kette abzusperren und beim Ein-/Ausfahren seinerseits täglich mehrmals die Durchfahrt zu blockieren...:eek:

    Ist für A immerhin weniger aufwändig als zu versuchen die Fremdparker per Unterlassungserklärung fernzuhalten - zumal der benötigte Pfosten an der Grenze zum nachbarlichen Stellplatz den Nachbarn stärker behindern wird als A. :D
     
  6. zeiten

    zeiten V.I.P. 14.04.2012, 11:57

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    AW: Garage blockiert - keine Handhabe?

    oh, oh, das ist ein sehr schöner fall für einen abmahnanwalt. :D

    es braucht auch keine unterlassungserklärung, wenn man vorher auf die folgen des vergehens hinweist.

    man google mal so zur information nach "parkplatzdieb" oder "parkpplatz abmahnanwältin" - wobei ich ausdrücklich nicht solche internet-anwältinnen hier empfehlen möchte, das finde ich schon ein bisschen.... äh... nicht so vertrauenserweckend. aber rechtlich ist jedenfalls da was möglich.

    wichtig ist, um das für den parker kostenpflichtig abmahnen zu lassen, zunächst ein gut sichtbares schild an die garage/parkplatz zu machen, dass die ausfahrt freizuhalten und bei zuwiderhandeln (notgedrungen) kostenpflichtig abgemahnt wird. damit wäre der eigentümer seiner schadenminderungspflicht nachgekommen und ein eventueller falschparker könnte direkt per anwältin kostenpflichtig gemahnt werden.

    dazu sollte der eigentümer dann ein foto vom parkenden auto, incl. nummernschild und eines, wo auto und hinweisschild zu sehen ist, machen.

    ich wette, es spricht sich gaaaanz schnell rum, dass so ein kurzparken nicht mehr zu empfehlen ist. ;)
     
  7. hera

    hera V.I.P. 14.04.2012, 14:48

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    Zuletzt bearbeitet: 14. April 2012
     
  8. Tiger63

    Tiger63 V.I.P. 15.04.2012, 18:45

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    AW: Garage blockiert - keine Handhabe?

    Nicht schlecht - nun fragt sich A nur noch:

    Wer haftet, wenn spielende Kinder darüber fallen und sich verletzen? In der Nachbarschaft gibt es viele Kiddies, die gerne auf A's Stellplatz spielen....

    Klar, das Problem besteht bei JEDER Form der Absperrung - wie kann A sich absichern?
    Oder muss er das gar nicht, weil A grundsätzlich nicht dafür haftet, wenn jmd. auf seinem Stellplatz spielt und sich dabei verletzt?
     
  9. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 15.04.2012, 18:55

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  10. Casa

    Casa V.I.P. 15.04.2012, 19:02

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    AW: Garage blockiert - keine Handhabe?

    Herr Richter, ich fuhr ganz langsam. Nur 10 Km/h und dann kam dieses Kind in einem Affenzahn um die Ecke. Ich konnte gar nicht mehr bremsen, da lag es unter meinem Auto. Vor lauter Schreck bin ich dann nochmal nach vorn gefahren.
    Ganz ehrlich, ich habe nichts gegen Kinder.


    Man könnte Leuchtstreifen oder Katzenaugen an das Ding anbringen.
    Irgendwo wird ja sicher eine Straßenlaterne stehen?
    Oder man zieht einen Zaun um die Garageneinfahrt.
     
  11. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 15.04.2012, 19:09

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    AW: Garage blockiert - keine Handhabe?

    Naja, weniger gefährlich wäre das Ding, wenn man es mit einem 6 Meter langen Masten koppelt, der sich erst dann umlegt, wenn das Funksignal gegeben wird.

    Jedes Kind wird den Mast sehen.
     
  12. hera

    hera V.I.P. 15.04.2012, 20:28

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    AW: Garage blockiert - keine Handhabe?

    da müßte ja auch jemand haften, wenn die kids vom bürgersteig fallen .. es gibt doch eine menge solcher arten von "parkplatzwächtern" ..:confused:
    http://www.absperrtechnik24.de/Park...en/index.htm?gclid=CMStgYm-t68CFcfP3wod02d1iA

    http://www.signalbau-blauert.de/parkplatzsperre.html

    aber man könnte das teil ja auch erst hochfahren, wenn das fremde auto drauf steht :lacht: .. und dann in ruhe den abschleppwagen rufen
     
  13. Tiger63

    Tiger63 V.I.P. 16.04.2012, 09:41

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    AW: Garage blockiert - keine Handhabe?


    OT:

    Der A hatte tatsächlich schon mal seine Fernbedienung fürs Garagentor in der Hand, als ein paar Kids trotz mehrmaliger Aufforderung dies zu unterlassen, das Tor mit Bällen beschossen haben (der Bolzplatz mit echten Fußballtoren ist zwar nur 70m entfernt, aber das kann man den lieben Kleinen offenbar heutzutage nicht mehr zumuten....:eek:)

    Natürlich hat der A das Tor NICHT im geeigneten Augenblick hochfahren lassen - dafür ist er viel zu anständig und deshalb seit Jahren der Dumme. :(
     
  14. hera

    hera V.I.P. 16.04.2012, 10:31

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    AW: Garage blockiert - keine Handhabe?

    .. na das tor würde ich runter fahren lassen, wenn die kids DRIN sind ...;)
     
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