Forderung verjährt - kann Widerspruch wegen verjährung eingelegt werden?

Dieses Thema "Forderung verjährt - kann Widerspruch wegen verjährung eingelegt werden? - Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" im Forum "Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" wurde erstellt von hege93, 19. November 2006.

  1. hege93

    hege93 Aktives Mitglied 19.11.2006, 11:20

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    Forderung verjährt - kann Widerspruch wegen verjährung eingelegt werden?

    Hallo liebe Forenmitglieder:

    Ich wende mich mit folgender Frage an euch:

    Mal angenommen, ein Schuldner S schuldet einem Gläubiger G einen ehemaligen kleinen Betrag. Aber über die Jahre wuchs dieser Betrag (Verzugszinsen etc.) und nach exakt 10 Jahren möchte G die Forderung geltend machen.

    Die Forderung ewrgab sich aus einem Vertrag, den S unterschrieb. Allerdings wohnt S in Deutschland und im Verrag ist ein anderer Gerichtsstand angegeben (nicht Deutschland).

    Nach deutschem Recht wäre die Forderung schon verjährt. Aber da der Vertrag einem andren Rechtssystem zugrunde liegt, kommen S zweifel:

    1) Kann sich S unabhängig vom Gerichtsstand des Vertrages auf Verjährung berufen um die Forderung an ihn hinfällig zu machen?

    Hoffe auf baldige Antwort:

    Mit Grüßen, Patrick :)
     
  2. dierochade

    dierochade Junior Mitglied 21.11.2006, 10:46

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    AW: Forderung verjährt - kann Widerspruch wegen verjährung eingelegt werden?

    Hi Pattrick, ich habe das Gefühl da geht einiges durcheinander:
    Schau zu diesem Thema mal die §§ 3,4, 27 ff EGBGB an....

    -die frage nach dem Gerichtsstand+die Frage nach dem anzuwendenden materiellen Recht (IPR) sind zwei ganz verschiedene Sachen! Eine internationale Zuständigkeit impliziert nicht die Anwendung des nationalen materiellen Rechts dieses Gerichts.

    Aber natürlich gibt es einen Zusammenhang:

    Zunächst muss man feststellen, welches Gericht zur Entscheidung zuständig ist, ggf unter zuhilfenahme des Internationalen Zivilverfahrensrechts. Hier stellt sich zb die Frage nach der Wirksamkeit der Gerichtstandsvereinbarung. Das zuständige Gericht hat dann nach den Regeln (lex fori) seines nationalen Verfahrensrechts+seines IPR das anwendbare materielle Recht zu ermitteln.

    kommst du zur Erkenntnis es ist deutsches mat. Recht anwendbar, kannst du die Verjährung nach dt recht prüfen. Beachte insbesondere § 217 BGB, die Nebenforderung(Zinsen) verjährt mit der Hauptforderung (Akzessorietät).

    Die Frage der Erhebung dieser Einrede ist dann wieder nach dem entsprechenden Verfahrensrecht zu beurteilen.
     
  3. marcus.summer

    marcus.summer V.I.P. 21.11.2006, 10:52

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    AW: Forderung verjährt - kann Widerspruch wegen verjährung eingelegt werden?

    Hallo Patrick,
    bei deiner Schilderung bleibt noch etwas unklar, ob fremdes Recht anzuwenden ist oder nur ein ausländischer Gerichtstand vorliegt. Davon hängt auch die Verjährung ab:
    Wenn der Vertrag einer fremden Rechtsordnung angehört, nach welcher noch keine Verjährung eingetreten ist, dann berücksichtigen das auch die deutschen Gerichte - denn sie wenden das dem Vertrag zugrundeliegende Recht an, das kann auch ausländisches sein.
    Wenn nur ein ausländischer Gerichtsstand vereinbart wurde, jedoch deutsches Recht anzuwenden ist, dann ist der Anspruch trotzdem verjährt. Das berücksichtigt das ausländische Gericht dann, wenn es nach seinen Regelungen zum kollidierenden Recht zur Anwendung des deutschen Rechts angewiesen ist, was bei den meisten europäischen und auch vielen außereuropäischen Ländern der Fall ist. Sprich, das ausländische Gericht wendet ebenso wie das deutsche Gericht das Recht an, welches dem Vertrag zugrundeliegt, inklusive Verjährungsnormen. Und das hängt von der konkreten Vereinbarung im Vertrag ab.
    Gruß
    Marcus

