Führerschein weg, darf man trotzdem mit EU-Führerschein fahren?

Dieses Thema "Führerschein weg, darf man trotzdem mit EU-Führerschein fahren? - Straßenverkehrsrecht" im Forum "Straßenverkehrsrecht" wurde erstellt von Anili, 14. September 2007.

  1. Anili

    Anili Boardneuling 14.09.2007, 11:13

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    Führerschein weg, darf man trotzdem mit EU-Führerschein fahren?

    Hab eine Frage und zwar:
    Ein Mann X verliert in Deutschland durch wiederholt Alkohol am Steuer den Führerschein.
    *****entest 2 mal nicht geschafft. Schein bleibt erstmal weg.

    Plan ist nun in Polen einen Zweitwohnsitz anzumelden um dort nach 6 Monaten den EU-Führerschein zu machen.

    Darf Mann X dann wieder in Deutschland mit dem EU-Schein Auto fahren?
     
  2. Anili

    Anili Boardneuling 14.09.2007, 11:15

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    AW: Führerschein weg, darf man trotzdem mit EU-Führerschein fahren?

    Tut mir leid für die "***" hatte nicht dran gedacht das ich so nen Wort nicht schreiben kann/soll.

    Welcher Test gemeint ist kann man sich ja denken :D
    Mir fällt leider der Fachbegriff nicht ein.

    Tut mir leid!
     
  3. mateusz

    mateusz Neues Mitglied 14.09.2007, 11:54

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    AW: Führerschein weg, darf man trotzdem mit EU-Führerschein fahren?

    meines wissens nach dürfte Herr X mit einem EU-Führerschein hier fahren.
    der Name sagt es ja schon "EU" was nichts anderes heisst dass er in der EU anerkannt wird.
     
  4. Auror

    Auror V.I.P. 14.09.2007, 16:06

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    AW: Führerschein weg, darf man trotzdem mit EU-Führerschein fahren?

    Natürlich ist es ZUNÄCHST möglich, mit dieser Fahrerlaubnis hier zu fahren. Eben bis eine etwaiges Verbot des Gebrauchmachens rechtskräftig ist. Im o. g. Urteil ist ja tatsächlich eine den Vorgaben des TE entsprechende Fallkonstellation gegeben - allerdings entfaltet das Urteil eines Verwaltungsgerichts keine bundesweite Leitlinie für andere Gerichte, es ist nur eine Einzelfallentscheidung.
    Ich nehme an, daß RA Kotz nur dann Urteile in seine Sammlung aufnimmt, wenn sie auch rechtskräftig sind - was mich allerdings wundert bei diesem Urteil. Zumindest hätte ich hier eine Berufung seitens des Klägers erwartet (und eine Zulassung derselben durch das OVG wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache).

    Inwieweit das VG das Urteil des EuGH vom 06.04.2006 zutreffend berücksichtigt hat, vermag ich aus dem zitierten Urteil nicht zu erkennen.
    Es wird auch nicht ganz klar, ob die angefragte ausländische Behörde im Zuge der Anfrage auch über die Gründe derselben unterrichtet wurde. Ich würde nicht meine Hand dafür ins Feuer legen, daß für den Fall, daß eine ausländische Behörde eine Fahrerlaubnis erteilt ODER nach Erteilung nicht entzieht bzw. beschränkt, obwohl ihr relevante Sachverhalte zur Kenntnis gelangt sind, diese Entscheidung auch eine grundsätzliche Bindungswirkung entfaltet. Denn die Erkenntnisse sind dann ja nicht "neu", also nach Erteilung entstanden. Anderes würde für mich jedenfalls dann vorliegen, wenn die Behörde positive Beweise für eine weitere Ungeeignetheit hätte, die über die Verweigerung einer MPU hinausgehen.

    Wir dürfen jedenfalls gespannt sein, ob geplante Änderungen der EU-Richtlinie geeignet sind, die rechtliche Situation durchschaubarer zu machen - ansonsten müssen unsere Behörden wohl auch künftig damit rechnen, vom EuGH ordentlich eins übergebraten zu bekommen.


    FAZIT: Solange die Fahrerlaubnisbehörde keine Kenntnis von der auswärtig erworbenen Erlaubnis hat, wird sie wohl auch nicht tätig werden. Solange scheint es unkritisch zu sein (vorausgesetzt es existiert nicht auch noch eine Sperrfrist), von der EU-Fahrerlaubnis auch im Inland Gebrauch zu machen.


