Folgen von einem Satzungsverstoß?

Dieses Thema "ᐅ Folgen von einem Satzungsverstoß? - Vereinsrecht" im Forum "Vereinsrecht" wurde erstellt von JoachimG, 29. Juni 2018.

  1. JoachimG

    JoachimG Boardneuling 29.06.2018, 12:06

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    Folgen von einem Satzungsverstoß?

    Die Vereinsatzung sieht vor, dass der Mitgliederversammlung ein Haushaltsplan zur Genehmigung vorzulegen ist.Liegt hier ein Satzungsverstoß vor, wenn der Vorstand keinen Haushaltsplan vorlegt und welche Folgen für den Verein könne sich hieraus ergeben?
     
  2. Spezi–3

    Spezi–3 Star Mitglied 29.06.2018, 17:45

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    AW: Folgen von einem Satzungsverstoß?

    Der Haushaltsplan ist sicher der MV vorzulegen oder ?
    Also könnte die MV auch reagieren und den/die dafür Verantwortlichen, meistens den Vorstand abwählen.
    Im Übrigen müsste man wissen, was hinter der Verpflichtung steckt.
    Wie ist die Zuständigkeitsverteilung zwischen Vorstand und MV.
    Ist der Haushaltsplan nur zur Info gedacht, oder soll er bedeuten, dass die geplanten Ausgaben gebilligt werden.
    Ohne genauen wörtlichen vollständigen Text kann man nichts beurteilen.
     
  3. JoachimG

    JoachimG Boardneuling 29.06.2018, 18:15

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    AW: Folgen von einem Satzungsverstoß?

    Es heißt :der Mitgliederversammlung obliegt besonders
    Beschlussfassung über den Vereinshaushalt

    Der Vorstand hat keinen Haushalt vorgelegt.
     
  4. Spezi–3

    Spezi–3 Star Mitglied 29.06.2018, 18:41

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    AW: Folgen von einem Satzungsverstoß?

    Allein dieser Text sagt mir nichts.

    Woraus ergibt sich die Verpflichtung an den Vorstand einen Vereinshaushalt wann zur Beschlussfassung vorzulegen ?
    Zuletzt bearbeitet: 29. Juni 2018
     
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  5. JoachimG

    JoachimG Boardneuling 29.06.2018, 18:49

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    AW: Folgen von einem Satzungsverstoß?

    Das ist in der Satzung festgelegt.
     
  6. Spezi–3

    Spezi–3 Star Mitglied 29.06.2018, 19:17

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    AW: Folgen von einem Satzungsverstoß?

    Mit welchen Worten ?
     
  7. JoachimG

    JoachimG Boardneuling 29.06.2018, 19:23

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    AW: Folgen von einem Satzungsverstoß?

    Wie vorher gesagt :
    der Mitgliederversammlung obliegt insbesondere die Genehmigung des Vereinshaushalt
     
  8. Spezi–3

    Spezi–3 Star Mitglied 29.06.2018, 22:09

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    AW: Folgen von einem Satzungsverstoß?

    Na tolle Antwort. Ist doch Unsinn. Also löcherige Satzung.

    Was nützt eine Regelung wer was genehmigen darf, wenn es dies nicht geben MUSS ??

    Scheinbar merkt niemand, dass sich der Vorstand damit seine gesetzliche selbstverantwortliche Tätigkeit lt. § 27 BGB:
    beschneiden würde. Das müsste schon eindeutiger geregelt werden.
    Zuletzt bearbeitet: 29. Juni 2018
     
  9. JoachimG

    JoachimG Boardneuling 29.06.2018, 22:23

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    AW: Folgen von einem Satzungsverstoß?

    Die Frage ist ja, ob der Vorstand diesem Passus entsprechend verpflichtet ist einen Vereinshaushalt vorzulegen und von der Mitgliederversammlung genehmigen zu lassen.
     
  10. khmlev

    khmlev V.I.P. 30.06.2018, 06:09

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    AW: Folgen von einem Satzungsverstoß?

    Der Vorstand soll nach der Satzung verpflichtet sein, der Mitgliederversammlung einen Haushaltsplan vorzulegen und dieser wird erst nach Genehmigung in Kraft gesetzt?

    Dann hat ein Verstoß gegen eine solche Satzungsregel die Folge, dass der Verein keinen wirksamen Haushaltsplan hat. Ob darüber hinaus, weitere Folgen eintreten, z.B. eine Ausgabensperre, müsste ebenfalls die Satzung regeln.

    Wenn die Satzung einen Haushaltsplan, erstellt vom Vorstand, vorsieht, ist er verpflichtet einen solchen zu erstellen. Unmittelbare Folgen eines Satzungsverstoßes muss ebenfalls die Satzung regeln.
     
  11. Spezi–3

    Spezi–3 Star Mitglied 30.06.2018, 09:51

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    AW: Folgen von einem Satzungsverstoß?

    Schon dieser Eingangssatz ist eine Unterstellung und findet sich offenbar eben gerade nicht so in der Satzung. Meine Fragen nach einer weiteren Satzungsregelung blieben unbeantwortet, also gibt es keine. Damit ist der Satz für mich eine Luftnummer.

    Man könnte annehmen, dass die MV selbst einen Haushaltsplan erstellen darf und dieser dann von ihr beschlossen wird. Nur muss der Vorstand sich daran halten ??
    Um die Rechte des Vorstandes zur Geschäftsführung aus § 27 BGB einzuschränken bedarf es mehr als die zitierte Obliegenheitsregelung.

    Wenn die MV den Vorstand trotz dieses "Fehlers" im Amt läßt, bedeutet dies doch auch, dass sie auf einen Haushaltsplan verzichtet.
     
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