Fakultätsratssitzungen und Sitzungsprotokolle

Dieses Thema "ᐅ Fakultätsratssitzungen und Sitzungsprotokolle - Schulrecht und Hochschulrecht" im Forum "Schulrecht und Hochschulrecht" wurde erstellt von Villi, 9. November 2013.

  1. Villi

    Villi Junior Mitglied 09.11.2013, 21:01

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    Fakultätsratssitzungen und Sitzungsprotokolle

    Wiederum:
    Bayern - Hochschule München - Fakultät: keine eigene Geschäftsordnung

    Rechtsfrage dieses Mal: Sitzungsprotokolle

    Dekan X ist es wichtig, dass Dissens nicht nach "oben" hin sichtbar wird, denn die Protokolle der FK Ratssitzungen werden vom Präsidium gelesen. Bei den Änderungsanträgen zum Protokollentwurf hat er meistens Glück und bekommt eine Mehrheit für glattgebügelte Texte.

    Nun besteht die Opposition im FK Rat darauf, persönliche Stellungnahmen zu verfassen, die dem Protokoll beizulegen sind. Der Dekan verweigert das Anhängen der persönlichen Stellungnahmen. Darf er das, und welche Gesetzesgrundlage gibt es, die ihm dieses erlaubt/verbietet?