Fundstück.. ist das echt... wahr??

Dieses Thema "ᐅ Fundstück.. ist das echt... wahr?? - Recht, Politik und Gesellschaft" im Forum "Recht, Politik und Gesellschaft" wurde erstellt von Benutzer1a, 12. August 2017.

  1. Benutzer1a

    Benutzer1a V.I.P. 12.08.2017, 15:40

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    Fundstück.. ist das echt... wahr??

     
  2. Beth82

    Beth82 V.I.P. 12.08.2017, 19:03

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    AW: Fundstück.. ist das echt... wahr??

    Überrascht dich etwa das Fundstück? :D
     
  3. Benutzer1a

    Benutzer1a V.I.P. 12.08.2017, 20:48

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    AW: Fundstück.. ist das echt... wahr??

    So direkt und offen? Ja.
    Wozu braucht's die Behörde, wenn sie keine Anzeigen möchte?

    Das ist so, als würde ich dem Finanzamt schreiben, sie mögen doch von weiterer Korrospondenz absehen, ich bin an dem Angebot ihrer Leistungen nicht interessiert:kA:
     
  4. Beth82

    Beth82 V.I.P. 12.08.2017, 21:58

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    AW: Fundstück.. ist das echt... wahr??

    Demnächst gibt es noch Hinweisschilder:
    MACHEN SIE ES WIE ALLE ANDEREN, NUMMER ZIEHEN UND HINTEN ANSTELLEN. :ROFLMAO::ROFLMAO:

    Mal abgesehen davon, was haben sie schon zu befürchten?
    Will jemand unbedingt Anzeige erstatten, dann wird sie halt irgendwie eingestellt.
    Wenn die pönale Quote (die es offiziell nicht geben soll) erreicht ist, ist die Welt doch wieder in Ordnung.
     
  5. Benutzer1a

    Benutzer1a V.I.P. 12.08.2017, 22:39

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    AW: Fundstück.. ist das echt... wahr??

    Naja - also ich hatte da noch sowas im Ohr vonwegen "von Amts wegen ermitteln" hat glab ich auch mit § 152 Abs. 2 StPO zu tun....

    Da ist es natürlich clever gleich mal bescheid zu sagen, dass man gar keine Anzeigen will - logisch...
     
  6. Beth82

    Beth82 V.I.P. 12.08.2017, 23:30

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    AW: Fundstück.. ist das echt... wahr??

    Wer überprüft denn, ob überhaupt ermittelt wird oder inwiefern?
    Der Satz, *kann nicht sein, weil darf nicht sein*, hält sich zwar hartnäckig, jedoch bleibt der Unterschied zwischen Theorie und Praxis erheblich.

    Wenn der Spareifer nach den Wahlen weitergehen sollte, wie bisher, dürfte auch keine Besserung in Sicht sein.
     
  7. Benutzer1a

    Benutzer1a V.I.P. 12.08.2017, 23:59

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    AW: Fundstück.. ist das echt... wahr??

    Überprüfen lässt sich das anhand der Akte schon.....
    Hier scheint ja auch nicht vorwerfbar, dass nicht ermittelt wurde. Erstaunlich ist eher, dass die StA - so verstehe ich den Text - "bitte" zukünftig solche Fragen mit der "Innung" zu klären - wobei ich nicht nachvollziehen kann was die mit Strafverfolgung zu tun haben soll.
    Wenn ich krank bin geh ich ja auch nicht zum Bäcker, damit der eine Diagnose stellt, sondern gleich zum Arzt. bei der Strafverfolgung ist das man doppelt schwierig, weil es ja eben gerade die gesetzliche Zuständigkeit gibt.
    Da kann ich auch meinetwegen zum Papst eilen - zuständig ist die StA, komme was wolle...
     
  8. Clown

    Clown V.I.P. 13.08.2017, 00:12

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    AW: Fundstück.. ist das echt... wahr??

    Nachdem die üblichen Verdächtigen ihre üblichen Beiträge geschrieben haben, könnte man sich die Meldung genauer anschauen und sieht, dass sie denkbar inhaltsleer ist. Viel mehr als Empörung ist da nicht rauszulesen. Wenn ich jetzt tippen müsste, dann würde ich sagen, dass die Äußerung von Seiten der StA, so sie denn gefallen ist, nicht den Hintergrund hatte, dass die im Grundsatz keine Lust hatte zu ermitteln, sondern dass die Strafanzeigen nicht besonders gut aufbereitet sind und der Ertrag, den sie versprechen, die Arbeit kaum aufwiegt. Das passiert bei institutionellen Anzeigenden nämlich nicht so selten.

    Ob man das in der Weise kommunizieren muss, steht natürlich auf einem anderen Blatt.
     
  9. Beth82

    Beth82 V.I.P. 13.08.2017, 00:24

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    AW: Fundstück.. ist das echt... wahr??

    Wieso sollte eine Strafanzeige seitens einer Institution schlechter aufbereitet sein, als die seitens einer Privatperson?
    Der StA ging es nicht um die Form der Anzeige, sondern sie behauptete, dass die IHK nicht dafür zuständig wäre.

