Falsche Nettosumme Abfindung?

Dieses Thema "ᐅ Falsche Nettosumme Abfindung? - Arbeitsrecht" im Forum "Arbeitsrecht" wurde erstellt von shor, 27. November 2013.

  1. shor

    shor Boardneuling 27.11.2013, 10:24

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    Falsche Nettosumme Abfindung?

    Hallo folgender fiktiver Fall:

    Der AN wurde durch Änderungskündigung aus einer GbR gekündigt, weil er diese zu bestehenden Konditionen nicht annehmen wollte. Die Kündigungsschutzklage wurde vor Gericht durch Vergleich eingestellt (Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30.10.2013), gegen folgende Vergleichvereinbarung (im Auszug):

    ---
    Punkt 2: „Die Beklagte zahlt an den Kläger als restliche Vergütung für die Monate September und Oktober 2013 sowie zur Abgeltung der verbleibenden Urlaubsansprüche 2.720,00 EUR (in Worten: zweitausendsiebenhundertzwanzig Euro) brutto und rechnet diese gegenüber dem Kläger ab.“

    Punkt 3: „Die Beklagte zahlt an den Kläger zum Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung entsprechend den §§ 9, 10 KSchG in Höhe von 3.000,00 EUR (in Worten: dreitausend Euro) brutto.“

    Punkt 4: „Die Beklagte erteilt dem Kläger ein auf Führung und Leistung erstrecktes Zeugnis mit der Gesamtbeurteilung „gut“.“
    ---

    Der AN hat gegenwärtig und über das ganze Jahr die Steuerklasse 3 mit einem Kinderfreibetrag von 4 gehabt. Der "ehemalige" AN ist derzeit noch arbeitsunfähig und wird in diesem Jahr definitiv keine neue Anstellung antreten.

    Nun hat der AG eine Gesamtsumme für ausstehenden Lohn, Urlaubsentgelt und Abfindung von 2398,83 EUR überwiesen. Abrechnung wurde noch nicht zugesandt.

    Aus Sicht des ANs bei einem Jahreseinkommen von knapp 40000,- inklusive der Abfindung, und der gerichtlich bestimmten Summe von 2720,- ausstehendem Lohn sowie 3000,- Abfindung (beides brutto), zusammen also 5720,- brutto (wobei auf die Abfindung ja keine Sozialabgaben fallen dürfen), wäre die zu überweisende Nettosumme doch höher anzusetzen, als 2398.83 EUR netto oder?

    Der AN, möchte nun mit folgender Mahnung / Aufforderung entgegenwirken, zumal er erst in ca. einer Woche einen Anwaltstermin hat:

    "Berlin, 27.11.2013

    MAHNUNG / AUFFORDERUNG

    Sehr geehrter Herr xy,
    sehr geehrter Herr yz,

    am 19.11.2013 haben wir uns vor dem Arbeitsgericht Stadt1, auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses (durch Kündigung ihrerseits), geschlossen am 11.12.2012, zum 30.10.2013, unter folgenden Konditionen geeinigt – siehe Ihnen, als auch ihrem Anwalt, vorliegendes Gerichtsprotokoll zum Geschäftszeichen --.--.--, vom 19.11.2013:

    Punkt 2: „Die Beklagte zahlt an den Kläger als restliche Vergütung für die Monate September und Oktober 2013 sowie zur Abgeltung der verbleibenden Urlaubsansprüche 2.720,00 EUR (in Worten: zweitausendsiebenhundertzwanzig Euro) brutto und rechnet diese gegenüber dem Kläger ab.“

    Punkt 3: „Die Beklagte zahlt an den Kläger zum Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung entsprechend den §§ 9, 10 KSchG in Höhe von 3.000,00 EUR (in Worten: dreitausend Euro) brutto.“

    Punkt 4: „Die Beklagte erteilt dem Kläger ein auf Führung und Leistung erstrecktes Zeugnis mit der Gesamtbeurteilung „gut“.“

    Diese Konditionen sind mit unserer Einigung und Ausstellung des Protokolls sofort, ergo unverzüglich, nach der Verhandlung am 19.11.2013 fällig, siehe hierzu § 271 Abs.1 BGB – Regelung über die Fälligkeit vertraglicher Leistungen, zumal das Kündigungsdatum in der Vergangenheit lag. Hierzu siehe auch das Gerichtsurteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 04.07.2008 unter dem Geschäftszeichen 3 Ca 263/08.

