Fahrerflucht

Dieses Thema "ᐅ Fahrerflucht - Straßenverkehrsrecht" im Forum "Straßenverkehrsrecht" wurde erstellt von Steph455, 28. August 2013.

  1. Steph455

    Steph455 Boardneuling 28.08.2013, 23:05

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    Fahrerflucht

    Guten Tag,

    Ein Mädchen will mit ihrem Freund abends essen gehen und fährt das Auto.
    Sie muss auf der gegenüberliegenden Seite seitwärts einparken und will dafür wenden damit sie in Fahrtrichtung einparken kann, weil es für sie einfacher erscheint.
    Sie will rückwärts in eine Seitenstraße fahren um zu wenden. An einer Seite steht ein Begrenzungspfahl. Unter Stress, weil sie dadurch den halben Verkehr aufhält und deswegen ziemlich unter Druck ist (zumindest aus ihrer Sicht) Rammt sie den Begrenzungspfahl. Aus Stress und Druck durch den dichten Verkehr hält sie NICHT halb auf der Straße und Begutachtet den Unfall sondern will erstmal weiterfahren um einen geeigneten Parkplatz zu finden um sich zu beruhigen. (Eigentlich) "Glücklicherweise" war die Polizei 2 Autos weiter und hat den Unfall mitbekommen. Der Freund und Beifahrer des Mädchens(Der sie vorher mehrmals darauf hingewiesen hat einfach auf der Straße anzuhalten, worauf die unter Schock und Druck standene junge Dame nicht reagierte) machte sie darauf aufmerksam, dass die Polizei schon hinter ihr ist.
    Die Polizei wies nicht einmal darauf hin, dass das Mädchen rechts ran fahren soll sondern verfolgte es still. Der Freund hat sie dann zum nächsten Parkplatz gelotzt(zufällig Kino-Parkplatz) wo beide die direkt ausgestiegen sind und die Polizei empfangen haben.
    Der Polizisten wiesen sofort auf Fahrerflucht hin und Namen die Personalien beider Personen auf. Sie ließen beiden keine Möglichkeit zur Rechtfertigung dass es eben keine Fahrerflucht war und die Fahrerin unter Schock stand. 20 Minuten später kamen die Polizisten wieder und gaben dem völlig aufgelösten und unter Tränen stehenden Mädchen die Unfallpapiere bzw. die Durchschrift und sagten, dass die Meldung an die Stadt geht mit dem Hinweis der Fahrerflucht und dass das Mädchen sich darauf einstellen kann, den Führerschein ab zu geben (Hat noch kein Jahr den Führerschein und ist unter 21)
    Der Freund fragte die Polizisten noch, was es denn für Möglichkeiten gäbe für das Mädchen, da ein Verlust des Führerscheins existenzgefährdend für sie ist, da sie gerade eine Ausbildung begonnen hat und wegen schlechter bzw. nicht vorhandener Busverbindungen auf den Führerschein angewiesen ist.
    Darauf antwortete der eine Polizist nur, dass es nicht sein Problem sei und gab beiden Personen erneut keine Möglichkeit der Klarstellung und Rechtfertigung, warum diese so weit gefahren sind und verabschiedete sich.



    Was kann man bei so einem Fall als Täter/Beschuldigter machen?
    Natürlich erstmal auf die Post warten.. Aber dann?
     
  2. Kokel

    Kokel V.I.P. 29.08.2013, 06:14

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  3. Steph455

    Steph455 Boardneuling 29.08.2013, 07:07

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    AW: Fahrerflucht

    An Pfosten sind schwarze Lackspuren zu sehen und am Auto rote Lackspuren mit einer leichten Delle unterhalb des Nummernschildhalters.
    Laut Beurteilung des Polizisten ist der Pfosten aber auch krumm geworden. Nach eigener Begutachtung konnte man dies höchsten vermuten.
     
