Falschaussage eines Polizisten vor Gericht?

Dieses Thema "ᐅ Falschaussage eines Polizisten vor Gericht? - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von buteobuteo, 10. Januar 2013.

  1. buteobuteo

    buteobuteo Aktives Mitglied 10.01.2013, 19:54

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    Falschaussage eines Polizisten vor Gericht?

    Folgender Fall soll zur Diskussion gestellt werden:
    Ein A hat einen Strafbefehl bekommen, gegen den er Einspruch einlegt. Ihm Strafbefehl wird ihm zur Last gelegt, er hätte an einem Fahrkartenautomaten zwei Geschädigten eine bereits zuvor entwertete und somit ungültige Fahrkarte zum Preis von 15 Euro zum Kauf angeboten. Gemäß den Bestimmungen des Verkehrsunternehmens ist die Fahrkarte nach Entwertung nicht mehr übertragbar, was der der Beschuldigte aufgrund mehrerer Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen eines gleichartigen Sachverhalts auch wusste. Durch seine Angaben erweckte er bei den Geschädigten den Eindruck, dass diese von ihm eine gültige Fahrkarte erwerben würden. Tatsächlich war die Fahrkarte, die er den Geschädigten verkaufen wollte, bereits entwertet und somit für diese unbrauchbar. Zu einer Übergabe des Geldes kam es jedoch - entgegen der Absicht des Beschuldigten - nicht, da die Polizeibeamten den Vorgang beobachtet hatten und die Übergabe des Geldes verhinderten.
    Sachverhalt also strafbar als versuchter Betrug in zwei tateinheitlichen Fällen gem. § 263 Abs.1, Abs.2, Abs.4, §248a, § 22,§23,§52 StGB.

    Zur Hauptverhandlung erscheinen die beiden Hauptbelastungszeugen nicht - sie sind griechische Staatsbürger aus Athen - da sie kurzfristig kein Ticket mehr buchen konnten, um nach Deutschland zum Gerichtstermin zu reisen.

    In der Hauptverhandlung behauptet einer der geladenen Polizeibeamten, er hätte das Verkaufsgespräch in seiner vollen Länge mithören können, da er unmittelbar hinter der Gruppe stand.
    Er sagte aus, er könne zwar das Gespräch nicht mehr im exakten Wortlaut wiedergeben, er habe aber sinngemäß alles mitbekommen und der Beschuldigte habe die Nicht-Übertragbarkeit des Tickets nicht erwähnt. Der Richter fragt den Polizeibeamten, in welcher Sprache das Verkaufsgespräch stattgefunden habe, daraufhin antwortet er, es war so eine Mischung aus Deutsch und Englisch.
    Der Richter fragt nochmals nach, ob er sich auch wirklich ganz sicher sei, dass die Nicht-Übertragbarkeit nicht erwähnt wurde, und er sagt es sei so.
    Daraufhin erklärt der Beschuldigte, dass er es nicht nötig hatte, mit den Zeugen auf Deutsch-Englisch zu kauderwelschen, und gibt in perfektem Griechisch zur Verblüffung und Überraschung aller Anwesenden das Verkaufsgespräch wieder.

    Nun weiß man, dass in Deutschland nur ein verschwindend geringer Anteil der Anzeigen gegen Polizeibeamte überhaupt zu einer Anklage führen.
    Normalerweise braucht man schon 5 Gegenzeugen, um die Zeugenaussage eines Polizisten vor Gericht in Frage zu stellen.
    Müsste man die griechischen Zeugen nochmals befragen oder würde man dies aufgrund von Unverhältnismäßigkeit ablehnen, da 2 Zeugen noch nicht ausreichend sind. Könnte der Polizeibeamte aus dem geschilderten Sachverhalt ein Problem bekommen? Mit welcher Wahrscheinlichkeit?

    Freue mich über Eure Einschätzungen.
     
  2. JHS

    JHS V.I.P. 11.01.2013, 09:49

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    AW: Falschaussage eines Polizisten vor Gericht?

    Ja, immer dieses Problem mit den "5 Gegenzeugen". Ich hatte letztens zwar 5, aber von denen war einer von Beruf Schneider. Der zählt nur als ein 1/2er, wie der Richter mir erklärte. Daher kam es nicht zur Verurteilung des Polizisten. Wäre der Zeuge Mauerer gewesen, hätte es geklappt. Aber stimmt schon, man sollte grds. nur noch zu 6. aus dem Haus gehen. :D

    Ja, müßte man. Denn alleine die Tatsache, dass die Zeugen Griechen sind und der Angeklagte des Griechischen mächtig, heißt ja keineswegs, dass das Gespräch auf Griechisch stattfand.

