Festnahmerecht und Körperverletzung

Dieses Thema "Festnahmerecht und Körperverletzung - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von lampedusa4, 11. November 2009.

  1. lampedusa4

    lampedusa4 Aktives Mitglied 11.11.2009, 23:56

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    Festnahmerecht und Körperverletzung

    A beobachtet am Fahrkartenautomaten, dass B an C ein bereits gebrauchtes Länderticket der Deutschen Bahn AG für einen Betrag von 5 Euro weiterverkauft. Nach der Geldübergabe greift er ein, indem er beiden sofort und unmissverständlich zu verstehen gibt, dass sie vorläufig festgenommen sind. Darauf gerät C in Panik und versucht sich der Situation durch Flucht zu entziehen. A reagiert blitzschnell und stoppt C durch einen gezielten und massiven Hieb in den rechten unteren Thoraxbereich. B konnte sich der Situation unerkannt entziehen. C, nunmehr eingeschüchtert, lässt sich nun widerstandslos zur nahe gelegenen Polizeistation führen. Dort werden seine Personalien festgestellt und ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet.
    Nach 3 Monaten stellt C Strafanzeige gegen A wegen Körperverletzung. Durch den Schlag von A in die rechte untere Thoraxhälfte ist er monatelang in ärtzlicher Behandelung und er klagt über permanente heftige Schmerzen in diesem Bereich. Nachdem eine Röntgen- und MRT-Aufnahme keinen Befund außer Verdacht auf Leber- und Nierenprellung ergaben, zeigt sich später durch ein Szintigramm, dass die zwölfte Rippe angebrochen und monatelang entzündet war.

    Kann A von C zu Recht wegen Körperverletzung belangt werden?
     
  2. Clown

    Clown V.I.P. 12.11.2009, 01:05

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    AW: Festnahmerecht und Körperverletzung

    Ja, denn A hat sich der Körperverletzung schuldig gemacht. Ein Festnahmerecht, auf das im Titel angespielt wurde, liegt in Ermangelung einer Straftat nicht vor; jedenfalls aber ist das zulässige Maß der Festnahmehandlung durch den gezielten, heftigen Schlag zur Festnahme weit überschritten.
     
  3. FranzHubert08

    FranzHubert08 Star Mitglied 12.11.2009, 12:15

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    AW: Festnahmerecht und Körperverletzung

    Es dürfte aber einer der zwei Dutzend Irrtümer zugunsten des Täters eingreifen.
     
  4. SpitzePurple

    SpitzePurple Boardneuling 12.11.2009, 12:45

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    AW: Festnahmerecht und Körperverletzung

    Ich bezweifle, dass hier ein Irrtum zugunsten des A eingreift. Wieso glaubte A den MAnn festnehmen zu müssen?
    Grundsätzlich liegt im Festnahmerecht die Problematik, dass es sehr ungenau formuliert ist. Irrtümer sind also durchaus vorstellbar. Mal sehen ob sich der User noch meldet.
     
  5. Clown

    Clown V.I.P. 12.11.2009, 15:42

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    AW: Festnahmerecht und Körperverletzung


    Ja, ihm ist ein vermeidbarer Erlaubnisirrtum zuzusgestehen, weil er sich über die Reichweite des Festnahmerechts geirrt hat. Der wird aber nur nach § 17 StGB behandelt und führt nicht zur Straflosigkeit.
     
  6. lampedusa4

    lampedusa4 Aktives Mitglied 13.11.2009, 00:20

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    AW: Festnahmerecht und Körperverletzung

    C erhält eine Anklageschrift von der Staatsanwaltschaft:


    Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten aufgrund Ihrer

    Ermittlungen folgenden Sachverhalt zu Last:


    Der Angeschuldigte kaufte am xx.xx.xxxx gegen xx:xx Uhr ein

    Länder-Ticket, welches zu diesem Zeitpunkt bereits von einer

    anderen Person benutzt und entwertet war, zum Preis von 5,-

    EUR. Tatsächlich ist nach den Benutzungsbestimmungen der

    Deutschen Bahn AG das Länder-Ticket nicht übertragbar,

    respektive ist der Ankauf von Dritten nicht gestattet. Dies

    wusste der Angeschuldigte. Gleichwohl zahlte er den

    vereinbarten Kaufpreis von 5 Euro in der Absicht, später

    gegenüber dem Kontrollpersonal den Anschein zu erwecken, ein

    gültiges Ticket bei sich zu führen.

    Die Staatsanwaltschaft hält aufgrund des besonderen

    öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein

    Einschreiten von Amts wegen für geboten.

