Fassadenrenovierungsarbeiten - Garantie

Dieses Thema "ᐅ Fassadenrenovierungsarbeiten - Garantie - Baurecht" im Forum "Baurecht" wurde erstellt von Wraith4711, 16. Mai 2018.

  1. Wraith4711

    Wraith4711 Junior Mitglied 16.05.2018, 07:12

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    Fassadenrenovierungsarbeiten - Garantie

    Hallo,
    ein Hausbesitzer hat folgende Arbeiten an seinem Wohnhaus durchführen lassen bzw. will diese machen lassen.

    - alten Putz von der Fassade entfernen,
    - kleinere Risse im Mauerwerk ausbessern,
    - alles neu verputzen lassen,
    - Fassade dann Malern,

    Im Angebot steht drin:

    "Die Garantie erfolgt gemäß den Bestimmungen der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB)."

    Wie lange wäre in diesem Fall die Garantiezeit auf die erbrachten Leistungen?
     
  2. cherokee

    cherokee V.I.P. 16.05.2018, 07:39

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    Soweit mir bekannt 5 Jahre. Aber handelt es sich dabei nicht um eine Gewährleistung?
     
  3. Wraith4711

    Wraith4711 Junior Mitglied 16.05.2018, 07:49

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    AW: Fassadenrenovierungsarbeiten - Garantie

    Stand so drin:

    "Die Garantie erfolgt gemäß den Bestimmungen der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB)."
     
  4. cherokee

    cherokee V.I.P. 16.05.2018, 07:56

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  5. Wraith4711

    Wraith4711 Junior Mitglied 16.05.2018, 08:21

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    AW: Fassadenrenovierungsarbeiten - Garantie

    Was nun 4 oder 2 Jahre?
     
  6. cherokee

    cherokee V.I.P. 16.05.2018, 08:37

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    Na 4 Jahre, die anderen Punkte dürften auf die beschriebenen Arbeiten nicht zutreffen!
     
  7. DFS

    DFS Aktives Mitglied 16.05.2018, 19:10

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    Ganz so einfach ist es nun nicht.

    In § 13 Abs. 4 Nr. 1 VOB/B heißt es:
    "Ist für Mängelansprüche keine Verjährungsfrist im Vertrag vereinbart, so beträgt sie für Bauwerke 4 Jahre, für andere Werke, deren Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache besteht, [...] 2 Jahre."

    Ob für die angebotenen Leistungen die lange Frist oder die kurze gilt kann so nicht beurteilt werden. Dies ist ein Grenzfall. So hat das OLG Köln am 7.6.1998 entschieden, dass für einen Hausanstrich, der nachträgl. aufgebracht wird und im Wesentlichen der Fassadenverschönerung und nicht der Sanierung eines schadhaften Putzes dient, die kurze Gewährleistungsfrist von 2 Jahren anzunehmen ist. Der BGH hat am 13.9.1993 hingegen entschieden, dass für umfangreiche Malerarbeiten, die im Zuge eines grundlegenden Umbauvorhabens der vollständigen Renovierung eines Hauses dienen, die lange Gewährleistungszeit gilt.

    Unabhängig davon gilt die im Angebot genannte Gewährleistungsfrist nach den Bestimmungen der VOB nicht - sofern der Bauherr sich hier auf sein Recht beruft. Ein Handwerks- o. Bauunternehmen kann die VOB nur unter sehr sehr schweren Bedingungen mit einem privaten Verbraucher vereinbaren (hierzu mal googlen). Der einfache Verweis auf die VOB ist nie ausreichend. Zudem kann die VOB nur "als Ganzes" vereinbart werden, ansonsten wären alle Einzelbestimmungen der VOB der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB zu unterziehen.

    Gilt die VOB - wie in diesem Fall - nicht, so tritt an deren Stelle die Regelung des § 634 a BGB. Hiernach beträgt die lange Gewährleistungsfrist - nicht wie nach der VOB 4 sondern - 5 Jahre. Die kurze Frist bleibt mit 2 Jahren gleich.

    Die Unterscheidung zwischen kurzer u. langer Frist bezieht sich bei den o.g. Urteilen nicht nur auf Verträge nach der VOB, sondern auch auf Verträge nach dem BGB. Entscheidend ist also für den Fall: Gilt die lange o. kurze Frist? Gilt letztere ist alles o.k., gilt die längere müsste der Auftraggeber auf die nichtige Vereinbarung der VOB hinweisen und darauf, dass dann die 5 Jahre nach BGB gelten.

    Edit - Tippfehler: Es ist § 634 a BGB, und das auch nur nach dem alten BGB-Werkvertragsrecht, das bis 31.12.2017 galt. Die neuen Regelungen stehen nicht in meinen Unterlagen. Bitte die §§ selbst recherchieren.
    Zuletzt bearbeitet: 17. Mai 2018
     
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  8. cherokee

    cherokee V.I.P. 17.05.2018, 08:37

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    AW: Fassadenrenovierungsarbeiten - Garantie

    Aha, daher kam also meine Vermutung mit den 5 Jahren, Danke für die Aufklärung.
     
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