    Ich habe mich im Spanienurlaub auch schon mit jemanden auf Englisch unterhalten, bis wir irgendwann feststellten, dass wir beide Deutsch sprechen (können).

    Wenn die Zeugen bestätigen, dass das Gespräch komplett auf Griechisch stattfand, natürlich. Und das -oh Wunder- obwohl es nur 2 Griechen sind und nicht 5. :cool:
     
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  3. buteobuteo

    buteobuteo Aktives Mitglied 11.01.2013, 13:50

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    AW: Falschaussage eines Polizisten vor Gericht?

    Da 1. zwischen Tatzeitpunkt und Hauptverhandlung fast 5 Monate liegen ist es möglich, dass bei den Zeugen das Erinnerungsvermögen versagt und sie sich täuschen, wenn diese aussagen, dass das Gespräch in Griechisch stattgefunden hat und 2. nicht ausgeschlossen ist, dass die Zeugen bewusst die Unwahrheit sagen ("nirgendwo wird so viel gelogen als vor Gericht"), wird es niemals einen schlüssigen und zweifelsfreien Beweis geben, dass das Gespräch tatsächlich in Griechisch stattgefunden hat. Der Beschuldigte A könnte z.B. die Zeugen mit dem Versprechen von Vorteilen auf seine Seite gezogen haben.

    Ein Richter wird doch immer nur im alleräußersten Notfall einen Polizisten verurteilen, weil das einfach auch politische Gründe hat. (Vertrauen in die Polizei ist politisch immens wichtig, und soll - wenn es irgend möglich ist - nicht diskreditiert werden).
     
  4. JHS

    JHS V.I.P. 11.01.2013, 14:06

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    AW: Falschaussage eines Polizisten vor Gericht?

    Muß es auch nicht. Es muß "zur Überzeugung des Gerichts ohne vernünftigen Zweifel feststehen".

    Irgendein theoretisches "hätte, wäre, würde, wenn..." kann man immer konstruieren.

    Wenn das Ihre Meinung ist - gut.

    Dann aber verstehe ich nicht, warum Sie die Frage überhaupt gestellt haben.

    Denn dann hätten Sie sich die Antwort, von der Sie überzeugt sind, dass es die richtige ist, doch selbst geben können, näml. dass das Gericht den Zeugen ohnehin nicht glauben würde, weil es das aus politischen Gründen nicht will, weil es dann ja einen Polizisten verurteilen müßte.

    Unabhängig davon ist es aber in dem vorliegenden Fall auch völlig lebensfremd, anzunehmen, dass der Angeklagte die Griechen auf die nicht mögliche Übertragbarkeit hingewiesen hat, egal in welcher Sprache. Ein Verkäufer der einem Käufer etwas für ihn völlig nutzloses verkaufen will und ihn auf diese völlige Nutzlosigkeit hinweist ist -wie gesagt- nicht realitätsnah.

    An der strafbaren Falschaussage des Polizisten hinsichtlich der Sprache in der das Gespräch geführt wurde, würde das freilich nichts ändern
    Zuletzt bearbeitet: 11. Januar 2013
     
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  5. buteobuteo

    buteobuteo Aktives Mitglied 11.01.2013, 16:47

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    AW: Falschaussage eines Polizisten vor Gericht?


    Ist es denn so abwegig, eine Meinung zu haben und die Frage trotzdem zu stellen, um zu sehen, ob sich die Meinung der anderen mit der eigenen deckt oder nicht? Welche Meinung haben Sie denn z.B.? Das haben Sie ja noch gar nicht verraten. Oder fürchten Sie sich, weil es vielleicht politisch nicht korrekt wäre?

    Und genau das ist der Hauptgrund für die zahlreichen Fehlurteile, weil schlampig ermittelt wird, der Richter sagt: Realitätsfern - nicht vorstellbar - Verurteilung. Wer sagt Ihnen denn, dass die Fahrkarte für den Käufer völlig nutzlos war? Könnte doch auch ein Deal (win-win-Situation für alle Beteiligten) gewesen sein in dem Sinne: "Ihr könnt von mir die gleiche Fahrkarte billiger haben, ihr dürft bloß nicht sagen, dass ihr sie second-hand von mir erworben habt, es steht kein Name drauf, nur ein Tagesstempel, Nachweis also nicht möglich, wer tatsächlich Erstkäufer war." Ich könnte mir schon vorstellen, dass bei dieser Fallkonstellation die Fahrkarte trotzdem gekauft wird.