    @ dierochade: Upsa, da war ich ein klein wenig später fertig :)
     
  4. hege93

    hege93 Aktives Mitglied 21.11.2006, 19:54

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    AW: Forderung verjährt - kann Widerspruch wegen verjährung eingelegt werden?

    Um den Sachverhalt etwas genauer zu schildern:

    Es handelt sich hiermit um einen Vertrag, der über Internet geschlossen wurde, bzw, der sich aus einer AGB ergab. Der Vertrag wurde von einem Minderjährigen unterschrieben.

    In der AGB gibt der Anbieter bekannt: Bei Streitigkeiten ist das Recht des Staates XYZ anzuwenden (nicht Deutschland).

    Diese "Vereinbarung" (<<haha) wurde aber nur in den AGB getroffen, welche von einem Minderjährigen unterschrieben wurden. Ist soetwas dann zulässig? Es wurde im Nachhinein nichts vereinbart, wie ist das ganze dann zu behandeln?
     
  5. Monodome

    Monodome V.I.P. 21.11.2006, 20:15

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    AW: Forderung verjährt - kann Widerspruch wegen verjährung eingelegt werden?

    Der Minderjährige kann doch ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten überhaupt gar keine wirksamen Willenserklärungen abgeben!
    Ich würde die Sache auf dieser Grundlage anfechten und hilfsweise dann auf die Verjährung berufen :)
     
  6. hege93

    hege93 Aktives Mitglied 21.11.2006, 20:20

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    AW: Forderung verjährt - kann Widerspruch wegen verjährung eingelegt werden?

    Oh, das hab ich nicht berücksichtigt °o°. Das heißt, auch wenn der Minderjährige könnte sich auch darauf berufen, wenn er zum Zeitpunkt des Verfahrens dann schon Erwachsen wäre? (Also z.B den Vertrag als 13jähriger unterschreibt und es zur Streitigkeit deswegen kommt, wenn er z.B schon 20 ist?)
     
  7. Monodome

    Monodome V.I.P. 21.11.2006, 22:53

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    AW: Forderung verjährt - kann Widerspruch wegen verjährung eingelegt werden?

    Hm, § 108 II sagt:

    Die Ansprüche daraus dürften ja nach 3 Jahren verjähren, d.h. wenn der Gegner nach 3 Jahren etwas geltend machen will fehlt die Grundlage, da der Minderjährige immer noch minderjährig ist.
     
  8. hege93

    hege93 Aktives Mitglied 22.11.2006, 11:29

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    AW: Forderung verjährt - kann Widerspruch wegen verjährung eingelegt werden?

    Was soll das heißen? Das heißt M kann dann selbst entscheiden ob er den Vertrag annimmt, oder nicht?

    Müsste diese ''Genehmigung'' dannn schriftlich erfolgen, also kann er entscheiden ob er annimmt, oder nicht? Oder wird der Vertrag dann am 18.Geburtsstag dann automatisch angenommen?
     
  9. Monodome

    Monodome V.I.P. 22.11.2006, 15:44

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    AW: Forderung verjährt - kann Widerspruch wegen verjährung eingelegt werden?

    Ich würde die Norm so auslegen, dass der Volljährige erst ausdrücklich zustimmen bevor ein zuvor als Minderjähriger abgeschlossener Vertrag gültig wird.
     
