Fall zum BGB

Dieses Thema "ᐅ Fall zum BGB - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Studentin_Jura, 7. Februar 2007.

  1. Studentin_Jura

    Studentin_Jura Boardneuling 07.02.2007, 21:13

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    Fall zum BGB

    Ich habe hier einen Fall im Bürgerlichen Recht bekommen und weiß nicht wie ich da rangehen soll. Es wäre sehr nett, wenn mir jemand helfen könnte.

    Der Fall:

    Witwe W aus Dresden betreibt eine kleine Pension in Leipzig, in der sie Stammgästen
    Übernachtungen ohne Frühstück anbietet. Die Zimmer können tageweise gemietet werden,
    wobei der jeweilige Gast bei W in Dresden anruft und W die Reservierung bestätigt. Die
    Zimmerschlüssel werden den Gästen dann von dem Rentner R ausgehändigt, der in der
    Pension zusammen mit seinem Neffen N eine kleine Wohnung bewohnt. Im Eingangsbereich
    der Pension, neben der Wohnungstür von R und N, hängt ein von W unterschriebener
    Aushang, in dem es u. a. heißt, daß bei Rückgabe der Zimmerschlüssel die
    Übernachtungskosten in bar an R zu zahlen sind. R überwies dann jeweils zu Monatsbeginn
    die im Vormonat eingesammelten Gelder auf das Konto der W. Für seine Dienste erhielt R im
    Gegenzug die Wohnung zu einer um 50 % geminderten Miete.
    Als R jedoch Ende des Jahres 2005 starb, betraute W den N ab 1. 1. 2006 mit den bislang von
    R erledigten Aufgaben zu den bisherigen Bedingungen und änderte den Aushang
    entsprechend. In den ersten beiden Monaten des Jahres 2006 überwies N die bei ihm
    eingezahlten Gelder ordnungsgemäß an W. Im März 2006 kassierte N zwar wiederum die
    Gelder, verschwand dann aber mit den in diesem Monat eingenommenen 4.000,00 €.
    Im Zuge von Nachforschungen muß W feststellen, daß N mehrfach wegen Betrugs und
    Unterschlagung vorbestraft ist und die von ihm vorgelegten Zeugnisse gefälscht waren. W ist
    empört und fragt ihren Enkel E, der gerade das Rechtsstudium aufgenommen hat, um Rat. E
    ist der Ansicht, daß W den Vertrag mit N und die ihm erteilte Vollmacht anfechten oder
    widerrufen könne. Die mit Namen und Anschrift bekannten Stammgäste müßten dann die im
    März 2006 entstandenen Verbindlichkeiten noch einmal begleichen. Ist die Auskunft von E
    richtig?

    Bitte helfen sie mir schnell ich bin sonst echt aufgeschmissen!
    Vielen Dank.
     
  2. Malti

    Malti V.I.P. 07.02.2007, 21:50

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    AW: Fall zum BGB

    Die Mieter haben einen Vertrag mit W geschlossen. Vereinbarter Vertragsinhalt war, die Rechnung über N zu begleichen. Dem sind die Mieter nachgekommen.
    Somit hat W keine Ansprüche mehr gegen die Mieter.
    W hat Ansprüche gegen N auf herausgabe der Mieteinnahmen.

    Malti
     
  3. Matahari

    Matahari Star Mitglied 08.02.2007, 11:00

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    AW: Fall zum BGB

    eine seltsame dumme unverschämte Idee,
    wie E das Mißgeschick von W den Unschuldigen auftragen wollte ! :mad:

    Wo studiert E ? :D
     
  4. Remby

    Remby V.I.P. 08.02.2007, 14:43

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    AW: Fall zum BGB

    Die Antwort von Matahari verstehe ich nicht.

    Die Anfechtung einer Vollmacht ist ein juristisches Standardproblem, mit anderen Worten, es ist hier alles heftig umstritten.

    Daher ist bei der Lösung des Falles der Streitstand ausführlich darzustellen. Die einschlägigen Kommentare und Lehrbücher helfen dabei weiter. Siehe auch hier: http://ruessmann.jura.uni-sb.de/bvr2003/Vorlesung/vertretu.htm
     
  5. Charly123

    Charly123 Star Mitglied 08.02.2007, 19:46

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    AW: Fall zum BGB

    Selbst, wenn man es für möglich hält, dass man eine Vollmacht anfechten kann, dann müsste man immer noch § 171 prüfen. Danach die Anscheinsvollmacht (<- gibt manche im Schrifttum die diese auch ablehnen, aber ich weiß nicht ob man so eine kleine Minderheitsauffassung auch noch diskutieren muss).

