Franchise

Dieses Thema "ᐅ Franchise - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von law14, 16. Juli 2011.

  1. law14

    law14 Neues Mitglied 16.07.2011, 18:06

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    Franchise

    Hallo,

    ich kenne mich im Franchiserecht leider gar nicht aus.

    Vielleicht könnt Ihr mir folgenden Sachverhalt beantworten:

    A ist als „Vertriebspartner“ im deutschlandweiten Franchise-System des B tätig. Nach entsprechender Schulung durch B erhielt A das Alleinverkaufsrecht für ein bestimmtes Gebiet. Er hatte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung die Tiefkühlkost des B mit einem Einkäuferrabatt zu kaufen und im Vertragsgebiet auf der Grundlage der jeweils gültigen Preisliste des B an Haushalte und Endverbraucher zu vertreiben. Der zugrundeliegende Vertriebsvertrag enthält detaillierte Regelungen über die bereitzuhaltende Ware, die Aufstellung von Tourenplänen, die wöchentlichen Einsatzzeiten (Tagestouren von Montag bis Freitag, der Samstag als Reservetag und als Tag für Büroarbeiten), Staupläne für das Tiefkühlfahrzeug und zahlreiche weitere Durchführungsvorschriften für den Verkauf, für die Reinigung und Instandhaltung der Tiefkühlfahrzeuge und für die Einstellung von Angestellten durch den A. Der Vertrag war auf fünf Jahre abgeschlossen.

    Um den an B nach dem Vertriebsvertrag zu zahlenden Kostenbeitrag für Schulung und Ausbildung sowie für die Erstausstattung aufbringen zu können, hatte A bei seiner Sparkasse einen Kredit in Höhe von 50.000 € aufgenommen. Der schriftlich abgeschlossene Kreditvertrag enthielt keine gesonderte Belehrung über das Widerrufsrecht des Kreditnehmers. Wegen Unstimmigkeiten über die Abrechnung der Ware lösen A und B den Vertriebsvertrag nach einem halben Jahr einvernehmlich auf, ohne eine Regelung über die von B verweigerte Rückzahlung des Kostenbeitrags in Höhe von 50.000 € zu treffen. Daraufhin stellt A die Zahlung der Kreditraten gegenüber seiner Sparkasse ein.
    (1) Kann die Sparkasse Weiterzahlung der Kreditraten verlangen?
    (2) Bei welchem Gericht muss A die Rückzahlung des Kostenbeitrages einklagen?

    Für Eure Hilfe wäre ich sehr dankbar!!!
     
  2. JHS

    JHS V.I.P. 16.07.2011, 23:40

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    AW: Franchise

    1. Natürlich (wobei ich mal den Klarnamen des Geldinstituts hier entfernen würde). Was hat die S denn mit den Verträgen ziwschen A und B zu tun? Nichts.

    2. Landgericht mit Anwaltszwang, da Streitwert über 5.000 €. Gerichtsstand (also Ort wo geklagt werden muß) müßte im Vertrag zwischen A und B genannt sein. Im Zweifel wohl der der Firma.
    Bei den "beiden Großen" wäre das

    E: AG-Bezirk Mettmann, somit LG Wuppertal
    B: AG-Bezirk Geldern, somit LG Kleve.

    Aber das weiß auch alles der Anwalt, an den sich A ja sowiso wenden muß, aufgrund des Anwaltszwangs.

    Ich sehe hier übrigens wenig Grundlage für eine Rückzahlung. Die Schulung, Ausbildung, Erstausstattung hat A ja erhalten. Oder wurde Ware zurückgegeben, die bereits bezahlt war? Allenfalls da sehe ich einen anteiligen Anspruch

    Nicht böse gemeint, aber hier hat A sich offenssichtlich sehr naiv in eine Sache reingestürzt und hat sie auch genauso naiv beendet (Auflösung des Vertrags wg. Unstimmigkeiten(!!!) ohne diese Auflösung anwaltlich begleiten zu lassen)
     
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