  4. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 29.08.2013, 08:05

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    AW: Fahrerflucht

    Vorweg: Wer sich bei alltäglichen Verkehrssituationen derartig und 'Schock', 'Stress' und 'Druck' gesetzt fühlt, sollte sich ernsthaft fragen, ob er/sie denn zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist.

    Die zentrale Nachfrage, mit der der die ganze Bewertung des Sachverhalts steht und fällt, kam ja schon von Kokel:

    Antwort auf diese Nachfrage:

    Auch Lackspuren sind strenggenommen ein Fremdschaden. Auf den eigenen Schaden kommt es nicht an. Wenn der Pfosten krumm ist, ist dies natürlich auch ein Schaden.

    Jetzt kommt es darauf an: Kann man den Fremdlack am Pfosten einfach so abkratzen und den Pfosten geradebiegen? Oder wird ein neuer Pfosten fällig? Wie hoch wird der Schaden vom Geschädigten, also der Stadt oder der Gemeinde, die den Pfosten aufgestellt hat, beziffert?

    Zum Bagatellschaden ist auch dieser Artikel interessant: 'Mit der Frage, wann Verkehrsunfallflucht vorliegt und ab welchem Schaden überhaupt von einem "Unfall" gesprochen werden kann, hatte sich jetzt das Oberlandesgericht Nürnberg zu befassen. Der Fall: Ein Taxi hatte mit der Beifahrerseite den Spiegel eines anderen Taxis gestreift. Der Sachschaden betrug 59 Euro. Der Verursacher kümmerte sich nicht weiter um den Schaden und lud Passagiere ein. Obwohl der Fahrer des beschädigten Wagens seine Personalien haben wollte, verwies der Schädiger auf seine Taxinummer - und fuhr los.

    Ein Amtsgericht verurteilte ihn daraufhin in erster Instanz zu einer Geldstrafe von gut einem Monatsgehalt und einer Geldbuße von 35 Euro. Die Vorschrift des gemeinhin "Verkehrsunfallflucht" genannten Paragraphen 142 des Strafgesetzbuches (STGB) erwartet von einem Unfallbeteiligten eine erhebliche Mitwirkung bei der Aufklärung des Vorfalls. Der Hinweis auf seine eigene Taxinummer und den Inhaber des Unternehmens reichte nach Ansicht der Richter nicht aus.

    Der Taxifahrer bemühte die zweite Instanz, das OLG urteilte aber im gleichen Sinne. Dabei war zu klären, ob ein Schaden von 59 Euro zu gering ist, um überhaupt von einem Unfall zu sprechen. Denn Bagatellschäden fallen nicht unter diesen Begriff. Die Grenze zum Bagatellschaden legten die Richter auf 50 Euro fest. Pech für den Taxifahrer, der neun Euro darüber lag (OLG Nürnberg - 2 St OLG Ss 300/06/ SVR 2008, 75).' Quelle: http://www.abendblatt.de/ratgeber/a...uraforum.de/lexikon/unfallflucht]Unfallflucht-sprechen.html[/url]

    Ich würde ganze einfach den Pfosten streichen, wenn möglich oder den Fremdlack vom Pkw am Pfosten abkratzen und den Pofsten geraderbiegen. Vielleicht kann ma ja dann den Schaden schon mit eigenen Mitteln 'gen Null' reduzieren.

    Aber eine Ferndiagnose kann man hier natürlich im juraforum nicht stellen.
     
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  5. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 29.08.2013, 08:16

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    AW: Fahrerflucht

    Da die Polizei bereits tätig geworden ist, kann man nicht einfach den Schaden selbst beseitigen.

    Aber die Anzeige wegen Fahrerflucht wird letztlich von der Staatsanwaltschaft bearbeitet und hier ist bei einer solchen geschilderten Geringfügigkeit eine weitere Verfolgen nach § 142 StGB nicht zu erwarten. Denn die Höhe und die Art des Schadens sind ausschlaggebend.
     