    Ralf
     
  5. hetfield

    hetfield Forum-Interessierte(r) 14.09.2007, 19:11

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    AW: Führerschein weg, darf man trotzdem mit EU-Führerschein fahren?

    nach der dritten EU Führerscheinrichtlinie vom 19.01.07 darf die Fahrerlaubnis nur an dem Wohnort erteilt werden, wo sie zum ersten Mal erteilt wurde, bzw eine Einwilligung der FE Behörde dürfte nötig sein, ales andere wäre ein Fahren ohne eine gültige Fahrerlaubnis!!!
     
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  6. Auror

    Auror V.I.P. 14.09.2007, 19:51

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    AW: Führerschein weg, darf man trotzdem mit EU-Führerschein fahren?

    Die Problematik der neuen Richtlinie ist, daß "unser Staat" wiederum meint, einen speziellen Weg gehen zu müssen. So hat man NUR den Teil in Kraft gesetzt, der den Führerscheintourismus bekämpfen soll. Allerdings bestht noch immer das Problem, daß der Handlungsbedarf ja im Ausland zu sehen ist - dort dürfte eine Fahrerlaubnis eben nicht erteilt werden. Problematisch ist, wenn eine ausländische Behörde immer noch trotzdem solche Fahrerlaubnisse erteilt. Die Bundesrepublik versucht sich hier aus der Verpflichtung zur Anerkennung (und der Unzulässigkeit einer selbständigen rechtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Erteilung) zu stehlen.

    Dies wird jedoch trotz vollmundiger Ankündigungen der Politik so einfach nicht gehen, denn die neue EU-Richtlinie enthält einige Fallstricke *g*.

    Deshalb bleibt es bei meiner oben geäußerten Ansicht.


    Ralf
     
  7. radiomann1

    radiomann1 V.I.P. 14.09.2007, 20:08

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    AW: Führerschein weg, darf man trotzdem mit EU-Führerschein fahren?

    Hi...extrem undurchsichtige Sachlage....behaupte ich einfach mal...ich behaupte aber auch, das ich mit einem z.b. in Österreich ausgestellten Führerschein selbstverständlich in Deutschland fahren darf, wenn 2 Punkte geklärt sind...der Wohnsitz befindet sich TATSÄCHLICH IN ÖSTERREICH (Polen Holland etc) und in der BRD ist kein Fahrverbot am laufen.
    Ich wohne in absoluter Grenznähe zu Österreich und kenne einige Kniffe..einige Leute und einige recht kuriose aber praktikable Fälle...ggg....!!
    Es ist zum anderen auch so, das kein Land den Führerschein eines anderen Landes für ungültig erklären kann oder gar entziehen darf.....nur wer glaubt, mit eimem Polnischen Führerschein hier rumgurken zu können ohne auch in Polen mehr als die hälfte des Jahres zu leben, wird ein Problem bekommen. Ich bin mit den allerneuesten Verordnungen nicht ganz auf dem laufenden, behaupte deshalb mal, das in einfachen Sätzen gesagt, meine Angaben RICHTIG sind...oder ??
    Ist natürlich nur meine Meinung...sonst NIX...Gruß Chris
     
  8. Auror

    Auror V.I.P. 14.09.2007, 20:22

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    AW: Führerschein weg, darf man trotzdem mit EU-Führerschein fahren?

    @ Chris: Da liegst du leider falsch. Selbst wenn der Inhaber nie im entsprechenden Land gewohnt hat und/oder dort auch aktuell nicht wohnt, muß die Fahrerlaubnis hier anerkannt werden. Denn sie ist nun einmal erteilt. Da können sich unsere Behörden auf den Kopf stellen und auf die einschlägigen Bestimmungen verweisen solange sie wollen - die Fahrerlaubnis aus DIESEM Grunde wieder entziehen kann nur die zuständige Behörde des entsprechenden Landes.
    Es bekommt also der "Rumgurker" mit polnischem Führerschein - eben solange er keine aktuelle Sperrfrist hat - keine Probleme. Der einzige Weg ist, über das KBA an die ausländische Behörde heranzutreten und diese zum Entzug der FE zu bewegen. Ich könnte mir vorstellen, daß der derart verfahrende Beamte in einem polnischen Grenzstädtchen sich wahnsinnig viele Freunde damit macht und irgendwann einen Pferdekopf vor der Tür liegen hat *g*.