  10. marcus.summer

    marcus.summer V.I.P. 22.11.2006, 18:08

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    AW: Forderung verjährt - kann Widerspruch wegen verjährung eingelegt werden?

    Genau richtig. Wobei die Bekräftigung der als Minderjähriger abgegebenen Willenserklärung auch konkludent (durch schlüssiges Handeln, zum Beispiel Zahlung) erfolgen kann.
    Die Willenserklärung des Minderjährigen ist übrigens nicht anfechtbar (wie in Beitrag 5 vermutet) sondern schwebend unwirksam. Soll heißen, ohne Genehmigung der gesetzlichen Vertreters kann da gar kein wirksamer Vertrag entstehen.
    Gruß
    Marcus
     
    Monodome gefällt das.
  11. hege93

    hege93 Aktives Mitglied 25.11.2006, 20:00

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    AW: Forderung verjährt - kann Widerspruch wegen verjährung eingelegt werden?

    Aus den vielen Antworten, darf ich mal zusammenfassen:

    Wenn in den AGB angegeben ist: Bei Streitigkeiten ist das Recht des Staates XYZ anzuwenden (nicht Deutschland).

    Ist diese Klausel unwirksam, da ein Minderjähriger den Vertrag unterschrieben hat. richtig?

    Daraus schlussfolgere ich: Das deutsche Recht wird bei Streitigkeiten angewandt und M ist glücklich :)


    Habe ich das aus den Antworten nun richtig zusammengefasst?

    Gruß, Patrick
     
  12. marcus.summer

    marcus.summer V.I.P. 27.11.2006, 20:08

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    AW: Forderung verjährt - kann Widerspruch wegen verjährung eingelegt werden?

    Fast richtig. Nur ist nicht nur die Klausel sondern der gesamte Vertrag unwirksam.
    Außer: Nach dem Recht des Staates, dessen Recht anzuwenden ist, wäre der M schon geschäftsfähig gewesen und dieses Recht lässt die Rechtsanwendungsvereinbarung so zu.
    Gruß
    Marcus
     
  13. Dr.Kamphausen

    Dr.Kamphausen V.I.P. 28.11.2006, 04:21

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    AW: Forderung verjährt - kann Widerspruch wegen verjährung eingelegt werden?

    Guten Abend,

    es ist schlechterdings kaum eine Situation denkbar, in der rechtswirksam mit einem Verbraucher in Deutschland ein Vertrag geschlossen wird, der ausländischem Recht deswegen unterfällt, weil es in
    AGB des Verwenders so enthalten ist.

    Hege93 möge mehr mitteilen, unter welchen Umständen welches materielle ausländische Zivilrecht
    wie zur Geltung gebracht worden ist.

    Eine simple AGB-Klausel reicht nicht aus.

    Gruß
    Kamphausen
     
  14. marcus.summer

    marcus.summer V.I.P. 28.11.2006, 14:57

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    AW: Forderung verjährt - kann Widerspruch wegen verjährung eingelegt werden?

    Na ja... natürlich kann man auch in AGB fremdes Recht zur Anwendung bestimmen.
    Die meisten IPR-Regelungen stellen für die Geschäftsfähigkeit aber auf das Recht ab, dessen Staatsbürgerschaft die Person hat. Ich glaub aber, dass es nach islamischem Recht möglich ist, die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit durch Eheschließung zu erlangen. Was da im Kollisionsrecht steht, ist mir aber völlig unbekannt...
    Gruß
    Marcus
     
  15. Dr.Kamphausen

    Dr.Kamphausen V.I.P. 28.11.2006, 21:26

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    AW: Forderung verjährt - kann Widerspruch wegen verjährung eingelegt werden?

    Guten Abend,

    meine Bemerkung bezieht sich auf Verbraucherverträge, weil aúch das Ausgangsposting offensichtlich
    einen Verbrauchervertrag zum Gegenstand hat.

    Gruß
    Kamphausen
     
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