Familienkasse zahlt nicht

Dieses Thema "Familienkasse zahlt nicht - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von Ins4ne, 17. Juni 2013.

  1. Ins4ne

    Ins4ne Neues Mitglied 17.06.2013, 09:44

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    Familienkasse zahlt nicht

    Moin!
    Mal angenommen

    Person A mit Wohnsitz in Bremen hat im September 2012! einen Antrag für Kindergeld gestellt, weil Person A seit Oktober 2012 studiert.

    Durch ein schreiben hat Person A herausgefunden das die zuständige Familienkasse in Nürnberg ist.

    Der Antrag von Person A liegt dort seit 10 Monaten! und auf Nachfrage von Person A wo das Geld denn bleibe kommt lediglich ein "Ihr Antrag ist in bearbeitung bitte gedulden sie sich"


    Demnach hat person A im Mai 2013 einen Anwalt eingeschaltet.

    Auf Anwalt A hat die Familienkasse aber nicht reagiert. Ein weiteres schreiben von Anwalt A im Juni 2013 mit einer Dienstbeschwerde ist bei der Familienkasse eingereicht.

    Person A möchte aber jetzt morgen nochmals zur Familienkasse in Bremen und vor Ort die ganze Sache klären, denn Person A steckt mittlerweile bis zum Hals voller Schulden!!!!

    Person A möchte allerdings wissen was genau man den super netten und hilfsbereitern Sachbearbeitern sagen muss damit das ensprechende Geld innerhalb der nächsten 2 Wochen auf dem Konto ist, weil sonst Person A seine Wohnung verliert.
     
  2. Pfälzer50

    Pfälzer50 Star Mitglied 17.06.2013, 12:32

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    AW: Familienkasse zahlt nicht

    Dies sollte man mit dem eingeschalteten Anwalt besprechen !!!
     
  3. Ins4ne

    Ins4ne Neues Mitglied 17.06.2013, 13:24

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    AW: Familienkasse zahlt nicht

    Aber mal angenommen, so gant fiktiv:

    Anwalt A ist prinzipiell garnicht für sozialrecht zuständig, sondern für Mietrecht, und hilft Person A nur, weil Anwalt A gleichzeit der Vermieter von Person A ist und einfach gerne seine Miete hätte.

    Person A stellt sich einfach die Frage wie umfangreich so eine Berarbeitung eines Antrages sein muss, wenn er über 10 Monate Bearbeitungszeit in Anspruch nimmt.

    Man könnte annehmen das Person A sich einfach gerne eine weitere Meinung dazu einholen möchte.
     
  4. le_streets

    le_streets V.I.P. 17.06.2013, 17:50

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    AW: Familienkasse zahlt nicht

    Also ich persönlich finde es ja schon grenzwertig. Wenn ein Student der vermutlich Bafög erhält oder ggf. Unterhalt der Eltern seine Ausgabensituation so gestaltet das das eventuell zu spät zahlende Kindergeld den ausschlag gibt ob man aus der Wohnung fliegt oder nicht.
    Zum Thema die Bearbeitung vom Kindergeld gerade bei schwierigen Konstelationen ein Elternteil Ausländer und unter Umständen Ansprüche in Drittland auf Zahlung von Kindergeld kann durch aus auch mal ein paar Monate dauern ich spreche da aus leidiger Erfahrung zum Glück konnte man das bei mir über den Arbeitgeber da öffentlicher Dienst regeln.
    Ob diese Situation beim Fiktiven fall auch vorliegt kann nicht beantwortet werden da nicht im Sachverhalt enthalten und kann auch nicht zur Lösung beitragen da man tatsächlich einen Anwalt für Sozialrecht konsultieren sollte. Es ist jedenfalls lebensfremd sich hier zwei drei Sätze zu holen um dann die Sachbearbeiterin bei der Familienkasse so zu beeindrucken das diese sofort das Geld anweist.
    Zu mal wenn der Vermieter einen als Anwalt für Mietrecht vertritt sollte es im eignenen Interesse des Vermieters liegen den Fall schnellst möglich zu erledigen.
     
  5. Miranda

    Miranda V.I.P. 17.06.2013, 18:27

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    AW: Familienkasse zahlt nicht

    Der FK - schriftlich und mit nachweisbarer Zustellung (z.B. Übergabeeinschreiben oder persönlich bei der FK abgeben und Empfangsbestätigung geben lassen) - eine Untätigkeitsklage in Verbindung gleichzeitig mit einer Verpflichtungsklage beim zuständigen Finanzgericht (KG ist eine Steuersache, deshalb Finanzgericht zuständig) ankündigen und die FK in dem Schreiben auffordern zur unverzüglichen Erledigung = KG-Bescheid erlassen; und schreiben, anderenfalls werde Untätigkeits- und Verpflichtungsklage erhoben.

    Nach sechs Monaten kann man wegen Untätigkeit klagen.
     
  6. Ins4ne

    Ins4ne Neues Mitglied 18.06.2013, 00:12

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    AW: Familienkasse zahlt nicht

    Mal angenommen Person A ist Vollwaise und bekommt 500€ Waisenrente und 150€ Bafög... muss aber 400€ Monatlich für Miete bezahlen + Versicherungen, Strom, Essen und trinken. Denn das Bafög amt intressiert sich nicht dafür ob man in Bremen wohnt oder in NRW wo eine Wohnung der gleichen größe circa 100€ Billiger ist! Und mal angenommen man ist als normaler "arbeiter" nach Bremen gezogen und konnte nichts ins Studentenwohnheim, ist aber jetzt an einen Mietvertrag gebunden?

    mal angenommen person A wohnt in Bremen, aber der Antrag wird in Nürnberg bearbeitet, weil Person A Vollwaise ist und für sich selbt KG beantragen muss, und diese Fälle somit in Nürnberg bearbeitet werden. Wer ist dann zuständig? Bremen oder Nürnberg?
     
  7. Miranda

    Miranda V.I.P. 18.06.2013, 14:20

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    AW: Familienkasse zahlt nicht

    Zuständig ist das Finanzgericht in dem Bezirk, wo sich die Behörde befindet, gegen die sich die Klage richtet - wenn sie sich gegen die FK Nürnberg richtet, also FG Nürnberg.
     
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