Fahrkartenkontrolleur fotografiert Personalausweis mit Privathandy

Dieses Thema "ᐅ Fahrkartenkontrolleur fotografiert Personalausweis mit Privathandy - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Midgekiller, 28. Januar 2016.

  1. Midgekiller

    Midgekiller Boardneuling 28.01.2016, 02:04

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    Fahrkartenkontrolleur fotografiert Personalausweis mit Privathandy

    Sehr geehrte Forumsmitglieder,

    nehmen wir an, Fräulein A steigt mit ihrer Bekannten B nachts in einen Bus. Fräulein A hat ein Semesterticket, ihre Bekannte B hingegen ein Mehrfachticket, das am Entwertungsautomaten im Bus abgestempelt werden muss. Fräulein A geht voraus und ihre Bekannte B, welche selten mit dem Bus fährt, läuft hinterher. Als die beiden am Busfahrer vorbeigelaufen sind, ruft dieser ihnen hinterher, sie sollten stehen bleiben und ihre Tickets vorzeigen. Fräulein A kommt davon, denn sie hat ein Semesterticket. Das Mehrfachticket der Bekannten B ist allerdings noch nicht entwertet - sie stieg ja eben erst in den Bus ein und wollte dies an einem Automaten weiter hinten im Bus tun, um die nachsteigenden Fahrgäste nicht zu behindern. Es stellt sich heraus, dass sich das einzige Entwertungsgerät im Bus beim Busfahrer befindet (was die Bekannte B nicht wusste und für die Busse in dieser Stadt untypisch ist). Der Busfahrer kassiert eine Vertragsstrafe in Höhe von 60 € und stempelt zusätzlich das Ticket ab (kann man nicht die Fahrt so noch fortsetzen, wenn man schon die Strafe bezahlt hat??). Dies ist jedoch nicht alles: Der Busfahrer verlangt weiterhin den Personalausweis von der Bekannten B. Diese zeigt ihn auf Verlangen vor, da sie eine Involvierung der Polizei nicht wünscht. Der Busfahrer fertigt davon ungefragt ein Foto mit seinem privaten Handy an. Die Bekannte B hat ihm das zwar nicht aktiv durch ein rasches Entreißen verwehrt, aber dies kann doch unmöglich erlaubt sein, oder? Können rechtliche Schritte gegen den Busfahrer eingeleitet werden, sodass zumindest das Foto des Personalausweises sicher wieder aus dessen Privatbesitz verschwindet?
    Ich bedanke mich bereits im Voraus für hilfreiche Antworten :)

    Freundliche Grüße
    Midgekiller
     
  2. Soualmi

    Soualmi V.I.P. 28.01.2016, 08:09

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    AW: Fahrkartenkontrolleur fotografiert Personalausweis mit Privathandy

    Woher soll die Frau wissen, dass es sich um ein Privathandy handelt? Ein Schild wird wohl nicht aufgeklebt gewesen sein.
     
  3. Midgekiller

    Midgekiller Boardneuling 28.01.2016, 10:49

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    AW: Fahrkartenkontrolleur fotografiert Personalausweis mit Privathandy

    Ich nahm an, das Busfahrern kein neues iPhone o.ä. als Geschäftshandy zur Verfügung gestellt wird. Wozu auch, normalerweise kommunizieren diese über Funk mit der Leitstelle.
    Außerdem geht deine Aussage etwas am Thema vorbei. Ich formuliers mal so: Darf ein Busfahrer bei "Verdacht auf Erschleichen von Leistungen" (der ja insofern entschärft sein sollte, als dass im Regelfall auch weiter hinten noch entwertet werden kann - juristisch gesehen sollte sich vermutlich zumindest die Tür geschlossen haben, bevor man einem hier den Strick draus drehen kann?) einfach ungefragt ein Lichtbild des Personalausweises anfertigen? Und selbst wenn, wäre es dann nicht angebracht dem Busfahrer eine Digitalkamere nur für diesen Zweck auszuhändigen? Schließlich könnte sonst der Laie denken, dass es sich um ein privat genutztes Gerät handelt...
     
  4. zeiten

    zeiten V.I.P. 28.01.2016, 11:06

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    AW: Fahrkartenkontrolleur fotografiert Personalausweis mit Privathandy

    Der Busfahrer darf den Ausweis weder per Dienst- noch per Privathandy fotografieren. Der Ausweis darf auch nicht gescant oder kopiert werden.

    Das geht hervor aus der amtlichen Begründung zu § 14 Personalausweisgesetz:



    Weitere Verfahren, so etwa über die opto-elektronische Erfassung (das Scannen) von Ausweisdaten oder den maschinenlesbaren Bereich sollen ausdrücklich ausgeschlossen werden.

    Man kann sich also beschweren und zur Löschung auffordern.
     