  6. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 29.08.2013, 08:22

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    AW: Fahrerflucht

    Warum nicht? Was spricht dagegen, den Schaden zu beseitigen? Offenbar hat doch die Polizei den Unfall aufgenommen und Spuren gesichert. Insofern besteht keine Verdunklungsgefahr. Also kann man die Spurenlage nicht mehr verwischen oder beseitigen.

    Die Stadt oder Gemeinde wird sicherlich aam Aufstellen eines neuen Pfostens Interesse haben und daher den Schaden so hoch wie möglich beziffern. Um diesem entgegenzuwirken rate ich nur an, den Fremdlack, wenn möglich wegzukratzen und den Pfosten geradezubiegen, und zwar, wenn möglich, noch bevor die Stadt den Schaden am Pfosten begutachtet und beziffert hat.
     
  7. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 29.08.2013, 08:30

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    AW: Fahrerflucht

    Lieber @Klaus, da muss ich Dir widersprechen.
    Es wurde doch berichtet, dass es Unstimmigkeiten zwischen Verursacher und Polizei gab. Also sollte man sich hüten, an dem beschädigten Pfählchen etwas zu verändern - auch wenn es bestimmt in guter Absicht erfolgt. ;)
     
  8. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 29.08.2013, 08:34

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    AW: Fahrerflucht

    Von der Beantwortung der Vorfragen hinischtlich der Schadenhöhe und des Schadenausmasses steht und fällt natürlich die ganze Bewertung des Sachverhalts.

    Was natürlich auch wichtig wäre: Wie weit ist denn der Kinoparkplatz vom Unfallort entfernt und gab es nicht schon vorher Möglichkeiten (zwischen Pfosten und Kinoparkplatz) anzuhalten?

    @ Ron-Wide
    § 34 Abs. 3 StVO: Unfallspuren dürfen nicht beseitigt werden, bevor die notwendigen Feststellungen getroffen worden sind. Daraus folgt im Umkehrschluß: Hinterher, also im Anschluß an die polizeiliche Unfallaufnahme, dürfen die Spuren/Schäden beseitigt werden
     
  9. Steph455

    Steph455 Boardneuling 29.08.2013, 08:38

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    AW: Fahrerflucht

    Meine primäre Frage ist, ob man an der Tatsache der Fahrerflucht noch was ändern kann bei diesen Umständen.. der jungen Dame war ja bewusst dass es den Unfall gab und dass die Polizei bereits da ist.. Sie wollte ja eigentlich nur einen Parkplatz suchen
     
  10. mayerei

    mayerei V.I.P. 29.08.2013, 08:43

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    AW: Fahrerflucht

    Aber die Antworten wurden doch schon gegeben:
    1. Ist der Schaden mehr als 50€ wert?
    2. Konnte man in der Nähe anhalten? Wenn "Nein" und der Parkplatz nun keine 2km weg war, kann man das ja noch als zeitnah auslegen.
    Wenn jedoch erstmal 30 min. ein Parkplatz gesucht worden ist, sieht es etwas schlechter aus.
     
    klausschlesinge gefällt das.
  11. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 29.08.2013, 08:43

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    AW: Fahrerflucht

    Einerseits hat der Unfallbeteiligte nach einem 'Bagatell'-Unfall sofort wieder freie Bahn zu schaffen, andererseits trifft ihn eine Warte- und Feststellungspflicht am Unfallort. Daher nochmal die Nachfrage: Wie weit wurde denn vom Pfosten zum Kinoparkplatz gefahren und gab es dazwischen nicht schon andere Möglichkeiten anzuhalten?
     