    Dieser Zahlung sind Sie aus meiner Sicht in falscher Form, mit einer Summe von 2398,83 EUR (in Worten: zweitausendreihundertachtundneunzig Euro und dreiundachtzig Cent) netto nachgekommen.

    Daraus lässt sich für mich schließen, dass hier evtl. fehlerhaft abgerechnet wurde, da die Übersendung der Abrechnung ihrerseits bis heute noch nicht erfolgt ist. Herr yz gab unter anderem in unserem Telefonat vom 27.11.2013 an, er hätte die Abfindung als Einmalzahlung versteuert und Sozialabgaben angerechnet, was nach § 14 SGB IV Abs. 1 Satz 1 unzulässig ist, da es sich hier nicht um Arbeitsentgelt handelt, welches auf die Zeit des Beschäftigungsverhältnisses zugeordnet werden kann. Eine Abfindung ist ergo entsprechend, unter Berücksichtigung dieses Paragraphen abzurechnen und es dürfen keine Abgaben für Pflege-, Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung abgezogen werden.

    Sollten hier noch weitere Fehler existent sein, wie bspw. die Berechnung falscher Steuerklassen oder Kinderfreibeträge, behalte ich mir rechtliche Schritte vor.

    Ich erwarte nunmehr die Korrektur der Abrechnung, sowie ggf. die Nachzahlung des fehlenden Betrages und die Übersendung der Abrechnungen, unabhängig von Herrn yzs Auslandsaufenthalt und der Dauer dessen, eingehend, binnen 7 Tagen, bis spätestens zum 04.12.2013.

    Die Zahlungen haben zu dem oben genannten Datum, ohne Abzüge, ergo vollständig, auf mein, Ihnen bereits bekanntes Konto, beglichen zu werden.
    Kontoinhaber: ab
    Kontonummer: sakjdghaskdj
    BLZ: daskdjaskjdj
    Bankinstitut: asdkjasljkdd

    Sollte diese Mahnung / Aufforderung bis zum 04.12.2013 ihrerseits ungenutzt verstreichen, werde ich die nötigen rechtlichen Schritte gegen die XY GbR einleiten, als auch entsprechende Verzugszinsen gerichtlich geltend machen, was für Sie mit erheblichen Mehrkosten verbunden wäre.

    Ebenfalls erwarte ich zu dem oben genannten Zeitpunkt die Ausstellung und postalische Übersendung des Arbeitszeugnisses mit mindestens der Gesamtbeurteilung „gut“ und entsprechender Bedauernsformel. Sollte es zu diesem Arbeitszeugnis Änderungsbedarf geben, da bestimmte Formulierungen aus meiner Sicht inakzeptabel sein könnten, werde ich mich zeitnah, nach Erhalt und entsprechender Kontrolle des Zeugnisses, bei Ihnen melden.

    Sollten Sie zwischenzeitlich der Forderung nachgekommen sein, so dass sich dieses Schreiben mit ihrer korrekten und vollständigen Zahlung überschnitten haben sollte, betrachten Sie dieses bitte als gegenstandslos.

    Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

    ab

    Anlage
    Gerichtsprotokoll vom 19.11.2013 in Kopie"

    Kann man das so losschicken und hat der AN Recht damit?
     
  2. Soualmi

    Soualmi V.I.P. 28.11.2013, 07:58

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    AW: Falsche Nettosumme Abfindung?

    Zunächst sollte die Zusendung der Gehaltsabrechnung abgewartet werden. Dann kann man erst sehen, in wirklich fehlerhaft abgerechnet wurde.
    Ich würde also den AG nur auffordern, die Abrechnung bis zum... (dabei bitte betriebsübliche Abrechnungstermine berücksichtigen, da manchen AG nur zu diesem Termin auch die Unterlagen schriftlich zur Verfügung stehen) zuzusenden.
    Erst dann kann man prüfen, ob und wenn ja wo Fehler sind.
     
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