Falscher Adressat

Dieses Thema "Falscher Adressat - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von scope, 12. März 2013.

  1. scope

    scope Junior Mitglied 12.03.2013, 04:16

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    Falscher Adressat

    Hallöle,

    mich beschäftigt die Frage, was passiert, bzw. passieren sollte, wenn Otto Normalbürger in einer "amtlichen Angelegenheit" erstmal die falsche Stelle befaßt, z.B.:
    - glücklicher Witwer zeigt Ableben des Hausdrachens beim Grundbuchamt an
    - unglücklicher Landwirt meldet Kuhdiebstahl dem Veterinäramt
    - Geschädigter berichtet über Fahrerflucht der Zulassungsstelle
    - Spaziergänger alamiert Sozialamt wegen Waldbrand
    usw.

    Gibt es da eine Rechtsnorm oder was ähnlich unwirksames, das den amtlichen Empfänger zur Auswahl der und Weiterleitung an die richtige Stelle verpflichtet?

    Vielen Dank für Eure Beiträge,
    servus,
    scope
     
  2. Soliton

    Soliton V.I.P. 12.03.2013, 13:19

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    AW: Falscher Adressat

    Das kann sich je nach Anlass und Gegenstand der Eingabe (Gefahr, Straftat, sonstiges öffentliches Interesse) aus den allgemeinen Dienstpflichten ergeben; außerdem gibt es für bestimmte Situationen und Rechtsgebiete ausdrückliche gesetzliche Regelungen zum Schutz des Absenders vor einem solchen Irrtum, etwa im Sozialrecht.

    Im Minimum wird man von einer Behörde jedoch nur erwarten können, dass sie ihre Unzuständigkeit anzeigt; eigene Recherchen und Maßnahmen zur Weiterleitung an den korrekten Empfänger muss sie im allgemeinen nicht anstellen bzw. ergreifen. In erster Linie obliegt es dem Absender, seine Erklärung an die richtige Stelle zu bringen, das kann er nicht auf irgendeine Behörde abwälzen und diese quasi als Sammelbriefkasten nutzen.
     
  3. scope

    scope Junior Mitglied 12.03.2013, 16:44

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    AW: Falscher Adressat

    Vielen Dank.

    Konkret spielt sich das Problem in Bayern ab, wobei bitte zu berücksichtigen ist, daß es sich um einen juristisch unbedarften Normalbürger handelt:

    Ein Empfänger von Transferleistungen erhält ein Knöllchen wegen Fahrens ohne Gurt an einem 20. des Monats. Er weiß, daß er die 30 Euro Verwarnungsgeld nicht fristgerecht zahlen kann, weil er dann am Monatsende hungern muß. Der Polizist beantwortet seine Bitte um Minderung des Verwarnungsgeldes mit: "Gleiches Recht für alle."

    Also schreibt der Ordnungswidrige an die Polizeiverwaltung und bittet um Niederschlagung, weil Stundung und Teilzahlung bei Verwarnungsgeld explizit ausgeschlossen sind.
    Nichts passiert.

    Nach Fristablauf geht die Sache zur Bußgeldstelle, die einen Bußgeldbescheid mit Kostenbeschwer i.H.v. 29,50 Euro ausstellt.
    Nun legt der Delinquent Einspruch gegen die Kosten ein und überlegt sich, daß er Stundung oder Teilzahlung nicht beantragen kann, da er ja Niederschlagung beantragt hat und die noch nicht beschieden ist.
    Er erhält vom Amtsgericht einen Beschluß, daß natürlich alles rechtsmäßig ist und dafür eine weitere Kostenrechnung über 25 Euro.

    Weiter passiert erstmal nichts, der Antrag auf Niederschlagung ist konsequent ausgeblendet wie nicht existent und verschwindet offensichtlich im Nirvana.

    Schließlich nimmt die Sache ihren gewöhnlichen Lauf, das Amtsgericht Viechtach betreibt die Vollstreckung etc., meint, die Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit durch Bescheide nach SGB würden nicht ausreichen, der Zahlungswille sei nicht dargetan (weil keine Teilzahlung erfolgt sei), Prekarier dürften nicht privilegiert werden (was anderenorts hier schon ausgiebig diskutiert wurde und bitte nicht neuerlich erörtert werden sollte) usw.

