Folgen einer Verwarnung wegen AirBnB Untervermietung

Dieses Thema "ᐅ Folgen einer Verwarnung wegen AirBnB Untervermietung - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von martinaoa, 20. Dezember 2014.

  1. martinaoa

    martinaoa Boardneuling 20.12.2014, 12:29

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    Folgen einer Verwarnung wegen AirBnB Untervermietung

    Hallo zusammen,

    Nehmen wir fiktiv an Mieter A wohnt in einer Mietwohnung mit einem Mitbewohner.
    Nachdem der Mitbewohner ausziehen musste wurde von Mieter A ein Zimmer übergangsweise bei AirBnB inseriert.

    Daraufhin bekam Mieter A von der Wohnungsbaugesellschaft (Vermieter) eine Abmahnung wegen unerlaubter Untervermietung. Zusätzliches Problem war, dass Mieter A seinen alten Mitbewohner noch nicht ordnungsgemäß abgemeldet hatte und die Wohnungsbaugesellschaft anahm, dass der Mitbewohner nur vorgetäuscht war - da zur selben Zeit das Airbnb Profil aktiv war.

    Mieter A hat sich schriftlich für die Untervermietung über AirBnB entschuldigt und versichert, dass er die Abmahnung ernst nimmt und es zu keinen weiteren Verfehlungen kommen wird.

    Zusätzlich hat er erklärt, dass sein Mitbewohner nicht vorgetäuscht war und er und sein Mitbewohner jederzeit für ein persönliches Gespräch zur Verfügung stehen um die Situation zu erklären.i

    Etwas später hat Mieter A einen neuen Mitbewohner gesucht und gefunden und wollte diesen ordnungsgemäß bei der Wohnungsbaugesellschaft anmelden woraufhin er folgende Mitteilung erhält:

    " bitte nehmen Sie ohne unsere Zustimmung keine erneute Untervermietung vor! Hinsichtlich der unerlaubten Untervermietung haben wir unseren Rechtsbeistand hinzugezogen. Sie erhalten nach Klärung die entsprechende Stellungnahme."

    Die Fragen die sich mir aus diesem fiktiven Fall stellen:
    1. Kann die Wohnungsbaugesellschaft nachdem sie eine Verwarnung ausgesprochen hat und zwichenzeitlich nichts mehr passiert ist nachträglich noch Gründe für eine komplette Kündigung der Wohnung finden?
    2. Könnte die Wohnungsbaugesellschaft Mieter A dauerhaft verbieten einen Mitbewohner zu haben?
    Würde mich sehr über ein paar Gedanken zu dieser Problematik freuen.

    Beste Grüße
    Martina
     
  2. Spezi-3

    Spezi-3 Guest 20.12.2014, 12:46

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    AW: Folgen einer Verwarnung wegen AirBnB Untervermietung

    Klingt so als ob der "Mitbewohner" auch im Mietvertrag steht, also Hauptmieter wäre. Aus dem Sachverhalt ergibt sich aber, dass die wohl falsch ist, sondern es handelt sich um einen Untermieter.
    Damit sind wir bei der Frage, wann und wie dies von der Wohnungsbaugesellschaft erlaubt wurde.
    Wurde je überhaupt eine Genehmigung erbeten ?
    Woraus leitet Mieter A sein Recht ab, einen "Mitbewohner" aufzunehmen ?
     
  3. BinaryFan

    BinaryFan Senior Mitglied 20.12.2014, 13:44

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    AW: Folgen einer Verwarnung wegen AirBnB Untervermietung

    Erst die tatsächlich durchgeführte unerlaubte Untervermietung wäre abmahnwürdig (also nach dem Einzug eines Untermieters). Das reine Inserieren seiner Wohnung noch nicht.

    Je nach Formulierung, hat man sich A damit u.U. selber ins Bein geschossen. Denn der Vermieter wäre hier in der Beweispflicht. Wurde gegenüber dem Vermieter zugegeben das tatsächlich jemand eingezogen ist?
     
    zeiten gefällt das.
  4. martinaoa

    martinaoa Boardneuling 20.12.2014, 14:32

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    AW: Folgen einer Verwarnung wegen AirBnB Untervermietung

    Danke für die schnelle Antwort :)

    Mieter A ist der Hauptmieter. Der Mitbewohner ein Untermieter des Hauptmieters.

    Im Mietvertrag des Mieters steht:"Eine weitere Untervermietung muss bei der Gessellschaft angemeldet und genehmigt werden. "

    Mieter A hatte viele Jahre einen Untermieter. Damals wurde dies bei der Gessellschaft angemeldet und nachdem ein Fragebogen und eine Personalausweisskopie vorlagen eine Genehmigung erteilt.

    Dann hat Mieter A den Fehler mit der kurzfristigen AirBnB Vermietung begangen, dafür eine Abmahnung erhalten und sich dafür entschuldigt.

    Jetzt hat Mieter A angkündigt, einen neuen Mitbewohner zu haben und nachgefragt welche Informationen die Gessellschaft benötigt bzw. erneut um den Fragebogen gebeten.

