Falschaussage von Polizeibeamten

Dieses Thema "ᐅ Falschaussage von Polizeibeamten - Polizeirecht" im Forum "Polizeirecht" wurde erstellt von Nils.ger, 11. Juli 2018.

  1. Nils.ger

    Nils.ger Neues Mitglied 11.07.2018, 17:17

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    Falschaussage von Polizeibeamten

    Hallo zusammen,

    Ich habe eine fiktive Frage. A und B streiten sich, es wird die Polizei hinzugezogen. Da sich der Vorfall vor der Wohnung des A abspielt, hat er seinen Personalausweis nicht bei sich. Da A gegen B Anzeige erstatten möchte, fordern ihn die Beamten auf, den Ausweis aus der Wohnung zu holen. A folgt der Aufforderung.

    Als A nach etwa 5 Minuten zurück kommt, teilen Ihm die Beamten mit, dass B gegen A eine Anzeige erstattet habe (Es handelt sich hierbei um eine Delikt welches vom Amtswegen ermittelt werden muss). A gibt unbeirrt seine Anzeige auf, hält sich aber den Strafantrag vor.

    Nach drei Monaten hat A noch keine Vorladung in der angeblich gegen ihn laufenden Anzeige gehört und stellt eine Statthafts Anfrage beim zuständigen Amtsgericht. Dieses teilt ihm mit, dass derzeit keine Verfahren gegen A anhängig sind und es im konkreten Fall auch kein Verfahren gab (welches hätte geschlossen worden sein können). Folglich haben die beiden Beamten wissentlich A angelogen (die Aussage hat A auf Video festgehalten). Es gab nie eine Anzeige gegen A.

    A war durch die Aussage der Beamten so eingeschüchtert, dass er den Strafantrag für seine Anzeige gegen B nicht eingereicht hat, da er Angst vor eine kostspieligen Verfahren in der Angelegenheit gegen ihn selbst hatte.

    A wüsste gerne ob er die Beamten wegen der nachweislich erfolgten Falschaussage belangen kann.
     
  2. sanderson

    sanderson Star Mitglied 11.07.2018, 21:25

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    AW: Falschaussage von Polizeibeamten

    Er kann eine Dienstaufsichtsbeschwerde an die Leitung der Dienststelle, welcher die betroffenen Beamten angehören schreiben, das war es dann aber auch.

    Die Erfüllung eines Straftatbestandes kann ich nicht erkennen, eine strafrechtlich relevante "Falschaussage" liegt nicht vor, da § 153 StGB hier nicht greift. Eine vorsätzliche Strafvereitelung (§§258, 258a StGB) kann ich aus dem Sachverhalt auch nicht ableiten.

    Schadensersatzansprüche scheiden schon mangels dargelegtem/eingetretenem Schaden aus.

    Im Übrigen stelle ich mir die Frage, was die Polizisten wörtlich gesagt haben sollen. Wurde hier möglicherweise etwas falsch verstanden? Warum die Polizisten hier gelogen haben sollten, erschließt sich jedenfalls überhaupt nicht.
    Im Übrigen, das Amtsgericht kann m.E. gar nicht sicher sagen, ob eine Anzeige erstattet wurde und ggf. ein polizeiliches/staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren lief. Wurde dies nämlich durch die Staatsanwaltschaft eingestellt, hat das Gericht mit dem Fall noch gar nichts zu tun gehabt und erlangt dann auch keine Kenntnis davon. Eine entsprechende Anfrage müsste m.E. an die Staatsanwaltschaft gerichtet werden.

    Außerdem erschließt sich nicht, wieso A durch die Mitteilung derart eingeschüchtert worden sein soll, dass er sich nicht getraut hat, einen Strafantrag zu stellen - sehr wohl aber in der Lage war, eine Strafanzeige zu erstatten. Dies erscheint mir doch recht widersprüchlich.

    P.S. Wie kommt es, dass A den Vorgang auf Video aufgenommen hat? Das erweckt den Eindruck, dass hier mehr gelaufen ist, als im Sachverhalt steht.
    U.U. begibt sich A auf dünnes Eis, wenn er damit Hausieren geht:
    https://www.weser-kurier.de/region/...en-unerlaubt-aufgezeichnet-_arid,1624838.html
     
    kommischonaer gefällt das.
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