    Es gehen zwei Handvoll Schriftsätze hin und her, den Antrag auf Niederschlagung umrundet das AG Viechtach elegant - kein Wort davon.

    Wahrscheinlich hat es ihn nie erhalten, weil er seit 13 Monaten beim Polizeiverwaltungsamt in der Rundablage liegt, das für solche Anträge nicht zuständig ist, aber nunmal erstmöglicher Adressat war.

    Frage: Darf ggf. (1.)das Polizeiverwaltungsamt und in der Folge (2.) das AG den Antrag so behandeln?
     
  4. Soliton

    Soliton V.I.P. 12.03.2013, 17:04

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    AW: Falscher Adressat

    Wie schon geschrieben: Aus meiner Sicht muss die unzuständige Behörde dem Antragsteller mitteilen, dass sie sich nicht für zuständig hält. Weiterleiten muss sie grundsätzlich nicht. Ob es in diesem Fall eine Sonderregelung gibt, weiß ich nicht, bezweifele ich aber. Insofern dürfte der Behörde hier ein entsprechender Vorwurf zu machen sein.

    Dem AG hingegen nicht, wenn und weil es von dem Antrag nichts weiß.

    Fraglich ist allerdings, welchen Nutzen der Beschuldigte aus der Pflichtverletzung der Behörde ableiten könnte.

    Hier wäre allenfalls an eine Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung im weitesten Sinne zu denken, das wäre aber wohl nur im Rahmen einer Härtefallentscheidung - also bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen, die hier gegeben sein könnten - überhaupt denkbar.

    Übrigens: Dass über einen Niederschlagungsantrag noch nicht entschieden wurde, schließt einen vorsorglich / hilfsweise / parallel gestellten Antrag auf Stundung etc. nicht aus.
     
  5. MacGuffin

    MacGuffin V.I.P. 12.03.2013, 17:52

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    AW: Falscher Adressat


    Ja, das gehört bundesweit zum "Service" der Behörden, in Bayern:

    http://www.gesetze-bayern.de/jporta....id=jlr-AGOBehBYpP14&doc.part=X&doc.origin=bs

    § 14 AGO
    Weiterleitung bei Unzuständigkeit

    1 Dienstliche Eingänge, für die die Behörde nicht zuständig ist und die nicht bereits nach § 12 Abs. 3 behandelt worden sind, sind unverzüglich an die richtigen Empfänger weiterzuleiten. 2 Die Absender sollen von der Weiterleitung verständigt werden (Abgabenachricht). 3 Die Weiterleitung kann in besonderen Ausnahmefällen unterbleiben; der Absender ist entsprechend zu benachrichtigen.
     
    CEMartin gefällt das.
  6. scope

    scope Junior Mitglied 12.03.2013, 18:56

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    AW: Falscher Adressat

    @Soliton
    @MacGuffin

    Vielen Dank, das ist sehr hilfreich.

    Werde nun zuerst mal beim Polizeiverwaltungsamt nachfragen, wie dort mit dem Antrag verfahren wurde.
     
  7. Soliton

    Soliton V.I.P. 12.03.2013, 19:46

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    AW: Falscher Adressat

    Guter Hinweis. Wobei immer noch die Frage bleibt, welche Rechtsfolge aus einem etwaigen Verstoß abgeleitet werden kann.

    Hier ist außerdem zu beachten, dass die von MacGuffin zitierten AGO selbst in Bayern nur Verwaltungsvorschriften (Dienstanweisungen) sind, also unmittelbar keine Rechtsansprüche des Bürgers begründen. Sie "verpflichten" die Behörde unmittelbar nur nach innen.

    Ich bezweifele nach wie vor, dass es eine allgemeine gesetzliche Verpflichtung der Behörde gibt (abgesehen von den bereits erwähnten Sonderrechtsgebieten).

    Mittelbar kann man mit solchen Dienstanweisungen allerdings den Umfang der Dienstpflichten abstecken und ggf. eine Verletzung von Dienstpflichten begründen.
     