    Aber Sie sind ja der Meinung: "Irgendein theoretisches lebensfernes "hätte, wäre, würde, wenn..." kann man immer konstruieren.", und dass hier ein Deal im obigen Sinne in Frage käme entbehrt jeglichen "vernünftigen" Zweifels, da die Bevölkerung zu 100% aus Gutmenschen besteht, gell?
     
  6. JHS

    JHS V.I.P. 11.01.2013, 17:35

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    AW: Falschaussage eines Polizisten vor Gericht?

    Wenn die Meinung so vorgefasst und anscheinend unumstößlich dargestellt wird, wie das hier das Fall war, halte ich es für abwegig die Frage in der Form zu stellen, ja.

    Doch habe ich. Ich bin wie gesagt der Meinung, dass es nicht zwingend min. 5 Zeugen braucht um einen Polizeibeamten der Falschaussage zu überführen.

    Auch bin ich nicht der Meinung dass Polizeibeamte aus politischen Gründen "nur im alleräußersten Notfall" verurteilt werden.

    Und? Wo wäre das Urteil dann ein Fehlurteil? Die Fahrkarte war durch A benutzt und somit nicht mehr legal für B und C nutzbar. Genau das wird diesen aber vorgespielt, indem man Ihnen suggeriert: "Ihr müsst nur dies und das sagen..."

    Ich weiß: Theoretisch könnte es auch sein..., dass B und C die Karte kaufen obwohl sie wissen, dass sie nicht gültig ist und damit dann selbst eine vorsätzliche Straftat durch die Benutzung begehen. Dagegen, dass sie das grds. wollen, spricht z.B. dass sie gerade dabei sind, normal eine Fahrkarte zu kaufen und zahlen. Außerdem kommt auch hier für A die Strafbarkeit wegen zumindest der Anstiftung zum Betrug (den B und C dann vors. begehen) in Frage.

    Wie schon gesagt: Die Tat muß nicht so haarklein nachgewiesen werden, dass schon denklogisch kein anderer Hergang mehr in Frage kommt (denn dann könnte man fast nie mehr einen Betrug verurteilen). Die Überzeugung des Gerichts ohne vernünftige Zweifel ist ausreichend. Und da sehe ich in dem geschilderten Fall auch absolut nichts rechtsmißbräuchliches.


    Richtig. Sind Sie der Meinung, dass man das nicht kann?

    Siehe oben. Auch in der Konstellation macht A sich strafbar.
     
  7. buteobuteo

    buteobuteo Aktives Mitglied 11.01.2013, 23:50

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    AW: Falschaussage eines Polizisten vor Gericht?

    Wieso? Immerhin haben Sie sich bemüßigt gefühlt, darauf zu antworten, was ich auch anerkenne. Ich hoffe andere tun es auch noch. Immerhin is dies hier ist ein Diskussionsforum. Ihr "anscheinend" rettet Sie gerade noch.




    Eine Auswertung aller entsprechenden Ermittlungsverfahren straft Ihre Aussage Lügen.

    Tut mir leid: Hier wird doch nichts vorgespielt, nichts suggeriert. Man sagt zu B und C: Wenn ihr die Fahrkarte kauft, dann solltet ihr nicht sagen, dass ihr die Karte gebraucht gekauft habt, weil sie offiziell nicht übertragbar ist". Jetzt wissen B und C was Sache ist. Wenn sie das nicht wollen, sagen sie nein, wenn sie die Benutzung angesichts des finanziellen Vorteils riskieren wollen, gehen sie darauf ein.




    Ich weiß nicht, von welchem Strafrecht Sie hier ausgehen, aber mit deutschem Strafrecht hat das nicht das Geringste zu tun. Wenn B und C keinen Betrug oder eine Erschleichung von Leistungen (auch Versuch scheidet hier aus) begehen, dann gibt es auch keine Strafbarkeit für den A. Es bleibt wie im geschilderten Fall höchstens bei einer straflosen Vorbereitungshandlung zu einem Vergehen, das auch nicht ansatzweise begangen wurde. Nicht mehr und nicht weniger. Im geschilderten Fall kam es noch nicht einmal zu einem Verkauf der Fahrkarte. Ob B und C gerade dabei waren eine normale Fahrkarte zu kaufen ist irrelevant, wenn sie dies dann eben gerade nicht getan haben.

