Fahrverbot umgehen?

Dieses Thema "Fahrverbot umgehen? - Straßenverkehrsrecht" im Forum "Straßenverkehrsrecht" wurde erstellt von petuva, 12. Oktober 2017.

  1. petuva

    petuva Neues Mitglied 12.10.2017, 12:36

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    Fahrverbot umgehen?

    Hallo,
    folgende Situation:
    Person A ist innerorts 32km/h zu schnell gefahren und nun droht neben Bußgeld und Punkte in Flensburg auch ein 1 monatiges Fahrverbot. Gibt es die Möglichkeit das Fahrverbot zu umgehen, weil Person A sonst seinen Beruf nicht ausüben kann? Wenn ja, wie genau geht Person A nach Aufforderung zur Abgabe des Führerscheins vor?
     
  2. forrest gump

    forrest gump Boardneuling 12.10.2017, 12:44

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  3. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 12.10.2017, 13:48

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    Selbst wenn die Fahrerlaubnisbehörde nicht bereit ist, vom Fahrverbot abzusehen, so hat der Betroffene die Möglichkeit, den Zeitpunkt des Fahrverbotes zu beeinflussen. Das Fahrverbot wird erst wirksam, wenn der entsprechende Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden ist. Bereits durch das rechtzeitige Einlegen des Einspruchs wird der Eintritt des Fahrverbotes gehemmt. Durch Einlegung des Widerspruchs, Stellungnahme im Verwaltungsverfahren, Teilnahme an der Hauptverhandlung vor dem zuständigen Gericht können mehrere Monate verstreichen.

    Wird dem Betroffenen dann noch die 4-Monat-Frist eingeräumt, was regelmäßig der Fall ist, wenn erstmalig ein Fahrverbot verhängt wird, kann der Betroffene das Fahrverbot innerhalb eines Zeitfensters von 6 bis 12 Monaten frei wählen. Dies führt häufig dazu, dass der Betroffene das Fahrverbot so legen kann, dass es ihn am wenigsten belastet. Häufig wird das Fahrverbot so gelegt, dass es innerhalb des Urlaubes abgefeiert werden kann. So werden z. B. Belastungen im beruflichen Bereich vermieden.

    Bitte beachten Sie, dass ein Fahrverbot erst dann wirksam wird, wenn der Betroffene seinen Führerschein bei der entsprechenden Behörde abgegeben hat. Das Fahrverbot beginnt folglich erst, wenn der Führerschein bei der entsprechenden Behörde in Verwahrung gegeben worden ist. Stellen Sie daher sicher, dass der Führerschein an die entsprechende Bußgeldbehörde gesandt wird. Im Zweifelsfall sollten Sie den Führerschein persönlich dort abgeben und sich die Entgegennahme quittieren lassen.

    Sie können folglich mit der Einlegung des Einspruches mitbestimmen, wann das Fahrverbot beginnen soll. Die Einlegung des Einspruches bewirkt, dass der Bußgeldbescheid noch nicht rechtskräftig wird. Das Fahrverbot beginnt aber auch erst, wenn der Bußgeldbescheid rechtskräftig wird. Mit Einlegung des Einspruches zögern Sie folglich die Rechtskraft des Bußgeldbescheides und damit auch die des Fahrverbotes hinaus. Wurde Ihnen dann auch noch die sog. Vier-Monats-Frist gewährt, dann können Sie mit etwas Glück den Eintritt der Rechtskraft über mehrere Monate hinauszögern. Die Vier-Monats-Frist wird sog. „Ersttätern“ eingeräumt. Es ist auf dem Bußgeldbescheid vermerkt, ob die Frist eingeräumt wird oder nicht. Wird die Vier-Monats-Frist gewährt, dann kann der Betroffene selbst entscheiden, wann er innerhalb von vier Monaten ab Rechtskraft des Bußgeldbescheides seinen Führerschein abgeben möchte. Angenommen ein Bußgeldbescheid wird am 01.03. rechtskräftig, dann kann der Betroffene bei Gewährung der Vier-Monats-Frist entscheiden wann er den Führerschein abgeben will und dadurch das Fahrverbot antreten möchte. Spätestens aber bis zum 01.07. muss er das Fahrverbot aber angetreten haben.
    (verkehrsrechtsforum.de)
     
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  4. petuva

    petuva Neues Mitglied 13.10.2017, 08:21

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    Vielen Dank für eure Antworten!!
     
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