Forderung der Rentenversicherung gerechtfertigt oder verjährt?

Dieses Thema "ᐅ Forderung der Rentenversicherung gerechtfertigt oder verjährt? - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von momof4, 10. Oktober 2013.

  1. momof4

    momof4 Forum-Interessierte(r) 10.10.2013, 13:54

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    Forderung der Rentenversicherung gerechtfertigt oder verjährt?

    Hallo zusammen,

    angenommen ein Ehemann und -frau haben 2004 jeder eine Riesterrente abgeschlossen. Die Verträge laufen vier Jahre und die Eheleute bekommen jeweils die Zulagen vom Staat. 2008 werden beide Riesterrenten gekündigt und die Eheleute bekommen die Ansparbeträge ausgezahlt minus den Zulagen vom Staat natürlich.

    Weiter angenommen, das Ehepaar bekommt im Jahr 2013 eine Mahnung inkl. Mahngebühren von der Deutschen Rentenversicherung. Man ruft dort an, da das Ehepaar keine Ahnung hat worum es sich bei der Mahnung handelt. Als Antwort bekommt man, dass Ende 2012 eine Rechnung geschickt wurde, in der es um eine Rückforderung von Steuerermäßigungen ging, die das Ehepaar von 2004-2007 durch die damals noch laufende Riesterrente bekommen hatte (§94 ESTG).

    Das Ehepaar hat diese Rechnung aber nie erhalten, die Rentenversicherung hat auch keinen Nachweis, dh der Brief wurde angeblich als einfacher Brief mit der Post versandt.

    Nach einigen Recherchen überlegt das Ehepaar nun folgendes: Am 01.01.2013 wäre die Forderung wohl verjährt. Evtl hat die Deutsche Rentenversicherung dieses Datum verpennt und schickt im Nachhinein eine Mahnung für eine angebliche Rechnung von Dezember 2012.

    Wie soll sich das Ehepaar jetzt verhalten? Die Rentenversicherung kann nicht beweisen, dass sie wirklich eine fristgerechte Rechnung geschickt hat.

    Vielen Dank im Voraus für alle möglichen Antworten!
    Grüße momof4
     
  2. momof4

    momof4 Forum-Interessierte(r) 12.10.2013, 09:42

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    AW: Forderung der Rentenversicherung gerechtfertigt oder verjährt?

    Guten Morgen,
    kann dem Ehepaar keiner helfen?
     
  3. Casa

    Casa V.I.P. 16.10.2013, 00:24

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    AW: Forderung der Rentenversicherung gerechtfertigt oder verjährt?

    Abwarten und Tee trinken bis eine Erstattungsforderung kommt. Gegen diese kann dann Widerspruch eingelegt werden.
     
  4. momof4

    momof4 Forum-Interessierte(r) 20.10.2013, 10:06

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    AW: Forderung der Rentenversicherung gerechtfertigt oder verjährt?

    Hallo Casa,

    Danke für die Antwort. Und dann? Die Rentenversicherung hat ja schon eine Mahnung geschickt und behauptet die Rechnung ging schon Ende letzten Jahres raus. Müssen sie beweisen, dass wirklich eine Rechnung an das Ehepaar rausging?
     
  5. Casa

    Casa V.I.P. 20.10.2013, 10:51

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    AW: Forderung der Rentenversicherung gerechtfertigt oder verjährt?

    Die Behörde ist in der Pflicht, im Zweifel nachzuweisen, dass ihre Verwaltungsakte beim Empfänger ankommen. Das können sie idR nicht, da die meisten Briefe als Standardbrief verschickt werden und nicht als Einschreiben.

    Insoweit darf man warten, bis die Erstattungsforderung kommt oder bis die Rentenversicherung mit Vollstreckung droht.

    Mahnungen (ohne Festsetzung einer Mahngebühr) dürfen ignoriert werden. Wird eine Mahngebühr festgestzt oder ein Verzugszins, dann kann dagegen Widerspruch erhoben werden.
     
  6. momof4

    momof4 Forum-Interessierte(r) 21.10.2013, 09:11

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    AW: Forderung der Rentenversicherung gerechtfertigt oder verjährt?

    Danke nochmal Casa.
    Da im fiktiven letzten Schreiben die ausstehende Summe plus eine Mahngebühr gefordert wurde wird das Ehepaar nun wohl Widerspruch einlegen müssen. Ich bin gespannt wie dieser ausgedachte Fall wohl weitergeht.
    Viele Grüße,
    momof4
     
  7. Casa

    Casa V.I.P. 21.10.2013, 11:44

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    AW: Forderung der Rentenversicherung gerechtfertigt oder verjährt?

    Wenn Sie möchten erhebe ich gern in Ihrem Namen den Widerspruch. Die Sachlage ist hier sehr einfach und unter den genannten Aspekten auch sehr erfolgversprechend.
     