  5. Entwickler

    Entwickler V.I.P. 28.01.2016, 11:30

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    AW: Fahrkartenkontrolleur fotografiert Personalausweis mit Privathandy

    Ich kenne die 60€ als 'erhöhtes Beförderungsentgelt'. Damit sollte also meinem Verständnis nach die Fahrt bezahlt sein.
    Oder ist das nur eine rechtlich unbedeutende Falschbezeichnung?

    Das kenne ich so nicht. Bei uns war auch immer der Entwerter vorne. Da wird man wohl nicht viel machen können. Entweder die Person weiß, dass ein weiterer Entwerter vorhanden ist oder sie hat eben die Karte an dem vorhandenen Entwerter zu entwerten.

    Das glaube ich nicht. So wie ich das ganz laienhaft sehe, darf der Bus nur mit gültigen Ticket betreten werden. Wie das mit dem Betreten zum Kauf oder Entwerten geregelt ist, weiß ich nicht (das muss ja erlaubt sein).

    Aber das erhöhte Beförderungsentgelt wird ja nicht angezweifelt, deshalb spielt das hier keine Rolle.
     
  6. Wrzlfrzl

    Wrzlfrzl V.I.P. 28.01.2016, 11:43

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    AW: Fahrkartenkontrolleur fotografiert Personalausweis mit Privathandy

    Aus allgemeiner Lebenserfahrung weiss man, dass bei Linienbusfahrern meistens ein ziemliches Defizit an originären Selbstwertgefühl vorhanden ist. Auf Deutsch: I am the King of the Linienbus. Sich jetzt auf irgendwelche Querelen mit so einer Person einzulassen, bereitet doch nur Bauchschmerzen, das sind die nicht wert.

    Allerdings frage ich mich, wieso man das erhöhte Beförderungsentgelt gezahlt hat.
     
  7. Midgekiller

    Midgekiller Boardneuling 28.01.2016, 12:41

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    AW: Fahrkartenkontrolleur fotografiert Personalausweis mit Privathandy

    Ich selbst bin in der selben Stadt schon des öfteren hinten eingestiegen und habe auch dort entwertet. Ob man den Entwerter mit der geringsten Distanz zum Einstieg nehmen muss, ist mir nicht bekannt. Allerdings kann man der Bekannten B jetzt auch nicht unbedingt Vorsatz unterstellen. Schließlich hatte sie ihr eben am Automaten gekauftes Ticket in der Hand und wollte dieses ja auch entwerten...

    Von dem her ist es natürlich richtig, dass die Bekannte B mit der Zahlung des erhöhten Beförderungsentgeltes nicht einverstanden ist.

    Was aber hätte sie in einem solchen Fall sonst tun sollen? Der Busfahrer hat sicher mit der Involvierung von Polizei gedroht. Das schüchtert junge Mädels ohne bisherigen Konflikt mit dem Gesetz naturgemäß erheblich ein.

    Etwas Offtopic: Es soll in der Vergangenheit vorgekommen sein, dass ein Schaffner in der Bahn einer jungen Personengruppe nach einer längeren Reise (ca. 1-2 h) an der Endstation "aus Kulanz" statt einer erhöhten Beförderungsgebühr ein "gültiges" Ticket verkauft hat - und das, obwohl die Personengruppe ein gültiges Gruppenticket für diese Strecke und diesen Zug am Automaten herausgelassen hat (kein Sparticket), welches der Schaffner aber nicht anerkannte. Der Witz dabei: Das vom Schaffner ausgestellte Ticket war doch tatsächlich billiger als das eigentlich Erworbene (natürlich trotzdem teurer da doppelt bezahlt). Manchmal ticken Fahrkartenkontrolleure nicht ganz richtig...
     
  8. Wrzlfrzl

    Wrzlfrzl V.I.P. 28.01.2016, 12:54

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    AW: Fahrkartenkontrolleur fotografiert Personalausweis mit Privathandy

    Wie jung wäre das Mädel denn?

    Trotzdem, ich bleibe dabei: Wenn ich ein gültiges Ticket habe, blättere ich nicht vor Ort 60 Euro hin, weil der Busfahrer das mal so entscheidet.
     
  9. Midgekiller

    Midgekiller Boardneuling 28.01.2016, 13:17

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    AW: Fahrkartenkontrolleur fotografiert Personalausweis mit Privathandy

    Sagen wir, sie wäre gerade 18 geworden und ist zum ersten Mal in einer größeren Stadt unterwegs.