    Verständlich wäre es eventuell, wenn es sich um ein Kavaliersdelikt handeln würde und nicht um Betrug.

    Und die üblich Verdächtigen machen sich wenigstens nicht selbst etwas vor.
     
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  10. Benutzer1a

    Benutzer1a V.I.P. 13.08.2017, 00:55

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    AW: Fundstück.. ist das echt... wahr??

    Naja, schau er mal hier: Handwerkskammer
    https://www.juraforum.de/lexikon/handwerkskammer
    Und jetzt soll die Kammer, wenn sie auf eine Straftat aufmerksam wird, es genau wem überlassen eine Anzeige zu erstatten, damit diese mehr "Ertrag" bringt?
     
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  11. mumpel

    mumpel V.I.P. 13.08.2017, 09:17

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    AW: Fundstück.. ist das echt... wahr??

    Hallo!

    Ist das Zurückbehalten von Gehältern nicht eher Arbeitsrecht? Und dass der AG die Sozialabgaben nicht abführt würde ich der Sozialversicherung melden, die wird dann schon an der richtigen Stelle schon Terz machen.

    Gruß, René
     
  12. WeisWas

    WeisWas Star Mitglied 13.08.2017, 11:45

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    AW: Fundstück.. ist das echt... wahr??

    Der Sachverhalt gibt doch gar nichts her.
    Bevor einem Arbeitgeber eine Straftat (welche denn? tatsächlich Betrug?) vorgeworfen wird, sollte doch erst mal geklärt sein, ob der AN ihm alle Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Abrechnung mitgeteilt hat, ob ihm nicht ein Zurückbehaltungsrecht zusteht ...
    Und das will eine HWK beurteilen können?
    Nichtbezahlen von Arbeitslohn ist eine zivilrechtliche Angelegenheit, das interessiert die StA nicht.
    Lt. Überschrift Anzeige wegen Betrug: was ist die Täuschungshandlung? Irrtumserregung? Wer soll betrogen worden sein?
    Das fällt hinsichtlich der Sozialabgaben vllt. unter § 266a StGB. Aber auch dafür müssten erst mal die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sein. Und auch das kann die HWK wohl kaum beurteilen.
    Ich würde dem AN zum Gang zum Arbeitsgericht raten. Er könnte auch einen Hinweis an den Zoll geben. Der prüft sowas gerne.
     
  13. Benutzer1a

    Benutzer1a V.I.P. 13.08.2017, 12:34

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    AW: Fundstück.. ist das echt... wahr??

    Bevor das hier noch weiter abgleitet:

    Wer prüft denn, ob ein strafrechtlich relevantes Verhalten- ein hinreichender Tatverdacht - vorliegt?

    Die Staatsanwaltschaft. Dafür muss sie ein ptenziell strafbares Verhalten erst einmal angeZEIGT bekommen. Die ist schlicht zuständig.

    Jede Strafnorm hat einen Schutzzweck - und ist das das Vermögen, wird sich immer auch eine andere (zivil-)rechtliche Frage aufwerfen. Das liegt in der Natur der Sache.

    In dem Fundstück ging es auch nicht um die Darstellung eines konkreten Falls - der Typ der sein Bild da unter dem Artikel hat, hat bestimmt auch nicht in Filmwissenschaften über Jurassic Park promoviert (und nennt sich deshalb Dr. jur) - was auf mich den Anschein macht, da hat jemand schon über grundlegende Probleme des Strafrechts nachgedacht.
    Zuletzt bearbeitet: 13. August 2017
     
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  14. Beth82

    Beth82 V.I.P. 13.08.2017, 13:09

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    AW: Fundstück.. ist das echt... wahr??

    Genau DAS ist der Punkt.
    Und vermutlich lässt sich ein Jurist nicht so einfach von der Angelegenheit abwimmeln, wie ein betroffener Arbeitnehmer.
     
  15. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 13.08.2017, 13:11

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    AW: Fundstück.. ist das echt... wahr??

    Garniert mit begrenztem Differenzierungsvermögen...
    "Natürlich hat jedermann, egal ob Behörde oder Privater, das Recht und teilweise sogar die Pflicht, Straftaten zur Anzeige zu bringen." ist so schlicht Nonsens. Für jedermann gibt es gar keine Pflicht, Straftaten anzuzeigen. Nur wer von Amts wegen mit der Verfolgung von Straftaten befasst ist, muss das entsprechend dem Legalitätsprinzip ggf. machen.
    Das dürfte vor allem dann gelten, wenn die jeweilige Institution nach dem Motto verfährt "Aber das muss doch irgendwie verboten sein!" - was in dem Bereich öfter mal passiert, und heute leider auch zunehmend nicht mehr rechtzeitig vom Hausjuristen mit Verweis auf die vielleicht unbefriedigende aber eben geltende Rechtslage gestoppt wird. "Wir haben es angezeigt, aber die doofe StA..."
    Das war in jedem Fall ungeschickt.
     
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