EU Recht vs. deutsches Recht

Dieses Thema "EU Recht vs. deutsches Recht - Recht, Politik und Gesellschaft" im Forum "Recht, Politik und Gesellschaft" wurde erstellt von silkeradtke1301, 22. Mai 2009.

  1. silkeradtke1301

    silkeradtke1301 Neues Mitglied 22.05.2009, 12:47

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    EU Recht vs. deutsches Recht

    Kann mir jemand sagen wo steht, dass EU Recht über dem deutschen Recht steht und im Zweifelsfall anzuwenden ist?

    Danke
     
  2. Defendant

    Defendant V.I.P. 22.05.2009, 14:08

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    AW: EU Recht vs. deutsches Recht

    Überall, denn EU-Recht genießt den sogenannten Anwendungsvorrang. Damit ist entgegen stehendes Deutsches Recht nicht anzuwenden.
     
  3. silkeradtke1301

    silkeradtke1301 Neues Mitglied 22.05.2009, 15:46

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    AW: EU Recht vs. deutsches Recht

    Erstmal danke, aber irgendwo muss doch schriftlich festgehalten sein, dass EU-Recht Anwendungsvorrang hat. Und das will ich wissen.
     
  4. Defendant

    Defendant V.I.P. 22.05.2009, 16:35

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    AW: EU Recht vs. deutsches Recht

    Das steht in zig Urteilen des Bundesverfassunggerichts (ich miene, dass du definitiv in der Bananenmarktverordnungsentscheidung und einer der Solange-Entscheidungen fündig werden dürftest) und des EuGH, ersteres leitet den Anwendungsvorrang aus Art. 23 GG, letzteres aus Art. 10 des EG-Vertrages her.
     
  5. Tourix

    Tourix V.I.P. 22.05.2009, 18:58

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    Ich glaube nächstes Wochenende findet die demokratische Legitimation statt.
     
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  6. Tourix

    Tourix V.I.P. 23.05.2009, 12:51

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    Was willst du ?
    Eine 100 % echte Demokratie ist nur möglich, wenn alle die gleichen Kenntnisse haben
    und die Politiker exakt das machen, wass die informierten Wähler wollen.
    Anderst ausgedrückt:
    Eine 100 % tige Demokratie ist vollkommen unmöglich.
    Das ist nur innerhalb einer kleinen Gruppe möglich,
    aber auch nur, wenn kein Quertreiber dabei ist.
     
  7. kaputterpreis

    kaputterpreis Star Mitglied 23.05.2009, 15:27

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    AW: EU Recht vs. deutsches Recht

    Da muss ich Ausnahmsweise Goldbart mal Recht geben, mir fehlen zu vielen
    wesentlichen Fragen-- Volksabstimmungen

    Auch da hat Tourix Recht


    Nur ist die Demokratie schon längere Zeit abgeschafft worden es merkt nur keiner, ein Volk das Ihr Wissen aus der Bild und die Erziehung sich von der "Supernanny" erklären llässt, hat eine solche Staatsform auch nicht verdient.

    Nachdem der Kommunismus, der Sozialismus wird jetzt auch die Demokratie
    nicht als Staatsform der Zukunft bestehen.

    Meine persönliche Staatsform wäre ein Senat wie unter Cäser.

    Es können blitzschnell Endtscheidungen getroffen und auch widerrufen werden,
    ein Rat von 12 Waisen müsste auch nicht 90% Ihrer Zeit damit verbringen sich
    um Ihr Altersabsicherung zu kümmern sowie permanent Lügen um die nächste Wahl zu überbestehen :o

    Nur wo sollen wir Persönlichkeiten wie Adenauer, Erhardt, Schmidt, Genscher , etc hernehmen??
     
  8. Clown

    Clown V.I.P. 23.05.2009, 18:49

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    Der letzte Deutsche, der blitzschnelle Entscheidungen treffen konnte, hat uns den Blitzkrieg beschert. Dein Rat der Weisen würde zu einer Nation der Waisen führen. Aber träum ruhig weiter von deinem "Senat". Irgendwo bist du damit ja doch ganz niedlich.
     