    Daraufhin bekam er die Antwort, dass aufgrund der unrechtmässigen AirBnB Vermietung, das Ganze noch vom Anwalt geprüft wird und ich bis zu seiner Stellungsnahme keine Untervermietung genehmigt wird.

    Ich stelle mir die Fragen:
    1. Ist es möglich nachdem dem Mieter A eine Verwarnung erteilt wurde und es seitdem zu keinen weiteren Verfehlungen gekommen ist, dass der Vermieter bzw. dessen Anwalt nachdem er die Verwarnung ausgesprochen hat, doch noch Gründe für eine fristlose Kündigung sucht, bzw. diese durchsetzen kann?

    2. Kann der Vermieter dem Mieter A dauerhaft verbieten einen Mitbewohner (Untermieter) zu haben, da einmal der Fehler mit AirBnB begangen wurde?
     
  5. martinaoa

    martinaoa Boardneuling 20.12.2014, 14:46

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    AW: Folgen einer Verwarnung wegen AirBnB Untervermietung

    - Vermieter A wurde damals von Vermieter angeschrieben, da dieser das Airbnb Profil gesehen hat. Dort gab es 3 Bewertungen die auf eine konkrete Vermietung hingedeutet haben. In dem Schreiben war die Rede von "nachweisslichen Informationen, dass Sie die Wohnung unrechtmässig untervermietet haben"

    In dem Profil sieht man die Wohnung und auch ein Bild des Mieter A.
     
  6. martinaoa

    martinaoa Boardneuling 20.12.2014, 14:47

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    AW: Folgen einer Verwarnung wegen AirBnB Untervermietung

    http://www.finanztip.de/untermiete/

    KÜNDIGUNG BEI UNERLAUBTER UNTERVERMIETUNG

    Eine Untervermietung ohne Erlaubnis des Vermieters kann zur fristlosen Kündigung durch den Vermieter nach § 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB führen. Voraussetzung ist, dass der Vermieter den Mieter vorher unter Setzung einer angemessenen Frist dazu auffordert, die Untervermietung zu beenden (§ 543 Abs. 3 BGB).

    Bundesgerichtshof dem Mieter nicht fristlos kündigen (BGH, Urteil vom 04.12.2013, Az. VIII ZR 5/13)

    § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist eine fristgemäße ordentliche Kündigung gerechtfertigt, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft und nicht unerheblich verletzt hat. Hatte der Mieter rechtzeitig um Erlaubnis gebeten, der Vermieter diese aber ohne Begründung nicht erteilt, kann die Kündigung des Vermieters wegen unbefugter Untervermietung unzulässig sein (BGH, Urteil vom 02.02.2011, Az. VIII ZR 74/10). Hat der Mieter den Vermieter über Art und Umfang der Untervermietung getäuscht, liegt im Allgemeinen eine schuldhafte Pflichtverletzung vor, sodass der Vermieter kündigen kann.



    Mehr hierzu bei: http://www.finanztip.de/untermiete/#ixzz3MRgkDz00
     
  7. zeiten

    zeiten V.I.P. 20.12.2014, 14:56

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    AW: Folgen einer Verwarnung wegen AirBnB Untervermietung

    eine fristlose kündigung ist in diesem fall aber aufgrund der alten sachen nicht mehr möglich. ich gehe davon aus, dass sie auch damals nicht möglich gewesen wäre. sofern aber doch, so hätte sie zeitnah erfolgen müssen. von daher also keine gefahr.

    einer untervermietung muss die vermieterin mmn zustimmen, da diese bereits einmal für den ersten bewohner zugestimmt hatte und daher offenbar klar ist, dass eine untervermietung gewünscht ist. lediglich dürfte die vermieterin die untermieterin oder den untermieter aufgrund sachlicher umstände ablehnen.

    ich meine sogar -aufgrund der konstellation mit dem früheren untermieter- die vermieterin ist verpflichtet einer untervermietzung zuzustimmen. und sollte sie unbegründet nicht erfolgen, könnte sie eingeklagt werden, sofern sie nicht erteilt würde.
     
  8. Spezi-3

    Spezi-3 Guest 20.12.2014, 15:05

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    AW: Folgen einer Verwarnung wegen AirBnB Untervermietung

    Ich befürchte hier gibt es wieder eine unvollständige Information über den Inhalt im Mietvertrages.
    Das Wort "wieder" sagt mir, dass vor dem zitierten Satz noch mehr über "Untervermietung" steht, was hier von Bedeutung sein kann.
    Oder was soll das Wort "wieder" in dem Satz aussagen ??
     
  9. martinaoa

    martinaoa Boardneuling 20.12.2014, 15:10

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    AW: Folgen einer Verwarnung wegen AirBnB Untervermietung

    Danke, danke, danke für diese super Antwort! Damit kann man etwas anfangen!
    :)

    Die Wohnungsgessellschaft hat zahlreiche Wohnungen mit Wgs und diversen Mitbewoher Konstellationen. Als Mieter A die Wohnung gemietet hat, war auch klar, dass er einen Mitbewohner mitbringen wird bzw. nicht vorhat dort alleine zu leben.

