Erweiteretes Führungszeugnis

Dieses Thema "ᐅ Erweiteretes Führungszeugnis - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Nachgefragt1980, 30. Mai 2012.

  1. Nachgefragt1980

    Nachgefragt1980 Neues Mitglied 30.05.2012, 14:16

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    Erweiteretes Führungszeugnis

    T ist zwei Mal verurteilt worden und zwar wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln zu 20 Tagessätzen und wegen Erwerb von Betäubungsmitteln zu 75 Tagessätzen.

    Auf Antrages seines kompetenten Anwaltes wurde eine nachträgliche Gesamtstrafe von 85 Tagessätzen gebildet.

    In seinem erweiterten Führungszeugnis (§ 30a)stehen sowohl die Einzelstrafen als auch die Gesamtstrafen drin. Sein vielleicht doch nicht so kompetenter Anwalt meint, dass das Führungszeugnis berichtigt werden muss.

    Oder hat der Anwalt recht, aber wie bekommt der T möglichst schnell ein neues weißes Führungszeugnis?
     
  2. JHS

    JHS V.I.P. 30.05.2012, 22:58

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    AW: Erweiteretes Führungszeugnis

    Die nachträgliche Gesamtstrafenbildung ist gesetzlich vorgeschrieben, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Mit Kompetenz des Anwalts hat das nichts zu tun.

    In dem Fall hat eine kompetente Auskunft gegeben, denn er hat Recht. Wenn es außer diesen beiden Verurteilungen (die nachträglich zusammengeführt wurden) nicht noch eine 3. gibt, muß das Führungszeugnis sauber sein. Wie lange nach dem Gesamtstrafenbeschluß wurde das FZ denn beantragt?
     
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  3. Nachgefragt1980

    Nachgefragt1980 Neues Mitglied 31.05.2012, 00:36

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    AW: Erweiteretes Führungszeugnis

    Das mir der Kompetenz des Anwalts war nicht ernst gemeint. Ist ja nur ein Beispielsfall ;) Der Anwalt ist eher auf Wettbewerbs- und Urheberrecht spezialisiert und hat mehr aus Gefälligkeit die Vertretung übernommen.

    Das Führungszeugnis wurde ungefähr 4-5 Monate nach dem Gesamtstrafenbeschluss beantragt. In einem normalen Führungszeugnis ist mir klar, dass dort keine Strafen unter 90 Tagessätzen eingetragen werden, soweit es sich um die erste Verurteilung handelt. Die Frage ist nur, wie es sich beim erweiterten Führungszeugnis handelt.

    Von der Gesamtstrafe hat die Behörde auch Kenntnis, denn diese erscheint ebenfalls im Führungszeugnis.

    Eine Berichtigung ist in Bonn zu beantragen oder? Wie lange dauert so etwas erfahungsgemäß?
     
  4. JHS

    JHS V.I.P. 31.05.2012, 23:14

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    AW: Erweiteretes Führungszeugnis

    Auch dort dürfte sie nicht enthalten sein. Eine einzelne Strafe (auch einzelne Gesamtstrafe) von nicht mehr als 90 Tagessätzen wäre dort nur enthalten, wenn es ein Urteil wegen §§ 171, 174 bis 180a, 181a, 182 bis 184f, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 StGB wäre.

    Solange die beiden Einzelstrafen parallel nebeneinander bestanden, war der Eintrag beider Strafen (in allen Führungszeugnisarten) korrekt. Durch den nachträgl. Gesamtstrafenbeschluß wird jedoch eine (einzige) Strafe daraus, die auch registerrechtlich als Einzelstrafe zu behandeln ist. Die StA hätte die Gesamtstrafenbildung zum BZR melden müssen, was dann zur Nichtaufnahme der Gesamtstrafe ins Führungszeugnis geführt hätte (auch das erw. betreffend, da keine Tat aus dem o.g. Katalog vorliegt)

    Ja

    Bundesamt für Justiz
    Dienststelle BZR
    Adenauerallee 99 – 103
    53113 Bonn

    Keine Ahnung. Ich hatte noch keinen solchen Fall. Bei den Fällen, mit denen ich es bisher zu tun hatte (was nicht soooo wenige sind) war der Eintrag immer korrekt. Vermutl. hat die StA hier schlicht versäumt, die nachträgl. Gesamtstrafenbildung zum BZR zu melden.
     
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