    Aber das Ticket wird für die Fahrt ja erst ab Entwertung gültig. Somit wäre (und das vor Ort) darüber zu streiten, wann denn genau entwertet werden muss. Ich persönlich hätte das sicherlich getan und hätte mir die Rechnung über das erhöhte Beförderungsentgelt dann auch postalisch zukommen lassen (nicht so viel Geld dabei?) - dann hat man wenigstens etwas in der Hand, über das man sich streiten kann und evtl. auch Widerspruch einlegen könnte. Aber ich bin ja nicht die Bekannte B :)
     
  10. Midgekiller

    Midgekiller Boardneuling 28.01.2016, 14:01

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    AW: Fahrkartenkontrolleur fotografiert Personalausweis mit Privathandy

    Wir könnten den Sachverhalt ja auch einmal ändern und annehmen, die Bekannte B hätte nicht vor Ort bezahlt sondern erhält die Aufforderung zur Zahlung der erhöhten Beförderungsgebühr per Post. Wie könnte sie in diesem Fall vorgehen? Ein abgestempeltes (also gültiges!) Ticket für diese Fahrt hätte sie ja vorzuzeigen - das hat ja der Busfahrer eigenhändig nach dem Fotografieren des Persos noch entwertet! Da wird er doch kaum jemanden davon überzeugen können, dass Bekannte B zum besagten Zeitpunkt schwarzgefahren ist?
     
  11. Clown

    Clown V.I.P. 28.01.2016, 16:23

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    AW: Fahrkartenkontrolleur fotografiert Personalausweis mit Privathandy

    Warum nicht? Warum sollte man das dem Busfahrer nicht glauben?
     
  12. Midgekiller

    Midgekiller Boardneuling 28.01.2016, 16:57

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    AW: Fahrkartenkontrolleur fotografiert Personalausweis mit Privathandy

    Weil auf Nachfrage ein gültiges Ticket vorgelegt werden kann, das für den betreffenden Zeitpunkt und die Busverbindung ordnungsgemäß entwertet wurde. --> Tatbestand des Schwarzfahrens nicht erfüllt. Wir nehmen dafür an, dass es nicht möglich sein wird aus dem Bus auszusteigen, ein Ticket zu lösen und dieses dann im selben Bus für die selbe Uhrzeit zu entwerten. Wenn man trotz dieses gültigen Tickets dem Busfahrer glaubt, dann könnte der theoretisch ja bei jedem Fahrgast ein erhöhtes Beförderungsentgelt kassieren - laut seiner Aussage haben dann halt alle erst gestempelt, nachdem er sie erwischt hat, wie sie mit nicht entwertetem Ticket den Bus betreten haben.
    Das mit dem Entwertungszeitpunkt ist schon ne verkruxte Sache. Das muss doch irgendwo geregelt sein bei uns im bürokratischen Deutschland?
     
  13. Clown

    Clown V.I.P. 28.01.2016, 17:46

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    AW: Fahrkartenkontrolleur fotografiert Personalausweis mit Privathandy

    Die Beweiskraft des Tickets wird bereits dadurch beseitigt, dass der Busfahrer auf die Nachlösung hinweist. Warum sollte der Busfahrer wahrheitswidrig einen Passagier des Schwarzfahrens beschuldigen? Was könnte er davon haben?
     
  14. Midgekiller

    Midgekiller Boardneuling 28.01.2016, 17:55

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    AW: Fahrkartenkontrolleur fotografiert Personalausweis mit Privathandy

    Und dass der Busfahrer auf die Nachlösung hingewiesen hat kann er wie beweisen? Da ist ein Stempel auf dem Ticket denke ich doch aussagekräftiger.

    Man kann nicht in die Köpfe von Busfahrern hineinsehen, aber ich zitiere an dieser Stelle einfach nochmal Wrzlfrzl:

    In manchen Verkehrsmitteln (Fernzüge) kann man ja sogar beim Kontrolleur noch ein Ticket ganz legal nachlösen. Ich verstehe nicht, wieso man im Bus das Ticket am besten entwertet haben muss, bevor man eingestiegen ist (man könnte ja mit den Füßen auf dem Bordstein die Hand zum Entwerter strecken :D ). Es ist mE immer noch nicht geklärt, ob ein sinnvoller Zeitpunkt zum Entwerten der Fahrkarte irgendwo offiziell festgelegt ist. Meist heißt es "bei Fahrtantritt". Der Bus befand sich im betreffenden Szenario aber noch im Ruhezustand. Auch die Türen waren noch geöffnet. Rein theoretisch hätte die Bekannte B ja bemerken können, dass sie in die falsche Linie eingestiegen ist und den Bus (ohne Entwerten des Tickets - die Beförderungsleistung wurde ja nicht in Anspruch genommen) noch vor Schließen der Türen wieder verlassen können. Wäre sie dann schwarzgefahren?
     
  15. Clown

    Clown V.I.P. 28.01.2016, 17:57

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    AW: Fahrkartenkontrolleur fotografiert Personalausweis mit Privathandy

    Wieso sollte der Busfahrer irgendetwas beweisen müssen? Der Verkehrsbetrieb kann den Versuch des Schwarzfahrens durch die Aussage des Busfahrers beweisen, sofern man diese für glaubhaft hält. Und daran habe ich wenig Zweifel.



    Das liegt doch auf der Hand. Wenn man irgendwann entwerten könnte, dann würden viele das Entwerten "vergessen" (wie hier geschehen). Deshalb ist zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu entwerten.

    Nein, weil es zu keiner Beförderung gekommen ist. Es bliebe indes beim strafbaren Versuch.
     
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