    Der Angeschuldigte wird daher beschuldigt,
    in der Absicht, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu

    verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigen

    wollte, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch

    Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum

    zu erregen versucht hat,

    strafbar als

    versuchter Betrug gemäß §§ 263 Abs. 2, Abs.4, 248a StGB



    Von Ermangelung einer Straftat kann also nicht die Rede sein. Festnahmerecht steht dem A zu. Zum Festnahmerecht gehört auch das Recht, Fluchtversuche zu vereiteln.
     
  7. Clown

    Clown V.I.P. 13.11.2009, 00:55

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    AW: Festnahmerecht und Körperverletzung

    Die Staatsanwaltschaft geht offenbar rechtsirrig davon aus, dass der Ankauf eines Tickets, mit dem später einmal möglicherweise betrogen werden sollte, bereits das unmittelbare Ansetzen zu einem Betrug ist. Das hält rechtlicher Nachprüfung indes nicht stand. Zu einer Straftat setzt unmittelbar an, wer nach seiner Vorstellung von der Tat die Jetzt-geht-es-los-Schwelle in einer Weise überschreitet, dass vor der Verwirklichung des Tatbestandes keine wesentlichen Zwischenakte mehr stehen. Hier musste B aber erst einmal einen Zug finden, diesen betreten und ein Schaffner müsste ihn kontrollieren, woraufhin er das gekaufte Ticket vorzeigen müsste. C hat daher in nicht strafbarer Weise einen Betrug vorbereitet.

    Aber nicht um jeden Preis. Gestattet sind keinesfalls erhebliche Körperverletzungen. Nur wenn der Festgenommene auf vom Festnahmerecht gedeckte Nötigungshandlungen gewaltsam reagiert, kann im Rahmen des schärferen Notwehrrechts das durch jede erforderliche und gebotene Verteidigungshandlung unterbunden werden.
    Hier war es aber so, dass die bloße Flucht vereitelt werden sollte. Und dabei ist mitnichten jedes Mittel erlaubt, sondern da unterliegt das Festnahmerecht strikten Einschränkungen.

    Daher bleibe ich dabei, dass A sich der Körperverletzung schuldig gemacht hat. Die Anklage der Staatsanwaltschaft ist im übrigen aus rechtlichen Gründen nicht zuzulassen.
     
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  8. FranzHubert08

    FranzHubert08 Star Mitglied 13.11.2009, 17:23

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    AW: Festnahmerecht und Körperverletzung

    Ok, dann aber zur Milderung der Strafe.
    Muss ja im Grunde so sein, wenn man bedenkt, dass er tatsächlich nur eine Straftat aufklären wollte. Wenn gar die StA "rechtsirrig" davon ausginge, dass hier eine versuchte Straftat vorliegt, würde Franz und wahrscheinlich auch Hubert argumentieren, dass der Irrtum unvermeidbar war.

    Hätte übrigens einen andren Irrtum in den Raum geworfen: Erlaubnistatumstandsirrtum.

    Erlaubnisirrtum: a) Weil du mich schräg ankuckst, darf ich dir eine reinboxen. (nicht existente Erlaubnis)
    oder: b) Weil du mich beklaut hast (Straftat), darf ich dich abknallen (Notwehr, "Grenzüberdehnung")
    (waren die Beispiele, die ich mir zwecks Einprägung gemerkt hatte ;) )

    Aber, Erlaubnisirrtum könnte auch passen, bin mir nur nicht ganz sicher, in welches Beispiel.
    Erlaubnisirrtum: irrt über rechtliche Umstände
    Erlaubnistatumstandsirrtum: irrt über tatsächliche Umstände ("war der liebe Nachbar, nicht der im Versuch begriffene Mörder" [zB])

    Wenn man die Strafbarkeit des Verhaltens als tatsächlichen Umstand sieht... ?

    Viel Text, kurze Frage: bist du dir sicher mit dem Erlaubnisirrtum? In welches der beiden Bsp. würdest du es einordnen, oder gibt es gar noch einen dritten Typ Erlaubnisirrtum?
     
  9. FranzHubert08

    FranzHubert08 Star Mitglied 13.11.2009, 17:26

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    AW: Festnahmerecht und Körperverletzung

    Ja, im Grunde stehen ihm nur Nötigung und Freiheitsberaubung zu, notfalls auch KV, diese vor allem dann, wenn sich der Festzunehmende wehrt, dann greift nämlich Notwehr ein.
    Da sich der Festzunehmende laut SV entziehen wollte, war eine KV wohl noch gedeckt - falls Straftat vorlag -, nur war ein heftiger Schlag in die Nierengegend mE de facto etwas viel.
     
