Erschließungsbeitragsrecht - 1

Dieses Thema "ᐅ Erschließungsbeitragsrecht - 1 - Verwaltungsrecht / -prozeßrecht" im Forum "Verwaltungsrecht / -prozeßrecht" wurde erstellt von Frager01, 13. Oktober 2017.

  1. Frager01

    Frager01 Boardneuling 13.10.2017, 15:47

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    Erschließungsbeitragsrecht - 1

    Hallo,
    eine Problematik, welche besonders in unbeplanten Baugebieten (§34) häufig und heftig zu Problemen führt. Meist nachträglicher Straßenbau und Abwassererschließung.
    Die späteren Beiträge (einmalig oder wiederkehrend) sind von den Gesamtkosten abhängig, welche nicht selten unnütz hochgetrieben werden.
    Haben betroffene Anlieger eine Möglichkeit bzw. ein Recht z.B. die Ausschreibungsverfahren, deren Rückläufer etc. zu überprüfen?

    VG
     
  2. LalaBerlin

    LalaBerlin Star Mitglied 16.10.2017, 11:24

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    Wenn es um Entgelte an Dritte geht und deren Angebote aus einem vergaberechtlich korrekten Verfahren hervorgegangen sind, sind diese Kosten in der Regel voll ansatzfähig. Demzufolge sehe ich keine Notwendigkeit, die "Rückläufer" (das sollen wohl die Angebote sein) zu überprüfen, sofern nicht ohnehin die Kommune eine bestimmte Art der Ex-post-Transparenz pflegt.

    Bei der Anfechtung des Beitragsbescheids kann man natürlich einwenden, dass die von Dritten verlangten Leistungen gegenüber den verkehrlichen Anforderungen überdimensioniert sind.
     
  3. Frager01

    Frager01 Boardneuling 16.10.2017, 11:58

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    Genau das ist meine Frage: korrektes Verfahren. Wie prüfen?
    Nachträgliches Anfechten ist wohl eher wenig sinnvoll. Man sollte vorher reagieren können, bevor das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist.
     
  4. LalaBerlin

    LalaBerlin Star Mitglied 16.10.2017, 13:07

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    Ein Recht einfach so vor Vorliegen eines Bescheids die Vergabeverfahren zu prüfen, dafür wird es sicherlich keinen Anspruch der Anlieger geben. Dies ist Sache der Rechnungsprüfungsbehörden bzw. der Bieter im Rahmen ihrer Rechtsschutzmöglichkeiten.
     
  5. Brati

    Brati V.I.P. 16.10.2017, 13:19

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    Im Rahmen der Akteneinsichtsrecht nach erfolgtem Widerspruch gegen einen Beitragsbescheid kann der Widerspruchsführer Einsicht in die Kalkulationsunterlagen verlangen. Darin dürfen die LV und Schlussrechnungen der am Bau Beteilgten enthalten sein bzw. die Kosten hervorgehen. Parallel dazu könnte man als Widerspruchsführer versuchen, die Unterlagen aus der Stadtrats- bzw. Gemenderatssitzung über die Erteilung des Zuschlags zu erhalten. Darüber hinaus dürften die berechtigten Interessen der übrigen Bieter einer umfassenden Einsichtnahme in die gesamten Unterlagen aus dem Vergabeverfahren entgegenstehen.
     

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