    Das Verhalten des Gerichts würde dann dem des Polizisten nicht viel nachstehen. Der hat sich nämlich gedacht, er müsse halt ein bisschen nachhelfen, damit der "Unrecht" begehende Täter auch tatsächlich seine nach seiner Vorstellung "verdiente" Strafe bekommt.







    Entschuldigung, aber das ist völliger Unsinn.
     
  8. zeiten

    zeiten V.I.P. 12.01.2013, 00:02

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    AW: Falschaussage eines Polizisten vor Gericht?

    es sei denn, man sucht dringend streit.


    @buteo
    der polizist könnte sich ebensogut lediglich falsch erinnern, weil er vielleicht die griechischen opfer vernommen hatte, die entsprechend seiner heutigen "erinnerung" ausgesagt hatten und sich mit ihm auf deutsch-englich verständigt hatten. sowas kommt vor.

    der täter könnte sich auch nachträglich ein paar griechischbrocken angeeignet haben, dass es für eine vorstellung bei gericht reicht. es gibt wohl öfter betrüger, die sich für superschlau halten.
     
  9. cmd.dea

    cmd.dea V.I.P. 12.01.2013, 09:33

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    AW: Falschaussage eines Polizisten vor Gericht?

    Nö, andere werden auf diese Verschwörungstheorien auch nicht eingehen, auch nicht anscheinend.

    Welche Verfahren genau meinen Sie, welche Az., was steht da drin, können Sie diese Behauptung belegen?


    Aha, jetzt wird die Verschörungstheorie auch auf das Gericht ausgeweitet. Nicht nur der Polizist, auch das Gericht bricht das Recht und alle verfolgen absichtlich nur Unschuldige. Und Sie wundern sich, dass da keiner ernsthaft auf die "Argumente" eingeht?

    Naja, ein weiterer Verschwörungsthread, der in der Versenkung verschwinden wird. Nicht der erste, leider auch nicht der letzte.
     
  10. JHS

    JHS V.I.P. 12.01.2013, 12:08

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    AW: Falschaussage eines Polizisten vor Gericht?

    Jo, desw. auch für mich hier EOD
    Zuletzt bearbeitet: 12. Januar 2013
     
  11. buteobuteo

    buteobuteo Aktives Mitglied 12.01.2013, 23:41

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    AW: Falschaussage eines Polizisten vor Gericht?

    Wir wissen jetzt ja: "Irgendein theoretisches lebensfernes "hätte, wäre, würde, wenn..." kann man immer konstruieren." Bitte nochmals den Sachverhalt lesen. Der Polizist behauptet auch auf Nachfrage des Richters felsenfest, das Verkaufsgespräch kognitiv voll erfasst zu haben, obwohl es in einer Sprache geführt wurde, die er auch nicht ansatzweise verstehen konnte.


    Wir gehen mal davon aus, dass die griechischen Zeugen das Verkaufsgespräch in Griechisch bestätigen können.
     
  12. buteobuteo

    buteobuteo Aktives Mitglied 13.01.2013, 00:20

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    AW: Falschaussage eines Polizisten vor Gericht?

    Verschwörungstheorie als Begriff ist konnotativ negativ besetzt, eine Verschwörungshypothese muss aber nicht grundsätzlich in der Sache verkehrt sein. Fakt ist, dass der "normale" Beschuldigte eine weitaus höhere Verurteilungswahrscheinlichkeit hat als ein beschuldigter Polizeibeamter.



    Es gibt in allen Ländern Justizgeschäftsstatistiken, mit denen man sämtliche Verfahren statistisch auswerten kann. Man kann z.B. die Ermittlungsverfahren in Straftaten von Amtsträgern mit deren Beendigung den Ermittlungsverfahren insgesamt mit deren Beendigung gegenüberstellen. In ca. 25% aller Ermittlungsverfahren kommt es zu Anklagen, bei solchen in Straftaten von Amtsträgern in weniger als 1%.




    Ja, auch das Gericht bricht das Recht, wenn es gegen das geltende Strafrecht und die geltenden Strafgesetze verstößt.
     
  13. cmd.dea

    cmd.dea V.I.P. 13.01.2013, 12:25

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    AW: Falschaussage eines Polizisten vor Gericht?

