Frage bezüglich Mietminderungen

Dieses Thema "ᐅ Frage bezüglich Mietminderungen - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von jr81, 25. März 2013.

  1. jr81

    jr81 Neues Mitglied 25.03.2013, 12:40

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    Frage bezüglich Mietminderungen

    Hallo zusammen,

    ich hätte ein Frage bezüglich dem Verfahren bei Mietminderungen.

    Angenommen, um das Haus des Mieters wurde das gesamte Viertel abgerissen, wodurch erhebliche Vibration und Lärmbelästigungen entstehen. Der Mieter schickt daher dem Vermieter ein Schreiben, in dem 20% KM Minderung ab dem nächsten Monat angedroht werden, falls die Situation sich nicht bessert. Der Vermieter antwortet, dass ihm die Situation bekannt sei, er aber nichts daran ändern kann. Eine ausdrückliche Ablehnung der Mietminderung formuliert nicht. Der Mieter antwortet darauf, dass er die Miete nun wie angekündigt senkt.

    Fünf Monate später fordert der Vermieter den Mieter auf, sämtliche Minderungsbeiträge nachzubezahlen. Er begründet das damit, dass eine andere Mietparteien, die ebenfalls die Miete gemindert haben, zum Zeitpunkt der des Mietminderungseintrittes schon wieder voll bezahlt haben und somit kein Grund zur Minderung besteht.

    Meine Fragen wären aus diesem Fall:

    1. Ist es korrekt, auf eine Mietminderung fünf Monate später zu reagieren und diese zurückzuweisen? Wenn nein, wo sind hier die Verzugsfristen?

    2. Kann der Vermieter diesen Grund zu einer Minderung als ungültig erklären, weil eine andere Mietpartei sich nicht mehr ausreichend gestört fühlt?

    3. Wenn nach einer Mietminderung eine schleichende Besserung eintritt (Baustelle), muss der Mieter dann selbstständig die Miete wieder ungemindert zahlen, oder setzt das eine Aufforderung des Vermieters vorraus?

    Vielen Dank,
    j.
     
  2. 772

    772 V.I.P. 25.03.2013, 14:05

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    AW: Frage bezüglich Mietminderungen

    Zunächst einmal ist Mietminderung kein Vorgang auf Antrag oder Ankündigung, sondern setzt automatisch ein, sobald ein minderungswürdiger Mangel dem Vermieter bekannt wird. Dies kann bei so gravierenden Maßnahmen als "sofort" angesehen werden. Der Mieter könnte also wohl noch weiter zurückgehend Mietminderung verlangen, oder diese zumindest als Argument einbringen.

    Der Mieter ist allerdings beweispflichtig für die Minderung. Im Beispiel wären Notizen zu Beginn, Umfang, Termine von Veränderungen und Abschluss wichtig.

    Zu den Fragen:
    1. Eine unberechtigte Mietminderung ist wie offene Mietschulden. Diese könnte der Vermieter noch nach drei Jahren nachfordern, oder eine Kündigung daraus ableiten. Es wäre also alles rechtzeitig.

    2. Nein, die Minderung ist objektiv, ggf. sogar subjektiv gegeben. Das Verhalten anderer Mieter wäre nur als eigene Kontrolle für den Mieter interessant, "Ist dies noch angemessen?" Es liegt auch nicht in der Macht des Vermieters, die Minderung für "ungültig" zu erklären!

    3. Wie gesagt, wäre der Mieter beweispflichtig. Er müsste also selbst auf Veränderungen reagieren, diese notieren und die Mietzahlung anpassen.

    Im Idealfall würden sich Vermieter und Mieter auf eine Minderung einigen. Das wäre zwar nicht so "einträglich", würde aber späteren Streit vermeiden, der im Beispiel sehr wahrscheinlich erschiene.
     
  3. schielu

    schielu V.I.P. 25.03.2013, 14:38

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    AW: Frage bezüglich Mietminderungen

    Vorab wäre die Frage zu klären ob, bei Mietbeginn, mit den Bauarbeiten zu rechnen war.
    Störungen des Mietgebrauchs durch Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück sind nur dann gewährleistungsrechtlich relevant, wenn der Mieter bei Abschluss des Mietvertrages mit solchen Beeinträchtigungen nicht rechnen musste und sie deshalb als vertraglich ausgeschlossen zu gelten haben. Befindet sich auf dem Nachbargrundstück erkennbar ältere Bausubstanz, ist grundsätzlich mit Störungen durch Bau- und/oder Renovierungsarbeiten auf dem Nachbargrundstück zu rechnen: Oberlandesgericht Braunschweig (1 U 68/10)
     
  4. 772

    772 V.I.P. 25.03.2013, 16:21

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    AW: Frage bezüglich Mietminderungen

    Oops ;)

    Das nenne ich mal vermieterfreundliche Rechtsprechung! :)

    Zum Glück ist die Berechtigung zur Minderung im Beispiel wohl von Vermieterseite anerkannt.
     
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  5. schielu

    schielu V.I.P. 26.03.2013, 10:45

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    AW: Frage bezüglich Mietminderungen

    Wieso das? - Der V hat nur bestätigt, dass ihm die Situation bekannt ist...:confused:
     
  6. 772

    772 V.I.P. 26.03.2013, 14:13

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    AW: Frage bezüglich Mietminderungen

    Aus dem TE:
    Hier wäre auch ein Ansatz für die rückwirkende Minderung zu sehen.
     
  7. schielu

    schielu V.I.P. 27.03.2013, 11:42

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    AW: Frage bezüglich Mietminderungen

    Wieso, das ändertz nichts an dem Urteil!
     
  8. 772

    772 V.I.P. 27.03.2013, 12:08

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    AW: Frage bezüglich Mietminderungen

    Ich will diese Bemerkung gar nicht auf das Urteil beziehen.

    Im Urteil ging es um Berechtigung oder nicht, dies scheint im Beispiel aber nicht strittig - siehe das Zitat des TE. Hier ist die Dauer des Mietverhältnisses und damit die mögliche Absehbarkeit der Abrisse auch nicht eingeführt, Spekulationen sind mMn müßig.

    Ein weiterer Aspekt des Falles wäre eine mögliche rückwirkende Minderung, und diese könnte ebenfalls aus dem Zitat hergeleitet werden - normalerweise wäre derselbe Beginn für alle Mieter anzunehmen.
     
  9. schielu

    schielu V.I.P. 28.03.2013, 10:51

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    AW: Frage bezüglich Mietminderungen

    Der Vermieter bestätigt doch selber, dass ihm die Umstände (auch die Zeitlichen) bekannt sind. Er bestreitet jedoch das Recht auf Minderung. Was ihm, je nach örtlicher Gegebenheit und im Hinblick auf das Urteil, nicht abgesprochen werden kann.
     
  10. 772

    772 V.I.P. 28.03.2013, 12:50

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    AW: Frage bezüglich Mietminderungen

    Im Urteil wurde die Minderung insgesamt abgelehnt, weil der Mieter mit den Sanierungen rechnen musste.

    Im Beispiel hätten jedoch einige Mieter eine Minderung erhalten, für die erste Zeit. Hier hätte der Nachzügler mMn normalerweise rückwirkende Minderungsrechte. Die Minderung wird ja nicht grundsätzlich, sondern nur ab einem gewissen Zeitpunkt bestritten, weil die anderen Mieter nach einiger Minderungszeit darauf verzichten. (Auch dies wäre mMn kein Argument)
     
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