Für ein Bußgeld bezahlen, für welches eine Ahndung nicht geboten erschien?

Dieses Thema "ᐅ Für ein Bußgeld bezahlen, für welches eine Ahndung nicht geboten erschien? - Verwaltungsrecht / -prozeßrecht" im Forum "Verwaltungsrecht / -prozeßrecht" wurde erstellt von Herr Meier, 12. Januar 2016.

  1. Herr Meier

    Herr Meier Forum-Interessierte(r) 12.01.2016, 16:18

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    Für ein Bußgeld bezahlen, für welches eine Ahndung nicht geboten erschien?

    Hallo,
    nachdem nun die Verfahren, gemäß dem Amtsgericht alle Bußgeldbescheide
    (es waren insgesamt 8 !!) als nichtig eingestellt wurde...
    (Zitat: [...] weil eine Ahnung nicht geboten erscheint)

    ...soll ich nun Geld für einen > zu spät eingereichten Einspruch
    für eine Ordnungswidrigkeit in Höhe von 57,- zahlen!??

    In diesem Fall handelte es sich lediglich um eine Fristüberschreitung von einem Tag !!
    Das Amtsgericht hat meinen dbzgl. Einspruch auf die Fristüberschreitung abgewiesen,
    mit dem Vermerk "unanfechtbar"...

    Es handelt sich aber um einen identischen Vorgang, gemäß den anderen 8 Einstellungen!
    Demnach hätte eine Ordnungswidrigkeit und/oder ein Bußgeldbescheid erst gar nicht
    erstellt werden dürfen, da erst gar nicht eine Ahndung an dieser Stelle geboten ist...

    Ergo> ich bezahle nun für ein Bußgeld, welches vom Ursprung her gar nicht
    gefordert werden durfte - wegen eines abgewiesenen Einspruchs einer Fristüberschreitung vom Amtsgericht mit dem vermerk "unanfechtbar" ?

    Hier mein vorheriger Thrad, zum besseren Verständnis:
    https://www.juraforum.de/forum/t/un...igkeit-seitens-der-verkehrs-behoerden.517962/

    Eure Meinung dazu?
    lg
     
  2. Silux

    Silux V.I.P. 12.01.2016, 16:24

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    AW: Für ein Bußgeld bezahlen, für welches eine Ahndung nicht geboten erschien?

    Dann hat die Staatskasse sich da kostenpflichtig vertan und wird daraus lernen.
    Joar, und? Da gibt es einen Bußgeldbescheid. Gegen den wurden nicht rechtzeitig Rechtsmittel eingelegt. An der Stelle hat der Bürger gepennt und sich kostenpflichtig vertan.

    Korrektur: Der angegriffene Bußgeldbescheid hatte keine Aussicht auf Erfolg und wäre vor Gericht ebenfalls kassiert worden. Da er aber zwischenzeitlich in Rechtskraft erwachsen ist, darf das Amtsgericht nicht mehr über ihn entscheiden.
    Nächstes Mal die Fristen beachten. Auch wenn das nächste Mal hoffentlich in einer anderen Sache bzw. an einer anderen Stelle ist.
     
  3. Herr Meier

    Herr Meier Forum-Interessierte(r) 12.01.2016, 16:52

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    AW: Für ein Bußgeld bezahlen, für welches eine Ahndung nicht geboten erschien?

    Wie darf ich das verstehen? Wie wäre nun weiter zu verfahren?
    Dieser unanfechtbare Beschluss kam ca. 1,5 Wochen > VOR <
    den Einstellungen der anderen 8 Verfahren.
     
  4. Silux

    Silux V.I.P. 12.01.2016, 16:55

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    AW: Für ein Bußgeld bezahlen, für welches eine Ahndung nicht geboten erschien?

    So wie ich es sagte: Hinnehmend.
    Gar nicht.
    Ja, und?
    Die Frage ist doch, von wann der Bußgeldbescheid in dieser Sache war und ob bzw. wann gegen den Einspruch eingelegt wurde. War dieser Einspruch verspätet, so wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig. Völlig unabhängig der anderen, späteren, Verfahren.
     
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  5. Herr Meier

    Herr Meier Forum-Interessierte(r) 12.01.2016, 17:08

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    AW: Für ein Bußgeld bezahlen, für welches eine Ahndung nicht geboten erschien?