    Wieso wird aber nach der ausgesprochenen Verwarnung noch mal von den Anwälten eine Stellungsnahme vorbereitet? Diese können doch nur die fristlose Kündigung oder ein dauerhaftes Verbot von Mitbewohnern beabsichtigen?!

    " bitte nehmen Sie ohne unsere Zustimmung keine erneute Untervermietung vor! Hinsichtlich der unerlaubten Untervermietung haben wir unseren Rechtsbeistand hinzugezogen. Sie erhalten nach Klärung die entsprechende Stellungnahme."
     
  10. Spezi-3

    Spezi-3 Guest 20.12.2014, 15:16

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    AW: Folgen einer Verwarnung wegen AirBnB Untervermietung

    Ich sehe in der angekündigten Überprüfung die Absicht rechtssichere Begründungen für eine grundsätzliche Ablehnung weiterer Untervermietungen unter Berücksichtigung der bisherigen "Vorkommnisse" erarbeiten zu lassen.
     
  11. martinaoa

    martinaoa Boardneuling 20.12.2014, 15:17

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    AW: Folgen einer Verwarnung wegen AirBnB Untervermietung

    Danke, danke, danke für diese super Antwort! Damit kann man etwas anfangen!
    :)

    Die Wohnungsgessellschaft hat zahlreiche Wohnungen mit Wgs und diversen Mitbewoher Konstellationen. Als Mieter A die Wohnung gemietet hat, war auch klar, dass er einen Mitbewohner mitbringen wird.
     
  12. martinaoa

    martinaoa Boardneuling 20.12.2014, 15:25

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    AW: Folgen einer Verwarnung wegen AirBnB Untervermietung

    Die genauer Formulierung im Mietvertrag lautet:
    "
    Zustimmungspflichtige Handlungen des Mieters:

    Der Mieter benötigt die Zustimmung des Vermieters wenn er die Wohnung oder einzelne Räume entgeltlich oder unentgeltlich Dritten überlässt, es sei denn, es handelt sich um eine unentgeltliche Aufnahme von angemessener Dauer (Besuch). "

    Zudem steht unter dem Punkt fristlose Kündigung folgendes:

    "
    Fristlose Kündigung:
    Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
    1. Der Mieter oder derjenige, welchem der Mieter den Gebrauch der Mietsache überlassen hat, die Rechte des Wohnungsunternehmens dadurch in erheblichen Maße verletzt, dass er die Mietsache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder sie unbefugt Dritten überlässt."
    Ich würde das so deuten, dass der Vermieter die Möglichkeit gehabt hätte mich zu kündigen. Wobei ich nicht weiss ob das reine AirBnB Profil als Beweiss gilt.
    Letzlich hat er mir aber eine Verwarnung ausgesprochen - womit das Thema der fristlosen Kündigung ja erstmal nicht mehr aktuell ist.
     
  13. aero89

    aero89 V.I.P. 20.12.2014, 17:38

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    AW: Folgen einer Verwarnung wegen AirBnB Untervermietung

    Ich habe das Gefühl ihr überlest das Wesentliche. Mieter A hatte damals eine Erlaubnis zur Untervermietung erhalten. Diese lässt sich nicht einfach ohne Weiteres zurücknehmen. Die Erlaubnis der Untervermietung bleibt logischerweise bestehen und A hat hier m.E. nichts zu befürchten und kann problemlos einen neuen Untermieter aufnehmen. Wo er sich diesen sucht ist allein seine Angelegenheit und wen er aufnimmt auch.
     
  14. Spezi-3

    Spezi-3 Guest 20.12.2014, 18:43

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    AW: Folgen einer Verwarnung wegen AirBnB Untervermietung

    Ich würde aber schon unterscheiden, ob die Untervermietung längerfristig angelegt ist, oder ob es sich um täglich/wöchentlich/monatlich/jährlich wechselnde Untermieter handelt.
    Auch ist meine Frage, was es mit dem Wort "wieder" auf sich hat, bzw. wie der Satz/Absatz davor lautet, nicht beantwortetet wurde.
    Nach der Schilderung gehe ich auch davon aus, dass KEINE generelle
    Erlaubnis zur Untervermietung erteilt wurde, sondern eine Erlaubnis für eine bestimmte Person.
     
  15. martinaoa

    martinaoa Boardneuling 20.12.2014, 19:47

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    AW: Folgen einer Verwarnung wegen AirBnB Untervermietung

    Ja die erste Erlaubniss war auf eine Person bezogen.
    Dann wurde unrechtens die AirbnB Vermietung für ein paar Monate gemacht.
    Daraufhin kam die Abmahnung - woraufhin das Profil gelöscht wurde, und dem Vermieter versichert wurde, dass keine Untervermietung mehr vorgenommen wird ohne den Vermieter zu informieren.

    Jetzt schreibt der Vermieter auf die Info das ein neuer Mitbewohner gefunden ist - dass er noch die Stellungsnahme seines Anwaltes abwarten will und bis dahin kein weiterer Mibewohner genehmigt wird.
     
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