"Festnahme" zur Identitätsfeststellung?

Dieses Thema "ᐅ "Festnahme" zur Identitätsfeststellung? - Polizeirecht" im Forum "Polizeirecht" wurde erstellt von Unbestechlich, 16. Oktober 2017.

  1. Unbestechlich

    Unbestechlich Star Mitglied 16.10.2017, 13:42

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    "Festnahme" zur Identitätsfeststellung?

    Folgendes Szenario: Polizeisprecher P teilt Journalist J mit Bürger B sei zur Identitätsfeststellung "festgenommen" worden - nicht wegen einer Straftat. Kann das juristisch stimmen? Da der B keiner Straftat verdächtig ist, scheidet eine vorläufige Festnahme nach § 127 StPO aus. Eine Identitätsfeststellung nach dem Polizeigesetz stellt indes keine Festnahme dar. Insofern ist der Begriff der "Festnahme" hier doch eigentlich falsch, oder? Und erlaubt eine Identitätsfeststellung nach dem Polizeigesetz die Anwendung unmittelbaren Zwangs?
     
  2. Marie Larsen

    Marie Larsen V.I.P. 16.10.2017, 14:55

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    AW: "Festnahme" zur Identitätsfeststellung?

    Begrifflich wäre wohl "Festhalten" richtiger gewesen.
    Ja.
     
  3. Clown

    Clown V.I.P. 16.10.2017, 21:52

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    AW: "Festnahme" zur Identitätsfeststellung?

    Naja, wenn der Betroffene z.B. nach § 23 Abs. 3 Satz 3 BPolG zur Identitätsfeststellung festgehalten und auf die Wache verbracht wird, dann ist der Unterschied zur Festnahme doch eher ein begrifflicher, oder?
     
  4. Unbestechlich

    Unbestechlich Star Mitglied 17.10.2017, 09:41

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    AW: "Festnahme" zur Identitätsfeststellung?

    Und um Begriffe dreht sich doch alles in Jura, oder? ;)
     
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  5. WeisWas

    WeisWas Star Mitglied 17.10.2017, 10:11

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    AW: "Festnahme" zur Identitätsfeststellung?

    Im Szenario geht es aber nicht um Jura, sondern um ein Gespräch zwischen einem Polizeisprecher und einem Journalisten. Lezterem ist der begriffliche Unterschied doch völlig egal. Und ersterer hat kaum das Bedürfnis, ihn ihm zu erklären.
     
  6. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 17.10.2017, 10:50

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    AW: "Festnahme" zur Identitätsfeststellung?

    Und genau das führt - von beiden Seiten her - zu der mißlichen Konsequenz, daß in der Berichterstattung und in der Folge dann auch im öffentlichen Bewusstsein gern immer wieder alles munter quer durcheinander geht.

    Da werden dann Leute "verhaftet", obwohl sie vorläufig festgenommen wurden, usw.

    Wenn ich nicht völlig falsch liege, dann handelt es sich bei der ... vorübergehenden Festsetzung ... zwecks Identitätsfeststellung um eine "Festhaltung" oder auch "Sistierung", nicht um eine "Festnahme".

    Es wäre also durchaus sinnvoll, wenn ein Polizeipressesprecher einem anfragenden Journalisten erklärt, daß der Betreffende auf Grundlage von §XYZ zur Feststellung seiner Identität von der Polizei festgehalten wird/wurde.

    Es ist ja durchaus richtig, daß das häufig dann zum einen Ohr rein und zum anderen Ohr wieder rausgeht, aber was spricht dagegen, rechtliche Sachverhalte auch formal korrekt darzustellen?

    Schließlich nutzen Polizeipressesprecher (so sie denn zu Tötungsdelikten überhaupt etwas sagen dürfen und sich das nicht die StA vorbehält) auch den Begriff "Tötungsdelikt" und nicht den Begriff "Mord", solange da noch keine Qualifizierung vorgenommen wurde.

    Sonst kommt nämlich genau die Berichterstattung zustande, bei der mancher Leser denkt "Hä??? Das geht doch so gar nicht!?"
    Und dann nach weiteren Recherchen (die eigentlich ja Aufgabe der Journalisten sein sollten) feststellt: ja, es ist ja auch gar nicht so wie dargestellt. Da wurden mal wieder munter Begriffe durcheinandergewürfelt, und damit dann auch Vorgänge.
     
  7. Unbestechlich

    Unbestechlich Star Mitglied 17.10.2017, 11:22

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    AW: "Festnahme" zur Identitätsfeststellung?

    Das stimmt meines Erachtens nur bedingt. Denn wenn der J dann in der Zeitung schreibt, dass der B "festgenommen" worden sei, macht er ihn damit in der Öffentlichkeit zum Beschuldigten einer Straftat - obwohl zwecks Gefahrenabwehr bloß seine Personalien festgestellt worden sind.

    Es wäre in diesem selbstverständlich rein fiktiven Szenario übrigens auch denkbar, dass die Polizei in einer Pressemitteilung davon gesprochen hat, dass der B "festgenommen" worden sei, aber keine Straftat erwähnt und auch den Zweck der vermeintlichen "Festnahme" nicht erwähnt - woraufhin es zur Klärung auf Initiative des J zu dem beschriebenen Gespräch zwischen dem J und dem P kommt.
     
  8. kommischonaer

    kommischonaer Senior Mitglied 17.10.2017, 18:39

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    AW: "Festnahme" zur Identitätsfeststellung?

    Begriffe sind das eine, Normen das andere.

    Wichtig ist, das der Betroffene (Achtung Begriff aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht - humoristisch) weiß, was los ist
    Da macht es dann schon Sinn von einer Festnahme zu sprechen, um deutlich zu machen, dass er unfrei ist
     
  9. Unbestechlich

    Unbestechlich Star Mitglied 17.10.2017, 19:34

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    AW: "Festnahme" zur Identitätsfeststellung?

    Der Betroffene war hier aber gar nicht Adressat der Äußerung. ;)
     
  10. Clown

    Clown V.I.P. 17.10.2017, 22:08

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    AW: "Festnahme" zur Identitätsfeststellung?

    Das mag so sein oder auch nicht, aber darum dreht es sich sicher nicht im Journalismus.
     
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