Fällt ein ABC Filter für eine Gasmaske unter das Kriegswaffenkontrollgesetz ?

Dieses Thema "Fällt ein ABC Filter für eine Gasmaske unter das Kriegswaffenkontrollgesetz ? - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von BTZ, 11. Juni 2012.

  1. BTZ

    BTZ Neues Mitglied 11.06.2012, 13:21

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    Fällt ein ABC Filter für eine Gasmaske unter das Kriegswaffenkontrollgesetz ?

    Hallo,
    SWIM weiß grade gar nicht so richtig wo er anfangen soll.
    Also SWIM hat bei einem sehr bekannten Onlineauktionshaus einen ABC Filter für eine Gasmaske bestellt, die Maske hängt bei ihm zu Hause als Deko über dem WC (soll ein Gag sein). Damit das ganze noch authentischer aussieht hat SWIM den Filter für die Maske bestellt. Doch das Paket kommt einfach nicht an, es ist jetzt eine Woche unterwegs, weshalb SWIM bei dem Logistikdienstleister anrief und nach dem Sendungsstatus fragte. Online ist nur zu sehen das dass Paket das Paketzentrum nicht verlässt. Die nette Dame am Telefon hat sich ganz offensichtlich verplappert und sagte SWIM das dass Paket geröngt wurde und nun bei der Polizei liegt.
    Da SWIM sich keiner Schuld bewusst ist, hat SWIM bei dem zuständigen Revier angerufen und nachgefragt was denn da gegen ihn läuft.
    Der Polizist lachte SWIM erst aus und sagte ihm dann das es gut möglich sein kann das ihm demnächst ein Trupp mit Helmen die Wohnung stürmt, da diese Filter angeblich unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen.
    Das glaubt SWIM allerdings nicht, da das Auktionshaus ja sonst alle Auktionen mit diesen Filtern unterbinden müsste.
    Denn davon gibt es einen Haufen, ganz legal bei diesem Onlineauktionshaus zu erwerben.
    Jetzt SWIM`s Frage, hat der Polizist recht ? Und kann SWIM noch an sein Paket kommen ?
    Was soll SWIM unternehmen ? Einen Anwalt hat SWIM schon angerufen und ihm den Sachverhalt geschildert, allerdings gab er ihm nur seine Handynummer, da er keine Zeit hatte und daher erhielt er leider keine rechtliche Auskunft.
    SWIM kommt sich vor wie bei der Stasi.

    SWIM bedankt sich jetzt schon für eure Hilfe.

    Gruß

    Hans

    (SWIM= Someone Who Isn`t Me)
     
  2. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 11.06.2012, 13:51

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    AW: Fällt ein ABC Filter für eine Gasmaske unter das Kriegswaffenkontrollgesetz ?

    § 1 Abs. 1 KrWaffKontrG - Begriffsbestimmung
    Zur Kriegsführung bestimmte Waffen im Sinne dieses Gesetzes (Kriegswaffen) sind die in der Anlage zu diesem Gesetz (Kriegswaffenliste) aufgeführten Gegenstände, Stoffe und Organismen.

    Die Anlage befindet sich hier: http://www.gesetze-im-internet.de/krwaffkontrg/anlage_46.html

    Dort sind weder ABC-Schutzmasken noch deren Filter als Gegenstände aufgeführt, die unter das KrWaffKontrG fallen.

    Also: Alles nur eine Ente!
    Zuletzt bearbeitet: 11. Juni 2012
     
    Ron-Wide gefällt das.
  3. BTZ

    BTZ Neues Mitglied 11.06.2012, 13:59

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    AW: Fällt ein ABC Filter für eine Gasmaske unter das Kriegswaffenkontrollgesetz ?

    JAWOLL !
    Das wollte SWIM hören !
    Polizisten werden für ihn immer mehr zu Witzfiguren, nach dieser Sache.....
     
  4. Kataster

    Kataster V.I.P. 11.06.2012, 14:02

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    AW: Fällt ein ABC Filter für eine Gasmaske unter das Kriegswaffenkontrollgesetz ?

    Über den SWIM musste ich sehr lachen, sehr schöne Auslegung der Forenregeln!

    :lacht::lacht::lacht:

    Zur Sache. Vorab hätte ich einen ABC Filter eher bei der PSA (persönliche Schutzausrüstung) industrieller Fertigungsprozesse eingeordnet.