  9. Tourix

    Tourix V.I.P. 23.05.2009, 22:12

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    AW: EU Recht vs. deutsches Recht

    Da liegt doch schon das Problem.
    Viele machen sich doch gar nicht die Mühe, die Hintergründe zu verstehen,
    um eine vernünftige Entscheidung treffen zu können.

    Die optimale politische Führung gibt es nicht und kann es nicht geben.
    Man kann für alle Arten jede Menge Argumente für und gegen finden.
    Ich denke die Demokratie ist im Vergleich zu einem Senat, Republik nach
    römischen Vorbild, Monarchie oder Diktatur gar nicht so schlecht,

    Achja, die EU macht nicht nur Mist.
    Viele dringend notwendige Gesetze wurden erst auf Druck von der EU
    gemacht.
     
  10. klartext

    klartext Star Mitglied 24.05.2009, 13:30

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    Unglaublich, Goldbart, Ihr Engagement für Freiheit und Demokratie.
    Wirklich, ich bin beeindruckt. Nach all dem, was ich schon von Ihnen gelesen habe, hätte ich das nicht erwartet. Eindeutig Zustimmung - für Volksentscheid auf Bundesebene!

    Grüße

    klartext
     
  11. Clown

    Clown V.I.P. 24.05.2009, 13:40

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    AW: EU Recht vs. deutsches Recht

    Welchen Senat meinst du eigentlich? Den, der unter Pompeius und Cato mit Caesar Bürgerkrieg geführt hat oder Caesars Marionetten, die ihn schließlich ermordet haben?

    So fit in Geschichte bist du nicht, ne?
     
  12. Tourix

    Tourix V.I.P. 24.05.2009, 14:05

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    AW: EU Recht vs. deutsches Recht

    Den Senat gab es sowohl in der Republik, als auch zur Kaiserzeit Roms.
    Zur Zeit der Republik hatte der Senat die Aufgaben - im Vergleich zu heute, vom Bundesrat, Bundestag und der Regierungspartei.
    In dieser Zeit wurde die Grundlage zum römischen Recht gebildet und in der
    Kaiserzeit beständig weiterentwickelt.
    Wie auch heute in der Politik gab es auch in der römischen Republik Verbrechen, die nach außen hin entschuldigt wurden.
    Lediglich der Umfang und Bedeutung dieser Verbrechen haben eine völlig unterschiedliche Gewichtung.

    Bin ich nicht.
    Du verwechselst mich mit Kaputterpreis.

    Natürlich.
    Sonst müssten alle Stammtischparolen - so blödsinnig sie zumeist auch sind -
    umgesetzt werden.
    Also wählt man stattdessen das gesamte Paket.
     
  13. Clown

    Clown V.I.P. 24.05.2009, 14:11

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    AW: EU Recht vs. deutsches Recht

    Es ging nicht um den Senat in der Kaiserzeit, sondern um den Senats Caesars. Der Rest ist nicht falsch, aber auch nicht wichtig.
     
  14. kaputterpreis

    kaputterpreis Star Mitglied 24.05.2009, 14:27

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    AW: EU Recht vs. deutsches Recht

    @clown


    Schon mal darüber nachgedacht in irgendeinem Thread nur unter Umständen etwas Produktives beizutragen.

    Dein ewiges das ist nicht so und Ihr seit alles *****en ausser mir nervt wahrscheinlich nicht nur mich !!!!!
     
  15. Clown

    Clown V.I.P. 24.05.2009, 14:48

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    AW: EU Recht vs. deutsches Recht

    Bspw. die Unverjährbarkeit von sex. Missbrauch bei gleichzeitiger Verjährbarkeit von Mord. Das ist populistischer Schwachsinn, der mit verantwortungsvoller Kriminalpolitik nichts zu tun hat.
     
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