Fitnessstudio - 4 Wochen Kündigungsfrist trotz § 314 BGB

Dieses Thema "Fitnessstudio - 4 Wochen Kündigungsfrist trotz § 314 BGB - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von tommi4444, 12. September 2012.

  1. tommi4444

    tommi4444 Neues Mitglied 12.09.2012, 10:34

    Registriert seit:
    12. September 2012
    Beiträge:
    1
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    0
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, tommi4444 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, tommi4444 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, tommi4444 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, tommi4444 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, tommi4444 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, tommi4444 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, tommi4444 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, tommi4444 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, tommi4444 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, tommi4444 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    Fitnessstudio - 4 Wochen Kündigungsfrist trotz § 314 BGB

    Mal angenommen ein Mitglied eines Fitnesstudios würde am 15.07.2011 aufgrund eines beruflichen Umzugs in eine andere Stadt mit sofortiger Wirkung - eben aus wichtigem Grund - kündigen und das Fitnesstudio würde diese Kündigung auch entsprechend zum 27.07.2011 bestätigen, jedoch nur mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende, da dies so in deren AGB´s verankert wäre. Würde nach diesen AGB´s bedeuten, das ehemalige Mitglied müsste für den Monat August 2011 Beiträge bezahlen, obwohl eine Nutzung im August aufgrund des bereits erfolgten Umzuges nicht mehr möglich war.

    Fiktive Rahmeninformationen: Die neue Entfernung zum Fitnesstudio würde nach dem Umzug 165 Kilometer betragen und ein Studio dieses Anbieters kann dort vor Ort nicht zur Verfügung gestellt werden.

    Die Frage nun: Sind die 4 Wochen Kündigungsfrist rechtens oder würde hier nicht der § 314 BGB außerordentliche Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund greifen (siehe nachfolgend)?

    Eine „fristlose Kündigung“ ist nach § 314 BGB bei Dauerschuldverhältnissen immer möglich. Nach § 314 Abs. 1 BGB kann jeder Vertragsteil ein Dauerschuldverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

    b. Dieses Recht des Kunden zur Kündigung des Fitness-/Sportstudiovertrags aus wichtigem Grund kann auch nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (kurz AGB) des jeweiligen Fitness-/Sportstudios aus*geschlossen werden. Das Fitness-/Sportstudio kann sich bei einer außerordentlichen Kündigung des Mitglieds z.B. nicht das Recht vorbehalten „die Möglichkeit einer Vertragsaufhebung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen“ selbst zu prüfen (BGH, Az.: XII ZR 174/95, Urteil vom 23.10.1996, hier bei ärztlichem Attest). Auch ist eine AGB-Klausel unwirksam, dass „Der Beitrag ..auch dann regelmäßig zu zahlen ist, wenn das Mitglied die Einrichtungen nicht nutzt (BGH, Az.: XII ZR 55/95, Urteil vom 23.10.1996). Die Rechtsprechung hat u.a. für eine außerordentliche fristlose Kündigung anerkannt: Krankheit, Wohnungswechsel, Schwangerschaft, Grundwehrdienst etc..


    Vielen Dank für Hinweise und Informationen diesbezüglich
     
Ähnliche Themen:
Titel Forum Datum
Kündigungsfrist Fitnessstudio Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 13. März 2013
8 Wochen Kündigungsfrist? Arbeitsrecht 23. September 2012
Untermietvertrag - Kündigungsfrist 2 Wochen Mietrecht 21. Juni 2012
Kündigungsfrist Fitnessstudio Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 13. Februar 2007
Kündigungsfrist + Kündigungsbestätigung Fitnessstudio Sportrecht 1. Februar 2007