    Spezialregelungen nach HGB sind hier nicht ersichtlich.

    Wenn man bis zu dieser Prüfungsstelle kommen würde:
    Vertreter ohne Vertretungsmacht mit nachträglicher Genehmigung in Bezug auf die unterschlagenen 4.000 Euro (-)

    Die anderen Ansprüche (die nicht unterschlagenen) müsste man über eine GoA konstruieren, wenn ich mich da nicht völlig verzettelt habe. Zu dem letzten Punkt hier muss man wahrscheinlich nichts sagen, aber immer im Hinterkopf behalten, dass so eine Anfechtung nicht wirklich unproblematisch ist, wenn sie voll durchgreift.

    Aber jetzt mal zur eigentlich Problematik und hin zu der "4000 Euro-Frage":
    Edit: Fraglich is hier wirklich, ob da ne Erfüllung eingetreten sein könnte. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob hier wirklich der Mietvertrag zwischen W und den Gästen (<- Edit 2) als solches nichtig werden würde, wenn die Vollmacht angefochten wird, so nach nochmaligem Überlegen, lediglich das Geld als solche wird ja bei N bezahlt, der das Geld an W "weitergibt".

    Aber am besten liest man dazu in entsprechenden Lehrbüchern und Kommentaren entweder Dinge dazu unter der Vertretungsmacht oder (teilweise, aber eher selten) etwas unter der Anfechtung zu dieser Thematik nach. Die Anfechtung der Vollmacht ist auch ein echter Klassiker und sehr umstritten.
     
  6. Matahari

    Matahari Star Mitglied 08.02.2007, 20:47

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    AW: Fall zum BGB

    eindeutig ist der Täter E, der die Gelder unterschlagen hatte, und nicht die Gäste, die die Mieten vollständig gezahlt hatten. :p
     
  7. Charly123

    Charly123 Star Mitglied 08.02.2007, 22:29

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    AW: Fall zum BGB

    Also wenn, dann wars N.

    Aber auf zivilrechtlicher Seite kann es durchaus so sein, dass W von den Gästen, das Geld nochmal fordern könnte. Je nach dem, welchen Standpunkt man vertritt.

    Pöh, im Zivilrecht gibt es keine "Täter" und "Opfer" :p ;)
     
  8. Matahari

    Matahari Star Mitglied 09.02.2007, 11:05

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    AW: Fall zum BGB


    Es war eigenes Mißgeschick von W.
    W kann nur gegen N wegen Betrug, Urkundefälschung, ... Strafanzeige erstatten und klagen.
    Und vielleicht auch gegen E wegen falsche Beratung und Schadenersatz. :D
     
  9. Remby

    Remby V.I.P. 10.02.2007, 09:33

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    AW: Fall zum BGB

    Wie die Überschrift schon zeigt, handelt es sich um einen Fall zum Bürgerlichen Recht.
     
  10. dieter5000

    dieter5000 Forum-Interessierte(r) 12.02.2007, 14:43

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    AW: Fall zum BGB

    Was mich hier irritiert, ist, dass gerade Ansprüche W - N nicht zu prüfen sind...!

    Aber welche Anspruchsgrundlage ist dann einschlägig, zumal kene weiteren Personen genannt sind (außer "Gäste")?
    Demnach fällt ja § 535 II schon raus, weil das ja ein Anspruch W - N wäre.

    PS: meine 1. HA war irgendwie einfacher; da stand gleich da, ob A von B Schadensersatz oder so verlangen kann...
     
  11. Charly123

    Charly123 Star Mitglied 13.02.2007, 01:42

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    AW: Fall zum BGB

    Theoretisch könnte die Minderheitsauffassung, die einen "Erfüllungvertrag" verlangt, hier für den W zu einem günstigen Ergebnis kommen ;)

    Denn die Willenserklärung bzgl. des eigentlichen Mietvertrags sind ja schon erfolgt, oder versteh ich da was falsch :confused:
     
  12. dieter5000

    dieter5000 Forum-Interessierte(r) 15.02.2007, 17:50

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    AW: Fall zum BGB

    Für mich steht immer noch die Frage, wie das Gutachten hier aufzubauen ist, da man ja eine Anspruch prüfen muss.

    Wie wäre es denn mit § 535 II gegenüber den Mietern
    Anspruch entstanden (+)
    Anspruch untergegangen?
    Zahlung an W (-)
    ABER: Vollmacht an N (+)
    Anfechtung
     
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