Förderung von Folterern

Dieses Thema "Förderung von Folterern - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von basti_79, 20. August 2008.

  1. basti_79

    basti_79 Boardneuling 20.08.2008, 19:50

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    Förderung von Folterern

    Ausgegliedert aus: http://www.juraforum.de/forum/t250724/pp15/p1

    Es geht um die Verurteilung des Herrn Daschner:

    Ganz kurz gesagt: wegen Aussageerpressung, da er als

    - Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren bestimmt war

    - einem anderen Gewalt angedroht hat

    - um ihn zu Nötigen, in dem Verfahren etwas Auszusagen

    (§343 StGB ist damit erfüllt)

    Der Wikipedia-Artikel zu diesem Prozeß führt aus:

    Was völlig Hahnebüchen ist - da wird aus der Tatsache, dass die Einlassung des Opfers dieser Tat die Beweislage im Prozeß u.U. völlig ändert (hätte er nicht gestanden, hätte man ihm möglicherweise einzig die Erpressung nachweisen können, der Zusammenhang zur Entführung und Ermordung des Kindes war zu diesem Zeitpunkt - außer durch die Erpressung - noch nicht hergestellt), mal kurz eine "präventiv-polizeiliche" Maßnahme gemacht. Auf Deutsch gesagt, man lügt, damit man eine aus den Fingern gesogene Entschuldigung (nämlich, dass der Passus "in einem Verfahren" nicht zutreffe) gelten lassen kann. Das ist widerwärtig.

    Man male sich aus, was man noch tun müßte, damit dieser anscheinend äußerst hohe Rahmen nun nach den Ansprüchen der Herren Juristen tatsächlich erfüllt würde. Der Herr Daschner hätte z.B. warten müssen, bis der Strafprozeß begann, damit man ihn als den Folterer bestraft hätte, der er ist. Das war ihm in diesem Fall jedoch nicht möglich.

    Die Taten des Herrn Daschner waren einzig und allein darauf gerichtet, den Herrn Gäfgen wegen dem, was er getan hat einem Strafverfahren zuzuführen. Hier zu unterscheiden, ob irgendein Knödel schon irgendeine Akte angelegt hat, oder ob der Polizist diese während der Folter auf dem Schreibtisch liegen hat ("in dem Verfahren"), ist ein Hohn.

    Dass die Strafe dann auch nur symbolisch war, setzt dem Ganzen die Krone auf. Ich persönlich kann mir kaum ein widerwärtigeres Verbrechen vorstellen als Folter. Und das Verbrechen geschieht schon im Augenblick der glaubwürdigen Drohung, was ja der §343 StGB auch recht deutlich wiedergibt. Die Mindeststrafe ist schließlich nicht von ungefähr.

    Also, wer in Deutschland als Polizist "gerechtfertigt" foltert (also etwa einen mutmaßlichen Kinderficker, einen mutmaßlichen Terroristen oder ähnliches "lebensunwertes Pack"), braucht sich überhaupt keine Sorgen machen. Man muß ein paar Aussagen machen, vielleicht ein paar Hundert Euro zahlen und/oder wird auf eine andere Dienststelle versetzt, bei vollen Bezügen natürlich, man will ja kein Unmensch sein.

    Ich halte es für beleidigend, in einem Staat leben zu müssen, indem Folterer frei herumlaufen und ein Amt bekleiden dürfen.

    Hätte man die Buchstaben des Gesetzes gelesen, hätte man auch darauf kommen können, dass es hier letztlich um Notwehr ging. Die "erforderlichkeit" wäre hier ganz gewiß in Frage zu stellen, aber dass man auf den Gedanken kommen könne, liegt nahe. Das dumme ist, erlaubt man "Rettungsfolter" derart, passiert sowas nicht nur einmal alle paar Jahre, sondern ein paarmal jedes Jahr, jedesmal wenn über "lebensunwerte" "Recht gesprochen" werden soll. Darauf lassen sich nichtmal die abgebrühtesten Juristen ein.

    Stattdessen bleibt man im Status Quo: Die Exekutive will foltern, man braucht die Exekutive und darf sie nicht vergrätzen, dann läßt man sie eben "ein bißchen" foltern. Man läßt sich brav von Menschenrechtsgruppierungen gratulieren, dass man in diesem Fall allerverständlichster Folter immerhin "das Recht gewahrt" bliebe und "unmißverständlich" klargemacht hätte, Folter wäre verboten. Nichts liegt ferner.

    (edit: Flüchtigkeitsfehler)
     
  2. Humungus

    Humungus V.I.P. 20.08.2008, 19:56

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    AW: Förderung von Folterern

    Meiner Meinung nach waren sie einzig und allein darauf gerichtet, den Aufenthaltsort des entführten Kindes zu erfahren.
     
  3. La Belle

    La Belle V.I.P. 20.08.2008, 20:47

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    AW: Förderung von Folterern

    FamRA gefällig ?? :)

    (Ich hätte da einen anzubieten....)
     