    Ralf
     
  9. radiomann1

    radiomann1 V.I.P. 14.09.2007, 21:37

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    AW: Führerschein weg, darf man trotzdem mit EU-Führerschein fahren?


    Hi...aha...wieder was gelernt...ich DANKE dir für die "Belehrung" ...ich weis nur, das man hier bei uns im teifen Oberbayern, die Fahrer von Fahrzeugen welche sich mit solchen "Führerscheinen" kontrollieren "lassen" regelmäßig beim zuständigen Landratsamt meldet....!!
    Schönes Weekend und nochmal Thanks....Gruß Chris
     
  10. Auror

    Auror V.I.P. 14.09.2007, 22:11

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    AW: Führerschein weg, darf man trotzdem mit EU-Führerschein fahren?

    Es ist natürlich löblich, dies dem LRA zur weiteren Veranlassung zu melden - ich weiß allerdings von Fällen, wo dann seitens der ausländischen Behörde ein wenig Shakespeare gespielt wird: "Und der Rest ist Schweigen!" - sprich es kommt NULL Reaktion!


    Ralf
     
  11. liberprimus

    liberprimus Boardneuling 01.10.2007, 06:55

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    AW: Führerschein weg, darf man trotzdem mit EU-Führerschein fahren?

    Hallo allerseits,

    Meines aktuellen Wissens nach, sowie der Information eines befreundeten bekannten versierten Rechtsanwalts sieht es so aus:


    Die Sperrfrist muss abgelaufen sein ist ja klar. Der EU Führerschein aus Polen , CZ oder wie auch immer, wird hier in Deutschland anerkannt, egal ob derjenige in deutschland ein MPU machen müsste oder durchgefallen ist.

    Das EU Recht ist anzuwenden und wird auch Bundesweit anerkennt selbst auf dem Dorf. Die Polizei darf und wird bei Verkehrskontrolle den EU Führerschein nicht einziehen wie es in der Vergangenheit oft der Fall war.

    Ab und zu wird versucht, das die Polizei bei verkehrskontrollen diesen EU Führerschein der zuständigen Führerscheinbehördfe meldet. Diese versucht dann den Inhaber dieses EU Führerscheins einzuschüchtern innerhalb einer Frist eine MPU nachzuholen,andernfalls wird der EU Führerschein eingezogen,.

    Da braucht man keine Angst haben und ist Rechtsschutzversichert, geht zu einem versierten Verkehrsrecht-Juristen-oder wie in meinem Falle *g*, dann wird das glattgebügelt, wie so oft, da die Behörde laut EU recht dies ebenfalls nicht darf.
    Auch der Widerspruch oder Einspruch des Anwalts hat aufschiebende Wirkung, das heisst, solange das mit der Behörde noch nicht "glattgebügelt" ist, darf der EU Führerscheininhaber aber munter weiter fahren

    das ist die aktuelle rechtssituation und wird aller voraussicht nach, im jahre 2013 verschärft werden damit dies nicht mehr möglich ist, also bis dahin sollte man den EU Lappen erwerben.

    Bitte nicht falsch verstehen, das soll keine rechtsberatungs ein oder eine rechtliche Empfehlung, ich wiederhole nur das was dieser Anwalt mir gesagt hat, ich empfehle jeden sich vorher versierten rechtsrat dazu von einem wirklichen experten im Führerscheinrecht einzuholen.

    gruß liberprimus
     
  12. Humungus

    Humungus V.I.P. 01.10.2007, 07:49

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    AW: Führerschein weg, darf man trotzdem mit EU-Führerschein fahren?

    Finde ich miserabel, solche Gesetzesgebung, das will ich doch mal sagen (auch wenn es OT ist). Da säuft sich jemand das Hirn so weit weg, dass er nicht mehr genug Verstand dazu hat, wenigstens bei der zweiten MPU zu bestehen, bzw. seine Sucht verhindert das. Und jetzt fährt er eben rüber nach Polska, besticht dort den Bürgermeister und den Rest (denn er säuft ja weiter, und das wissen auch die Polen!), kriegt seinen Lappen und fährt wieder auf Deutschlands Straßen. Ich hoffe, die Gesetzesgeber holen ihre Kinder von der Straße!

