Fahrkarte bezahlt, aber nicht abgestempelt

Dieses Thema "Fahrkarte bezahlt, aber nicht abgestempelt - Bürgerliches Recht allgemein" im Forum "Bürgerliches Recht allgemein" wurde erstellt von mysectretname, 5. Oktober 2012.

  1. mysectretname

    mysectretname Junior Mitglied 05.10.2012, 10:41

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    Fahrkarte bezahlt, aber nicht abgestempelt

    Hallo,

    Max Mustermann wurde gestern in der S-Bahn kontrolliert und konnte ein Ticket vorweisen. Dieses hat er direkt vor der Fahrt gekauft. Leider hat Max vergessen, das Ticket zu entwerten.

    Die Kontrolleure ließen nicht mit sich reden und haben die Personalien von Max aufgenommen. Bevor sie sich verabschiedeten, meinten sie zu Max "Entweder Sie rufen da nächste Woche an oder Sie bezahlen die 40€".

    Gibt es für Max also noch eine Chance, die harte Strafe abzuwenden und ggf. mit einem leicht erhöhten Preis davon zu kommen? Es war das erste Mal, dass Max beim "schwarz fahren" (was es ja eigentlich nicht war) erwischt wurde.

    Wie sollte sich Max beim Telefonat verhalten, um die 40€ nicht bezahlen zu müssen?

    Lg
    mysectretname
     
  2. marcus.summer

    marcus.summer V.I.P. 05.10.2012, 10:55

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    AW: Fahrkarte bezahlt, aber nicht abgestempelt

    Er kanns ja mit Freundlichkeit probieren. Aber rechtlich gesehen ist er schwarz gefahren, weshalb das erhöhte Beförderungsentgelt von 40 Euro zu zahlen ist. Das gilt unabhängig von der strafrechtlichen Betrachtung des Falles, bei der möglicherweise der Betrugsvorsatz nicht nachgewiesen werden kann.
    Gruß
    Marcus
     
  3. Monaco501

    Monaco501 V.I.P. 05.10.2012, 11:16

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    AW: Fahrkarte bezahlt, aber nicht abgestempelt

    Da dies ein gängiger Trick von Schwarzfahrern ist, befürchte ich, dass hier jede Form von "Freundlichkeit" wenig nutzen wird.
    Meist ist diese Stelle telefonisch auch nicht erreichbar oder ständig belegt, um zu erfahren, dass man persönlich vorbei kommen müsste.
    Wichtiges Indiz dafür ist, schon einmal, dass der Aufdruck des Automaten und Dat./Uhrzeit sehr nahe am Abfahrtstermin liegen und diese Karte nicht schon sehr "strapaziert" aussieht -:)

    Andererseits könnte man sich auf Demenz oder Burnout berufen und ein ärztliches Attest vorweisen.

    Freue mich, wenn eine Rückkoppelung über den Ausgang erfolgt, denn es würde mich sehr wundern, wenn es gelänge:)
     
  4. bu1

    bu1 Aktives Mitglied 05.10.2012, 11:38

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    AW: Fahrkarte bezahlt, aber nicht abgestempelt


    Nein.

    Wie alt ist Max Mustermann?
     
  5. Soliton

    Soliton V.I.P. 05.10.2012, 14:40

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    AW: Fahrkarte bezahlt, aber nicht abgestempelt

    Zivilrechtlich - warum löst das nicht die Vertragsstrafe aus? Er war nicht im Besitz einer gültigen Fahrkarte, denn zur Gültigkeit bedarf es der Entwertung.
     
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  6. Monaco501

    Monaco501 V.I.P. 05.10.2012, 15:46

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    AW: Fahrkarte bezahlt, aber nicht abgestempelt


    Richtig, er ist nicht "schwarz" gefahren, da er ein Dirndl an hatte und vielleicht sogar "blau" war?:lacht:

    ...dennoch ohne gültigen Fahrausweis, siehe hierzu die jeweiligen Geschäfts- und Beförderungsbedingungen der jeweiligen Verkehrsgesellschaften.
     