  8. scope

    scope Junior Mitglied 12.03.2013, 20:05

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    AW: Falscher Adressat

    Eine Dienstaufsichtsbeschwerde kommt erst in Frage, wenn die Sache alteriert, weil sich das AG weiterhin unsachlich äußert, wie z.B.:

    Eingereicht waren sämtliche aktuellen Bescheide nach SGB.
    Das AG antwortete:

    "Sie haben Zahlungserleichterung beantragt.
    Ihre Angaben zu Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen sind jedoch für eine Entscheidung über Ihren Antrag nicht ausreichend.
    Sie werden daher aufgefordert binnen 1 Woche ergänzende Ausführungen zu folgenden Punkten zu machen und Belege in Kopie einzureichen:
    - aktueller Kontostand Girokonto mit Kontoauszug (wurde eingereicht)
    - Sonstige Zahlungsverpflichtungen mit Nachweis (unklar, abgelehnt)
    Ohne Belege kann und wird keine Zahlungserleichterung gewährt werden."
     
  9. Soliton

    Soliton V.I.P. 12.03.2013, 20:07

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    AW: Falscher Adressat

    Eine Dienstaufsichtsbeschwerde wird auf die Hauptsache keinerlei Einfluss haben.
     
  10. MacGuffin

    MacGuffin V.I.P. 12.03.2013, 20:07

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    AW: Falscher Adressat

    Das verkennt den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung. Auch da gilt der Grundsatz der Gleichbehnadlung, das Willkürverbot, der Vertrauensschutz.

    Die ständige Verwaltungspraxis gibt jedem Bürger Anspruch darauf, genau so behandelt zu werden, wie alle Anderen auch.
     
  11. Soliton

    Soliton V.I.P. 12.03.2013, 20:38

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    AW: Falscher Adressat

    Ist mir bekannt. Darum "unmittelbar" und "mittelbar" - letzteres in dem von Dir nicht zitierten Teil meines Beitrags:

    Die Selbstbindung der Verwaltung betrifft allerdings in erster Linie Ermessensentscheidungen. Das bedeutet: Die Verwaltung muss überhaupt eine Entscheidung getroffen haben bzw. treffen müssen - und sie muss bei dieser (gesetzlich vorgesehenen) Entscheidung von Gesetzes wegen einen Ermessensspielraum haben. Dann kann die Selbstbindung sie auf eine bestimmte Ermessensausübung verpflichten.

    Im vorliegenden Fall hat die Behörde augenscheinlich aber gar keine Entscheidung getroffen, sondern ist schlicht untätig geblieben. Außerdem fehlt es - wie bereits ausgeführt - an einem originären (gesetzlichen) Anspruch des Betroffenen auf überhaupt eine Entscheidung oder eine Leistung dieses oder jenen Inhalts. Auch die Selbstbindung der Verwaltung kann keine Ansprüche aus dem Nichts schaffen, einen gesetzlichen Keim muss es schon geben, an dem die Selbstbindung kondensieren kann.

    Deshalb bleibe ich dabei, dass es hier allenfalls darum gehen kann, ob eine Verletzung von Dienstpflichten, welche - etwa durch die AGO - konkretisiert sind, im Rahmen einer "echten" Anspruchsgrundlage zu berücksichtigen ist (z. B. in der Entscheidung über einen gesetzlich vorgesehen Stundungs- oder Niederschlagungsantrag).

    Die AGO kann m. E. keine Anspruchsgrundlage i. e. S. etwa für eine Leistungsklage geben.

    Übrigens ist ja immer noch unklar, was der Betroffene hier überhaupt erreichen will.
     
  12. MacGuffin

    MacGuffin V.I.P. 12.03.2013, 21:00

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    AW: Falscher Adressat


    Ja, sicher.

    Ich bin jetzt zu faul, Ossenbühl abzuschreiben, der da a.A. ist. Art. 3 GG als "Umschaltnorm, verwaltungsinterne Weisungen werden in die das Staat-Bürger-Verhältnis unmittelbar regelnde Außen-Rechtsordnung extravertiert".