  4. Clown

    Clown V.I.P. 20.08.2008, 23:48

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    AW: Förderung von Folterern


    Aus deiner Sicht mag das so aussehen. Nur: nicht jeder beitreibt Strafrecht allein anhand von Wikipediaartikeln. Der Wortlaut als Grenze verbietet es hier, zuungunsten von Daschner das Merkmal "in dem Verfahren" teleologisch zu reduzieren, da ja als Nebeneffekt auch eine Beweisverschlechterung eingetreten sei. Das mag Hobbyjuristen wie dir nicht passen, aber das stört den Rechtsstaat so wenig wie es die Eiche stört, wenn sich die Säue an ihr reiben.


    Das LG Frankfurt hat Notwehr geprüft und letztlich in der Erforderlichkeit abgelehnt. Dass du das nicht weißt, überrascht allerdings nicht. Das stand vielleicht nicht bei Wikipedia.
    Ach, Goldi, nur weil in deinem fascho System jeder Tatverdächtige erstmal auf die Streckbank gepackt würde, musst du hier nicht ins deutsche Recht hineinpfuschen. Wenn man keine Ahnung hat, Goldi ...
     
  5. charles0308

    charles0308 V.I.P. 20.08.2008, 23:56

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    AW: Förderung von Folterern

    wer zwingt bzw. was hält Sie???
     
  6. Clown

    Clown V.I.P. 20.08.2008, 23:59

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    AW: Förderung von Folterern

    Wo siehst du denn hier diesen ominösen "Täterschutz"? Darin, dass auch ein Mordverdächtiger nicht einfach gefoltert werden darf?
     
  7. Domingo

    Domingo V.I.P. 21.08.2008, 00:32

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    AW: Förderung von Folterern

    Ich finde, er hat sich sehr kollegial verhalten, von wegen ABM ;)
     
  8. Clown

    Clown V.I.P. 21.08.2008, 11:15

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    AW: Förderung von Folterern

    Deiner Auffassung nach ist es also völlig in Ordnung, Folter anzudrohen?
     
  9. Mitleser

    Mitleser V.I.P. 21.08.2008, 12:52

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    AW: Förderung von Folterern

    Aus Angst den Aufenthaltsort des Kindes preisgeben, den man doch eigentlich gar nicht kennt, weil man es ja gar nicht war? Wäre dann aber ein merkwürdiger Zufall.
     
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  10. Clown

    Clown V.I.P. 21.08.2008, 16:19

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    AW: Förderung von Folterern


    Der Schritt, den du da gemacht hast, führt dich geradewegs nach Guantanamo Bay. Aber du hast ja sowieso eine Affinität dazu, Beschuldigtenrechte abzubauen, insofern überrascht auch das nicht.

    Was wäre denn, wenn der mutmaßliche Kindesentführer dich nach deinem "Bluff" verlacht und dir entgegenwirft, dass du das eh nicht machen würdest? Was ist dann erlaubt, Goldi?
     
  11. Clown

    Clown V.I.P. 21.08.2008, 16:57

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    AW: Förderung von Folterern

    Er ist vermutlich auch das Werk von Rechtshändern. Nur: was hat das mit der Sache zu tun?



    Man soll bestraft werden, weil man einer Folterdrohung standgehalten hat? Außerdem: wie ernst sind denn Folterdrohungen, wenn jeder weiß, dass sie eh nicht verwirklicht werden.
     
  12. Clown

    Clown V.I.P. 21.08.2008, 17:27

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    AW: Förderung von Folterern

    Wenn du die Androhung der Folter zur Epressung von Aussagen forderst, dann bist auf der selben Schiene wie Guantanamo Bay. Gleichgültig, was du sonst noch so kritisierst oder daherschwallst. Vom "Bluff" wie du hier täterschützend euphemisierst bis zum Waterboarding ist es nur ein kleiner Schritt, wenn man den großen, die Billigung der Folterandrohung, erst einmal getan hat.

    Wessen rücksichtslose Dummheit hier gerade zutage tritt, kann bestritten werden.


    Wie willst du ohne Zensur verhindern, dass es jeder irgendwann weiß? Denken war nie deine Stärke, ne?
     
  13. Domingo

    Domingo V.I.P. 21.08.2008, 17:36

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    AW: Förderung von Folterern

    Und vergessen wir nicht: Hitler war Vegetarier!
     
  14. Clown

    Clown V.I.P. 21.08.2008, 17:38

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    AW: Förderung von Folterern

    Und Nichtraucher. Da sollte unser Goldi mal schön die Hufen still halten.
     
  15. Domingo

    Domingo V.I.P. 21.08.2008, 19:35

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    AW: Förderung von Folterern

    Ok, ich korrigiere: Hitler war Fleischesser! :ruhe: Und er war auch Österreicher und hatte einen Schnurrbart...
     
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