    Ein gebrauchter ABC Filter wäre völlig nutzlos und als Waffe nur durch stumpfen Schlag zu gebrauchen.

    Warum landet man beim Kriegswaffenkontrollgesetz nun womöglich?

    Aktueller Einschub: Klaus hat recht, dass es eine Ente ist. Hier aber, wie man darauf kommen kann und warum es nicht anzuwenden ist.

    Daraus die Kriegswaffenliste:

    http://www.gesetze-im-internet.de/krwaffkontrg/anlage_46.html

    Atemschutzmasken stehen dort nicht. Sie dienen auch dem Schutz, nicht dem Angriff. Wie ein Vorrat in einem ABC Bunker.

    Hernziehen könnte man den Schlusssatz zu "Chemische Waffen":
    6. Einrichtungen oder Geräte, die eigens dazu bestimmt sind, die in Nummer 5 genannten chemischen Kampfstoffe für militärische Zwecke zu verwenden, sowie Teile oder Baugruppen, die eigens zur Verwendung in einer solchen Waffe bestimmt sind.

    Das steht sinngemäß genau auch bei den B-Waffen und ganz entfernt bei den A-Waffen.

    Ein ABC-Filter nun also als Werkzeug bei der Herstellung oder Schutz bei der Anwendung von ABC-Waffen? Weit hergezerrt? Zu weit? Ja, Leute, da habt ihr diesmal recht! ;)

    Denn ganz oben, Teil A, der Kriegswaffenliste:
    Von der Begriffsbestimmung der Waffen ausgenommen sind alle Vorrichtungen, Teile, Geräte,(...), die zivilen Zwecken oder (...) dienen. Ausgenommen sind auch die Substanzen und Organismen der Nummern 3 und 5, soweit sie zu Vorbeugungs-, Schutz- oder Nachweiszwecken dienen.

    Nummern 3 und 5 sind die "A- und B-Waffen" selbst.

    Der Zweck des ABC Filters ist Deko und damit zivil. Auch im Kriegseinsatz diente er dem Schutze.

    Also: => Ente. *quakquak* :D

    Praktische Lösung: Verschlussiegel der Filteröffnung vom Zoll abmachen lassen und nach 4 Wochen aushändigen. Der Filter ist damit unbrauchbar. Ein Diskussion mit dem Zoll über das Kriegswaffenkontrollgesetz kann in erster Instanz verloren gehen.
     
  5. BTZ

    BTZ Neues Mitglied 11.06.2012, 14:07

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    AW: Fällt ein ABC Filter für eine Gasmaske unter das Kriegswaffenkontrollgesetz ?

    Ja super !
    Dann sollen die mal `ne Hausdursuchung machen.
    SWIM wird dann dem Rechtsstaat zeigen das auch er sich an seine eigenen Regeln und Gesetze zu halten hat.

    Ganz dickes DANKE, Jungs !
     
  6. Brati

    Brati V.I.P. 11.06.2012, 14:37

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    AW: Fällt ein ABC Filter für eine Gasmaske unter das Kriegswaffenkontrollgesetz ?

    Wieso HD? Der Anfangsverdacht für welche Straftat liegt im Bestellen eines Filters? Weshalb der Zoll/ Polizei das Ding auch nicht rausrücken will ist mir auch ein Rätsel. Denen würde ich aber Dampf machen. Es ist zwar nicht das Selbe, aber dann wäre ja in jeder Feuerwache ein stürmenswertes Waffenarsenal, dazu haben die auch noch Äxte :)
     
  7. Kataster

    Kataster V.I.P. 11.06.2012, 14:58

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    AW: Etwas Humor eingestreut...

    Hm, mich würde zunächst mal interessieren, wie die auf die Sache mit den Kriegswaffen kommen. Die werden sich was gedacht haben und das mag durchaus falsch sein, wie wir vermuten.