  8. momof4

    momof4 Forum-Interessierte(r) 23.10.2013, 09:21

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    AW: Forderung der Rentenversicherung gerechtfertigt oder verjährt?

    Danke, aber das Ehepaar wird nun erstmal Widerspruch einlegen. Sollte es danach trotzdem zu weiteren Problemen kommen, kann sich die Ehefrau ja nochmal hier bei Ihnen melden.
     
  9. momof4

    momof4 Forum-Interessierte(r) 22.01.2014, 09:07

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    AW: Forderung der Rentenversicherung gerechtfertigt oder verjährt?

    Hallo nochmal,

    spinnen wir meinen fiktiven Fall mal weiter: Nehmen wir an, nachdem jetzt eine Weile Ruhe war kam die Woche wieder ein Mahnungsschreiben inkl. 12 Euro Säumniszuschlag und mit der Aufforderung innerhalb von einer Woche zu bezahlen. Also ruft die Ehefrau an und ihr wird gesagt, dass man nicht widersprechen müsste wenn man die Originalrechnung nicht bekommen hat. Mehr "Tipps" wollten sie der fiktiven Ehefrau aber nicht geben...
    Was würdet ihr dem Ehepaar jetzt weiter raten? Nochmal Widerspruch gegen die Mahnung einlegen? Sollte man es wieder schriftlich per Einschreiben schicken oder reicht per E-Mail?
    Und soll man den Betrag trotzdem zahlen und später zurück fordern oder gar nicht erst zahlen?

    Danke für eure Meinungen!
    Zuletzt bearbeitet: 23. Januar 2014
     
  10. momof4

    momof4 Forum-Interessierte(r) 24.01.2014, 08:43

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    AW: Forderung der Rentenversicherung gerechtfertigt oder verjährt?

    Guten Morgen,
    hat jemand eine Idee?
     
  11. Casa

    Casa V.I.P. 24.01.2014, 13:51

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    AW: Forderung der Rentenversicherung gerechtfertigt oder verjährt?

    Hallo,

    gegen eine Mahnung kann nicht widersprochen werden, da diese keinen Verwaltungsakt darstellt.

    Aber:

    Das Erheben von Säumniszuschlägen stellt einen VA dar. D.h. gegen die Säumniszuschläge kann und sollte Widerspruch erhoben werden.
     
  12. momof4

    momof4 Forum-Interessierte(r) 24.01.2014, 18:28

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    AW: Forderung der Rentenversicherung gerechtfertigt oder verjährt?

    Danke Casa, das hat das Ehepaar nun (zum zweiten Mal) gemacht. Wobei sie beim ersten Mal Widerspruch gegen die Mahnung eingelegt haben, ich hoffe daraus ergibt sich kein Problem?
    Solle man die Summe bezahlen und dann wieder zurück fordern oder soll man erst gar nicht bezahlen, da verjährt?
     
  13. Casa

    Casa V.I.P. 24.01.2014, 18:48

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    AW: Forderung der Rentenversicherung gerechtfertigt oder verjährt?

    Nein, die Summe nicht bezahlen.

    Ansonsten abwarten. :)


    Der Widerspruch gegen die Mahngebühr bei der 2. Mahnung reicht völlig aus.
     
  14. momof4

    momof4 Forum-Interessierte(r) 31.01.2014, 15:00

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    AW: Forderung der Rentenversicherung gerechtfertigt oder verjährt?

    Ich habe den fiktiven Fall mal weiter gesponnen: Nehmen wir an die deutsche Rentenversicherung reagiert diesmal recht schnell und schreibt zurück, dass sie ihren Brief mit der Originalforderung nicht von der Post zurück bekommen hätten und das das Ehepaar die Mahnung ja auch bekommen hätte. Nun würden sie gerne wissen, warum das Ehepaar die Rechnung nicht erhalten habe.
    Was soll man darauf schreiben? Weil der Briefkasten leer war? :)
    Könntet ihr mir bei diesem Fall nochmal helfen?
     
  15. Casa

    Casa V.I.P. 31.01.2014, 15:22

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    AW: Forderung der Rentenversicherung gerechtfertigt oder verjährt?

    Es gibt mehrere Möglichkeiten zu antworten.

    1. Keine Ahnung, ist nicht mein Problem. Es gilt § 39 SGB X.

    2. Beweisen sie doch mal, dass der Brief nicht an sie zurückgekommen ist. Negativevidenz. Es gilt § 39 SGB X.

    3. Ich werde mich dazu nicht äußern.

    4. Nicht auf die Frage reagieren.


    Ich bevorzuge 4.

    Die Behörde ist in der Pflicht nachzuweisen, dass ihre Briefe ankommen.
    Kann sie das nicht, gilt der Verwaltungsakt als nicht zugestellt und entfaltet daher keine Wirksamkeit für den Adressaten (das Ehepaar).

    Ich würd mir da keinen Kopf machen. :rolleyes:
     
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