explizites Ausformulierung der Waren & Dienstleistungen = Implziter Ausschluss aller anderen

Dieses Thema "ᐅ explizites Ausformulierung der Waren & Dienstleistungen = Implziter Ausschluss aller anderen - Markenrecht" im Forum "Markenrecht" wurde erstellt von say_hello, 1. Februar 2018.

  1. say_hello

    say_hello Forum-Interessierte(r) 01.02.2018, 12:52

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    explizites Ausformulierung der Waren & Dienstleistungen = Implziter Ausschluss aller anderen

    Hallo liebe Juraforum-Community,


    was bedeutet es, wenn man die Angaben zu den Waren- und Dienstleistungen spezifiziert: Also wenn man bei er Markenanmeldung präzise aus einer Klasse auswählt - etwa so:


    Klasse(n) Nizza 35:
    Frage: Muss man so genau werden?
    Ferner: Schließt diese genaue Beschreibung denn dann nicht andere Waren - und Dienstleistungen aus!?

    Zusatzfrage am Rande: Was bedeutet es noch mal: wenn man eine bestimmte Klasse zur Leitklasse macht!?

    Freue mich von Euch zu hören.

    VG Say
     
  2. once

    once V.I.P. 01.02.2018, 16:33

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    AW: explizites Ausformulierung der Waren & Dienstleistungen = Implziter Ausschluss aller anderen

    Informationen auf der Internet-Seite des Markenamtes:
    https://www.dpma.de/marken/anmeldung/erforderliche_angaben/details_wdvz/index.html

    Waren und Dienstleistungen, die mit einer Marke gekennzeichnet werden sollen, sind konkret zu benennen (...)

    Leitklasse - was ist das?

    Ja!

    Grundsätzlich werden Ausschließlichkeitsrechte aus einer eingetragenen Marke nur für die (angemeldeten und) eingetragenen Waren/Dienstleistungen gewährt - und ab dem 5. Jahr der Eintragung auch nur (noch) für diejenigen Waren/Dienstleistungen, für welche das Markenzeichen in den vorangegangenen 5 Jahren rechtserhaltend ( d.h. als Marke ) benutzt worden war. Ab dem 5. Jahr der Eintragung droht einer Markeneintragung ( bzw. ihrem Inhaber ) eine (Teil-)Löschung hinsichtlich derjenigenen Waren/Dienstleistungen, für welche keine rechtserhaltende Benutzung in den zurückliegenden 5 Jahren nachgewiesen werden kann - und vor einer Löschung kann eine Nicht( nachweisbare ) Benutzung (für einen Teil) der Waren/Dienstleitungen zu einem Verlust des Markenschutzes führen, wenn ein Nachahmer den Einwand erhebt, die Marke sei jedenfalls für die strittigen Waren/Dienstleistungen in den vorangegangenen 5 Jahren nicht rechtserhaltend benutzt worden.

    11
     
  3. Pirate

    Pirate Star Mitglied 01.02.2018, 17:28

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    AW: explizites Ausformulierung der Waren & Dienstleistungen = Implziter Ausschluss aller anderen

    Je genauer desto unwahrscheinlicher sind Überschneidungen mit anderen Marken. Man kann auch für alle Waren- und Dienstleistungen aus der Nizza-Klasse anmelden (muss man aber auch dann mal benutzen, wenn man Markenschutz haben will). Birgt halt die Gefahr, dass bei den 100 oder 200 Punkten Überschneidungen mit bereits angemeldeten Marken dabei sind als wenn mich sich auf das beschränkt, was man eigentlich ausführen will.

    Da sich die Waren- und Dienstleistungen der verschiedenen Nizzaklassen auch überschneiden können, ist die Klassennummer weniger wichtig als man sich das vielleicht so vorstellt.

    Andere Waren- und Dienstleistungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht den angemeldeten ähnlich sind. Und das mit der Ähnlichkeit ist eine Wissenschaft für sich. Auf Markenreicht spezialisierte Anwälte wollen ja auch leben!

    Die Leitklasse regelt die Zuständigkeit innerhalb des DPMA, markenrechtlich ist sie irrelevant.
     
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