finanzielle Urlaubsabgeltung pfändbar ?

Dieses Thema "ᐅ finanzielle Urlaubsabgeltung pfändbar ? - Beamtenrecht" im Forum "Beamtenrecht" wurde erstellt von ak0511, 17. Juli 2013.

  1. ak0511

    ak0511 Neues Mitglied 17.07.2013, 17:02

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    finanzielle Urlaubsabgeltung pfändbar ?

    Hallo, ein Polizeibeamter ist vor 5 Jahren aus Krankheitsgründen in den vorzeitigen Ruhestand getreten. Es bestand noch ein Urlaubsanspruch für das Jahr 2007 und 2008. Dieser Anspruch wurde jetzt erneut geltend gemacht gem. EuGH Urteil bzw. VG Arnsberg.

    Zitat: Auch Beamte, die vor ihrem Ruhestand wegen lang andauernder Krankheit keinen Urlaub mehr nehmen konnten, haben Anspruch auf eine finanzielle Abgeltung. Das ergibt sich aus europäischem Recht und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wie am Donnerstag, 31. Januar 2013, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied (Az.: 2 C 10.12). Geld gibt es danach allerdings nur für den Mindesturlaub nach EU-Recht von 20 Tagen. Zitat Ende

    Dieses wurde mittlerweile gem. eines Runderlasses des Finanzministerium NW umgesetzt.

    Jetzt die Frage ist dieses voll pfändbar wie es das LBV ( Landesamt für Besoldung u. Versorgung ) mitteilt: Der Urlaubsabgeltungsanspruch ist Ersatz für die wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr mögliche Befreiung von der Arbeitspflicht, die Urlaubsabgeltung somit fortzuzahlendes Arbeitsentgeld.Als solches ist die Abgeltung ebenso wie das während des Urlaubs fortgezahlte Arbeitsentgeld (Urlaubsentgelt, Rdn.987 ) pfändbar.
    Der Ruheständler hatte folgendes gelesen: nicht pfändbar sind das Urlaubsgeld und die finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs, Aufwandsentschädigungen, Auslösen, Gefahrzenulagen, Schmutz- und Erschwerniszulagen, Heirats- und Geburtsbeihilfen, Erziehungsgelder und Blindenzulagen.
    Dazu meint das LBV nur das dieses auf Beamte nicht zutrifft da diese keinen Anspruch auf Urlaubsgeld haben. Der Ruheständler sieht es anders, logisch geht ja um sein Geld. Hat er Recht oder das LBV ?

    Gruß
    Zuletzt bearbeitet: 17. Juli 2013
     
  2. charles0308

    charles0308 V.I.P. 17.07.2013, 19:03

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    AW: finanzielle Urlaubsabgeltung pfändbar ?

    sorry aber
    :fr
     
  3. ak0511

    ak0511 Neues Mitglied 17.07.2013, 20:08

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    AW: finanzielle Urlaubsabgeltung pfändbar ?

    Asche über mein sein Haupt :sorry:
     
  4. Pfälzer50

    Pfälzer50 Star Mitglied 17.07.2013, 21:06

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    AW: finanzielle Urlaubsabgeltung pfändbar ?

    Vielleicht hilft dies:

    dbb-Info Nr. 10/2013 - Europarechtliche Überlagerung des Beamtenrechts; Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte bei Nichtinanspruchnahme von Urlaub aus Krankheitsgründen und Eintritt in den Ruhestand
    (vgl. dbb-Info 31/2012)
    hier: Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 31. Januar 2013 (Az.: 2 C 10.12) entschieden, dass Beamte einen Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindestjahresurlaubs auch dann haben, wenn sie krankheitsbedingt zum Eintritt in den Ruhestand den zustehenden Urlaub nicht mehr nehmen konnten.
    Das Bundesverwaltungsgericht hat zugleich die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Anspruchs konkretisiert – und damit die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 3. Mai 2012 und deren Auswirkungen für Beamte geklärt.
    Wie mit dbb Info Nr. 31/2012 berichtet, hatte der Europäische Gerichtshof am 3. Mai 2012 entschieden, dass Beamte vom Geltungsbereich der Richtlinie 2003/88 umfasst sind und daher Anspruch auf finanzielle Vergütung eines Mindestjahresurlaubs von vier Wochen haben, wenn sie diesen bis zum Eintritt in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nicht in Anspruch nehmen konnten.
     
  5. ak0511

    ak0511 Neues Mitglied 17.07.2013, 22:06

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    AW: finanzielle Urlaubsabgeltung pfändbar ?

    Ja, das ist schon klar. Nur geht es ihm darum ob dieser finanzielle Ausgleich voll gepfändet werden kann oder nicht.
     
  6. Pfälzer50

    Pfälzer50 Star Mitglied 18.07.2013, 01:14

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    AW: finanzielle Urlaubsabgeltung pfändbar ?

    Dein genanntes Rundschreiben konnte ich nicht finden.
    Kannst Du mir dazu einen Link geben ?

    Es könnte hier auch sein, dass es dafür auf das jeweilige Bundesland ankommt.
     
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