    Das ist schon wichtig, das ist ein Rechtsstaat, darauf darf man sich verlassen können, auch im Kleinen.
     
  13. Soliton

    Soliton V.I.P. 12.03.2013, 21:21

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    AW: Falscher Adressat

    Nun, zumindest war ich nicht zu faul, Dir meinen Standpunkt zu erläutern und zu begründen. Du kannst jedenfalls nicht erwarten, dass irgend jemand nur deshalb seine überlegte Meinung zu einem konkreten Fall ändert, weil Du irgendeinen Spruch aus dem Poesiealbum des Verwaltungsrechts vom Stapel lässt.

    Diese Zitat ist mit dem, was ich in meinem vorangegangenen Beitrag geschrieben habe, vereinbar. Denn so oder ähnlich formuliert man die Grundlage für die Selbstbindung der Verwaltung in Ermessensentscheidungen.

    Wenn Du behauptest, Ossenbühl wolle darüber hinaus anerkennen, dass die Selbstbindung selbst dort einen Anspruch aus dem Nichts schafft, wo das Gesetz von vornherein gar keine - insbesondere keine ermessensgebundene - Leistung vorsieht, also etwa einen Leistungsanspruch des Bürgers aus reinem Verwaltungsinnenrecht - bleibst Du den Nachweis dafür schuldig.

    Deine Faulheit ist dafür eine magere Entschuldigung - würde es doch kaum eines oder zweier weiterer Sätze von Ossenbühl bedürfen, um seine Sicht in Deinem Sinne hier zu vervollständigen. Falls er es so sieht, wird er sich in ziemlicher Nähe der bereits von Dir zitierten Fragments wohl entsprechend geäußert haben.

    Zumindest bis zum dem Moment, wo Du hier einen Nachweis erbracht und von irgend jemandem eine Bestätigung erhalten hast, dass die Fundstelle auch das ist, wofür Du sie hältst (die Bestätigung muss ja nicht von mir kommen), solltest Du in Erwägung ziehen, dass Du Dich irren und Deinen Ossenbühl falsch verstanden bzw. über-interpretiert haben könntest. Wäre nicht das erste Mal.

    Steht ganz und gar außer Frage. Nur wirst Du auch an dieser Stelle zumindest mit Allgemeinplätzen das Verwaltungsrecht nicht aus den Angeln heben können.

    Dessen ungeachtet: Wenn Du gelegentlich Deine Faulheit überwindest und noch etwas beitragen kannst, was die Sache in Deinem Sinne aufklärt - bin ich dafür offen.

    Bis dahin würde ich mit Deinen Worten sagen: Es wäre hochriskant, hier Leistungsklage aufgrund der AGO zu erheben.
    Zuletzt bearbeitet: 12. März 2013
     
  14. Soliton

    Soliton V.I.P. 12.03.2013, 21:48

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    AW: Falscher Adressat

    Was hier allerdings niemand vorhat. Hier ging ursprünglich wohl eher um die Frage, ob der Beschuldigte aus der Dienstpflichtverletzung der Behörde (die aus meiner Sicht unstrittig ist) für sich im Nachhinein einen Vorteil ziehen kann.

    Und daran habe ich meine Zweifel (übrigens unabhängig von, ob hier der Ansicht von MacGuffin oder meiner zu folgen ist, soweit es die Rechtsnatur und Rechtsfolgen von § 14 AGO angeht).
     
  15. scope

    scope Junior Mitglied 12.03.2013, 22:23

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    AW: Falscher Adressat

    Gemach, gemach ;-)
    Der nette Exkurs über die Begründbarkeit irgendwelcher Leistungsansprüche geht zu Lasten meines Threads.

    "Übrigens ist ja immer noch unklar, was der Betroffene hier überhaupt erreichen will."
    So ist es, das wird aber noch.

    Könnte ich eine Aussage haben zur aufgeworfenen Frage (#8) zum Umfang der Auskunftspflicht für die Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit?
    Imho muß dem AG der Nachweis des Bezugs von Transferleistungen genügen. Alles darüber hinaus erscheint mir willkürlich und zeigt nur, daß der Richter das SGB nicht kennt.
     
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