    ... unglaublich!
    Da werden ungerechtfertigt Massen an Bußgelder erstellt
    und wenn man dann auf einen davon zu spät reagiert (warum auch immer)
    muss man an einer Behörde Geld bezahlen, obwohl diese bereits vom Ursprung
    her, gar kein Bußgeld abverlangen durfte...

    So eine konstlation hatte ich auch noch nicht...
     
  6. jurfo

    jurfo V.I.P. 12.01.2016, 18:01

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    AW: Für ein Bußgeld bezahlen, für welches eine Ahndung nicht geboten erschien?

    :fr:
     
  7. Brati

    Brati V.I.P. 12.01.2016, 20:06

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    AW: Für ein Bußgeld bezahlen, für welches eine Ahndung nicht geboten erschien?

    57 € sind bei Dir Massen an Bußgeldern? Na dann...
     
  8. Clown

    Clown V.I.P. 12.01.2016, 23:20

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    AW: Für ein Bußgeld bezahlen, für welches eine Ahndung nicht geboten erschien?

    Bußgeldbescheide werden übrigens nicht als "nichtig" eingestellt, sondern das Verfahren wird gem. § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt. Das ist auch kein triumphaler Sieg über die Ordnungsbehörde, sondern das Gericht lässt ausnahmsweise fünfe gerade sein. Eine unverdiente Rechtswohltat, mehr nicht. Für Empörung ist hier also gleich doppelt kein Raum.
     
  9. Herr Meier

    Herr Meier Forum-Interessierte(r) 13.01.2016, 14:08

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    AW: Für ein Bußgeld bezahlen, für welches eine Ahndung nicht geboten erschien?

    Wenn man das so sehen will...
    Interessant wäre dann dazu anzumerken, dass das Gericht acht Mal "fünfe Gerade" lassen würde... Na, das ist ja dann ein tolles Gericht, nicht wahr?
    Zudem finde ich dass Empörung an dieser Stelle angebracht sein darf!

    Nichts für Ungut:
    Aber Sie haben sich Ihren Nahmen rechtwohl überlegt.... wie mir scheint!?
    Oh... in diesem Fall bitte ich um Entschuldigung!
    Es sollte natürlich heißen: Bußgeld-BESCHEIDE..
    Aber dass man eingehender auf Darlegungen eines Themenerstellers
    eingehen könnte, ist wohl auch zuviel verlangt!?
    Aber so ist das wohl - in Foren, in denen sich "kluge" tummeln..

    Ich weiß jetzt auch gar nicht, warum ich auf derartige und unqualifizierte Zwischenrufe anspringe?!
    ... ich werde wohl alt und empfindlicher?!
    Nochmals "Sorry" dass ich Euer Forum belästigt habe!
    Ich arbeite daran es zu unterlassen!

    VERSPROCHEN!
    Zuletzt bearbeitet: 13. Januar 2016
     
  10. Clown

    Clown V.I.P. 13.01.2016, 14:23

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    AW: Für ein Bußgeld bezahlen, für welches eine Ahndung nicht geboten erschien?

    Ja, vielleicht war das zu nachgiebig. Ich finde, das hätte man durchaus mal durchziehen können. Entweder Verurteilung oder Freispruch, dann wüsste der Betroffene, woran er ist. Man kann hier ja schön sehen, dass § 47 Abs. 2 OWiG Betroffene verwirrt.
    Ansonsten sind Fristen einzuhalten. Wenn man das nicht tut, erleidet man Rechtsverluste. So ist das nunmal.
     
  11. Herr Meier

    Herr Meier Forum-Interessierte(r) 14.01.2016, 08:57

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    AW: Für ein Bußgeld bezahlen, für welches eine Ahndung nicht geboten erschien?

    Äußerst interessant ist die Tatsache, dass dieses Gericht (Neuss) diese Bußgeldverfahren
    "unter Ausschluss der Öffentlichkeit" behandelte....
    ...ein Schelm der dabei Böses denkt!
     
  12. cmd.dea

    cmd.dea V.I.P. 14.01.2016, 09:48

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    AW: Für ein Bußgeld bezahlen, für welches eine Ahndung nicht geboten erschien?

    Wow, das ging schnell. Nur 2 Tage bis zur Verschwörungstheorie.
     
  13. Clown

    Clown V.I.P. 14.01.2016, 10:14

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    AW: Für ein Bußgeld bezahlen, für welches eine Ahndung nicht geboten erschien?

    Nein, ein im OWi-Verfahren Unkundiger, der dabei Böses denkt.
     
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