Fitnessstudio Umzug

Dieses Thema "ᐅ Fitnessstudio Umzug - Sportrecht" im Forum "Sportrecht" wurde erstellt von Woife82, 14. September 2015.

  1. Woife82

    Woife82 Neues Mitglied 14.09.2015, 21:36

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    Fitnessstudio Umzug

    Frau A hat seit ein paar Jahren einen Vertrag in einem Fitnessstudio. Dieser verlängert sich von selbst um ein weiteres Jahr zu den bisherigen Konditionen wenn er nicht 3 Monate vor Ende gekündigt wird. Vor 2 Monaten war dies der Fall und Frau A hat somit noch ca 9 Monate Vertragslaufzeit. Jetzt zieht Fr. A jedoch um in eine andere Stadt wegen Jobwechsel und wohnt somit ca 150 Km vom Studio weg.
    Kann sie jetzt den Vertrag mitttels Sonderkündigungsrecht kündigen oder ist das Urteil des BGH von 2012 überholt? Die Betreiber des Studios sagen es gibt mittlerweile Urteile das das Studio nichts dafür kann und Frau A somit weiterzahlen muss.
    Welche Urteile dies sind wurde nicht gesagt.
     
  2. mayerei

    mayerei V.I.P. 14.09.2015, 21:58

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    AW: Fitnessstudio Umzug

    Das ist herrschende Meinung derzeit. Und: Was kann das Studio dafür, dass sich Frau A einen neuen Job sucht?
     
  3. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 14.09.2015, 22:08

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    AW: Fitnessstudio Umzug

    Das genannte Urteil ist keineswegs ein Grundsatzurteil zur Umzugsproblematik. Es bestätigt lediglich die Möglichkeit zur Kündigung aus wichtigem Grund. Eine Definition, wann ein solcher vorliegt, bietet das Urteil nicht. Leider gibt es hierzu bis heute keine grundsätzliche Entscheidung des BGH.

    Somit bleibt jeder Fall derzeit ein Einzelfall. DIe typische AUslegung ist derzeit jedoch, dass ein wichtiger Grund dann vorliegt, wenn eine Fortführung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
    Das kann bei 150km Entfernung angenommen werden.
     
  4. Klara.Fall

    Klara.Fall Star Mitglied 14.09.2015, 23:29

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    AW: Fitnessstudio Umzug

    Hallo,

    Das AG Aachen, Urteil vom 27.06.2012 - 111 C 31/12 hat das anders gesehen. Da war es so, dass der Umzug keine ausserordentliche Kündigung gerechtfertigt hat.

    ------------ Ausschnitt AG Aachen, Urteil vom 27.06.2012 - 111 C 31/12---------
    Voraussetzung für eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist, dass dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zugemutet werden kann. Dies ist im Allgemeinen nur dann anzunehmen, wenn die Gründe, auf die die Kündigung gestützt wird, im Risikobereich des Kündigungsgegners liegen. Wird der Kündigungsgrund hingegen aus Vorgängen hergeleitet, die dem Einfluss des Kündigungsgegners entzogen sind und aus der eigenen Interessenssphäre des Kündigenden herrühren, rechtfertigt dies nur in Ausnahmefällen die fristlose Kündigung. Die Abgrenzung der Risikobereiche ergibt sich dabei aus dem Vertrag, dem Vertragszweck und dem anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen (vgl. BGH, NJW R 2011, 916, so auch BGH NJW 2012, NJW Jahr 2012 Seite 1431 ff). Der Gläubiger einer Dienstleistung, der die Leistung in Folge des Wohnsitzwechsels nicht mehr in Anspruch nehmen kann, hat zwar im Ausgangspunkt unter dem Blickwinkel der Vertragsparität ein nachvollziehbares Interesse daran, dem Leistungsanbieter kein Entgelt mehr zu entrichten. Jedoch trägt der Beklagte, der einen längerfristigen Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung abschließt, nach Ansicht des Gerichts grundsätzlich das Risiko, den Vertrag aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können. Die Gründe für einen Wohnsitzwechsel sei es auch aus beruflicher Veranlassung, liegen allein in der Sphäre des Beklagten und sind allein von diesem, nicht jedoch auch von dem Anbieter der Leistung beeinflussbar.
    --------------------
     
  5. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 14.09.2015, 23:54

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    AW: Fitnessstudio Umzug

    Ja, das geht sogar noch deutlich aktueller: AG Bremen mit Urteil vom 16.10.2014 – 10 C 47/14

    Aber es bleibt dennoch bei Einzelfall-Urteilen. Es finden sich auch reichlich andere Urteile zum gleichen Sachverhalt, die zwar oft älter sind, aber dennoch de, BGH-Urteil nicht entgegen stehen.

    Es wäre wirklich mal Zeit für ein Grundsatzurteil des BGH zu genau der Problematik.


    Ich finde allerdings auch, dass die Verwendung von Dauerschuldverhältnissen in Verträgen, bei denen sich dazu kein wirklich Sachgrund ergibt, reguliert gehört.
     
    Klara.Fall gefällt das.
  6. 13

    13 V.I.P. 26.09.2015, 22:08

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    ...und noch aktueller:
    AG Bergen (Rügen), Beschl. v. 19.02.2015 – 25 C 1/15

     
    13
    #6
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  7. 13

    13 V.I.P. 05.05.2016, 18:55

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    #7
  8. Chefcooker

    Chefcooker Boardneuling 25.05.2016, 11:00

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    AW: Fitnessstudio Umzug

    Aus eigener erfahrung kann ich berichten, dass wenn es zu einem solchen Fall kommt, viele Studios kulant sind und durch eine Zahlung von 3 Monatsraten den Vertrag sofort beenden.
    Trifft bei kleinen Studios sehr oft zu, bei großen Ketten wird es sicherlich schwieriger.
     
  9. 13

    13 V.I.P. 25.05.2016, 16:21

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    AW: Fitnessstudio Umzug

    Versuchen kann man es, aber seit der klaren Entscheidung des BGH dürfte das die Ausnahme sein. Die oft klammen Studios werden sich diese Quelle nicht entgehen lassen.
     
    13
    #9
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