  7. bu1

    bu1 Aktives Mitglied 05.10.2012, 18:18

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    AW: Fahrkarte bezahlt, aber nicht abgestempelt

    Falls M minderjährig ist:

    Zur Vereinbarung einer Vertragsstrafe bedarf es einer wirksamen Einigung, die bei fehlender Einwilligung der Eltern bzw. der Verweigerung der Genehmigung nicht gegeben ist.

    Und im übrigen ist eine solche Vertragsstrafe in AGB unwirksam und 12 EVO verfassungswidrig.
     
  8. Clown

    Clown V.I.P. 05.10.2012, 18:19

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    AW: Fahrkarte bezahlt, aber nicht abgestempelt

    Darüber kann man diskutieren.
    Darüber nicht, das ist einfach nur Quatsch - wogegen soll § 12 EVO verstoßen? Das Grundrecht auf Schwarzfahren?
     
  9. bu1

    bu1 Aktives Mitglied 05.10.2012, 18:24

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    AW: Fahrkarte bezahlt, aber nicht abgestempelt

    Bei Minderjährigkeit diskutiert man nicht darüber, das ist so.. Ließ mal 107, 108 I BGB.

    Maximal den objektiven Tarifpreis gibts über 812 I, 818 II... (wenn überhaupt; darüber kann man dann diskutieren)


    Gegen 3 I GG. Einfach mal die Rspr dazu anschauen, dann siehst du, dass das ganz und gar kein Quatsch ist.
     
  10. Clown

    Clown V.I.P. 05.10.2012, 18:30

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    AW: Fahrkarte bezahlt, aber nicht abgestempelt

    Aus welcher Rechtsprechung soll sich die Verfassungswidrigkeit ergeben? Fundstellen bitte!
     
  11. bu1

    bu1 Aktives Mitglied 05.10.2012, 18:49

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    AW: Fahrkarte bezahlt, aber nicht abgestempelt

    AG Aachen, NJW-RR 1993, 317 sowie AG Essen, DÖV 1980, 882 und einige andere, die ich gerade nicht zur Hand habe.
     
  12. Clown

    Clown V.I.P. 06.10.2012, 00:15

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    AW: Fahrkarte bezahlt, aber nicht abgestempelt

    Zwanzig Jahre alte Amtsgerichtsentscheidungen sind natürlich zwingende Autoritäten ... Wenn du aber Uraltentscheidungen zu vergessenen Streitständen suchst, solltest du aber das LG München I mitberücksichtigen, das hält nämlich § 12 EVO für wirksam (VRS 66, 12 ff.). So wie auch alle anderen mit diesen Fällen befassten Gerichte seit der Entscheidung des AG Aachen von 1993 (ich wüsste übrigens wirklich gerne, welche anderen Entscheidungen du meinst. Juris kennt nur die beiden ollen Kamellen, die du hier aufgeführt hast).

    Jemandem zu raten unter Berufung auf diese abwegige Auffassung, sich auf einen Rechtsstreit einzulassen, ist daher mehr als hirnrissig.
     
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  13. Soliton

    Soliton V.I.P. 06.10.2012, 17:15

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    AW: Fahrkarte bezahlt, aber nicht abgestempelt

    Daran hatte ich zwar auch gedacht, aber falsch in Erinnerung, dass behördlich genehmigte AGB von Beförderungsunternehmen nicht unter die Inhaltskontrolle fallen. Da hatte ich in der Erinnerung § 305a und § 310 durcheinander gebracht. Deshalb also keine Vertragsstrafe (schon ohne Rücksicht auf die Minderjährigkeit).
     
  14. mysectretname

    mysectretname Junior Mitglied 08.10.2012, 11:57

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    AW: Fahrkarte bezahlt, aber nicht abgestempelt

    25 Jahre

    Ist doch gut, persönlich kann man mehr einschüchtern :=

    Ja, das ist beides der Fall.

    Das wäre doch zu viel des Guten oder nicht?

    Ich werde berichten.
     
  15. mysectretname

    mysectretname Junior Mitglied 09.10.2012, 11:53

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    AW: Fahrkarte bezahlt, aber nicht abgestempelt

    Max Mustermann konnte die nette Dame dazu überreden, das Bußgeld zu verringern. Er musste nur 15€ bezahlen. Also 25€ weniger als ursprünglich!

    Man sieht, dass Reden auch in solchen Fällen helfen kann :)
     
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