  10. Clown

    Clown V.I.P. 13.11.2009, 18:50

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    AW: Festnahmerecht und Körperverletzung


    Nein, das ist kein Erlaubnistatumstandsirrtum, sondern ein rechtlicher Vorfeldirrtum, der entweder ein Erlaubnisirrtum oder wie ein solcher zu behandeln ist.
     
  11. FranzHubert08

    FranzHubert08 Star Mitglied 15.11.2009, 08:47

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    AW: Festnahmerecht und Körperverletzung

    Hast du noch einen Satz oder zwei für mich?

    Finde dazu nämlich nicht viel.
    Hier (http://www.servat.unibe.ch/dfr/bs045378.html) wird kurz ein Erlaubnisirrtum erwähnt, er sei ausgeschlossen, weil "der Angeklagte sich nicht über den Umfang der rechtlichen Grenzen eines Rechtfertigungsgrundes geirrt habe." Dort steht aber die Strafbarkeit nicht infrage, sondern der Umfang der Befugnisse (ein Ladendieb wurde gewürgt und verstarb: aber, Straftat!).

    Hier (http://docs.google.com/gview?a=v&q=...UQmKBU&sig=AFQjCNEAsBRzgSBNdiWpfu3O5eDe91PMmg) (sorry ...^^) im Fall II wird die Vorsatz-Schuld über den Erlaubnistatbestandsirrtum ausgeschlossen. Jemand hält jemanden fest, den er irrtümlich einer Straftat verdächtigt.

    Mehr hab ich bisher nicht.
    Was meinen die andern? Ist's Erlaubnisirrtum oder Erlaubnistatbestandsirrtum, wenn jemand jemanden gemäß 127 festnimmt, obwohl er keine Straftat begangen hat, er ihn jedoch einer schuldig hält?
     
  12. Clown

    Clown V.I.P. 15.11.2009, 15:27

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    AW: Festnahmerecht und Körperverletzung


    Meine Lösung leitet sich aus dem Umgang der Rspr mit Blankettstrafnormen ab. Denn gewissermaßen ist ja § 127 Abs. 2 StPO eine Blankettrechtfertigungsnorm, es wird auf das gesamte Strafrecht verwiesen. Nun wird bei Blankettstrafnormen ein error jus und error facti in etwa so behandelt, wie ich es auf Rechtswidrigkeitsebene nachgezeichnet habe.

    Aber ich gebe zu, dass dieser Gedankengang nicht zwingend ist.
     
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  13. lampedusa4

    lampedusa4 Aktives Mitglied 20.11.2009, 09:13

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    AW: Festnahmerecht und Körperverletzung

    In einem Prospekt der Deutschen Bahn AG zu Ländertickets steht Folgendes:

    "Bei den Tickets ist die Erweiterung der Gruppengröße oder ein Austausch von Personen nach Fahrtantritt nicht zugelassen. Der Weiterverkauf oder die kostenlose Überlassung von benutzten Tickets ist nach Fahrtantritt nicht gestattet und strafbar."

    Wer macht sich strafbar? Wohl sowohl der Verkäufer als auch der Käufer oder nur der Verkäufer? Nach dem Text nur der Verkäufer oder Überlasser. Ich glaube nicht, dass die Deutsche Bahn es sich leisten kann, rechtlich falsche Informationen zu geben.
    Welche Strafnorm ist einschlägig?
     
  14. Clown

    Clown V.I.P. 20.11.2009, 10:03

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    AW: Festnahmerecht und Körperverletzung

    Wenn das Ticket benutzt wird, aber auch nur dann, macht sich der Käufer wegen Beförderungserschleichung und der Verkäufer wegen Beihilfe hierzu strafbar.
    Solange der Käufer das Ticket nicht benutzt, liegt keine Straftat vor, wie ich dir oben wortreich versucht habe nahezubringen. Dass das einzige, was dir darauf einfällt, der Hinweis ist, dass die Bahn keine Fehler im Prospekt mache, ist ziemlich schwach.
     
  15. lampedusa4

    lampedusa4 Aktives Mitglied 20.11.2009, 11:36

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    AW: Festnahmerecht und Körperverletzung

    Ich habe mit einer Rechtsanwältin gesprochen, die auf Strafrecht spezialisiert ist. Ihrer Meinung nach ist der versuchte Betrug bzw. die versuchte Leistungserschleichung mit Abschluss des "Deals" bereits erfüllt, da der Käufer mit der Bereitschaft, Geld für ein ungültiges Ticket auszugeben, unzweifelhaft die Absicht hatte, das Ticket auch rechtswidrig einsetzen zu wollen, also den Versuch, das Kontrollpersonal zu täuschen bzw. sich die Leistung zu erschleichen (für den Fall, dass kein Kontrolleur kommt) bereits gestartet hatte.
    Ist dieser Argumentation etwas entgegenzusetzen?
     
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