Ferienregelung in Dienstleistungsverträgen unwirksam?

Dieses Thema "ᐅ Ferienregelung in Dienstleistungsverträgen unwirksam? - Verbraucherrecht" im Forum "Verbraucherrecht" wurde erstellt von Marina200, 31. Dezember 2012.

  1. Marina200

    Marina200 Forum-Interessierte(r) 31.12.2012, 15:56

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    Ferienregelung in Dienstleistungsverträgen unwirksam?

    Hallo,
    angenommen,
    man hat mit einer Musikschule einen Unterrichtsvertrag abgeschlossen, in dem steht, dass in den Ferien und an Feiertagen kein Unterricht stattfindet.

    Trotzdem muss man dafür monatlich den gleichen Betrag bezahlen.

    Der Vertrag läuft zwar schon 2 Jahre, aber ich habe erfahren, dass diese Klausel unwirksam sei, weil ohne Leistung kein Geld.

    Es steht auch in den AGB, dass die Gebühren als Jahresgebühren zu sehen sind.

    Kann man rückwirkend das Geld für die nichtgehaltenen Unterrichtsstunden einklagen?

    Als Urteil könnte man anführen:
    OLG Frankfurt, Urteil vom 12.03.1002 - 6 U 209/90
    oder
    LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 23.02.2000 - 3 O 540/99

    Gruss M.
     
  2. Peters2009

    Peters2009 Aktives Mitglied 04.01.2013, 19:01

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    AW: Ferienregelung in Dienstleistungsverträgen unwirksam?

    Wenn Jahresbegühr in der Klausel steht, ist dass m. E. kein Problem.
    Bei einem zu entrichtenden Jahresbeitrag ist es regelmäßig weder überraschend noch eine unangemessene Benachteiligung, dass an Feiertagen und zur Ferienzeit kein Unterricht stattfindet. Der Vertragspartner zahlt für eine bestimmte Leistung im Jahr, die er im Umfang vorher genau prüfen kann.
    Z.v.r.de
    Die obigen Gerichtsurteile können m. E. nicht auf den Fall des T.E. angewandt werden.

    Wer Lust hat, sich genauer zu informieren, der kann sich die Verbraucherschutzlektüre vom Bundesministerium f. Verbraucherschutz zum wirklich ausführlichen Thema Direktunterrichtsverträge durchlesen.

    http://www.bmelv.de/SharedDocs/Downloads/Service/AnWis/Heft517.pdf?__blob=publicationFile:erschlage

    MfG
    Zuletzt bearbeitet: 4. Januar 2013
     
  3. sabine2012

    sabine2012 Neues Mitglied 02.04.2013, 10:00

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    AW: Ferienregelung in Dienstleistungsverträgen unwirksam?

    Das ist eigentlich der casus cnacktus.

    Gemäß dem § 614 BGB muss die Vergütung bei diesem Zeitabschnitt erst nach einem Jahr bezahlt werden.
    Es sei denn, man vereinbart im Vertrag eine Aufwandsentschädigung.
    Dies wäre dann die monatliche Ratenzahlung.
    Dann stünde die Jahresgebühr den Unterrichtsstunden eines Jahres minus der Schulferien gegenüber. (Transparenz)
    Der Lehrer kann ja nun nicht warten, bis das Jahr vorbei ist!!. Da wäre die Erfüllung es Vertrags stark gefährdet.
    Wenig relevant ist es dabei, wenn die monatlichen Raten als konkludent oder nicht als Dienstlohn angesehen werden.

    Ist nur die Frage, ob ein Richter das so sehen will oder nicht. Wir kennen ja unsere unterschiedlichen Auffassungen unserer Amtsgerichte, die dann
    in der Berufung oder Revision korregiert werden müssen!!:wegrenn:

    mfg
     
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