    Dazu habe ich (leider immer noch OT) eine Frage: haben Rechtsanwälte einen moralischen Auftrag, ihre Mandanten vor weiteren Straftaten zu schützen bzw. diese zu verhindern? Bei dem Fall des TE's ist doch sicher (ja, ja, ich befürchte schon die Ausreden), dass ein solcher Mandant weiter saufen und fahren wird.
     
  13. liberprimus

    liberprimus Boardneuling 01.10.2007, 12:42

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    AW: Führerschein weg, darf man trotzdem mit EU-Führerschein fahren?

    @Humungus und auch an alle Polizisten hier im Forum,

    das es Personen gibt die diese legalen Gesetzeslücken nicht mögen kann ich verstehen,nur wissen diese personen selbst Polizisten oft nicht das es in fast keinen EU Land einen MPU Test gibt, das ist geldeintriberei vom Staat, da ja bislang verhindert wurde, das jemand um die MPU zu bestehen eine Psychologische Therapie macht, aber sein Pschychologe der ja interessiert ist seinem Patienten zu helfen eine positive Einstellung zu entwickeln darf aber die MPU begutachtung nicht machen -perfide oder?

    Außerdem wird ein CZ oder Polen Führerschein nicht illegal erworben sondern wird über eine dortige Fahrschule mit Prüfung erworben und von dortigen Behörden auch ausgestellt-nichts mit Bestechung. Auch die Wohnsitzanmeldung, sofern diese noch erforderlich ist, wird ebenfalls von den dortigen Behörden amtlich erteilt.

    Es ist jetzt legal , Führerschein kann nicht mehr abgenommen werden- ein Vorteil dieser EU Gesetze die ansonsten den Bürgern kaum Vorteile bringen.
    Warum soll ich in einem Land Führerschein machen,wenn der Staat durch MPU Tests abzockt diese Tests andere Nachbarländer nicht haben, sowie durch weitere regulierungen seinen Bürgern mehr und mehr aufbürdet und aus der Tasche zieht?
    Da nutz ich doch gerne legale Gesetzeslücken. Für den Preis von 2 MPU Test ,wobei trotz Psychologischer Therapie in der Regel erst im dritten MPU Test ein positives Gutachten erteilt wird kostet das 3x ca. 750 Euro . Den Führerschein dann nochmals neu machen kostet auch um die 2000 Euro wenn nicht gar mehr,das macht schon gute 4000 Euro zusammen aus.

    Der Polen Führerschein gerade mal für 1000-1200 Euro , oder haben wir zuviele Bürger mit zuviel Geld hierzulande?

    gruß liberprimus
     
  14. Humungus

    Humungus V.I.P. 01.10.2007, 13:27

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    AW: Führerschein weg, darf man trotzdem mit EU-Führerschein fahren?

    Das verstehe ich nicht so ganz. Es ist sicherlich sinnvoll, dass der behandelnde Psychologie nicht auch die MPU-Begutachtung macht, er ist schließlich befangen. Aber verhindert wird eine Therapie doch nicht (der Staat würde sie auch nie erfahren - Schweigepflicht).

    Richtig, Bürokratie ist schwachsinnig und teuer. Aber was machen wir denn mit einem Gewohnheitssäufer dann? Lassen wir das einen Richter entscheiden, ganz ohne fachlich fundierte Auskunft? Weißt Du, wieviele Leute mit schönem Pegel durch die Straßen fahren? Werden die zu besseren Fahrern, wenn ihr Führerschein aus Polen kommt?

    Klar, das ist erlaubt. Mich stört eben kolossal, dass diese Lücken nicht nur von denen genutzt werden, die Geld sparen wollen, sondern von denen, die in Deutschland wegen ihrer Erkrankung (hier Alkoholkrankheit) nicht mehr hinter das Steuer dürften.

    Hast Du dafür irgendwelche Statistiken? Die würde ich gerne mal lesen.
     
  15. Humungus

    Humungus V.I.P. 01.10.2007, 20:50

    Registriert seit:
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    AW: Führerschein weg, darf man trotzdem mit EU-Führerschein fahren?

    Immerhin könnten die Autofahrer einen Fahrradhelm tragen, das würde sie laut Literatur als Hirnbesitzer identifizieren. :lacht:
     
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