    Doch, das Wesen einer Verschwörungstheorie liegt ja gerade darin, dass man nicht auf einen Einzelfall oder die Ausnahme eines Regel-Ausnahme-Prinzips abstellt, sonder eine grundsätzliche Aussage trifft, die auf allgemeinen und allgemeingültigen Annahmen gründet.

    Daher ist es für eine Verschwörungstheorie sogar unerheblich, ob in dem vorliegenden Fall tatsächlich etwas falsch gelaufen ist, da über diesen überhaupt keine Aussage getroffen wird.

    Und noch immer fehlt es auch hier an jeder nachvollziehbaren Erklärung, warum Polizei und Gericht rechtswidrig handeln sollten, außer, dass Sie das mit Bezug auf allgemeine politische Ausführungen behaupten. Überzeugen tuts halt so nett.

    Wo ist das so, warum und wo ist das belegt?

    Was rein garnichts über deren Inhalt aussagt und daher völlig bedeutungslos ist. Die Frage ist ja hier zB., warum es überhaupt zu einem Verfahren kam und warum es eingestellt wird. Wenn ich sehe, wie viele Anzeigen wegen Rechtsbeugung gegen Richter gestellt werden (über die dann erst mal ein Aktenzeichen angelegt werden muss) nur, weil eine Partei gerade im Zivilverfahren partout nicht akzeptieren und auch überhaupt nicht verstehen kann (mangels Inanspruchnahme eines Anwalts im Verfahren), worum es überhaupt geht, woraus sich natürlich ergibt, dass die meisten Verfahren mangels ausreichenden Tatverdachts eingestellt werden, wird eine solche Quote schon schnell klar. Genau so werden ständig Mitarbeiten in Sozialämtern, von Jugendämter, Polizisten bei Strafzetteln etc. ständig von irgendwelchen Leuten angezeigt, weil sie mal Dampf ablassen wollen. Auch das erklärt die hohe Zahl an Verfahren, denen zugleich ein hoher Anteil von Einstellungen gegenübersteht.

    Ebenso ist es bei den beliebten Verfassungsbeschwerden. Die Tatsache, dass 98% (oder so) aller Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen werden, bedeutet nicht, dass die Richter da keine Lust haben oder man mit berechtigen Anliegen keine Chance hat, sondern einfach, dass jeder Hinz und Kunz ohne Anwalt und Kosten so eine einlegen kann und das auch tut, nur, weil er zB. meint, Geschwindigkeitskontrollen würden gegen die Menschenwürde verstoßen.

    Solche Statistiken sagen rein garnichts aus. Und wer allgemeine Behauptungen über Verschwörungen von Gerichten aufstellt, dass die Verurteilung von Polizisten nicht gewollt sei, und das auch noch durch solche Statistiken untermauert, die er dann ganz in seinem Sinne interpretiert, bzw. solche "in den Raum stell" a la, da wird ja schon dran sein, darf sich eben nicht wundern, dass da keiner ernst drauf eingeht.

    Im Übrigen wird zB. der Daschner-Fall, der sonst so gerne als Justizskandal herangezogen wird, hier mal geflissentlich ignoriert, denn da ist nix mit politischem Schutz von Polizisten, und das in allen deutschen und europäischen Straf- und Zivilinstanzen.


    Und was soll man jetzt mit der Aussage im konkreten Fall anfangen? Irgenwelche Kenntnisse außer allgemeinen Spekulation über politische Urteile und Verschwörungen haben wir noch immer nicht.

    Es wird leider nicht besser.
     
    Nordisch gefällt das.
  14. Roon

    Roon V.I.P. 13.01.2013, 14:20

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    AW: Falschaussage eines Polizisten vor Gericht?

    Das würde ich so nicht unbedingt unterschreiben. Es gibt unter den Verwaltungsrichtern sehr aggressive "Polizeihasser", die die Maßstäbe für die Polizeibeamten über menschliche Möglichkeiten legen.

     
  15. Angelito

    Angelito V.I.P. 13.01.2013, 14:56

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    AW: Falschaussage eines Polizisten vor Gericht?

    Oder vielleicht auch daran, weil diese Berufsgruppen haltlosen Anzeigen viel mehr ausgesetzt sind, als z.B. der Bäcker, der einem maximum mal die falschen Brötchen einpackt? ;)
     
    Roon gefällt das.
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