    Satirisches Szenario: Paketdienstleister D röntgt stichprobenartig Pakete. Die Guten (Gold, Geld, Gier) ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen (Wasserpfeifen, Pillen lose im Plastiktütchen, Morgensterne). Das Kröpfchen wird dem Zoll überstellt, jedoch nicht ausgebucht bei D. Beim Zoll landet das Zeug irgendwo, der Karton im Magazin M, Fach F, ist leer, da ist es nicht, da sollte es laut Datenbank sein. Im handschriftlichen Protokoll steht: Kein Befund, zurück an D. SWIM ruft nun D an. Verwirrung. Wo mag die Sendung sein? Erst mal wirres Zeug reden. Und schneller als SWIM den Zoll anrufen. Wo mag die Sendung nur sein? Am besten, wir drohen erst mal mit Kriegswaffengesetz, in der Hoffung, SWIM lässt dann ab. Tut er nicht, nimmt das Ganze auch noch ernst. Dann...ja, was dann? Bei erneutem Scan Verdacht auf Sprengstoff, das Paket wurde fachgerecht gesprengt, jedoch kein Beweis für Sprengstoff, was aber erst nach mehrmaliger Nachfrage zu klären ist. Mittlerweile exisitiert der Internethändler nicht mehr und der tatsächliche Inhalt des Paketes ist nicht mehr nachweisbar...oder könnte es schlicht sein, dass die Sendung schon früher verschwunden ist? Wer weiß...;)

    Zur Klarstellung: Polizisten, Zoll und Paketdienste arbeiten i.d.R. korrekt, wobei die Paketdienste in letzter Zeit zurückfallen. Musste D kürzlich von der Existenz Bielefelds überzeugen! :D
     
  8. Brati

    Brati V.I.P. 11.06.2012, 15:17

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    AW: Etwas Humor eingestreut...

    Jaja, schwarze Schafe gibts überall. Was bei den ersten beiden das Schlimme ist, der Übereifer, führt bei Letzterem aber nicht zur verstimmung über diese Berufsgruppe :D
     
  9. Hendrik-vZ

    Hendrik-vZ Star Mitglied 11.06.2012, 22:07

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    AW: Fällt ein ABC Filter für eine Gasmaske unter das Kriegswaffenkontrollgesetz ?

    Erinnert mich an die rechtliche Beurteilung, ob ein getragener Mundschutz (Zahnschutz) bei Demonstrationen gegen das Waffengesetz verstößt oder nicht. Die Exekutive und Judikative bejaht dies jedenfalls. :eek:

    Also kann man proportional davon ausgehen, daß eigens für den V-Fall hergestellte Defensivwaffen unter das KrWaffKontrG fallen können.
     
  10. Clown

    Clown V.I.P. 11.06.2012, 22:18

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    AW: Fällt ein ABC Filter für eine Gasmaske unter das Kriegswaffenkontrollgesetz ?

    Du meinst das Versammlungsgesetz.
     
  11. Hendrik-vZ

    Hendrik-vZ Star Mitglied 11.06.2012, 22:29

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    AW: Fällt ein ABC Filter für eine Gasmaske unter das Kriegswaffenkontrollgesetz ?

    Mir ist mindestens ein Fall bekannt, wonach eine Person, welche diesen Mundschutz bei einer "Demo" mitführte, wegen Verstoßes gegen das WaffG bestraft wurde.
     
  12. Clown

    Clown V.I.P. 11.06.2012, 22:41

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    AW: Fällt ein ABC Filter für eine Gasmaske unter das Kriegswaffenkontrollgesetz ?

    Das stimmt einfach nicht. Nenn doch mal die genaue Strafvorschrift, die das erfassen soll. Schutzwaffen sind nur von § 27 VersammlG erfasst.
     
  13. Libera

    Libera V.I.P. 11.06.2012, 22:45

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    AW: Fällt ein ABC Filter für eine Gasmaske unter das Kriegswaffenkontrollgesetz ?

    Das Mitführen passiver Schutzbewaffnung ist ausschließlich bei öffentlichen Vesammlungen oder auf dem Weg dorthin strafbar, vgl. §§ 17a, 27 II Nr. 1 VersammlG. Der Waffenbegriff des Versammlungsgesetz unterscheidet sich grundlegend von der Legaldefinition des § 1 WaffG, wonach ein Mundschutz keine Waffe i.S.d. WaffG darstellt.
     
  14. Brati

    Brati V.I.P. 12.06.2012, 08:45

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    AW: Fällt ein ABC Filter für eine Gasmaske unter das Kriegswaffenkontrollgesetz ?

    Jetzt bin ich mal gespannt, ob du auch mindestens eine Quelle benennen kannst ;)
     
  15. Hendrik-vZ

    Hendrik-vZ Star Mitglied 12.06.2012, 12:43

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    AW: Fällt ein ABC Filter für eine Gasmaske unter das Kriegswaffenkontrollgesetz ?

    Ich versuche die Person zu kontaktieren und melde mich wieder.
     
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