  12. Steph455

    Steph455 Boardneuling 29.08.2013, 09:19

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    AW: Fahrerflucht

    Man hätte auch einfach anhalten können, den Blinker rechts setzen können und dann hätten die anderen Verkehrsteilnehmer eben warten müssen bis die Gegenspur frei ist und dann wären sie links vorbeigefahren. Der Parkplatz war höchstens 1KM entfernt.. laut eigenen Einschätzungen würde ich sagen eher unter einen Kilometer.

    Ob der Schaden über 50Euro liegt hängt glaube ich von der Stadt also dem Unfallgegner ab.. Wenn die sich sagen, dass die leichte Krümmung und die Lackspuren sch.. aussehen und der Pfosten nach der "Geradestellung" noch Spuren hinweist und die den deswegen neu haben wollen, wird es wahrscheinlich über 50euro gehen..
     
  13. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 29.08.2013, 10:21

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    AW: Fahrerflucht

    Dann wäre dies die klassische Unfallflucht. Man hat nicht angehalten und die Feststellungen am Ort nicht ermöglicht.

    Wie gesagt: Ich würde, wenn möglich, die Lackspuren am Pfosten mit einem Taschenmesser abkratzen, ggf. den Pfosten streichen und geradebiegen. Wenn die Stadt dann die Rechnung für einen neuen Pfosten aufmacht, könnte man immer dagegen argumentieren, man habe ja den Schaden mit wenigen Handgriffen beseiitigen können, so daß der Bagatellbereich gegeben sein dürfte und somit keine Unfallflucht im Sinne des § 142 StGB vorliegt.
     
  14. Azalee

    Azalee V.I.P. 29.08.2013, 10:35

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    AW: Fahrerflucht

    Also Lackspuren beseitigen und zu versuchen, den Pfosten mit händischer Kraft wieder gerade zu bekommen, würde ich auch. Aber auf eigene Faust mit Lack an fremdes Eigentum gehen???? Das finde ich in diesem Forum mal einen mutigen Vorschlag.

    Unabhängig davon, würde ich "die Stadt" nicht unbedingt in einem so negativen Bild sehen. Wegen ein paar Kratzern wird doch nicht zwangsläufig der Pfosten ausgetauscht. Nicht überall sitzen Paragraphenreiter mit Dollarzeichen in den Augen. Ich habe auch schon mal bei Glatteis einen Leitpfosten in einer Ausfahrt umgefahren und die Autobahnmeisterei hat zwar meine Personalien haben wollen, aber letzlich abgewunken und sich nie wieder gemeldet. Ich denke das hängt doch sehr davon ab, ob der Pfosten in seiner Funktionalität eingeschränkt ist (z.B. so ein rausnehmbarer, der jetzt klemmt) oder schon von weitem als ramponierter Unfallpfahl daherkommt.
     
  15. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 29.08.2013, 10:48

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    AW: Fahrerflucht

    Wenigstens in einem Juraforum kann man doch wohl erwarten, daß nicht von "Fahrerflucht" gesprochen wird (einen solchen Straftatbestand gibt es nicht), sondern korrekt von "Unerlaubtem Entfernen vom Unfallort".

    §142 StGB gilt übrigens nicht nur für "Unfallverursacher" und auch nicht nur für "Fahrer", sondern für sämtliche Unfallbeteiligten. (Auch ein Fußgänger, der von einem Fahrzeug angefahren wurde, darf sich nicht vom Unfallort entfernen, ohne zuvor den anderen Unfallbeteiligten die Feststellung seiner Personalien, seiner Beteiligung am Unfall usw. usf. ermöglicht hat.)
     
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Titel Forum Datum
Unfallflucht, Fahrerflucht Straßenverkehrsrecht 12. April 2017
Person A wird Fahrerflucht vorgeworfen Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 15. März 2017
Fahrerflucht Strafe angemessen? Straßenverkehrsrecht 26. März 2016
Fahrerflucht – Trotz Zeuge und KZ keine Entschädigung Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 1. Februar 2016
Fahrerflucht Beifahrer sagt er sei Fahrer gewesen Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 28. Oktober 2013

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